CDU, CSU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

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Sonntag, 6. November 2016 7

CDU, CSU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag für eine neue schwarz-rote Regierung verständigt. Es seien letzte Hürden abgeräumt worden, heißt es aus Parteikreisen. Wir begleiten die aktuelle Entwicklung mit einem Liveblog!

  • Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni hat die Einigung zwischen CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag als "wichtig" gewürdigt. Er wünsche sich, dass die anstehenden Wahlen in seinem Heimatland ein "an Stabilität orientiertes Ergebnis" brächten, sagte Gentiloni bei einer Rede an der Humboldt-Universität in Berlin. Die Italiener wählen am 4. März ein neues Parlament.


    Foto: Michael Kappeler, dpa
  • Noch einmal zur Erinnerung, noch ist nicht alles in trockenen Tüchern - denn die Basis der SPD ist nun am Zug und wird  darüber entscheiden, ob eine neue große Koalition zustande kommt. 

  • Die Türkei erhofft sich von der geplanten großen Koalition eine Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen. Ankara hoffe, dass die Annäherung zwischen den beiden Ländern weitergehe, sagt der Sprecher von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, in Ankara. "Wir erwarten, dass die Koalition, die neu gebildet wird, einen Beitrag dazu leistet", sagt er. Alles in allem erwarte die Türkei, dass eine "neue Seite in den deutsch-türkischen Beziehungen" aufgeschlagen werde. 

  • Linksfraktionschef Dietmar Bartsch wirft Union und SPD einen durchweg schwachen Koalitionsvertrag vor. "Die Wahlverlierer präsentieren sich heute wie die großen Gewinner mit einem Vertrag des kleinsten gemeinsamen Nenners", sagt Bartsch  der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das Personalgeschacher überlagert dazu die Inhalte." Hätte die SPD bei den Inhalten so engagiert verhandelt wie bei den Posten, wäre es ein besserer Vertrag. "Inhaltlich ist vieles zu bemängeln", sagt Bartsch.


    So fehle eine gerechte Besteuerung und Umverteilung, somit auch ein ausreichender Ansatz zur Armutsbekämpfung. "Dem Osten widmet sich der Vertrag nur am Rande." Insgesamt sei der Koalitionsvertrag voller lyrischer Absichtserklärungen. «Die Hoffnung, dass diese auch umgesetzt werden, bleibt sachgrundlos.»


    Foto: Wolfgang Kumm, dpa
  • Die deutsche Bauwirtschaft sieht es kritisch, dass in einer neuen Bundesregierung das Innenministerium auch für Bauen zuständig sein soll. "Wir hätten uns etwas anderes gewünscht", sagt eine Sprecherin des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB). Sie hätten für eine Zusammenführung mit dem Verkehrsressort plädiert, weil es mehr Überschneidungen gebe, etwa beim Straßenbau und bei anderen öffentlichen Investitionen.

    Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), der vor allem große Unternehmen vertritt, äußert sich ebenfalls zurückhaltend zum Zuschnitt. "Das ist eher ein Wermutstropfen", sagt ein Sprecher. Inhaltlich gebe es im Koalitionsvertrag aber mit den geplanten Investitionen in Infrastruktur und Wohnungsbau richtige Ansätze. Zuletzt waren die Ressorts Bauen und Umwelt in einem Ministerium zusammengelegt, was die Bauverbände ebenfalls kritisiert hatten.

  • Die SPD hat nach Worten von SPD-Bildungspolitiker Hubertus Heil zentrale Ressorts in der neuen Koalition für sich markiert. Das biete eine Chance für einen Aufbruch in der Europapolitik, sagt Heil in Berlin. Die Finanz- und Steuerpolitik werde die sozialdemokratische Handschrift tragen, im Bereich Arbeit und Soziales werde die SPD weiterhin ihre Positionen durchsetzen können. Die Sozialdemokraten sollen sechs Ministerien bekommen. Darunter sind die prestigeträchtigen Ressorts Außen und Finanzen sowie Arbeit und Soziales.


    Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa
  • Mögliche Entlastung der Steuerzahler: Wenn es zu einer Regierung aus Union und SPD kommt und die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag* sofort umgesetzt würden:

  • Unter diesem "Motto" firmiert der neue Koalitionsvertrag von Union und SPD: "Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land!"



  • Union und SPD haben sich auf ein Aus für lange Ketten befristeter Arbeitsverhältnisse geeinigt. "Endlose Kettenbefristungen werden abgeschafft", heißt es in einem Entwurf für den Koalitionsvertrag, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses sei nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein unbefristetes oder ein oder mehrere befristete Arbeitsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von mindestens fünf Jahren bestanden habe.

  • Auch der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat sich inzwischen zu Wort gemeldet - und den politischen Stil der Groko-Verhandler kritisiert: 

  •  Als Folge der Verzögerungen bei den Koalitionsverhandlungen verschiebt die CSU ihre zwischenzeitlich für heute Abend avisierte Vorstandssitzung. Das Gremium soll nun morgen um 10.00 Uhr in München zusammenkommen, um über den schwarz-roten Koalitionsvertrag zu beraten.

  • Der Sozialdemokrat Carsten Schneider nach dem dem Ende der Koalitionsverhandlungen.


    Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa
  • Union und SPD wollen in einer neuen gemeinsamen Regierung auch Konsequenzen aus ihren deutlichen Einbußen bei der Bundestagswahl ziehen. "Das Wahlergebnis hat gezeigt, dass viele Menschen unzufrieden und verunsichert sind" heißt es in der Präambel des Koalitionsvertrags mit Stand Mittwoch, 11.45 Uhr, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Daraus sollten mit dem Regierungsprogramm die entsprechenden Schlüsse gezogen werden. 

    "Wir wollen sichern, was gut ist, aber gleichzeitig den Mut zur politischen Debatte, zu Erneuerung und für Veränderung beweisen", heißt es in dem 177-seitigen Dokument. Es trägt den Titel "Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land."

  • Die CDU soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer künftigen großen Koalition das Wirtschafts-, Verteidigungs-, Gesundheits- sowie das Bildungs- und Landwirtschaftsressort erhalten. Der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier soll das Wirtschaftsressort übernehmen, Ursula von der Leyen bleibe Verteidigungsministerin, heißt es in Berlin. 

  • Martin Schulz will nach Informationen aus Parteikreisen den SPD-Vorsitz abgeben. Fraktionschefin Andrea Nahles soll demnach auch den Parteivorsitz übernehmen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur. Zunächst hatte die "Süddeutsche Zeitung" über den Rückzug von Schulz berichtet, der als Außenminister ins geplante Kabinett von Angela Merkel gehen will. 

  • Wirtschaftsvertreter zeigen sich bestürzt von der Koalitionseinigung von Union und SPD. "Dieser Vertrag ist noch scheußlicher als erwartet", sagt der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander, in Berlin. "Die Leistungsträger werden enttäuscht und der Sozialstaat explosionsartig ausgeweitet." Unruhig werde man, wenn man an die mittel- und langfristigen Folgen denke. "Das ist ein trauriger Tag für dieses Land."


    Foto: Gesamtmetall/dpa
  • Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt will um 15.30 Uhr vor Medienvertretern ein Statement zum Ergebnis bei den Koalitionsverhandlungen abgeben. Eine erste Reaktion gibt es bereits vom Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck



  • Unterdessen zeigt sich die Immobilienwirtschaft sichtlich unzufrieden mit den Plänen von Union und SPD zur Beseitigung des Wohnungsmangels in Deutschlands Städten. "Das, was jetzt bei den Koalitionsgesprächen herausgekommen ist, ist zu wenig, zu kurzfristig und zu wirkungslos", so Andreas Ibel, Präsident des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW). "Die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau verschlechtern sich eher."


    Union und SPD haben unter anderem besprochen, zwei Milliarden Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau auszugeben, außerdem soll die Mietpreisbremse verschärft werden. Ein Baukindergeld soll Familien den Wohnungskauf oder -bau erleichtern. "Der Bestand an Sozialwohnungen reduziert sich immer weiter. Das, was jetzt an zusätzlichen Mitteln beschlossen wurde, wird nicht ausreichen, um den Trend umzukehren", meint der BFW-Präsident. 

  • Und so geht es weiter: Nach der Einigung soll heute Mittag die große Runde von 91 Politikern von CDU, CSU und SPD zusammenkommen. Im Anschluss wollen sich in der CDU-Zentrale voraussichtlich Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zum Abschluss der Verhandlungen äußern.

  • Sehr zufrieden mit sich, seinen Parteifreunden und dem Verhandlungsergebnis zeigt sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer



  • Die Ergebnisse des Verhandlungsmarathons mit der SPD sind nach Worten von Kanzleramtschef Peter Altmaier gut für das Land. "Wir haben einen Koalitionsvertrag, der für sehr sehr viele Bürgerinnen und Bürger Positives bedeutet", so Altmaier. Die Chance sei sehr groß, bald eine neue Bundesregierung zu haben. "Und jetzt wollen wir alle mal duschen, denn wir haben lang und hart die letzten Stunden verhandelt."



  • Sieben lächelnde Sozialdemokraten: Die SPD-Spitze zeigt sich in einem Gruppen-Selfie sichtlich zufrieden. Auf dem Foto dazu sind Parteichef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles mit Generalsekretär Lars Klingbeil, dem Parlamentarischer Geschäftsführer Carsten Schneider, den Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern und Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz und Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz zu sehen.



  • Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion, geht mit der SPD hart in Gericht:



  • Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will in der geplanten großen Koalition mit CDU und CSU Außenminister werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen - zunächst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet. Kurz nach der Bundestagswahl hatte Schulz kategorisch ausgeschlossen, in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel  einzutreten


    Foto: Kay Nietfeld, dpa
  • Union und SPD wollen eine Kommission für eine mögliche Angleichung der Arzt-Honorare für gesetzlich und privat Versicherte einrichten. Die Kommission soll eine gemeinsame Honorarordnung für die gesetzliche und die private Krankenversicherung vorbereiten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen in Berlin. 


    Foto: Oliver Berg, dpa
  • Wie bereits erwähnt, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) soll in einer möglichen neuen Regierung mit der Union Bundesfinanzminister werden. Vor einigen Wochen klang das noch ganz anders. Im Dezember vergangenen Jahres sagte er in einem Interview mit dem "Hamburger Abendblatt", er werde auch im Fall einer Neuauflage der Großen Koalition nicht als Minister nach Berlin gehen. "Vor vier Jahren bin ich Hamburger Bürgermeister geblieben. Meine Pläne haben sich an dieser Stelle nicht verändert", so Scholz damals.

  • In den Reihen der SPD-Bundestagsabgeordneten herrscht keineswegs nur Euphorie über die Aufteilung der Ministerien. So fragt die Abgeordnete Hilde Mattheis aus Baden-Württemberg: "Hatten wir das nicht schon mal? War das ein Erfolg? Kann mich nicht erinnern!"



  • Entsetzt über das das neue "Heimat"-Ressort zeigt sich die bisherige Vorsitzende der Grünen, Simone Peter.

  • Union und SPD haben nach einem Medienbericht einen Kompromissvorschlag beim Streitthema sachgrundlose Befristung erarbeitet. Dieser in der Nacht ausgehandelte Vorschlag sehe nicht das von der SPD verlangte allgemeine Verbot vor, berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Doch soll es demnach Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern in Zukunft erlaubt sein, nur bis zu fünf Mitarbeiter ohne vorliegenden Sachgrund befristet zu beschäftigen. Ab 250 Mitarbeitern solle die Obergrenze bei 2 Prozent der Beschäftigten liegen. 

    Derzeit sieht das Teilzeit- und Befristungsgesetz keine Abhängigkeit sachgrundloser Befristungen von der Unternehmensgröße vor. Die SPD hatte verlangt, unbefristete Arbeitsverhältnisse zur Regel zu machen. Die sachgrundlose Befristung solle abgeschafft, die derzeit bestehenden acht Gründe für Befristungen sowie Befristungsketten sollten eingeschränkt werden, so die SPD-Position.



  • Müde und erschöpft wirkt Bundeskanzlerin Angela Merkel nach gut 24 Stunden zähen Ringens. Bisher hat sie sich nicht zum Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen geäußert. Wir gehen stark davon aus, dass dies im Laufe des Tages geschehen wird.


    Foto: Klaus-Dietmar Gabbert, dpa
  • CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hingegen lobt die Einigung mit der SPD auf einen Koalitionsvertrag. Man sei raus aus den Schützengräben gekommen, es sei gelungen, die Konflikte aufzulösen, sagt Dobrindt nach dem Verhandlungsmarathon in der CDU-Zentrale in Berlin. "Und ich glaube, es ist auch Zeit geworden, dass wir die Aussicht auf eine Regierung in Deutschland haben. Von daher: Ein guter Morgen."

  • Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, zeigt sich erwartungsgemäß ernüchtert. Sie fühlt sich an den Beckett-Roman "Murphy" erinnert: “Die Sonne schien, da sie keine Wahl hatte, auf nichts Neues.”



  • Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer möglichen neuen Regierung mit der Union Bundesfinanzminister werden. Das verlautet aus Koalitionskreisen. 


    Foto: Kay Nietfeld, dpa
  • Nach dem Verhandlungsmarathon verlässt Angela Merkel die CDU-Parteizentrale. 


    Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa
  • Die CSU bekommt neben dem deutlich aufgewerteten Innenministerium auch die Ressorts für Verkehr und Digitales sowie Entwicklung

  • Die SPD soll in der geplanten großen Koalition neben den Schlüsselressorts Außen, Finanzen, Arbeit und Soziales noch das Familien-, Justiz- und das Umweltministerium bekommen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen

  • Unzufrieden zeigt sich die deutsche Industrie mit dem Koalitionsvertrag. "Beim Geldausgeben besteht eine klare Schieflage in Richtung Umverteilung anstatt in Zukunftssicherung", sagt BDI-Präsident Dieter Kempf in Berlin. In der Steuerpolitik fehle trotz guter wirtschaftlicher Lage der Mut zu spürbaren Entlastungen und zu Strukturreformen. In den USA waren die Unternehmensteuern massiv gesenkt worden. 

    Der BDI vermisse außerdem ein klares Bekenntnis zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung, heißt es außerdem. In der Digitalisierung sei der "große Wurf" nicht erkennbar. Die angekündigten Maßnahmen seien überfällig. 

  • "Widersprüchliche Signale" sieht der Deutsche Industrie- und Handelskammertag in der Einigung von SPD und Union. DIHK-Präsident Eric Schweitzer erklärt in Berlin: "Die Wirtschaft freut sich zwar über einige gute Zukunftsinvestitionen, sie ist aber zugleich besorgt über teure Zukunftslasten, die insbesondere die Unternehmen treffen." Positiv seien die geplanten Investitionen in eine bessere Bildung und Digitalisierung sowie in die lange vernachlässigten Berufsschulen. Ein "großer Schwachpunkt" dagegen sei der Verzicht auf Steuerentlastungen für in Deutschland tätige Unternehmen.

  • CSU-Chef Horst Seehofer soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur als Innenminister in ein neues Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel wechseln. Das Ressort soll demnach deutlich um die Bereiche Bau und Heimat aufgewertet werden, heißt es.


    Foto: Kay Nietfeld, dpa
  • Gut 24 Stunden zähen Ringens um einen Koalitionsvertrag liegen mittlerweile hinter Union und SPD. Zum Schluss hatten  die sich Unterhändler noch die ganze Nacht im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin beraten, bevor es im Morgengrauen zu einer Einigung kam.


    Foto: Gregor Fischer, dpa
  • Bis zuletzt waren die Gesundheits- und die Arbeitsmarktpolitik trotz einiger Annäherungen die zentralen Streitpunkte. Die Führung der Sozialdemokraten will vor allem mit Erfolgen in diesen Politikbereichen bei ihrer Basis für ein Ja zum Koalitionsvertrag werben

  • Damit ist eine GroKo allerdings noch nicht in Stein gemeißelt - nun liegt es an einem Ja der SPD-Mitglieder, ob Kanzlerin Angela Merkel eine neue große Koalition bilden kann. 

  • CDU, CSU und SPD haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf einen Koalitionsvertrag für eine neue schwarz-rote Regierung verständigt. Es seien letzte Hürden abgeräumt worden, heißt es in Berlin aus Parteikreisen. 


    Die CDU-Parteizentrale in Berlin - hier wurde die ganze Nacht verhandelt. Foto: Gregor Fischer, dpa
  • Die SPD soll das Außen- und das Finanzministerium sowie das Ressort für Arbeit und Soziales bekommen. Die CSU soll demnach das Innenministerium erhalten, das um einen Heimatbereich aufgewertet werden soll. 

  • Liebe Leserinnen und Leser, CDU, CSU und SPD haben einen Durchbruch bei der Verteilung der künftigen Ministerien erzielt. Nun werde vor einer endgültigen Einigung auf einen Koalitionsvertrag noch eine relativ kurze Dissensliste abgearbeitet, heißt es. Wir begleiten die aktuelle Entwicklung in einem Liveblog!

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