CDU, CSU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

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Sonntag, 6. November 2016 7

CDU, CSU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag für eine neue schwarz-rote Regierung verständigt. Es seien letzte Hürden abgeräumt worden, heißt es aus Parteikreisen. Wir begleiten die aktuelle Entwicklung mit einem Liveblog!

    Das Wichtigste in Kürze: 

    ·  CDU, CSU und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen grundsätzlich geeinigt.

    · Sollte der Vertrag zwischen den drei Parteien abgeschlossen werden, könnten in den nächsten Wochen 463. 723 Sozialdemokraten darüber abstimmen.

    · SPD-Chef Martin Schulz will den Vorsitz abgeben. Fraktionschefin Andrea Nahles soll auch den Parteivorsitz übernehmen. 

    · Die SPD soll die drei wichtigen Ministerien Außen, Finanzen sowie Arbeit und Soziales besetzen. 

    · Die CSU soll ein um den Bereich Heimat aufgewertetes Innenministerium erhalten.

    von dpa-live Desk via dpa bearbeitet von roland.jungbauer 2/7/2018 11:35:46 AM

    Liebe Leserinnen und Leser, viereinhalb Monate nach der Bundestagswahl haben Union und die SPD die Weichen für eine neue große Koalition gestellt. 


    Nun liegt es an der Basis der Sozialdemokraten, ob es zu einer Neuauflage einer GroKo kommt. Am 3./4. März könnte das Ergebnis der Mitgliederbefragung feststehen. Wir beenden den Liveblog an dieser Stelle. Vielen Dank fürs Dabeisein - kommen Sie gut durch den Abend!

    Der Koalitionsvertrag von Union und SPD enthält nach Einschätzung des netzpolitischen Sprechers der Grünen, Konstantin von Notz, einige altbekannte Absichtserklärungen und teils massive Widersprüche in der Digitalstrategie. Die Forderung etwa, dass Bürger über gängige Verschlüsselung mit Behörden kommunizieren können sollen, werde bereits seit mehreren Jahren erhoben. Das sei "alles andere als neu". 

    Nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther ist die Union der SPD beim Koalitionsvertrag weit entgegen gekommen. "Die Begeisterung beim Ressortzuschnitt hält sich aus Sicht der CDU in der Tat wirklich in engen Grenzen", sagt der Christdemokrat der Deutschen Presse-Agentur. Er sehe keine Hürden, warum die SPD-Mitglieder dieser Vereinbarung nicht zustimmen könnten. "Die Sozialdemokraten haben für sich eine Menge rausgeholt." 


    Foto: Gregor Fischer, dpa

    Das Bundesverfassungsgericht weist fünf Anträge gegen den geplanten Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag mit der Union zurück. Sie seien ohne Begründung nicht angenommen worden, sagt ein Sprecher in Karlsruhe.


    Foto: Uli Deck, dpa

    Auffällig bei der jüngsten Pressekonferenz war, dass sich SPD-Chef Martin Schulz nicht zu seiner bereits bekannt gewordenen Absicht, Außenminister zu werden, äußern wollte. Ebenso wenig dazu, dass er den Parteivorsitz an SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles abzugeben gedenkt. 


    Die entscheidende Frage wird sein, welchen Einfluss haben die Personalrochaden bei der SPD auf das Abstimmungsverhalten der Basis. Immerhin hatte Schulz unmittelbar nach der Bundestagswahl angekündigt, nicht unter Merkel in ein Bundeskabinett eintreten zu wollen.

    Baden-Württembergs SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch hält die Entscheidung von Bundesparteichef Martin Schulz, ein Ministeramt in der großen Koalition zu übernehmen, "für schwierig". Das sagte Stoch der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Stoch sagt: "Ich halte die Entscheidung von Martin Schulz, in die Regierung zu gehen, nach wie vor für schwierig. Ich hätte sie für falsch gehalten, wenn er gleichzeitig das Amt des Parteivorsitzenden hätte behalten wollen."

    Hingegen bezeichnet Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), den Koalitionsvertrag als "ermutigendes Signal". Die Absprachen zu Europa, Digitalisierung und Bildung seien die positivsten Signale. Die GroKo müsse muss nun endlich Europa reformieren, die Digitalisierung erfolgreich gestalten und die Qualität des Bildungssystems für alle nachhaltig verbessern.


    Foto: Daniel Naupold, dpa

    Bei der FDP kommen die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen gar nicht gut an. "Diese GroKo müsste eigentlich GeKo heißen. Denn sie ist nicht groß, sondern eine Koalition des gestern", sagt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann. Kritik kommt auch Vorsitzenden Christian Lindner, der den Christdemokraten vorhält, am Ende nur am Machterhalt für Angela Merkel als Kanzlerin interessiert gewesen zu sein.

    Die SPD-Linke Hilde Mattheis bezweifelt den Erfolg ihrer Partei bei den Koalitionsverhandlungen. Die Bundestagsabgeordnete ist stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten in Baden-Württemberg und Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21.



    Offiziell ist es noch nicht, aber verschiedene Hauptstadt-Journalisten melden weitere Personalien in einer neuen GroKo. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, das Parteivizechefin Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz nach Berlin wechselt und Agrarministerin wird. Gesundheitsministerin solle die bisherige Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz aus Baden-Württemberg werden. Sie folge auf Hermann Gröhe, der das Bildungsressort übernehme.

    Für den Bereich Verkehr und Digitales könnte künftig CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zuständig sein, ist einer Übersicht zu entnehmen, die "Handelsblatt"-Reporter Martin Greive twittert.

    Zum Abschluss der Pressekonferenz zeigt sich Seehofer hoch zufrieden mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. In Bayern sage man angesichts solcher Zufriedenheit: "Passt scho." Der Vertrag bringe nach dem miserablen Ergebnis aller drei Parteien bei der Bundestagswahl vergangenen Jahres zum Ausdruck: "Wir haben verstanden. Es gibt kein Weiter-so." 


    Horst Seehofer, Angela Merkel und Martin Schulz (v.l.n.r.). Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa

    "Personalfragen werden wir in den Gremien der SPD klären", antwortet Schulz ausweichend auf die Frage einer Journalistin nach seinem Rückzug vom Parteivorsitz. Er hoffe, dass die Parteimitglieder bei ihrer Abstimmung über die inhaltliche Fragen der Koalitionsvereinbarung entscheiden.

    Wessen Handschrift die Vereinbarungen tragen, lieber Martin, das spare ich mir für den Aschermittwoch auf.

    Horst Seehofer über den Einfluss der verhandelnden Parteien.

    "Hochzufrieden" ist auch Horst Seehofer mit den Vereinbarungen zwischen Union und SPD.

    Das, was wir durchgesetzt haben, trägt in großem Maße eine sozialdemokratische Handschrift. 

    SPD-Chef Martin Schulz.

    Foto: Kay Nietfeld, dpa

    Rentner könnten sich darauf verlassen, dass die Renten in Deutschland stabil blieben, so Schulz weiter.

    "Endlich kommt der soziale Arbeitsmarkt", lobt Schulz das Verhandlungsergebnis. Doch nicht nur Langzeitarbeitslose, auch Familien profitierten in Zukunft etwa vom Baukindergeld.

    Mittlerweile spricht Martin Schulz vor den Journalisten.


    Foto: Kay Nietfeld, dpa

    Kanzlerin Angela Merkel würdigt den Koalitionsvertrag als gute Grundlage für eine stabile Bundesregierung. Die Anstrengungen bei den Verhandlungen der vergangenen Wochen hätten sich gelohnt. Nun gelte es, um Zustimmung zum Koalitionsvertrag zu werben, erklärt die CDU-Vorsitzende auch vor dem Hintergrund der anstehenden SPD-Mitgliederentscheidung, von deren Ja eine Regierungsbildung Merkels abhängt. Die CDU werde auf einem Parteitag über den Vertrag abstimmen.

    Es gebe eine Vielzahl konkreter Maßnahmen und Zeitpläne, anhand derer überprüft werden könne, ob die Regierung ihre Ziele auch umsetze, so Merkel weiter. In vielen Bereichen wie Bildung, Forschung und Digitalisierung seien große Maßnahmenpakete geschnürt worden. Man sei um Balance bemüht gewesen, gerecht zu verteilen und solide zu wirtschaften. Gerade in sozialen Bereichen solle Menschen mehr Sicherheit gegeben werden.


    Foto: Kay Nietfeld, dpa

    Der Fraktionschef der europäischen Volkspartei und stellvertretende CSU-Vorsitzende, Manfred Weber, schreibt von "einem guten Signal aus Berlin" an ganz Europa



    Im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin hat vor einigen Minuten die Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende begonnen.

    Glückwünsche von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici, der insbesondere die Sozialdemokraten lobt.



    Die Dauer der Koalitionsverhandlungen und der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 1990 bis 2013, in der grafischen Darstellung.

    Stichwort Ministerien für die SPD: Es wäre übrigens nicht das erste Mal, dass die Sozialdemokraten in einer Regierung die drei Schlüsselressorts Außen, Finanzen sowie Arbeit und Soziales erhält: Schon im ersten Kabinett von Angela Merkel von 2005 bis 2009 stellten die Genossen die Minister dieser drei Bereiche. Dass die CDU den Wirtschaftsminister stellte, ist schon deutlich länger her: Kurt Schmücker (1963-1966) war der bislang letzte Christdemokrat in diesem Amt.

    Haben die CDU-Verhandler der SPD zu viele Inhalte und Ministerien zugestanden, damit Angela Merkel weiterhin Kanzlerin bleiben kann? Der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz macht sich schon Sorgen um die CDU-Parteizentrale:

    Die AfD stellt den Christdemokraten ein schlechtes Zeugnis aus. Aus Angst vor dem Mitgliederentscheid der SPD habe sich die CDU ideologisch entleert, so AfD-Parteichef Alexander Gauland. "Die CDU ist sozusagen nur noch eine leere Hülle." Gauland wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, wichtige Ressorts wie das Arbeits-, das Finanz- und das Außenministerium leichtfertig an die SPD abgegeben zu haben.

    Dass im Bundesinnenministerium künftig der Bereich "Heimat" angesiedelt werden soll, stellt auch die Sprecher der geschäftsführenden Bundesregierung vor Probleme. Auf die Frage, welches Ministerium aktuell für Heimat zuständig sei, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch: "Kann ich Ihnen nicht sagen, habe ich mich noch nicht mit beschäftigt."

    Nach dem zwischen Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag soll die CSU ein Ministerium für die Bereiche Innen, Bau und Heimat übernehmen. Eine Sprecherin aus dem Innenministerium sagt auf Nachfrage: "Das müsste ich erheben, ob in den Jahren seit Gründung der Bundesrepublik das Bundesinnenministerium irgendwann im entferntesten mal eine Zuständigkeit im Bereich Heimat hatte." Ein Sprecher des Agrarministerium verweist immerhin darauf, dass es in seinem Haus eine eigene Abteilung für den ländlichen Raum gebe. "Wenn Sie den Begriff Heimat so auslegen, dann ist das Thema ländliche Räume aktuell im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft mit angesiedelt."

    Welches Wort kommt in dem Koalitionsvertrag am häufigsten vor? Wir haben ein Wordle erstellt - je größer das Wort erscheint, desto häufiger wurde es genannt:

    Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz soll nicht nur Bundesfinanzminister, sondern auch Vizekanzler in einer neuen Regierung von Union und SPD werden. Das verlautete aus Parteikreisen - zuerst hatte der Berliner "Tagesspiegel" darüber berichtet. 


    Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa

    Der bisherige Innenminister Thomas de Maizière gehört der nächsten Bundesregierung nicht mehr an. Das sagt der CDU-Politiker nach Abschluss der Koalitionsgespräche von Union und SPD in Berlin.


    Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa

    Bis zur Vereidigung von Martin Schulz (SPD) als Außenminister wird es noch einige Wochen und einen Mitgliederentscheid der SPD dauern. Der deutsch-iranische Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour (Grüne) hat aber bereits die ersten Tipps für die Amtsführung parat:

    Kulturstaatsministerin Monika Grütters (56) wird ihr Amt aller Voraussicht nach auch in der großen Koalition behalten. Nach der vereinbarten Aufgabenverteilung zwischen Union und SPD bleibt der Posten des oder der Beauftragten für Kultur und Medien im Kanzleramt angesiedelt. Damit gilt Grütters als gesetzt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Unionskreisen erfuhr. 

    Die gebürtige Münsteranerin ist seit 2013 in der Bundesregierung für Kultur und Medien verantwortlich. Nach dem neuen Koalitionsvertrag soll in der neuen Legislaturperiode vor allem die Kultur in der Fläche gestärkt werden. 


    Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa

    Die ZDF-Satiresendung "heute show" hat den Koalitionsvertrag näher unter die Lupe genommen. Das Fazit: Weiterwurschteln ist angesagt.



    Auch die renommierte US-Tageszeitung "New York Times" verfolgt die jüngste Entwicklung in Sachen deutscher Regierungsbildung aufmerksam.



    Es war ein beinhartes Ringen, und am Ende ist es ein Geben und Nehmen.»

    Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier über den Verhandlungsmarathon zum Koalitionsvertrag.
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