Korruptionsaffäre in Regensburg: Oberbürgermeister Wolbergs wird angeklagt

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Sonntag, 6. November 2016 7

Korruptionsaffäre in Regensburg: Oberbürgermeister Wolbergs wird angeklagt

Die Ermittlungen gegen den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und weitere Beschuldigte sind abgeschlossen. Die Staatsanwalt Regensburg erhebt Anklage gegen den OB, SPD-Stadtrat Norbert Hartl, Bauunternehmer Volker Tretzel und einen früheren Tretzel-Mitarbeiter.

  • Am 14. Juni 2016 begannen die Ermittlungen gegen Joachim Wolbergs mit einem Paukenschlag. 69 Kripo-Beamte und sieben Staatsanwälte durchsuchten Privat- und Diensträume des OB. Der Verdacht: Der Hoffnungsträger der SPD, den die Regensburger 2014 mit 70 Prozent der Stimmen zum OB gewählt hatten, ließen sich bestechen.
  • Die Razzia in den Wohn- und Diensträumen war der Auftakt zu einem Fall, der Regensburg erschüttert wie kein politischer Skandal zuvor. Spätestens am 18. Januar 2017, als Wolbergs und zwei weitere Verdächtige in Untersuchungshaft kamen, wurde die Tragweite des Korruptionsskandals auch für den letzten politisch Uninteressierten fassbar.
  • 75 Prozent der Regensburger wünschen sich nach einer Umfrage im Auftrag unseres Medienhauses, dass Wolbergs seinen OB-Posten aufgibt. Aber das hat der 46-Jährige, der inzwischen seine Parteiämter ruhen lässt, bisher offenbar nicht vor. Der Weg für eine Neuwahl könnte erst zum Ende der Legislaturperiode im Februar 2020 frei werden.
  • Seit Juni 2016 ist bekannt, dass Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs im Visier der Ermittler steht. Die Behörden verdächtigten ihn zunächst der Vorteilsannahme und mittlerweile auch der Bestechlichkeit. Er ist neben dem Immobilienunternehmer Volker Tretzel eine Schlüsselfigur der Korruptionsaffäre. Wolbergs kam für mehrere Wochen in Untersuchungshaft, er wurde von seinem Amt vorläufig suspendiert. Seitdem leitet Gertrud Maltz-Schwarzfischer die Geschäfte der Stadt.
  • Anklage gegen OB Wolbergs, SPD-Stadtrat Hartl, Unternehmer Tretzel und einen früheren Tretzel-Mitarbeiter
     
    Die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft ist da. Darin heißt es im Wortlaut: "In dem Ermittlungskomplex wegen auffälliger Spenden hat die Staatsanwaltschaft Regensburg heute Anklage zur Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Regensburg gegen vier Personen erhoben. Dem Oberbürgermeister der Stadt Regensburg wird Bestechlichkeit in zwei Fällen vorgeworfen, davon in einem Fall in Tateinheit mit zwei wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen, sowie Vorteilsannahme und fünf Verstöße gegen das Parteiengesetz. Einem Unternehmer aus der Wohnungsbaubranche wird spiegelbildlich Bestechung in zwei Fällen und Vorteilsgewährung zur Last gelegt sowie die mittäterschaftliche Beteiligung an den beiden wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen und den fünf Verstößen gegen das Parteiengesetz. Ein ehemaliger Angestellter des Unternehmers wird angeschuldigt, Mittäter einer Bestechung in Tateinheit mit zwei wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen und Gehilfe bei den Verstößen gegen das Parteiengesetz gewesen zu sein. Schließlich liegt dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der SPD im Regensburger Stadtrat zur Last, Gehilfe bei einer Bestechlichkeit des Oberbürgermeisters und Mittäter bei den beiden wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen gewesen zu sein." Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier. 
     
  • Orphée-Wirt Cornelius Färber, ein langjähriger Unterstützer von Joachim Wolbergs, der im OB-Wahlkampf auch Anzeigen für ihn schaltete: "Ich habe ihn immer unterstützt und möchte das jetzt nicht kommentieren. Ich möchte dazu keine Stellungnahme abgeben." Archivfoto F. Hammerich

  • Wie die Staatsanwaltschaft mitteilt, besteht für  "eine Anklageerhebung hinreichende Verdacht, dass der Oberbürgermeister bei der Vergabe des ehemaligen Areals der Nibelungenkaserne im Oktober 2014 das Wohnungsbauunternehmen des Mitangeschuldigten bewusst in pflichtwidriger Weise bevorzugt hat."
  • Der Oberpfälzer CSU-Chef und bayerische Finanzstaatssekretär Albert Füracker hält sich im Zusammenhang mit den neuen Entwicklungen im Fall Wolbergs bedeckt. „Ich will mich dazu nicht äußern. Das ist Sache der Justiz“, sagte er. Er hoffe, auch im Interesse der Stadt Regensburg, dass es im weiteren Verfahren „schnell Klarheit gibt“.
  • In einer ersten Reaktion forderte der CSU-Stadtrat und Landtagsabgeordnete Dr. Franz Rieger den sofortigen Rücktritt von OB Joachim Wolbergs. "Jeder, der noch einen Funken Anstand und Ehre im Leib hat, würde spätestens jetzt zurücktreten", betonte Rieger. Weiter sagte Rieger: "Ich bin froh, dass jetzt endlich Klarheit herrscht."
    von ernst.waller bearbeitet von Bettina Mehltretter 7/27/2017 10:00:06 AM
  • Die wichtigsten Vorwürfe der Staatsanwaltschaft: 
     
     
     
  • Margit Wild, SPD-Stadtverbandsvorsitzende:
     
    Jetzt liegt die Sache in den Händen der Staatsanwaltschaft und man wird sehen, ob die Vorwürfe zu Recht erhoben werden oder nicht. Das Verfahren ist gerade erst angelaufen, deswegen möchte ich mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht dazu äußern, ob Joachim Wolbergs zurücktreten soll."
  • Die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen sprach von „schwerwiegenden Vorwürfen“ der Staatsanwaltschaft Regensburg gegen Joachim Wolbergs:  „Wenn diese Vorwürfe bewiesen werden sollten, dann ist das ein schwerer Schaden für die Stadt Regensburg und vor allem für die Kommunalpolitik auch über die Stadt hinaus.“
  • „Die Vorwürfe wiegen sehr schwer“, kommentiert der Oberpfälzer SPD-Chef und Landtagsabgeordnete Franz Schindler die Anklageerhebung  im Fall Wolbergs. Es handle sich aber weiter nur Vorwürfe. „Ob sich der Verdacht bestätigt, kann nur in einer Hauptverhandlung geklärt werden.“ Ab sofort schlage die Stunde der Verteidiger, sagte Schindler. „Es wird ihre Aufgabe sein, die Verdachtsmomente zu entkräften. Ich hoffe, dass das gelingt.“ Schindler ist selbst Jurist, außerdem Vorsitzender des Rechtsausschusses im Landtag. Er fordert nach der neuen Entwicklung keinen Rücktritt Wolbergs. „Über Konsequenzen muss man dann reden, wenn wir ein rechtskräftiges Urteil haben.“

    Die Affäre Wolbergs trübt nach Einschätzung Schindlers das Ansehen der SPD massiv – gerade jetzt im laufenden Bundestagswahlkampf. „Es steht nicht nur der OB im Feuer, sondern auch der ehemalige Regensburger SPD-Fraktionsvorsitzende. Es schadet, wenn zwei herausgehobene Mandatsträger diesen Vorwürfen ausgesetzt sind.“ Hinzu käme der Verdacht, bei Parteispenden falsche Angaben im Rechenschaftsbericht gemacht zu haben. Über etwaige Strafzahlungen, die bei Verstößen gegen das Parteiengesetz auch die Bundespartei leisten muss, wollte Schindler nicht spekulieren. „Eventuelle Strafzahlungen sind dann möglich, wenn sich die Vorwürfe bestätigen. Aber das wissen wir jetzt noch nicht.“
  • Der Regensburger Buchhändler Ulrich Dombrowski, der zuletzt zum Wolbergs-Freundeskreis einlud, ist erleichtert, dass endlich Anklage erhoben wird. "Die Wartezeit hat endlich ein Ende", sagt der 59-Jährige. "Ich finde es gut, dass er jetzt Stellung nehmen und seine Sicht der Dinge darstellen kann. Alle Beteiligten werden hören und sehen, was wirklich an den Dingen dran ist, die ihm vorgeworfen werden." Die Stadt komme endlich raus aus den Negativschlagzeilen. "Wenn man in Hamburg schon von der Korruptionsstadt Regensburg spricht, ist es höchste Zeit, dass das aufgeklärt wird."
    Auf die Frage, ober Wolbergs, der stets seine Unschuld betont, noch glaube, antwortet Dombrowski: "Ich vertraue ihm, das hat mit Glauben nichts zu tun."
    Inhaltlich sage er nichts mehr dazu. "Wir haben nicht die Unterlagen, die hat die Staatsanwaltschaft."
    von marion.koller bearbeitet von Bettina Mehltretter 7/27/2017 10:48:49 AM
  • Joachim Wolbergs Strafverteidiger, Peter Witting aus München, übt in einer Pressemitteilung Kritik am Vorgehen der Regensburger Staatsanwaltschaft. Die wesentlichen Punkte: 
     
    1. Bis heute sei der Abschluss der Ermittlungen in den Akten nicht vermerkt worden, teilt Witting mit. Gleichwohl werde ein wesentlicher Teil des Ermittlungsverfahrens mit Anklage zum Landgericht Regensburg abgeschlossen.
    2. Die Staatsanwaltschaft Regensburg habe am 12. Juli noch einmal mitgeteilt, dass bei Abschluss der Ermittlungen "umfassend Akteneinsicht gewährt werde." Bis heute sei dies nicht geschehen. Eine Bitte der Kanzlei  um Verlängerung der Frist zu einer abschließenden Stellungnahme sei nicht beantwortet worden.
    3. Der Kanzlei hat am 2. Februar sämtliche Kopien der sogenannten Telekommunikationsüberwachung, laut Witting 96.023 "Telekommunikationsereignisse" mit einer gesamten Gesprächsdauer von 2.286 Stunden, angefordert. Bis heute habe die Kanzlei diese aber nicht erhalten, obwohl laut Witting das Landgericht Regensburg die Staatsanwaltschaft angewiesen habe, die Dateien zur Verfügung zu stellen. Die Verteidigung habe lediglich Mitschriften der Ermittler zu den Gesprächen erhalten, die die Ermittler für als besonders relevant erachtet haben. Diese Mitschriften hätten Witting zufolge jedoch "inhaltsverzerrende Auslassungen enthalten". 
  • Dr. Klaus Rappert, Fraktionschef der SPD im Regensburger Stadtrat, reagiert gelassen auf die Nachricht von der Anklageerhebung. "Das ist jetzt keine Überraschung, nachdem die Inhaftierung schon mit dringendem Tatverdacht begründet worden war", sagt der Jurist. Er ergänzt: "Wir hoffen, dass möglichst bald die Sache zum Abschluss gebracht wird. Wir wollen natürlich die Vorwürfe geklärt haben."
  • Die Regensburger Landrätin Tanja Schweiger (Freie Wähler) wollte die Vorwürfe gegen OB Joachim Wolbergs nicht bewerten.  „Ich sage nichts, weil ohnehin schon zu viel spekuliert worden ist.“ Jetzt müsse das weitere Verfahren abgewartet werden. „Ich wünsche mir ein baldiges Ende und ein sachorientiertes Vorgehen. Die Anklagepunkte müssen aufgeklärt werden.“  
  • Horst Meierhofer, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Stadtrat Regensburg, zeigt sich spontan erleichtert. "Ich bin froh, dass zumindest diese Unklarheit, wann es wie weitergeht, beseitigt ist." Der FDP-Mann sagt auch: "Was in der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft steht, klingt alles sehr erheblich. Wenn sich das bewahrheitet, ist das ein echter Gau." Erschreckt hat ihn die Passage, dass dem Oberbürgermeister im November 2016 eine Zahlung von 200 000 Euro an ihn persönlich in Aussicht gestellt worden sein soll - laut Staatsanwaltschaft dafür, dass er Einfluss auf ein Verfahren zu Änderung des Bebauungsplans für ein Grundstück am Roten-Brach-Weg nehmen sollte. "Das fände ich nochmal eine andere Qualität, wenn direkte Zahlungen an Privatpersonen gehen."
    von Julia Ried bearbeitet von Bettina Mehltretter 7/27/2017 11:55:03 AM
  • Rita Neukirch, Revisorin im SPD-Ortsverein Regensburg-Süd, an den alle Spenden für Joachim Wolbergs' OB-Wahlkampf flossen, weiß beim Anruf der MZ noch nichts von der neuen Entwicklung im Korruptionsskandal. Sie reagiert überrascht auf die Anklageerhebung gegen Wolbergs und die weiteren Beschuldigten. "Ich habe erwartet, dass das alles niedergeschlagen wird", betont sie. Bei der Rechnungsprüfung habe sie nie auch nur den kleinsten Hinweis auf Bestechlichkeit entdeckt.
    "Wir Revisoren haben die Bücher des Ortsvereins geprüft. Das wurde nie beanstandet."
    Neukirch hofft, dass "die alle freigesprochen werden". Vor allem hoffe sie, "dass alles zugunsten von Herrn Wolbergs ausgeht". Neukirch wünscht sich auch, dass der vorläufig suspendierte Oberbürgermeister ins Amt zurückkehrt. Am Freitag hat sie ihn bei einer Parteiversammlung getroffen. "Fröhlich hat er nicht gerade gewirkt." Der 46-Jährige ist nach wie vor Vorsitzender des Ortsvereins Regensburg-Süd. "Wir warten das Urteil ab", sagt Rita Neukirch.
    von marion.koller bearbeitet von Bettina Mehltretter 7/27/2017 11:55:53 AM
  • Markus Panzer, stellvertretender SPD-Stadtverbandsvorsitzender, sagt: "Ich finde es gut, dass nun Anklage erhoben wird. Das schafft Klarheit und ist auch ein befreiendes Signal. Jetzt kann man sehen, wohin die Sache geht. Ab etwas bei der Anklage herauskommt, wird sich zeigen. Die Nachricht hat mich nicht überrascht. Für mich war klar, dass es zur Anklage kommt, etwas anderes hätte mich überrascht. Ob OB Joachim Wolbergs zurücktritt oder nicht, ist letzten Endes seine Entscheidung."
  • Am Nachmittag werden die Staatsanwaltschaft und Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer Statements abgeben. Wir sind für Sie vor Ort!
  • Auch Bundestagsabgeordnete Dr. Astrid Freudenstein hat sich geäußert: „Abgesehen von der juristischen Bewertung gibt es in der Politik ja auch Verhaltensregeln, also das, was man als politischen Anstand bezeichnet. Dafür scheint Wolbergs kein Gespür zu haben. In Berlin löst der Fall nur noch Kopfschütteln aus. Ich kann beim besten Willen nicht nachvollziehen, was er sich dabei gedacht hat, als Amtsträger eine solche Spenden-Maschinerie zu unterhalten.“
  • Dr. Josef Zimmermann, Regensburger CSU-Fraktionschef, sagt in seiner ersten Reaktion auf die Mitteilung der Staatsanwaltschaft: "Ich bin nicht überrascht. Die Staatsanwaltschaft hätte keinen OB in Haft genommen, wenn sie es nicht einmal bis zu Anklage schaffen würde." Zur Erleichterung gibt es aus seiner Sicht keinen Grund. Die Situation in der Stadt sei "nach wie vor völlig ungeklärt". "Diese ganze Affäre liegt wie ein Mühlstein auf der Stadt." Die Außenwirkung Regensburgs sei dominiert von dem anstehenden Korruptionsprozess.
  • "Es war keine große Überraschung für mich, dass sie Staatsanwaltschaft jetzt Anklage erhebt", sagt SPD-Bundestagskandidat Dr. Tobias Hammerl. "Immerhin standen die Vorwürfe seit Januar so im Raum – so wünschenswert es auch gewesen wäre, dass es sich anders ergibt. Dass der ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD, Norbert Hartl, mehrfach  Erwähnung in der Anklage findet, wundert mich allerdings schon. Das hätte ich so nicht erwartet. Aber das zeigt auch, dass es richtig war, unsere Fraktion neu aufzustellen. Es ist gut für alle Beteiligten, dass die Sache nun ihren Gang geht." Dass sich die Anklage gegen Wolbergs negativ auf seinen Wahlkampf auswirkt, glaubt Hammerl nicht. "Aus meinen Gesprächen mit den Menschen an den Infoständen weiß ich, dass die Wähler sehr genau zwischen Lokalpolitik, ihren Köpfen und der Bundespolitik unterscheiden. Auch wenn das Thema Wolbergs immer wieder angesprochen wird."
  • "Die Anklage bestätigt das, was die ganze Zeit schon diskutiert worden ist", sagt Prof.Tonio Walter (SPD). "Politischen Mehrwert hat sie in zweierlei Hinsicht. Die Staatsanwaltschaft hat nun bejaht, dass es einen hinreichenden Tatverdacht gibt und sie eine Verurteilung auch für wahrscheinlich hält. Zudem hat sie klar gestellt, dass die Parteispenden für den Wahlkampf Wolbergs rechtswidrig und strafbar waren. Das bedeutet auch, dass der SPD-Wahlkampf illegal finanziert worden ist. Davon haben auch alle SPD-Stadträte und die SPD Bürgermeisterin profitiert. Sie sollten sich einmal überlegen, ob sie alles richtig gemacht haben. Und ob es nicht ein Kontrollversagen gegeben hat, für das sie sich beim Wähler entschuldigen müssen."
  • Zum Strafmaß möchte die Staatsanwaltschaft sich nicht äußern, sagt Oberstaatswanwalt Theo Ziegler bei der Pressekonferenz. "Es ist nicht Ort und Stunde, über die Strafhöhe zu sprechen."
  • Das Interesse der Medien ist groß an der Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft.

  • Die Aufzeichnung unseres Facebook-Livestreams vom Statement des Sprechers der Staatsanwaltschaft Theo Ziegler sehen Sie hier:

     
  • Um 15.45 Uhr gibt Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer im Neuen Rathaus ein Statement ab. Wir streamen für Sie live.
  • Triathletin Sonja Tajsich, die Joachim Wolbergs früher als Personal Trainerin betreute, reagiert bestürzt: „Schöne Bescherung! Das ist schlimm, aber eigentlich gibt es keine neuen Informationen.“ Regensburger Politiker hätten schon lange „diese Methoden“ bei der Spendensammlung angewandt. „Muss er so hart herangenommen werden?“, frage sie sich. „Wir haben gehofft und hoffen immer noch, dass sich für ihn alles zum Guten wendet. Muss ja furchtbar sein, wenn man sich da reinversetzt.“ Dass Wolbergs in die eigene Tasche gewirtschaftet hat, kann sich die Sportlerin und Geschäftsfrau nicht vorstellen. Die Stadtpolitik sei seine Passion. „Ich will ihm nichts Böses unterstellen.“ Die 41-Jährige hat den OB in letzter Zeit nicht mehr gesehen. Fürs Lauftraining habe er schon nach der Wahl keine Zeit mehr erübrigen können. Er sei ja von Montag bis Sonntag, 7 bis 22 Uhr, für die Stadt unterwegs gewesen.
  • "Die Anklageerhebung ist der nächste Schritt. Er kam nicht unerwartet", sagt Dr. Thomas Burger, stellvertretender SPD-Stadtverbandsvorsitzender. "Es ist für alle Beteiligten das Beste, wenn wir bald ein Ergebnis haben, mit dem wir umgehen müssen. An der politischen Bewertung der Tatsache ändert das nichts. Wir sehen Joachim Wolbergs nicht mehr im Amt des Oberbürgermeisters."
  • "Ich bin froh, dass die Anklage erhoben wird. Dann kann endlich auch die Aufarbeitung von seiten der Stadt beginnen", sagte Michael Lehner, CSU-Stadtrat und JU-Vorsitzender. "Was mich allerdings schockiert, ist das Statement des Anwalts von Joachim Wolbergs. Es strotzt vor Arroganz und Selbstzufriedenheit. Der bayerischen Justiz eine Verschwörung vorzuwerfen, das ist unerträglich. Auf der anderen Seite passt die Art und Weise, wie dieser Anwalt im Auftrag seines Mandanten agiert, gut in das Bild, das die beiden abgeben. Nachdem Norbert Hartl Angeklagter ist, erwarte ich von der SPD, dass sie nun Druck auf ihn ausübt und ihn zum Rücktritt als Stadtrat bewegt."
    von Bettina Mehltretter bearbeitet von Julia Ried 7/27/2017 2:04:16 PM
  • Sehen Sie hier die Aufzeichnung des Facebook-Live-NewsBlogs des Statements von Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer:

     
  • Nüchtern-geschäftsmäßig hat Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer die Stadträte im gerade tagenden Verwaltungsausschuss des Regensburger Stadtrats über die Anklageerhebung informiert. "Ich als Vertreterin der Stadt Regensburg nehme das zur Kenntnis", sagte sie. Für die Stadtverwaltung ergebe sich durch die Nachricht kein Handlungsbedarf. "Unsere Gremien sind nach wie vor entscheidungsfähig und die Verwaltung vollzieht die Beschlüsse." Zum Ermittlungsverfahren im Fall Wolbergs betonte sie, bis zu einem Urteil gelte die Unschuldsvermutung. "Bis dahin ist alles Spekulation und ich werde mich an Spekulationen weiterhin nicht beteiligen."
    von Julia Ried bearbeitet von Bettina Mehltretter 7/27/2017 2:27:36 PM
  • "Ich bin richtig zuversichtlich, dass wir das durchstehen können und werden", sagt Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer.
  • „Im Gegensatz zu Dr. Rieger & Co. begreife ich mich nicht als moralische Instanz der Regensburger Kommunalpolitik", sagt Sebastian Koch, erster Bürgermeister der Stadt Wenzenbach. "Insofern lass ich mich jetzt auch nicht zu einer sittlichen Einschätzung der Lage hinreißen. Zur politischen Bewertung: Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer führt die Stadt seit der Suspendierung des Oberbürgermeisters ausgesprochen gut. Dennoch wäre wichtig, dass die Vorwürfe zeitnah, gründlich und transparent durch ein Gericht bewertet werden und sich die Wolken über dieser wundervollen Stadt wieder verziehen.“
     
  • Der CSU-Antrag zum Vier-Augen-Prinzip bei Grundstückskäufen wurde von den anderen Fraktionen im Verwaltungsausschuss des Regensburger Stadtrates abgelehnt. Allerdings kündigte Verwaltungsreferent Karl Eckert an, er werde sich am Montag mit einem Experten für Korruptionsprävention der Hochschule Hof treffen - und mit ihm auch das Thema städtische Grundstückskäufe besprechen.
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