Der Fall Mollath

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Freitag, 26. August 2016 31° 1

Der Fall Mollath

Gustl Mollath hat das Justizsystem in Deutschland ins Wanken gebracht. Der 57-Jährige hat sich immer als Justizopfer gesehen und jahrelang für seine Freilassung gekämpft. Nun hofft er auf Rehabilitation in dem Wiederaufnahmeverfahren, das am 7. Juli in Regensburg beginnt. mittelbayerische.de begleitet das Verfahren im Newsblog.

  • Zwölfter Tag im Wiederaufnahmeverfahren: Der nächste Gutachter sagt aus. Doch dieser unterscheidet sich von seinen Kollegen, die zuvor vor Richterin Escher saßen. Hans Simmerl, Leitender Arzt im Bezirksklinikum Niederbayern, hat Mollath im September 2007 im BKH Straubing besucht. Mollath habe zunächst eine Exploration abgelehnt; also ging Simmerl selbst zu Mollath, stellte sich vor, nach wenigen Sekunden sprach der Nürnberger mit ihm. "Mit Fremdauskünften geb ich mich ungern zufrieden."

    Dann erneuert der Zeuge seine Einschätzung über den Angeklagten: Mollath wirkte auf ihn völlig geordnet, von einer formalen Denkstörung keine Spur. "Was er vorgetragen hat, war sicherlich subjektiv, aber in sich schlüssig und logisch. Nichts hat auf eine Psychose hingedeutet." Im Gegenteil: Als Simmerl damals den Psychiatrieinsassen traf, sei der freundlich, ruhig und nicht so erregt oder wütend gewesen, wie man das in so einer Situation erwarten könnte. Ein "bisschen zynisch manchmal", aber ihm gegenüber nicht fanatisch. Simmerl sagt dann, er wüsste auch nicht genau, wie er sich verhalten würde, "wenn ich in einer Forensik sitze".

    Simmerl habe sich schwer getan, seinen Zustand einzuschätzen - aber seine Aufgabe sei gewesen, festzustellen, ob Mollath einen Betreuer braucht oder nicht. "Und ich habe ihn nicht für betreuungsbedürftig gehalten." Er habe daher in seinem Gutachten einen "Unschärfefaktor" stehen gelassen. Mollath weise vielleicht querulatorische Zügen auf, er habe aber keine definitive Persönlichkeitsstörung. Ob das alles, was er mir erzählt, wahr ist, habe er nicht prüfen können - aber Mollath habe in keiner Weise bizarr gewirkt, sondern habe adäquat geantwortet, ihm eine zusammenhängende Kausalkette vorgetragen. "Psychotisch war Mollath sicherlich nicht." Ein Psychotiker könnte nicht auf Aussagen sein Gegenüber eingehen.

    Die Tatvorwürfe habe er bestritten. Er sitze unschuldig in dieser Forensik. Gegen seine Frau habe er sich tätlich wehren müssen, hat Mollath Simmerl erzählt, dann aber dargelegt, er sei kein gewalttätiger Mensch, sondern engagiere sich in der Friedensbewegung. Mollath schilderte auch Simmerl sämtliche Details über Schwarzgeldgeschäfte seiner Frau und die Verbindungen zu einflussreichen Nürnbergern. Weil er das aufdecken wollte, säße er hier. Seine Frau stünde im Mittelpunkt dieser Intrige gegen ihn. "Halten Sie mich nicht für verrückt, ich bin vielleicht etwas überempfindlich", habe Mollath nachgeschoben.

    Dass der Leiter der Forensik des BKH Erlangen, Dr. Wörthmüller, mitschuldig an seiner Unterbringung sein soll, sei Simmerl äußerst unwahrscheinlich bis unglaubwürdig vorgekommen. Das habe er Mollath aber nicht zum Nachteil ausgelegt - Mollath habe mit dem Rücken zur Wand gestanden, da hätte der Gutachter ihm zugestanden, dass der Psychiatrieinsasse übertreibt.

    Mollath hat noch "einige wenige Fragen": Der Angeklagte bleibt bei seinem Muster aus den vorangegangen Tagen, er führt minutenlang seine Vorgeschichte aus oder stellt Suggestivfragen. "Kann es nicht sein..." - "Können Sie sich erinnern, dass ich Ihnen erzählt habe..." - Der Zeuge sagt, dann: "Ja das könnte durchaus sein, ..."

    Mollath: "Vielleicht können Sie das bestätigen, dass ich nicht geglaubt habe, jeder der ein Konto bei der Hypovereinsbank hat, wollte mich verräumen." Simmerl, bestätigt das. "Kann es sein, dass das daran liegt, dass ich eine relative Freiheit genieße, und die Unterbringung in forensischen Krankenhäusern nicht mehr genießen muss? - "So entspannt wie Sie heute sind, waren Sie damals nicht." - Mollath: "Es wäre schön, wenn Sie ein Forensiker wären. Es wäre schön, wenn es mehr von Ihrer Art gebe."

    Als der psychiatrische Sachverständige dieses Verfahrens Norbert Nedopil nachhakt, ob Mollath zu Selbstüberschätzungen geneigt hat, verneint Simmerl das zunächst. Er habe keinen "Größenideen" geäußert, außer eben von dem "außerordentlich großen Schwarzgeldskandal", der die Gesellschaft erschüttern würde. Das war für Simmerl eine Übertreibung. Mollath versucht später durch eine weitere Frage zu relativieren, dass der Sonderrevisionsbericht der Bank nicht die tatsächliche Höhe der Verschiebungen aufzeige.
    von Pascal.Durain bearbeitet von Andrea Fiedler 7/24/2014 8:11:29 AM
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    Prozess: Mollaths Verteidiger müssen bleiben

    Gustl Mollaths Anwälte legen ihr Mandat nieder, sie stehen aber weiter in der Pflicht. Für den Angeklagten und das Verfahren hat das Folgen.
  • Nach der Pause fragt Escher, ob Prof. Norbert Nedopil am Freitag oder am Montag sein Gutachten vorlegen könnte. Das könne er, sagt der Sachverständiger. Am Freitag um 9 Uhr soll er gehört werden. Strate appelliert an Professor Nedopil, dass er kein Gutachten abgeben müsse.

    Ferner wurde als möglicher Termin für die Schlussvorträge Freitag, der 8. August, genannt. Ob an diesem Tag plädiert werden kann, hängt allerdings noch von den Entscheidungen der Kammer über die offenen Beweisanträge und Beweisanregungen ab. Escher sagte: "Es ist eine schwierige Beweissituation", das werde noch viel Beratung der Kammer erfordern. Eine Urteil konnte somit zwischen dem 12. und 14. August fallen.

    Die Sitzung ist vertagt, am Donnerstag um 9 Uhr geht es mit der Vernehmung von zwei Gutachtern weiter; unter anderem wird der Leiter der Forensik des BKH Bayreuth, Dr. Klaus Leipziger, aussagen.
  • Danach fährt das Gericht mit der Vernehmung fort. Professor Friedemann Pfäfflin sagt aus. Er hat Mollath am 30. November 2010 im Bezirkskrankenhaus Bayreuth zur Exploration getroffen, In seinem Gutachten kommt er zu dem Schluss: "Die Einweisungsdiagnose der wahnhaften Störung gilt aus meiner Sicht auch heute noch". Es ist eine ungewöhnliche Zeugenaussage: Päfflin liest sein knapp 30 Seiten aus seinem Gutachten; das 50-seitige Dokument hat Gerhard Strate zur Dokumentation veröffentlicht. Mollath berichtete ihm detailliert von seiner Geschichte und den Verbindungen seiner Frau zu Schweizer Banken, wie es dazu kam, dass er jetzt im Psycho-"Gulag" sitze. Pfäfflin beschreibt Mollath im persönlichen Gespräch als ruhig, gleichmäßig und pedantisch. Die Vorwürfe, die ihm hier zur Last gelegt werden, habe er vehement bestritten.

    Pfäfflin erklärt auf Nachfrage des Oberstaatsanwalts: "80 Prozent der Leute, die man begutachte, sagen, mit dem Urteil stimme etwas nicht." Meindl: "Haben Sie irgendetwas überprüft, was Herr Mollath Ihnen erzählt hat?" - Pfäfflin: "Ich habe die Akten gelesen. Da sehe ich nicht meine Aufgabe, das zu überprüfen. Da ist Aufgabe des Gerichts."

    Rechtsanwalt Horn, der Mollaths Ex-Frau vertritt, fragt: "Können Sie sich erinnern, dass Mollath ihnen gesagt hätte, er hätte sich nur gewehrt?- "Nein, das hätte ich reingeschrieben." Strate fragt, in welchem zeitlichen Zeitraum sein Besuch im BKH Bayreuth eingebettet gewesen ist, ob es da eine Veranstaltung gegeben habe. Pfäfflin räumt ein, dass er am selben Tag oder am Tag zuvor bei einer Veranstaltung im BKH einen Vortrag gehalten habe.

    Mollath fragt später nach, ob das ein "kostenfreies Engagement" gewesen sein soll. Pfäfflin sagt, das komme auf die Veranstaltung an. Mollath hakt an Stellen im Gutachten nach: Er fragt, warum Pfäfflin nicht geschrieben habe, dass ein hochrangiger Nürnberger Industrieller Kunde der Vermögensanlage war, an dem seine Ex-Frau beteiligt gewesen ist. Pfäfflin hält dem entgegen, dass Mollath ihm sehr viele Details geschildert hätte, und nicht alle für ein Gutachten relevant sein können. Die Vorhalte des Angeklagten gehen weiter: "Wollen Sie behaupten, dass keine Nachtkontrollen stattfinden." - Pfäfflin: "Nein, das nicht. Ich bestreite nicht, dass es solche Kontrollen gibt. Ich finde die auch überflüssig."

    Mollath will mehr über seine Beziehung zu dem Leiter der Forensik im BKH Bayreuth, Dr. Klaus Leipziger, wissen. Pfäfflin sagt, er sei ihm bei einer Veranstaltung mal über den Weg gelaufen. "Ich erinnere mich nicht daran, seiner Doktorarbeit vorgesessen zu haben." Das habe er aus den Medien erfahren. Strate wendet ein: "So ne kleine Dissertation hätten Sie auch nicht durchgehen lassen."
    Später räumt der Zeuge ein, dass er gegenüber Dr. Wilhelm Schlötterer, einem prominenten Unterstützer Mollaths, gesagt habe, in jedem Wahn steck ein wahrer Kern.

    Am Ende seiner Befragung sagt Pfäfflin mit weinerlicher Stimme, dass es ihn durchaus gestört habe, dass sein Gutachten auf der Internetseite des Verteidigers veröffentlicht wurde. Die Zuschauer merken, dass es dem Zeugen schwer fällt, darüber zu sprechen.

    Strate bittet anschließend um Verzeihung. Er erklärt es Pfäfflin so: Aus seinem Gutachten sei schon sehr früh in der Presse zitiert worden, um das Bild des "verrückten Mollath" zu stützen. Aus Selbstschutz habe man alle Gutachten in der Folge veröffentlicht.

    Dann ist Pause.
  • Nach der Unterbrechung verkündet Richterin Escher den Beschluss: Strate und Rauwald werden als Pflichtverteidiger bestellt. Schon allein wegen der Komplexität des Verfahrens sei das geboten. Strate erklärte dazu an die Adresse von Mollath und Gericht: "Herr Rauwald als auch ich werden die Verhandlung natürlich so fortführen, ohne Abstriche von dem zu machen, was wir für richtig halten."
    von Pascal.Durain bearbeitet von @mz_de 7/23/2014 12:59:59 PM
  • In der Pause sagte Gerhard Strate zur MZ, ein Mandat als Pflichtverteidiger anzunehmen.
  • Paukenschlag nach der Pause: Mollaths Verteidiger Gerhard Strate und Johannes Rauwald legen ihr Mandat nieder. Kurz nach der Pause kam es zum Streit zwischen Mandanten und Verteidiger, die Herren gingen anschließend getrennte Wege. Dann, kurz nach 14 Uhr, erklärte Strate völlig überraschend, sein Mandant habe kein Vertrauen mehr in seine Verteidigung.

    Das sei die völlige Freiheit Mollaths. Mollath könne in dieser "belastenden Situation", nicht zwischen "Freund und Feind unterscheiden". Mollath hatte am Vormittag das Gericht und die Staatsanwaltschaft scharf kritisiert, auch zu seinen Verteidiger sagte er, sie hätten 30 seiner Anträge nicht eingebracht. Strate betonte nun, dass er in mehr als 35 Berufsjahren kein Gericht erlebt habe, dass so sehr um Aufklärung bemüht ist wie dieses. "Hier ist sehr rechtsstaatlich verfahren worden."

    Mollath erklärte dazu, er sei völlig überrascht davon und "am Boden zerstört". "Ich hätte mir gewünscht, das Verfahren ordentlich zu Ende zu bringen." Er habe nach wie vor Vertrauen in Herrn Strate, er sehe kein "nennenswertes Fehlverhalten".

    Oberstaatsanwalt Dr. Wolfhard Meindl beantragte, Strate und Rauwald als Pflichtverteidiger zu bestellen. Laut Mollaths Erklärung gebe es keine Gründe dafür, die Verteidiger völlig aus dem Prozess zu entlassen. Ob es dazu kommt, muss das Gericht entscheiden. Die Verhandlung ist unterbrochen, in wenigen Minuten geht es weiter.
  • Eil: Die beiden Verteidiger von Gustl Mollath haben ihr Mandat niedergelegt. Dies erfolge auf Wunsch des Angeklagten, sagte Mollaths Anwalt Gerhard Strate am Mittwoch vor dem Landgericht Regensburg.
  • Mollath beginnt seine Vernehmung mit einem Gutachten, dass ein Ingenieur fertigte und das im Internet kursiere. Es bezieht sich auf seinen Fall. Mollath hält vor, es gebe tausende Platten täglich, besonders durch geringe, langsame Druckverluste. Der Verfasser kommt zu dem Schluss:
    Es gebe wesentlich näher liegende technische Ursachen für die platten Reifen, als es im Urteil gegen Mollath von 2006 stehe: Nägel, Steinchen oder Eiskristalle, die das Ventil beeinflussen. Das sei zwar alles Spekulation, aber forensisch brauchbare Feststellungen habe des Landgericht Nürnberg-Fürth damals nicht angestellt.

    Der Sachverständige heute sieht viele Übereinstimmungen zu dem Schriftstück, allerdings sehe er keine Quelle für 5000 bis 10 000 Reifenplatten täglich. Rauscher: "Ich setze mich heute nicht hier hin und sage, egal mit welchem Luftdruck Sie fahren, das ist alles ungefährlich. Ob es gefährlich ist oder nicht, hängt vom Einzelfall ab." Dann wird Rauscher als Sachverständiger entlassen.

    Oberstaatsanwalt Meindl nimmt anschließend zu den Anträgen der Verteidigung Stellung. Meindl lehnt die Ladung ehemaliger Kollegen von Mollaths Ex-Frau Petra M. ab. Es gehe um die angeklagten Taten. Das führe zu weit ab und sei ohne Bedeutung für dieses Verfahren. Die Aussagen eines Kollegen Petra M.s, sie über eine anstehende Untersuchung unterrichtet zu haben, können als "wahr" unterstellt werden. Gleiches gelte für den Leiter des Revisionsverfahrens der Hypovereinsbank, der Petra M. am 15. Januar 2003 (an diesem Tag soll sie bei der Polizei Anzeige gegen Mollath erstattet haben) intensiv zu Geldtransfers befragt haben soll, unterstelle er als wahr. Meindl regt aber an, ein Schreiben des Angeklagten an seine Frau vom August 2002 zu verlesen sowie ein Schreiben Mollaths an fünf andere Personen. Einen Zeugen zu hören, der im Oktober 2006, Mollaths Hausrat von Petra M. für zehn Euro übernommen haben soll, hält Meindl für nicht notwenig. Das Urteil des Landgerichts sei zu diesem Zeitpunkt bereits gesprochen worden. Rechtsanwalt Horn, der Nebenklagevertreter, schließt sich dem an.

    Verteidiger Gerhard Strate unterstützt den Antrag Meindls, die Scheidungsanwältin von Petra M. zu vernehmen. Zudem drängt Strate darauf, den Inspektionsleiter der PI Nürnberg Ost zu vernehmen, der Kontakt zu Martin M. hatte, dem neuen Gatten von Petra M., und die Untersuchung möglicherweise beeinflusst habe. Der Polizeichef soll seinen Mitarbeiter angewiesen haben, die Reifenstecherei "zu einem Ergebnis zu führen".

    "Wenn es denn nun so ist, dass nicht alles richtig ist, was Frau M. ausgesagt hat, wird sie ein Motiv gehabt haben." Die Beweisanträge seien daher nicht bedeutungslos. Man dürfe sich der "Möglichkeit nicht entschlagen", dem Motiv nachzugehen. "Wir bezeichnen hier ein Charakterbild, (...), dieses muss auch entblättert werden."

    Meindl dazu: "Der Herr Verteidiger" habe völlig recht, wenn er sagt, "bestimmte Motive müssen erhellt werden." Natürlich habe man ein Interesse daran, die Hauptbelastungszeugin in ihrer Glaubhaftigkeit zu bewerten, auch um ein Bild ihrer Glaubwürdigkeit zu erlangen. Dieses Bild könne man so nur nicht bekommen, ein Motiv könne durch diese Anträge nicht bewiesen werden.

    Mollath will sich unbedingt dazu äußern, Escher lässt ihn auch: "Ich muss Ihnen sagen, von Anfang an bin ich nicht nur befremdet, sondern entsetzt darüber, welche Auswahl die Staatsanwaltschaft oder die Kammer für Zeugen in diesem Verfahren getroffen haben."
    Er habe mit seinem Verteidiger noch weit über 30 andere Zeugen im Aufgebot, die ein ganz anderes Bild vor Gericht zeichnen würden. Hier kämen nur Personen zu Wort, "die sehr nahe zu meiner früheren Frau stehen". So entstehe ein "einseitiges Bild". Mollath: "Wenn man mir hier die Möglichkeit zur objektiven wahrheitsgemäßen Darstellung nimmt, spricht das für sich." Zeugen, die er hören will, das Gericht aber ablehne, finde er skandalös.
    Escher stellt danach klar: "Ich verstehe, dass ihnen vieles auf der Seele brennt." Aber dieses Verfahren sei kein Ort, bei dem das alles aufzuarbeiten sei. Man führe hier einen Strafprozess.

    Danach wird die Sitzung für zwei Stunden unterbrochen.
    von Pascal.Durain bearbeitet von Andrea Fiedler 7/23/2014 10:13:04 AM
  • Als Richterin Escher den Saal betritt, erblickt sie zwei Autoreifen im Gerichtssaal. Gustl Mollath soll dutzende Autoreifen seiner "Widersacher" aufgestochen haben. Am elften Tag soll der Sachverständige Hubert Rauscher aufklären, was an diesen Vorwürfen dran ist. Drei wesentlichen Beweisthemen widme er sich, sagt Rauscher: Können die Schäden wie von den Zeugen geschildert verursacht worden sein? Können sich die beschriebenen Situationen so zugetragen haben? Kann man einen Rückschluss ziehen, ob jemand der mit Reifen handelt, Reifen besonders gefährlich aufstechen kann?

    Dazu hat er selbst mehr als 30 Reifen zerstochen, über 500 Mal zugestochen, Stichwerkzeuge und Beweismittel mitgebracht. Aber, das sagt er zu Beginn seines Gutachtens: "Ich hatte keine Reifen zu untersuchen, die damals beschädigt worden sein sollen." Er habe auch keine durchgehende Dokumentation über die verschiedenen Reifen, und wo sie beschädigt worden sind. Als erstes Zwischenergebnis hält er fest: "Objektiv kann ich nicht sagen: Wir haben es hier mit einem Fall zu tun, bei dem Reifen von einer Person zerstochen wurden. Es kann sein, gibt aber Alternativursachen."

    Rauscher sagt, immer dann, wenn es ein Problem mit Reifen gebe, (schlechtes Profil, Problem mit Luftdruck) verändere sich das Kraftpotenzial. "Wenn Sie einen kaputten rechten Vorderreifen haben und in eine Linkskurve fahre, untersteuert das Fahrzeug, sie müssen also stärker einlenken." Wenn er einen Reifen heute hätte, müsste er den Stichkanal untersuchen. Es mache einen Unterschied, ob Reifen während der Fahrt beschädigt werden oder wenn sie still stehen.

    Eine Situation werde dann sehr gefährlich, wenn ein Fahrzeug schleudert. "Das könnte unter ganz bestimmten Bedingungen so passieren." Dafür sei der "Gierwinkel" verantwortlich, je größer, desto mehr schleudert das Fahrzeug, Rauscher stellt dazu ein Modellauto auf den Tisch und fährt mit Modellautos darüber, um alle Kräfte, die auf das Fahrzeug wirken, aufzuzeigen. Dann klebt er die hinteren zwei Räder seines Modellautos mit Klebeband zu, und die Richterbank darf das Mini-Auto ausprobieren. Und siehe da: Das Auto schleudert nur dann, wenn die Hinterachse manipuliert worden ist.

    Dann arbeitet der Sachverständige die Geschädigtenliste durch: "Ich weiß nicht, was mit den Reifen war, aber wir haben keine gefährlichen Situationen." Es gebe keine einzige Situation, keine einzige Fahrt, die man als gefährlich werten könne. Immer wieder sei er dazu die Akten durchgegangen. Er bleibt dabei.

    Rauscher greift dann zu den Waffen und zeiht sich einen Schutzhandschuh über: Er zeigt, welche Gegenstände er ausprobiert habe: Taschenmesser, Küchenmesser etc. Alles ginge, passe aber nicht zu den geschilderten, feinen Stichen: "Am besten geht's mit einem zugeschliffenem Schraubenzieher", sagt Rauscher. Als Rauscher vor die Richterbank tritt, einen Reifen und einen solchen Schraubenzieher in der Hand hält und zusticht, entweicht Escher ein "Ja, Wahnsinn." Die Stichstelle sei hinterher fast gar nicht zu sehen.

    Rauscher schildert später, dass der Luftverlust so aber lange dauere, ein Bar in 24 Minuten.
    "Einen Reifen so anzustechen, dass dieser bei der Fahrt kaputt geht, halte ich für sehr theoretisch." Der Schraubenzieher, den ein Zeuge bei Mollath gesehen haben will, schließt er als Tatwaffe aus: "Der war zu groß." Er ergänzt zum Schluss: "Der Rückschluss - Reifen, Kfz-Händler, der hat diese Reifen beschädigt -, den darf man nicht machen."


    Nach Fragen von Oberstaatsanwalt Meindl und Nebenklagevertreter Horn ist Pause. Mollath hat eine längere Befragung angekündigt.
    von Pascal.Durain bearbeitet von Andrea Fiedler 7/23/2014 9:02:48 AM
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    Prozess: Mollath: Kein Beweis für Misshandlungen

    Gustl Mollath muss sich vor Gericht dafür verantworten, seine Frau geschlagen, gewürgt und gebissen zu haben – das Attest dazu fällt jedoch durch.
  • Escher verliest Mollaths Schriftverkehr mit dem Erlangener Klinikum, in dem es um seinen verschwundenen Rasierer geht. Danach folgt ein Schreiben von Januar 2003 der Hypovereinsbank, in dem Mollath aufgefordert wird, sich mit weiteren Vorwürfen zurückzuhalten. Die Vorwürfe gegen seine Frau prüfe die HVB bereits, habe ihr bisher aber nichts nachweisen können.

    Verteidiger Strate teilt dann mit, nächste Woche bereits plädieren zu können. Ob man so schnell sei, könne Escher noch nicht sagen. Mollath dagegen will noch drei weitere Zeugen laden.
    Der Nebenklagevertreter will den Vergleich aus dem Arbeitsgerichtsprozess verlesen lassen, den Petra M. und die HVB geschlossen haben. Strate will daraufhin auch, dass der Schriftsatz von Petra M.s Anwälten verlesen wird, mit welchem "Pfund" sie damals ihrem Arbeitgeber gedroht habe.

    Oberstaatsanwalt Meindl übergibt dem Gericht anschließend einen aktuellen Auszug aus dem Bundeszentralregister über den Zeugen Edward Braun, dem Zahnarzt aus Bad Pyrmont.

    Dann ist die Verhandlung bis zum kommenden Mittwoch, 9 Uhr, unterbrochen.
  • Professor Eisenmenger, der viele Jahre das Institut für Rechtsmedizin an der Münchner LMU leitete, obduzierte einst Franz Josef Strauß, Rudolf Heß und Rudolph Moshammer. Seine Expertise hat also Gewicht. Während er ausführt, müssen Zuschauer und Gericht immer wieder schmunzeln. Eisenmenger beschreibt, wie er sich früher eigenes Blut unter die Haut gespritzt hat, um die Entwicklung von Hämatomen zu beobachten. Als es um Schläge mit der flachen Hand ging, einer "ordentlichen Watschn", berichtete er, dass man auch das am Institut in "heroischen Selbstversuchen" getestet hat. Während der Würgevorwürfe beschrieb er, wie sich "robuste" Amerikaner eine Blutdruckmanschette um den Hals wickelten, um die Stauungsblutungen zu untersuchen.

    Verteidiger Gerhard Strate erklärte in der Pause: Er und sein Mandant seien auf der "Siegerstraße", es werde immer etwas bleiben, aber nichts Strafrechtlich-Relevantes.

    Nach der Unterbrechung will die Kammer noch ein paar Details von Eisenmenger wissen; Oberstaatsanwalt sagt: "Das Attest ist auch aus Sicht der Staatsanwaltschaft völlig dilettantisch. (...) Aber jedenfalls steht fest, dass der Arzt damals Verletzungen gesehen hat." Meindl will wissen, ob es sein könne, dass Petra M.s Bisswunde kaum geblutet habe, und dadurch heute kaum noch sichtbar sei? Eisenmenger: "Halte ich für möglich."

    Als Jurist könne Meindl nun folgenden Schluss ziehen: "Am Wahrscheinlichsten hat die Frau M. Tritte erleiden müssen, sie ist gebissen worden, es ist nicht ausschließbar, dass sie gewürgt wurde. Es ist relativ sicher, dass sie an den Oberarmen festgehalten wurde, und Schläge mit der flachen Hand auszuschließen seien. Ist das korrekt? - "Ja, das ist korrekt", sagt Eisenmenger.

    Nebenklagevertreter Horn will wissen: "Können Sie sich an einen Fall erinnern, bei dem ein Ehemann sich durch Würgen gegenüber seiner Frau verteidigt hat?" - Eisenmenger: "Sie rufen bei mir 40 Jahre Erfahrung ab. Ich habe in meinem Leben vieles gesehen. (...) Ich kann diese Frage nicht wirklich beantworten." Horn: "Dann ziehe ich die Frage zurück."

    Mollath fragt nach, ob es anatomisch möglich sei, sich am rechten Ellenbogen selbst eine Bisswunde zuzufügen? "Das ist nicht ausschließbar." Ob Hämatome an Oberschenkeln auch davon herrühren könnten, dass eine Person mehrfach den anderen zu treten versucht, dann aber eine Ecke des Schrankes erwischt hat. Auch das will Eisenmenger nicht ausschließen, so ein Szenario müsste man allerdings nachstellen.

    Dann fährt Eisenmenger mit dem zweiten Teil seines gerichtlichen Auftrags fort; er soll die Frage klären, ob das Würgen eine lebensgefährdende Behandlung gewesen sein könnte. Eisenmenger spricht minutenlang darüber, welche drei Dinge man aus medizinischer Sicht über das Würgen wissen müsse. Es gebe drei Systeme im Hals, die für die für Lebenserhaltung wichtig sind: Blutgefäße (Schlagadern und Venen), die Luftröhre mit Kehlkopf, die Nerven an der Gabelungsstelle an der Halsschlagader. Dazu seien viele falschen Vorstellungen im Umlauf. Die größte Gefahr beim Würgen gehe von zwei bleistiftstarken Blutgefäßen aus - eine versorgt das Hirn, die andere den Unterkiefer.

    Es bedürfe nur eines geringen Kraftaufwandes (3,6 Kilogramm), um die Halsschlagader zuzudrücken. "Die bringen sie leicht her." Als Eisenmenger nun sagt, dass sein Institut in München über Aufnahmen von "autoerotischen Erlebnissen" verfüge, wird es wieder laut im Saal. Der Rechtsmediziner tat das, um zu erklären, wie schnell man bewusstlos werden kann - und dass bei dem Versuch, sich selbst zu drosseln, nicht selten etwas schief gehe.

    Ein Würgen bis zur Bewusstlosigkeit sei potenziell lebensgefährlich, sagt Eisenmenger. Bei Petra M. lässt sich allerdings nicht mehr sagen, ob sie länger als 20 Sekunden gewürgt worden ist, weil eben die Stauungsblutungen nicht untersucht worden sein. "Kann man sich selbst erwürgen?", fragt Meindl - Man könne sich zwar Hämatome zufügen, aber sich eigentlich nicht erwürgen. Es sei nur ein Fall bekannt, bei dem sich einer selbst erwürgt hat. "Ein Rechtsmediziner", fragt Strate. Der Saal lacht. "Nein, ein Schizophrener", sagt der Gutachter.

    Als keine Fragen mehr offen sind - (Eisenmenger: Nicht mal zu den autoerotischen Erlebnissen?) entlässt Escher den Sachverständigen: "So leid es mir tut."

    Nach der Pause geht es mit dem Verlesen von weiteren Urkunden weiter.
  • Tag 10 im Wiederaufnahmeverfahren. Der erste Gutachter ist dran: der Münchner Rechtsmediziner Professor Wolfgang Eisenmenger. Zum Attest des Allgemeinmediziners, der Petra M.s Verletzungen dokumentiert hat: "Er hatte damals offenbar keine Vorstellung, was ein Attest ist und wie es definiert ist. Er hat die Standards, die man von einem Attest erwartet, nicht eingehalten." Das Dokument enthalte eine Reihe von Defiziten gegenüber den Aufzeichnungen und was man von den Befunden her erwarten würde. Die Verletzungen am Rücken fehlen vollständig; in der Anamnese hat er von Tritten nichts erwähnt. Den Widerspruch, ob Mollath mit der flachen Hand oder Fäusten zugeschlagen habe, konnte der Arzt in seiner Befragung vor wenigen Tagen nicht aufklären.

    Der Nürnberger Arzt schrieb "Würgemale" ins Attest - doch das sei bereits eine Wertung, Blutergüsse und Kratzer müssen nicht unbedingt Würgemale sein. Eisenmenger: "Er hat keine Details beschrieben. Wenn Sie jemanden würgen, kommt es nach einer gewissen Zeit zu ganz feinen Blutungen, bevorzugt in den Augenbindehäuten." Nach diesen "Stauungsblutungen" in "Stecknadelspitzgröße" müsse man gezielt suchen. Das habe der Arzt nicht gemacht; seine Untersuchung sei nicht ausreichend gewesen bei jemandem, der bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt worden ist. "Zur Plausibilität lässt sich daher nichts sagen."

    Die Farbe der Hämatome ließe Schlüsse auf Zeiträume zu, fehle aber im Attest, die Größe der Hämatome sei nicht ausreichend bis falsch beschrieben, auch seien keine Bilder gemacht worden. "Die Exaktheit lässt zu wünschen übrig. Ich will den Herrn R. nicht schlecht machen, das ist nicht selten." Die meisten Hausärzte seien nicht auf so etwas eingestellt.

    Eisenmenger zeigt die Entwicklung von Petra M.s Aussagen auf: Mit jeder Vernehmung wird ihre Beschreibung über Gustl Mollaths Angriffe drastischer. Petra M. habe den Ablauf der Tat immer wieder verschieden dargestellt. Vor dem Amtsgericht Tiergarten habe sie einen medizinischen Widerspruch geschildert: Sie habe zwar eine Narbe von einer Bisswunde, Petra M. sagte dort aber aus: Sie glaube, dass es nicht geblutet habe.

    Eisenmengers Fazit, nach dem er sich "dieses ganze Sammelsurium von Aspekten" zugeführt hat: Es bestehe kein Zweifel daran, dass Frau M. erheblicher stumpfer Gewalteinwirkung ausgesetzt gewesen sei, eine Korrelation zu den geschilderten Misshandlungen ließe sich aber nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit beweisen. "Es kann so gewesen sein, aber beweisen lässt es sich keinesfalls." Es gebe Diskrepanzen zwischen Aufzeichnungen im Attest und im Krankenblatt. Eine Unterscheidung zwischen vorsätzlicher Misshandlung und Notwehr lasse sich daher nicht treffen.
  • Am Donnerstag hat das Landgericht Regensburg versucht, den Weg Gustl Mollaths in die Psychiatrie nachzuzeichnen. Am Freitag wird der Prozess fortgesetzt.
     
     

    Justiz: Richter will Mollaths Mitleid nicht

    Der pensionierte Justizbeamte sagt vor Gericht, das Urteil zu Gustl Mollath sei „nicht zu beanstanden“ gewesen. Alle Details finden Sie im Newsblog.
  • Fortsetzung mit dem Urkundenbeweis aus dem Duraplus-Ordner: Mollaths Faxe und Briefe aus dem Jahr 2002 an seine damalige Frau und die Hypovereinsbank werden verlesen. Wiederholt drückt er aus, seit Jahren unter ihren Geschäften zu leiden. Petra M. solle diese sofort einstellen. Sie versuche Druck über die Konten zu machen, sie habe ja Jahre lang für ihn alles geregelt. "Wenn du weiterhin alles verschleppst, zwingst du mich zum Handeln." (...) "Ich habe alles versucht, mit dir einen Weg aus diesem Sumpf zu finden." Er wolle Petra M. nicht erpressen, sondern sie auf den gesetzestreuen Weg zurückbringen. Sie soll ihm, dem Weltverbesserer, 500.000 Euro geboten habe. "Sag mir bitte, wie soll ich reagieren? Ich traue dir alles zu."
    Später geht er in einem Schreiben an den Präsidenten des Amtsgerichts weiter: "Gerechtigkeit oder Tod, das ist mein Angebot."
    von Pascal.Durain bearbeitet von Kathrin Wieland 7/17/2014 2:58:14 PM
  • Nachdem Brixner in knapp eineinhalb Stunden wesentlich schneller vernommen wurde, als gedacht, ist Pause. Danach soll es mit dem Verlesen von Akten weitergehen.
  • Einmal wurde sein Termin schon verschoben, am Donnerstag entkommt er dem Blitzlichtgewitter wieder nicht. Otto Brixner, Richter im Ruhestand, 71, hat vor Escher Platz genommen. Er hat Mollath zunächst freigesprochen, wegen verminderter Schuldfähigkeit (§ 63) aufgrund eines angeblichen "paranoiden Wahns" 2006 in die Psychiatrie eingewiesen.

    "Da muss ich sie leider enttäuschen, ich habe keine Erinnerungen daran. Das habe ich auch vor dem Untersuchungsausschuss gesagt." Er hat sich das Urteil zuvor geben lassen, es sage ihm nichts mehr. Nach mehreren hundert Verfahren sei das nur eines unter vielen. Durch das Publikum geht ein enttäuschtes Raunen, teils Spott, in den Zuschauerreihen ist fast kein Platz mehr frei. Die Vorsitzende mahnt zur Ruhe. "Ich hätte den Herrn Mollath nicht erkannt. Auch seine Frau nicht." Er habe ein schlechtes Personengeständnis. Notizen, die er über die Jahrzehnte anfertigte, habe er alle noch im Gericht vernichten lassen.

    Es könne sein, dass ich etwas laut geworden und ihn angegangen bin. Zuschauer hätten berichtet, es sei furchtbar gewesen. Das habe er der Presse entnommen. "Was soll ich dazu sagen?" Ohne einen Beweisantrag sehe ich nicht ein, irgendetwas entgegenzunehmen.

    Escher liest aus Brixners Urteil vor: "Das weiß ich nicht", sagt der Zeuge. "Kennen Sie den Mann der Petra M, den Martin M.?" - Brixner: "Ja, freilich kenn ich den. (...) Da brauche ich kein Geheimnis draus machen." Er habe Martin M. im Handballverein im Frühjahr 1982 trainiert, er sei Linkshänder geworden. Näheren Kontakt habe er nicht zu diesem Mann gehabt. So wie zu allen anderen Spielern. Es sei immer wieder vorgekommen, dass er Bekannte aus dem Sportverein im Gericht getroffen habe.

    Mit Staunen habe er festgestellt, dass seine Protokollführerin dem Landtag erzählt hat, er habe mit Martin M. vor dem Prozess gesprochen. Er könne sich nicht daran erinnern. "Wenn ich zufällig jemanden am Flur treffe, was wird das für mich für ne Bedeutung haben?" So geht es minutenlang weiter, er weist alle Vorhalte und Vorwürfe von sich.

    Dass Dr. Wörthmüller sich für befangen erklärt hat und er mit ihm darüber gesprochen hat? "Ich will das nicht in Abrede stellen. Das kann schon sein, aber mir sagt das gar nichts." Auch dass sich Mollath eine Plastiktüte über den Kopf gezogen habe, um sich umzubringen, fällt Brixner nichts ein. Dass der Sachverständige Eisenmenger bemerkt hat, dass der Tatablauf so nie gestimmt haben könnte. (Petra M. sei im bewusstlosen Zustand getreten worden): "Im Nachhinein muss ich sagen, als ich das gelesen habe, diesen Fehler hätte ich sehen müssen. Da brauche ich nicht nach Entschuldigungen zu suchen. (...) Es ist eben passiert, weshalb auch immer." Auch, dass seine Beisitzerin das Urteil nicht abgezeichnet hatte und in Urlaub fuhr. Ob die Verhandlung wirklich so schludrig geführt worden sei, bezweifelt Brixner. "Dem Bundesgerichtshof hat unser Urteil gereicht", so schlecht könne es daher nicht gewesen sein.
    "Wenn ich manchen Pressebericht lese, muss ich hinterher auch sagen, das war schludrig."
    Wie und warum der Vermerk "o.B. M. = Spinner" durch einen Finanzbeamten in die Akten gelangt sei, weiß er nicht.

    Zu Mollaths Pflichtverteidiger, der während des Prozesses gar nicht mehr Pflichtverteidiger sein wollte, erklärt er: "Das kann schon sein. Das sieht man ja gerade in München. Die will auch ihre Pflichtverteidiger nicht mehr", sagt Brixner über das laufende NSU-Verfahren. Dass er seine Besitzerin absichtlich in den Urlaub geschickt haben soll: "Alles Verschwörungstheorien, die in den Köpfen von einigen Leuten herumschwirren." Es sei reiner Zufall gewesen, dass der Fall seiner Kammer zugewiesen worden ist. Seine Kammer habe aber wie jede andere am Landgericht Nürnberg-Fürth unter großem Druck gestanden.

    Oberstaatsanwalt Meindl fragt: "Können wir davon ausgehen, wenn sie Fehler bemerkt hätten, dass Sie diese korrigiert hätten?" - Brixner: "Natürlich. Ich schicke doch kein Urteil an den BGH, bei dem ich damit rechnen muss, dass es auffliegt." Dass er zu seinem damaligen Schöffen Westenrieder gesagt haben soll "Dem schaut der Wahnsinn aus den Augen", will sich Brixner nicht äußern. Westenrieder hatte diese Aussage vor wenigen Tagen im Wiederaufnahmeverfahren ausgesagt. Brixner soll ihm das zu ihm noch vor der Beweisaufnahme gesagt haben. Denn das sei ein "Verstoß gegen das Beratungsgeheimnis."

    Verteidiger Strate bohrt da nach: "Haben Sie sich so geäußert?" Brixner kann sich nicht erinnern: "Ich wüsste nicht, warum ich sowas gesagt haben sollte." Westenrieder habe der Presse ständig Dinge gesagt, die man so nicht zu erwarten hätte.

    Brixner sagt, er habe kurz vor seinem 70. Geburtstag wiederholt Drohanrufe bekommen: "Du alte Drecksau, du sollst verrecken." Daher habe er seine Nummer ändern lassen.
    Strate spricht ihn dann auf eine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss an, nach der Brixner sagte, ein bekannter Hamburger Anwalt (Strate) unterstelle in einem 140-seitigen Pamphlet, das Schlimmste, was ein Richter tun könne. "Was meinten Sie mit Pamphlet?"- Brixner "Na, Ihren Wiederaufnahmeantrag." - "Woher hatten Sie den?" - Brixner: Ein befreundeter Anwalt habe ihn darauf hingewiesen, dass das im Internet stehe. Er habe den Antrag sogar dabei. Strate: "Mit so viel Ehre habe ich nicht gerechnet."

    Nochmal zum Streit um den Pflichtverteidiger Mollaths, der sich massiv bedroht von seinem Mandanten gefühlt haben soll. Dazu sagt Brixner: "Da müssen schon andere Dinge geschehen, um einen Pflichtverteidiger zu entpflichten."

    Mollath beginnt mit seiner Vernehmung: "Erst einmal mein Beileid zum Tod ihrer Frau..." - Lassen Sie das bitte (...) Ich brauche kein Mitleid von Ihnen." Mollath: "Ich wollte Sie fragen, die Verhandlung sollte von 9 Uhr bis möglichst Mittag beenden sein. Es ging um einen Paragraf 63, 20." Er habe kläglich bis zum Nachmittag um seine Haut gekämpft. Ob sowas immer so schnell ginge? - Brixner rechtfertigt sich: "Ich habe das Verfahren so terminiert wie andere auch." Mollath will wissen, ob er es richtig verstanden habe, dass Brixner vorhin einen Zustand beklagt habe, unter hohem Druck gestanden zu sein. Brixner: "Ich habe nur einen Zustand geschildert, wie er in der Bayerischen Justiz üblich ist." Ob in Nürnberg, Regensburg oder München - überall gebe es zu wenig Personal.

    Wie er Schöffen aufgeklärt habe, fragt Gutachter Norbert Nedopil. Je nach Einzelfall, sagt Brixner dazu. "Es kann schon sein, dass ich gesagt habe, dass es um eine Unterbringung in der Forensik geht." Eine vorläufige Diagnose hätte er sicher nicht mitgeteilt.
    von Pascal.Durain bearbeitet von @mz_de 7/17/2014 1:34:13 PM
  • Nach dem kontradiktorischen Schlagabtausch geht es mit Verlesen weiter. Dieses Prozedere muss deswegen sein, weil nur dann die Inhalte aus den Urkunden für die Kammer verwertbar sind. Escher fängt mit dem ärztlichen Attest an, das die Praxis von Mollaths Schwägerin für Petra M. ausgestellt hat. Warum eine Version des Attests verschwunden ist, weiß Escher nicht. Strate rät, den Server der Praxis beschlagnahmen zu lassen. Dann würde das Dokument sicher ganz schnell wieder auftauchen.

    Später werden noch die ärztliche Stellungnahme und Petra M.s Krankengeschichte verlesen - auch um die Sachverständigen, die am Tag der Vernehmung der Ärztin K. nicht da waren, darüber zu informieren. Später folgen Polizeiakten, Strafanträge - und Schreiben aus dem "Duraplus-Ordner", den gesammelten Schriftstücken Mollaths. Die beisitzende Richterin verliest dann das Dokument "Was mich prägte". In diesem Werk nennt Mollath Großereignisse des 21. Jahrhunderts, demnach hat ihn als Grundschüler schon der Vietnamkrieg geprägt, auch die Ermordung John F. Kennedys, Martin Luthers King I-have-a-dream-Rede, oder die Ermordung Benno Ohnesorgs, die RAF, Monza ... Es ist ein Ritt durch die neuere Geschichte, bis er 1973 seine erste große Liebe kennengelernt hat und es dann wieder persönlicher wird und er auf die Vorwürfe zu sprechen kommt. Unter anderem verliest die Beisitzerin den Satz: "Leider wehre ich mich", als Mollath mit seiner Frau wegen ihrer Kurierfahrten aneinander geraten sei und sie ihn geschlagen hätte. Seine Frau werde immer merkwürdiger, sie wolle jetzt den Mond anbeten. Unterbrochen werden die Vorwürfe immer wieder durch aktuelle Ereignisse, Mollath schreibt, er sei nur von Krieg umgeben, er schrieb an alle Bundestagsabgeordneten, den Bundestagspräsidenten, den UN-Generalsekretär, an Kanzler Gerhard Schröder. Die Anschuldigungen, die ihm hier vorgeworfen werden, weist er in dem Dokument aber zurück.

    Danach ist Mittagspause, um 14 Uhr soll Otto Brixner vernommen werden.
    von Pascal.Durain bearbeitet von @mz_de 7/17/2014 10:44:20 AM
  • Nur zwei Zeugen stehen an diesem Donnerstag, dem neunten Tag des Wiederaufnahmeverfahrens, auf der Vernehmungsliste: Zuerst der Mann, der Gustl Mollath zuerst begutachten sollte, nach dem das Amtsgericht Nürnberg das angeordnet hatte. Am Nachmittag dann der Mann, der das umstrittene Urteil des Landgerichts 2006 unterschrieb: Dr. Michael Wörthmüller, Leiter der Forensik im Erlangener Klinikum, und Richter Otto Brixner.

    Am Vormittag nimmt Wörthmüller vor Richterin Elke Escher Platz. Der Zeuge hatte sich, nachdem er Mollath in seiner Klinik begutachten sollte, für befangen erklärt. Warum es dazu kam, erklärt der Mann so: Gustl Mollath soll ihn einst auf seinem Grundstück aufgesucht haben. Er habe sich nicht vorgestellt und sei ihm skurril vorgekommen. Mollath trug einen Beutel mit einer Comicfigur um den Hals. "Was wollen Sie? Um was geht es Ihnen denn?", will Wörthmüller gefragt haben. Aber das Gespräch sei nicht geordnet gewesen. Ob über Banken und Schwarzgeld geredet wurde, kann Wörthmüller nicht mehr sagen, aber auch nicht ausschließen.

    Von seinem Nachbarn habe Wörthmüller später erfahren, dass Mollath in seinem Umfeld für Probleme sorge. Daraufhin habe Wörthmüller seinem Nachbarn eine "laienhafte Einschätzung", eine "flapsige" Bemerkung, über den Geisteszustands Mollaths gegeben. Er habe damals ja nicht ahnen können, jemals mit Mollath beruflich zu tun zu haben.

    Als Mollath am 30. Juni 2004 eingewiesen wurde, habe er ihm vorgeschlagen, dass Mollath sich einen neuen Anwalt besorgen solle. Er habe ihm ermöglicht, zu telefonieren und diese Sache zu regeln. Mollath aber habe auch nach mehreren Gesprächen mit dem Leiter der Forensik in Erlangen nicht kooperieren wollen. Wörthmüller habe ihm noch zu erklären versucht, dass das die Sache problematisieren würde. Der Mediziner habe es immer wieder versucht: "Ich habe gesagt, er kann dann schnell wieder nach Hause." Nach ersten Gesprächen hatte er nicht den Eindruck, dass es besonders lange dauern würde. Nach wenigen Tagen hätte er dann wieder gehen können. So hätte man diese "dramatische Situation" früher beenden können. Aber das habe Mollath abgelehnt.

    Mollath sei nicht aggressiv, eher eigentümlich gewesen. Immer wieder habe er über Schwarzgeldverschiebungen gesprochen und dem Arzt unterstellt, etwas damit zu tun zu haben. Wörthmüller müsse ihm doch helfen, diesen Skandal aufzudecken. Dann habe Wörthmüller erkannt, dass mit ihm keine Basis zu schaffen sei. Der Zeuge bekräftigt: "Ich habe nichts damit zu tun. Ich habe kein Konto in der Schweiz. Und ich habe ihm nie angeboten, ein günstiges Gutachten zu machen." Warum Mollath später von "Folter" berichtet, kann sich der Psychiater nicht erklären. Im Abschlussgespräch soll Mollath gesagt haben: Ihm sei es ganz egal, persönliche Nachteile in Kauf zu nehmen, solange die Schwarzgeldverschiebungen bekannt würden.

    Am 1. Juli schrieb Wörthmüller den Entwurf einer Befangenheitsanzeige, am 7. Juli 2004 wurde Mollath entlassen.

    Verteidiger Gerhard Strate will wissen, wie Mollaths achtseitiges Schreiben mit dem Titel "Was mich prägte" in die Pflegeakte gelangt ist. Wörthmüller weiß es nicht, er habe es dort nicht reingetan, es aber später gelesen. Strate fordert, dass das Gericht die Krankenakte anfordert mit einer Erklärung, dass diese vollständig sei. Strate bohrt weiter nach: Im Dezember hat Wörthmüller der Staatsanwaltschaft erzählt, in einem Gutachten über Mollath den Komplex um die Hypovereinsbank "an den Rand zu stellen". Es wird laut: "Mollaths persönliche Verbindung zur HVB wäre für Sie interessant gewesen. (...) Dass seine Frau diese persönliche Verbindung ist, haben Sie erfahren?" - Wörthmüller: "Ja." - Strate: "Und auch, dass er Konflikte mit seiner Ehefrau hat?" Wörthmüller antwortet ausweichend, räumt das später aber ein.
    Strate: "Haben Sie den Einweisungsbeschluss gelesen? Um welchen Vorwurf ging es?" - "Körperverletzung." - "Zu wessen Nachteil?"- "Seiner Ehefrau." - Strate: "Und welchen Hintergrund diese Auseinandersetzung hat?" - Wörthmüller: "Nein." Mollath habe nicht an einer Begutachtung mitwirken wollen.

    Strate fasst das später so zusammen: Mollath hat eine persönliche Beziehung zur HVB, seine Ehefrau soll an Geldtransfers in die Schweiz beteiligt sein. "Wie soll man da in einem Gutachten die HVB an den Rand stellen. Das geht doch gar nicht?" - Wörthmüller antwortet grundsätzlich: Es sei während der Begutachtung wichtig, den Menschen als Ganzes zu erfassen, zunächst ohne das Delikt. Man müsse immer trennen zwischen tatbezogen und nicht-tatbezogen.
    Wörthmüller betont, er versuche, ihm nahezubringen, "dass mich der Mensch interessiert, der hier vor mir sitzt."

    Dann verliest Strate die Aussage, wie Mollath diese sieben Tage erlebt hat: "Über Tage wurde ich in Vollisolationseinzelhaft gequält..." Er habe nicht schlafen können, das Licht sei immer eingeschaltet gewesen, andere Patienten hätten nachts laut geschrien, er habe unter Dauerbeobachtung gestanden und sich nackt ausziehen müssen, das Essen sei ungenießbar, er habe sich Tage lang nicht waschen können, man habe ihm mit Fixierung gedroht.
    Wörthmüller distanziert sich von Quälerei-Vorwürfen, aber in der geschlossenen Abteilung untergebracht zu sein, sei sicher keine angenehme Situation.

    Mollath hat nach zwei Stunden noch Fragebedarf: Minutenlang löchert er Dr. Wörthmüller, meistens sind es Suggestivfragen, die er mit einem "Kann es nicht sein..." einleitet. "Kann es nicht so sein, dass es dort (auf Wörthmüllers Grundstück) gar keine Zäune gibt (...), dass gar nicht zu erkennen war, dass es ein privates Grundstück ist?" - "Doch das kann sein."- "Kann es sein, dass ich einfach nur nach Familie R. gefragt habe?" - "Nein, dann hätte ich Ihnen das gesagt." Mit seinen Fragen klagt er immer wieder an: "Ist es richtig, dass ich in eine Einzelzelle gebracht wurde, die sie als Patientenzimmer bezeichnen. (...) dass ich mich erstmal vor Männern nackt ausziehen musste? (...), dass ich 23 Stunden im Zimmer bleiben musste, und nur eine Stunde Hofgang hatte?" - "Ja, das ist richtig." - "Warum musste ich Handschellen tragen?" - "Sie mussten keine Handschellen tragen, das habe ich angeordnet." - " Sie haben eine Diagnose formuliert, zumindest eine Prognose abgegeben." - "Ich habe nie eine Diagnose gestellt, ich sehe mich dazu auch nicht in der Lage." So geht es immer weiter.
    "Ist es richtig, dass ich Ihnen beschrieb, meine Frau noch schützen zu wollen. (...) Ich habe es Ihnen doch erklärt, denken Sie nochmal an Ihre Worte ,normal' und ,Menschlichkeit'". - Wörthmüller: "Mein Anliegen war, Ihnen einfach zuzuhören." - "Ist Ihnen klar, was es bedeutet, siebeneinhalb Jahre in verschiedenen BKHs gehalten worden zu sein?" -"Ich finde ihre Geschichte dramatisch und schlimm."

    Irgendwann mischt sich die Vorsitzende ein: Sie lasse Mollath zwar einiges durchgehen, weil sie sein Interesse verstehe. "Irgendwann muss man auch mal einen Punkt machen, das ist keine Diskussionsrunde."
    von Pascal.Durain bearbeitet von @mz_de 7/17/2014 9:30:52 AM
  • Im Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath sagte am Mittwoch der erste psychiatrische Gutachter aus - und musste sich vor Gericht Kritik gefallen lassen.
     
     

    Justiz: Mollath: Gutachter verteidigt sich

    Thomas Lippert, der Gustl Mollath 2004 eine psychische Störung attestiert hat, muss am Mittwoch vor dem Landgericht Regensburg Kritik einstecken.
  • Nach der Pause wird vorgelesen. Die Kammer verfasste den Beschluss, Petra M.'s Aussagen vor Gerichten, bei der Polizei, sowie ein Schreiben an ihre Scheidungsanwältin zu verlesen. Escher liest vor. Petra M. klagte immer wieder über Misshandlungen, sie sei schon einmal deswegen ausgezogen, sie vermute, ihr Mann leide an einer psychischen Störung, er bewahre Waffen im Haus auf, er habe ihr mit dem Tode gedroht habe. Sie bestätigt im Wesentlichen das, was in der Anklageschrift steht. Mollath habe auf Zeit gespielt, vor Gericht "wirres Zeug gefaselt", sie sei verzweifelt, dass die Scheidung sich weiter verzögert. Ihr Mann habe sie später in der U-Bahn belästigt, und damit gedroht, dass sie bald alles in der Presse nachlesen könne. "Frau W. ich brauche Ihre Unterstützung. Wie können wir sicherstellen, dass er in einer Klinik untergebracht wird?"

    Ferner wurden Termine für Freitag bestimmt. So soll der rechtsmedizinische Sachverständige, Prof. Eisenmenger, am Freitag sein Gutachten vorlegen. Der Mediziner deutete schon am Mittwochnachmittag an, dass der Arzt, der Petra M. das Attest ausstellte, keine objektiven Einschätzungen der Verletzungen abgab, sondern subjektive. Er werde daher Alternativen darstellen.

    Die Sitzung wird bis Donnerstag, 9 Uhr, vertagt.
    von Pascal.Durain bearbeitet von Kathrin Wieland 7/16/2014 3:10:22 PM
  • Tag 8, Nachmittag: Der Komplex um die Sachbeschädigungen ist vorerst abgeschlossen. Nun wird einer der Polizisten vernommen, der Mollath zufällig verhaftet hat.

    Der Beamte schildert: Mollath hatte einen auffälligen Hut auf, als er während einer Montagsdemo in Nürnberg auf die Polizisten zuging und darum bat, seine Personalien zu überprüfen, ob gegen ihn etwas vorliege. Von einer Provokation - in der Akte steht, Mollath habe die Beamten als "Nazi-Polizei" beschimpft -, weiß der Polizist nichts mehr. Auf der Wache stellte sich dann heraus: Es liegt ein Unterbringungsbeschluss bevor.

    Mollath fragt wieder nach: "Könnte es sein, dass ich sie zunächst höflich um eine Überprüfung gebeten habe?... Könnte es sein, dass ich aus meiner Sicht lauter werden musste?" Der Zeuge kann sich an die Details nicht mehr erinnern.

    Mit Thomas Lippert sitzt dann erstmals im Wiederaufnahmeverfahren ein psychiatrischer Gutachter als Zeuge vor Gericht. Dieser hatte im ersten Verfahren gegen Mollath vor dem Amtsgericht Nürnberg vor fast elf Jahren ein Gutachten erstellt, ohne mit dem Angeklagten selbst gesprochen zu haben.

    Doch zunächst geht es um Lippert als Geschädigten der Reifenstecherei: Am 7. Januar 2005 stieg er am Morgen in seinen BMW und bemerkte sofort, dass irgendetwas nicht stimmt. Dann habe er festgestellt, dass nicht nur ein, sondern zwei Reifen platt waren - einer dieser Reifen habe erst später Luft während der Fahrt verloren. Einen Zusammenhang mit dem Angeklagten habe er damals nicht gesehen.

    Es gab ein Schreiben von Mollath von August 2008 an ihn, in dem der Angeklagte darum bat, ihm die Höhe der Rechnung zu nennen. Dem kam Lippert nicht nach, wertete das aber als Schuldeingeständnis.
    Lippert habe den Fall, seit dem er bekannt geworden sei, intensiv erfolgt. Es sei schwierig, die eigenen Erinnerungen davon zu trennen.

    Lippert schildert das so: Vom Amtsgericht Nürnberg sei er beauftragt worden, ein Gutachten zu erstellen. Drei Akten hätte er bekommen, die eine Vielzahl an Schreiben des Angeklagten enthielten. Lippert habe Mollath zu zwei Terminen zur Exploration eingeladen, er sei bei keinem erschienen. Bis zum Herbst 2013 habe Lippert nicht gewusst, warum Mollath nicht gekommen ist. Der Presse habe er entnommen, dass er wohl wegen seinem Briefkopf nicht gekommen sei, weil dort eine Verbindung zur Hypovereinsbank stünde. Das streitet Lippert ab - er habe noch nie ein Konto bei dieser Bank besessen und Bankverbindungen würden sicher nicht auf Gesprächseinladungen vermerkt werden.

    Er betont nie ein schriftliches oder ein ausführliches Gutachten abgegeben zu haben. Er habe eine Einschränkung der Schuldfähigkeit festgestellt, Lippert sei von einer Psychose ausgegangen, einer gravierenden psychischen Erkrankung. Da Mollath nicht schuldeinsichtig war, habe er eine Unterbringung empfohlen. Welche Punkte ihn zu dieser Einsicht kommen ließen, kann er nicht mehr sagen. Es waren sicher mehrere, sagt er.

    Mollath sei während der Hauptverhandlung weder aggressiv noch feindselig ihm gegenüber gewesen. An eine Aussage Mollaths "Ich trete jetzt aus dem Rechtsstaat aus" kann er sich nicht erinnern, auch nicht an die einzelnen Vorwürfe, die Mollath zur Last gelegt wurden. Auf seinen Wunsch hin, sei Lippert aber vereidigt worden.

    Verteidiger Strate startet einen "Überraschungsangriff", wie er es ausdrückt: "Haben Sie eigentlich irgendetwas falsch gemacht?" - Lippert führt aus, dass für ihn eine Restunsicherheit bestand, eine weitere Aufklärung seiner Störung notwendig sei. Strate entgegnet: "Ich habe mir mehr Selbstkritik gewünscht. Wissen Sie, Sie standen ganz am Anfang dieses Verfahrens..." Richterin Escher unterbricht: Das sei keine Frage. Strate entschuldigt sich für seine emotionalen Ausbruch.

    Dann beginnt Strates Mandant mit der Befragung: "Grüß Gott, Herr Dr. Lippert" - "Nein, ohne Dr." Mollath will nochmal wissen, woran Lippert in seinen Schriften eine angebliche Störung gefunden haben will. Lippert: "Ich habe daran nur eine flaue Erinnerung." Mollath erinnert sich, dass ihm unterstellt wurde, er habe groß und klein vertauscht und die Schrift in die Mitte gesetzt, dann hält der Angeklagte ein Schriftstück hoch: "Und genau sowas habe ich auch auf Ihrer Website gefunden." Seine Unterstützer in den Zuschauerreihen lachen.

    Auch Professor Norbert Nedopil, psychiatrischer Sachverständiger, will noch wissen, ob Mollath heute anders als im Verfahren 2004 wirke. Lippert: Mollath wirke heute organisierter, vor dem Amtsgericht sei er viel angespannter und affektiver gewesen. Anspannung könne man aber einem Angeklagten nicht vorwerfen. Mollaths Schriftstücke seien ein wesentlicher Faktor für seine Einschätzung gewesen, die Hauptverhandlung habe an seiner Meinung nicht wirklich etwas verändert.
    von Pascal.Durain bearbeitet von Kathrin Wieland 7/16/2014 2:12:28 PM

  • Weiter im Zeugenprogramm: Werner S. war dabei, als Mollaths Ferraris vom Gerichtsvollzieher abgeholt worden waren. Sein Unternehmen wurde mit dem Abtransport beauftragt. Er sagt aus, weil an Transportern und Lastwägen seiner Firma ebenfalls mehrere Reifen zerstochen worden sind. Den Schaden beziffert er auf 3000 Euro. Auch er bestätigt: Die Druckverluste der Reifen seien erst nach und nach erfolgt.

    Er sagt vor Gericht, er habe Mollath nicht angezeigt, weil er davon ausging, dass es da nichts zu holen gebe. Das habe ihm der Gerichtsvollzieher mitgeteilt. Ferner hatte er auch keine Beweise dafür. Das sei zur selben Zeit passiert, als auch bei anderen Personen im Umfeld von Mollaths Ehefrau die selben Taten verübt worden seien. Er kannte Mollath nur von den Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, von daher auch Petra M. und Martin M.

    Mollath macht sich bereit: "Grüß Gott Herr S. Kannten Sie vorher einen Martin M.?" - "Nein."
    "Sie waren meistens dabei, als der Gerichtsvollzieher in mein Haus gegangen ist?" - "Haben sie festgestellt, dass es da keine Wertgegenstände gibt?" - "Ich kann mich nicht an Sachen erinnern, die für mich einen Wert gehabt haben." - "Da sind Sie sich ganz sicher?"
    Der Zeuge sagt, weil er ständig mit Pfändungen im Auftrag von Gerichtsvollziehern zu tun habe, komme er im Jahr in ganz viele fremde Erinnerungen.

    Ein anderer, ehemaliger Mitarbeiter der Firma sagt aus, dessen privater Wagen, der vor der Firma geparkt war, ebenfalls von allen vier Reifen platt gestochen wurde. Er habe schon damals keinen Verdacht gehabt, wer es gewesen sein könnte. Erst der Reifenhändler habe ihm klar gemacht, dass die Reifen absichtlich zerstört worden sind. Ob der Mann, der später bei der Firma auftauchte und sich aufführte, auch Mollath war, kann der Mann nicht beantworten. Es sei zu lange her.

    Der nächste Zeuge musste sich ebenfalls über einen kaputten Reifen ärgern: Er habe sein Auto am Silvestertag 2004 am Danziger Platz abgestellt, am Neujahrstag sei das rechte Hinterrad komplett platt gewesen. An eine Vernehmung durch einen Polizisten kann er sich nicht erinnern, die ihm die Vorsitzende vorhält. Nach dieser Aussage war das rechte Vorderrad beschädigt. Er kannte weder Mollath, noch seine Ex-Frau, noch Martin M. - dafür ist er aber mit zwei Rechtsanwälten bekannt, denen Mollath vorwirft, mit seiner Ex-Frau gemeinsame Sache gemacht zu haben. An Details kann er sich nicht entsinnen.

    Die Sitzung ist unterbrochen; um 14.15 Uhr geht es weiter.
    von Pascal.Durain bearbeitet von @mz_de 7/16/2014 11:32:27 AM

  • Die Vernehmung der Geschädigten dauert an: Nur wurden diesem Zeugen nicht die Reifen aufgeschlitzt, sondern mehrere Scheiben seines Audi A6 angeritzt. Wann genau kann der pensionierte Gerichtsvollzieher nicht mehr sagen, es war aber in dem Zeitraum, als er Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen Herrn Mollath durchgesetzt habe. Er hatte mit dem heute 57-Jährigen über Jahre hinweg zu tun.

    33 Jahre war er Gerichtsvollzieher, mit Schuldnern habe er eigentlich keine Probleme gehabt. Auch mit dem Angeklagten habe er ein professionelles höfliches Verhältnis gepflegt; die Vollstreckungen bezüglich des Herrn Mollath seien allerdings sehr schwierig gewesen, vor allem weil seine Frau die Gläubigerin war. "Am Anfang mit diesen Ferraris ging es immer schnell, schnell. (...) Es war immer Hochspannung für mich." Hohe Beträge, vermutlich mehr als 100 000 Euro, hätten ausgestanden. Als später die Ex-Frau und ihr neuer Lebensgefährte bei den Pfändungen dabei waren, sei er bemüht gewesen, die Situation nicht eskalieren zu lassen. "Auf den Herrn M. (Martin M.) war Herr Mollath gar nicht gut zu sprechen." Darum habe er Martin M. immer weggeschickt.

    An den Tag, als Mollath in Handschellen abgeführt wurde, könne er sich genau erinnern. Ein Vorführungsbefehl habe vorgelegen. Er hatte auf der Wache eine Zwangsöffnung von Mollaths Haus angekündigt, nach den Akten war es der 30. Juni 2004. Als Mollath die Polizei erblickt habe, sei er nach oben geflüchtet. Mit anzusehen, wie Mollath abgeführt wurde, sei für ihn nicht schön gewesen. An Handschellen kann sich der Gerichtsvollzieher nicht erinnern. An weitere Details auch nicht. Zwei jüngere Freunde Mollaths, die sich im Haus aufhielten, sollten dann die Pfändung regeln.

    Als er seinen Ferrari ein anderes Mal zuvor gepfändet habe, habe Mollath unentwegt auf ihn eingeredet. Den genauen Inhalt weiß der Gerichtsvollzieher nicht mehr, nur dass der damalige Schuldner nicht den Schuldnertitel in Abrede stellte, es sei auch nichts gegen ihn persönlich gewesen. "Es war irgendwas anderes, ich habe es nur ertragen, es ging da rein und da raus."

    Mollath bohrt wieder nach: "Haben Sie Lichtbilder gemacht?" - "Nein, das war damals unüblich." Mollath fragt, ob er nicht die neuwertigen Schränke, das Bett, die Eichenmöbel aus der Jahrhundertwendezeit, den schweren Schreibtisch, die Olgemälde an der Wand, das Spezialwerkzeug im Keller (Reifenwuchtmaschine, Kran, Schutzgasschweißgerät, Messwerkzeuge etc.), Felgensätze für Ferraris ... Mollath geht Raum für Raum mit dem Zeugen durch. "Es ist zu lange her, ich kann es Ihnen nicht sagen. Sie können jetzt auflisten, was sie wollen, ich kann mich nicht erinnern." Die Tresor-Öffnung habe er unterlassen, weil sie zu teuer und aufwendig gewesen wäre.

    Irgendwann unterbricht Richterin Escher den Fragesteller, die Fragen seien schon gestellt, sie verstehe zwar sein Interesse, aber der Zeuge könne ihm wohl nicht helfen. "Entschuldigung, wenn Sie von Null auf hundert nichts mehr haben, dann ist Ihnen das sehr wichtig."
  • Tag 8 im Wiederaufnahmeverfahren: Das Gericht rollt zunächst weiter den Sachbeschädigungskomplex mit diversen Geschädigten auf, ehe am Nachmittag der erste Gutachter aussagen soll. Der Zeuge kann sich zwar daran erinnern, dass an seinem Wagen die Reifen auf der linken Fahrerseite ein 1,5 Zentimeter großes Loch aufwiesen, aber nicht mehr daran, wann das genau passiert ist. Der Mann, der Nachbar eines weiteren geschädigten Anwalts, kenne weder Mollath, noch seine Ex-Ehefrau oder Martin M. Der Täter müsse ihn verwechselt haben, anders kann er sich das nicht erklären.

    Der nächste Zeuge wird länger vor Richterin Escher sitzen müssen: Er war Inhaber eines Autohandels und ein Freund von Martin M., dem er damals im Mai 2003 einen Gefallen getan hat. Zumindest gibt Mollath dieses Datum an, der Zeuge weiß es nicht. Der Zeuge stellte damals einen Transporter zur Verfügung, mit dem Petra M. ihre Sachen aus Mollaths Haus wegschaffen wollte. Nicht er, sondern sein Mitarbeiter sei dabei gewesen. Der Zeuge: "Was da rausgeholt worden ist, hätte ich auf den Sperrmüll geschmissen." Das habe ihm der Mitarbeiter später berichtet, auch das Mollath bei diesem Vorfall alles mögliche abfotografiert habe.

    Einige Wochen später sei jemand zu seinem Geschäft in der Nürnberger Südstadt gekommen, der sich als jener Herr Mollath vorgestellt habe. Der Mann habe ihm damals gedroht, ihn anzuzeigen, weil er an dem Transporter missbräuchlich eine rotes Nummernschild angebracht hatte. Mollath wollte "Theater beim Ordnungsamt" machen. Er habe Petra M. geholfen, ihn auszurauben. Mollath soll ihm angeboten haben, auf eine Anzeige zu verzichten, sollte er ihm im Gegenzug die Telefonnummer seines Freundes Martin M. geben. "Ich habe dann behauptet, die hätte ich auch nicht." Die Atmosphäre sei aber nicht bedrohlich gewesen.

    Mollath habe stundenlang in seinem Büro gesessen. Da könnte er sich die Nummer aus seinem Telefonregister notiert haben. Bedroht habe sich der Zeuge nicht gefühlt, er sei seit 30 Jahren im Geschäft und höre viel "wirres Zeug". "Das waren so zwei, drei Stunden bla bla bla..." Mollath habe ihm erzählt, dass er sich unverstanden gefühlt habe, ihn die Scheidung belaste, und er sich an seiner Ex-Frau und ihrem neuen Lebensgefährten durch die Aufdeckung der Schwarzgeldgeschäfte rächen wolle.

    Als Autoverkäufer wisse er, dass man die Leute erzählen lassen müsse: Mollath habe abrupt die Themen gewechselt. So habe ihm Mollath erzählt, er sei gegen Banken, Amerika und die Juden. Mollath habe sein Weltbild immer gut erklären können; es sei die selbe Argumentation "wie die der Palästinenser" nach den Anschlägen auf das World Trade Center gewesen. Mollath habe das Bild einer "jüdisch-amerikanischen Verschwörung" gezeichnet. Außerdem habe er versucht, so auszusehen wie "Adolf Hitler". Der Angeklagte lacht, der Verteidiger mischt sich ein, der Zeuge entgegnet: "Ja, haben Sie seinen Bart gesehen?"

    Wieder ein paar Wochen später (vielleicht auch ein Jahr später, so steht es in den Akten) soll der Angeklagte mit seiner Enduro vorbeigekommen sein. Mollath habe ihm viel Geld gezeigt, er brauche einen schnellen Geländewagen für seine Flucht, Polizei verfolge ihn. Dabei habe Mollath ihm auch einen angeschliffenen Schraubenzieher gezeigt, den er brauche, um sich zu verteidigen. Wieder habe der Mann keine Angst gehabt, das Gespräch sei schon fast "kumpelhaft" gewesen. Das bekräftigt er heute, auch wenn in den Vernehmungsprotokollen steht, dass Mollath zu ihm gesagt haben soll: Der Händler sei "Teil einer Verschwörung, die seine Vernichtung plant."

    Eines Tages sei er dann zur Arbeit erschienen, er sah Fußstapfen im Schnee und: Alle Autos waren platt. Die Polizei schien aber wenig interessiert an mehr als 50 zerstochenen Reifen zu sein. Erst als der Autohändler später mit Martin M. telefoniert habe, der zu ihm gesagt haben soll "Ach, bei dir auch?" habe sich der Zusammenhang mit Mollath ergeben. Dann habe sich auf einmal auch die Kripo für die Sache interessiert.

    Auf Nachfrage des beisitzenden Richters sagt der Mann aber später, dass Mollaths angeschliffener Schraubenzieher nicht die Tatwaffe sein könnte. Der Händler berichtet, er sei zu all dem im ersten Verfahren vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth kaum befragt worden.

    Mollath hakt selbst wieder nach: "Sie sind sich sicher, dass ich bei Ihnen als Adolf Hitler erschienen bin?" - Der Zeuge: "Optisch ja, eindeutig. Du hattest genau die Bartform, da bin ich absolut sicher." Der Angeklagte schüttelt den Kopf, dann fährt er fort. Mollath: "Haben sie sich mit dem Personenkreis der Geschädigten ausgetauscht?" Der Zeuge bestätigt, Martin M. habe ihn alle paar Wochen auf dem Laufenden gehalten. Warum er mit 59 Jahren schon im Ruhestand sei? Er habe nichts mehr verdient, auf dem Gelände stehe jetzt ein Studentenwohnheim. (...) Mollath vermutet etwas anderes: "Ich frage Sie konkret, haben Sie ein Alkoholproblem? - "Nein." Oberstaatsanwalt Meindl greift rügend ein, Mollath habe zuvor gegenüber dem Publikum eine Geste angedeutet, nach der entweder er durstig oder der Zeuge alkoholisiert sei.

    Auf eine spätere Nachfrage Mollaths ("Sie sind überzeugt, dass ich der Täter war?") erklärt der Zeuge: "Ja, bin ich."
    von Pascal.Durain bearbeitet von @mz_de 7/16/2014 9:09:00 AM
  • Am siebten Tag des Wiederaufnahmeverfahrens vor dem Landgericht Regensburg rückte die Reifenstecherei, die Gustl Mollath vorgeworfen wird, in den Mittelpunkt. Am Ende des Tages ist klar: Die Ermittler ließen sich 2005 beeinflussen.
     
     

    Justiz: Mollath lässt nicht locker

    Das Landgericht Regensburg prüft Vorwürfe, nach denen Mollath Reifen seiner „Widersacher“ zerstochen haben soll. Der Prozess geht am Mittwoch weiter.
  • Der nächste Geschädigte sagt aus: An seinem Jaguar, der vor seinem Haus stand, seien Reifen beschädigt worden - so auch bei seiner Ex-Frau. Einen Verdacht, wer es gewesen sein könnte, hatte er damals nicht. Der Name Mollath habe ihm damals nichts gesagt, er habe den Angeklagten nicht gekannt, auch seine Ex-Frau nicht. Das habe er damals auch dem Polizeibeamten gesagt, der am Dienstagvormittag ausgesagt habe. Martin M. kenne er nur vom Namen her. Er bestätigt aber Verbindungen zu anderen Geschädigten, mit denen er im Handballverein zusammengespielt habe oder die seine Firma juristisch vertreten hätten.
    Auch die Ex-Frau des Zeugen sagt aus, Mollath überhaupt nicht zu kennen. "Keine Ahnung, warum Sie mir die Reifen aufgestochen haben."

    Dem folgenden Zeugen geht es ähnlich: Der Polizist, der eine Anzeige wegen des zerstochenen Reifens aufgenommen hat, kann sich nicht erinnern. Bei seiner Kollegin, die eine Zeugenaussage einer Geschädigten aufgenommen hat, ist es genauso: "Können Sie sich daran erinnern?", fragt Escher zu den Reifenbeschädigungen. "Leider gar nicht."
    von Pascal.Durain bearbeitet von @mz_de 7/15/2014 1:16:49 PM
  • Mollath geht wieder ins Fragen über: Er will wissen, wo die Kamera platziert war und warum die Beweise nicht besser gesichert wurden, obwohl ein Mordvorwurf im Raum stand? Richterin Escher belehrt den Angeklagten, dass der Zeuge das nicht beantworten kann. Die Frage ziele auf das verlesene Beschwerdeschreiben des Anwalts ab. Mollath macht weiter: "Warum wurde kein Gutachter hinzugezogen, der die Beschädigungen inspiziert? Warum macht man sich nicht mehr Mühe mit den Ermittlungen?" - Zeuge: "Herr Mollath, wenn jeder Reifen, der zerstochen wird... " - "Aber wenn es doch so eine außergewöhnliche Geschichte ist, warum dann keine außergewöhnlichen Ermittlungen?"

    Durch Mollaths Fragen stellt sich erneut heraus, dass der Dienststellenleiter der PI Nürnberg Ost, der Vorgesetzte des Zeugen, aktiv bei einem Nürnberger Verein als Fußballer war, dessen Geschäftsführer Martin M. ist. Strate regt später an, den Dienststellenleiter zu vernehmen - vor allem dahingehend, ob der Mann sich mit Martin M. abgesprochen habe.

    Mollath sagt, er sei erstaunt, dass "Ihre Erinnerungen so viel besser sind, als die von hochrangigen Juristen". "Haben Sie auch nach anderen Tatmotiven oder anderen Tätern gesucht?" Der Zeuge sagt, nach den Hinweisen, die ihm vorlagen, konnte es nur Mollath sein. Er räumt ein, dass ihm Petra M. zuvor erklärt habe, ihr Ex-Mann sei "verrückt". Das steht nicht im Abschlussbericht des Zeugen. "Beeinflusst das Sie?" - Der Polizist: "Das kann ich nicht ausschließen. " - Mollath: "Das ehrt Sie. Das ist ehrlich."

    Der verkehrstechnische Sachverständige Rauscher greift später die Frage Mollaths auf, ob der Täter die Reifen mit der rechten oder linken Hand zerstochen habe. In den Akten stehe, dass Petra M. dem Polizisten gesagt habe, ihr Ex-Mann sei kein originärer Rechtshänder. Warum das aber eine Rolle spielte, kann der Beamte nicht mehr sagen. Wie der Anwalt damals den Druckverlust von 0,5 Bar festgestellt habe, hat der Beamte nicht erfragt. Auch dazu, dass ein großer angespitzter Schraubenzieher, den ein Zeuge bei Mollath gesehen haben will, nicht zu den Reifenschäden passt, kann der Polizist keine Angaben machen.

    Der nächste Polizist darf dann Platz nehmen: Er war Streifenbeamter und hat Mollath im Frühjahr 2005 in seinem Haus gemeinsam mit einigen Kollegen verhaftet. Er erinnert sich, das ein Einweisungsbeschluss vorgelegen habe. Mollath habe sich auf dem Dachboden vor den Polizisten versteckt. Als sie ihn fanden, habe er rumgeschrien, seine Haare hätten leicht wirr auf dem Kopf gelegen, Mollath sei vielleicht etwas ungepflegt gewesen. Aus dem Eingangsbereich des Hauses sind ihm selbstgemalte politische Plakate, die an die 68er-Kommunen erinnern, im Kopf geblieben.

    Mollath fragt nach: "Wie können Sie erklären, dass Sie bei einem Unterbringungsbeschluss mit mehreren Beamten anrücken?" - "Kann ich nicht genau sagen. Das hängt von der Person ab." -
    "Hatten Sie Angst vor einem komplett Wahnsinnigen zu stehen? Ging da bei Ihnen im Kopf ein Kino ab?" - "Nein, Angst nicht." Er sei immer vorsichtig, weil er nie wissen könne, was ihn als Polizeibeamter erwartet. "Aus welchem Grund durfte ich nichts mitnehmen?" - "Ich weiß nicht, was Sie einpacken. Für uns ist das zunächst eine Gefährdung im ersten Moment." (...) "Sie schildern die Sache so blumig." In Wirklichkeit sei es ganz schrecklich gewesen, ihm seien sofort Handschellen angelegt worden, dann habe man ihn aus dem Haus geschleift, in einen Wagen gesetzt und und zur PI Nürnberg Ost in eine dunkle Zelle im Keller gebracht. "Wie lange wurde ich in dieser Zelle gehalten? Warum habe ich kein Wasser bekommen? Wie kann ich die Namen der Kollegen feststellen, die sich an mir abgearbeitet haben? (...) Können Sie sich daran erinnern, das einer gesagt hat: ,Der bekommt kein Wasser'?" Der Zeuge kann das nicht beantworten, er sei nicht dabei gewesen. Mollath sagt noch, dass ihm eine Polizistin später aus Mitleid ein kleines bisschen Wasser zugesteckt habe.
    von Pascal.Durain bearbeitet von @mz_de 7/15/2014 10:57:34 AM
  • Tag 7 im Wiederaufnahmeverfahren: Wieder rückt die Reifenstecherei in den Mittelpunkt der Verhandlung; laut Anklage hat Gustl Mollath dutzende Reifen zerstochen, um sich an Menschen zu rächen, die an der Scheidung von seiner Frau beteiligt waren oder sich sonst irgendwie gegen ihn gewandt hätten. Das Gericht hat zu diesem Themenkomplex vier Polizisten und zwei geschädigte Autobesitzer als Zeugen geladen.

    Bevor es dazu kommt, teilt Richterin Escher mit, dass nach einer verbalen Auseinandersetzung von Gustl Mollath mit einer Begleiterin am Silvestertag 2013 in Niedersachsen nicht gegen den Nürnberger ermittelt werde. Es seien keine Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Hannover oder der Polizei Bad Pyrmont anhängig. Die Nebenklage hatte am Vortag beantragt, dass die Ermittlungsakten zu diesem Fall angefordert werden. Mollath hatte den Vorfall bestätigt. "Ja, es gab eine verbale Auseinandersetzung mit scharfen Worten", sagte der 57-Jährige in einer Verhandlungspause. Es sei aber nicht zu Handgreiflichkeiten gekommen. "Der Antrag der Nebenklage ist nicht mal ein Strohfeuer gewesen, sondern eine Luftblase, die nun zerplatzt ist", erklärte sein Verteidiger, Gerhard Strate, am Dienstag.

    Dann verliest die Vorsitzende zwei Seiten aus einem Schreiben des Angeklagten an einen Rechtsanwalt. Darin erhebt Mollath schwere Vorwürfe gegenüber seiner Frau, ihren neuen Lebensgefährten und Rechtsanwälte aus Nürnberg. Anders als Martin M. am Montag aussagte, hätten er, Petra M. und ein Rechtsanwalt versucht, in sein Haus einzudringen, um Unterlagen über die Schwarzgeldverschiebungen zu bekommen. M. sagte, der Termin sei vorher vereinbart worden, die Sachen von Petra M. hätten schon draußen gestanden.

    Mollath unterstellt den Adressaten in seinem Schreiben von 2005, eine enge Verbindung zur Justiz zu haben, trotz Hausverbots seien sie ein anderes Mal dennoch in sein Haus eingedrungen und hätten es verwüstet. Er nennt Verbindungen zwischen den Beteiligten, weiteren Personen und Firmen aus Nürnberg. Mollath fordert, die "Terroraktionen" gegen ihn einzustellen - der Plan, ihn die Psychiatrie zu stecken, sei bereits fehlgeschlagen. Diese
    "Unmoral ist nicht zu überbieten".

    Anschließend geht das Verlesen weiter: Escher hat keine andere Wahl, der Geschädigte, der Rechtsanwalt, ist bereits vor Jahren verstorben. Der Jurist wandte sich im März 2005 an die Polizei und stellte einen Strafantrag. Er berichtet von mehreren Reifenschäden zwischen Januar und Februar 2005. Mitte Januar fuhr der mann demnach in Richtung Bad Reichenhall auf der Autobahn, als ihn seine Frau per Handy vor einem möglichen Reifenstich warnte. Der Mann war damals mit Tempo 200 unterwegs, der Verdacht bestätigte sich. Wenige Tage später sei das erneut passiert: Als er in einem Baustellenabschnitt einen Laster überholte, sei er ins Schlingern geraten, als der Reifen plötzlich Druck verlor.

    Später berichtete der Mann der Polizei, dass der Reifen so angestochen worden sei, dass der Reifen erst während der Fahrt Luft verliere. Das sei vorsätzliche Körperverletzung, wenn nicht gar ein heimtückischer Mordversuch. Der Anwalt wies dabei schon auf die Verbindungen der Geschädigten zu Gustl Mollath hin.

    Um 9.42 Uhr darf der erste Zeuge an diesem Tag Platz nehmen: Der Polizist hatte mehrfach Kontakt zu Mollaths Ex-Frau, ihrem neuen Partner und war mit den Ermittlungen zur Reifenstecherei betraut. Er sagt aus, er habe Anfang des Jahres 2005 die Ermittlungen in dieser Sache übernommen. Der Beamte bestätigt den Inhalt des zuvor verlesenen Schreibens, ein Zusammenhang zwischen den Fällen sei zunächst nicht erkennbar gewesen. Der Rechtsanwalt habe das erste Mal den Namen Mollath ins Gespräch gebracht. Man habe anschließend Zivilbeamte eingesetzt, die regelmäßig Streife bei den Geschädigten fuhren. Einen Mann mit Mantel und Baskenmütze habe man zwei Mal filmen können, bei einem Mal davon, sei auch ein Schaden am Reifen festgestellt worden.

    Petra M. sagte der Polizei, sie können ihren Ex-Mann auf den Aufnahmen nicht identifizieren, Mollath habe so einen Mantel und so eine Mütze. Das Gesicht konnte man nicht erkennen, es war eine Nachtaufnahme. Verteidiger Strate wendet ein: "Also mit der Mütze hätte es auch Helmut Schmidt gewesen sein können." Als die Prozessbeteiligten sich noch einmal das Bild des mutmaßlichen Täters anschauen, fällt dem Beamten auf, dass der Mann darauf auch eine Brille tragen könnte.

    Martin M. habe ihm dann telefonisch den Hinweis gegeben, wie das mit Mollath zusammenhängt. "Er hat auf den Herrn Mollath hingezielt." Welche Hinweise gab es auf Herrn Mollath, will der Beisitzer wissen. "Die waren alle befreundet. Die haben sich bestimmt untereinander abgesprochen." Das Haus des Angeklagten sei mehrfach aufgesucht worden, um ihn zu befragen, Mollath sei aber nie da gewesen. Nach dem ja schon ein Beschluss zur psychiatrischen Begutachtung vorgelegen habe, habe ein Staatsanwalt die Durchsuchung angeordnet. Mantel und Mütze seien gefunden worden, allerdings keine möglichen Tatwerkzeuge. Mollath konnte wenig später verhaftet werden; als er Mollath in der Haftzelle aufgesucht habe, soll ihn der Insasse wütend angeschrien haben.

    Dass Reifen zerstochen werden, sei tägliches Brot der Nürnberger Polizei. Er selbst habe sich keine beschädigten Reifen angeschaut. Und würde man alle kaputten Reifen aufbewahren wollen, müsste die Polizei ein ganzes Lager dafür bauen. Die Kollegen hätten ihm berichtet, einige Schnitte hätte man mit bloßem Auge kaum können. Aber nicht alle Schnitten waren gleich. In seinem Abschlussbericht habe er auf die Schilderungen seiner Kollegen vertraut, um Schlüsse auf die mögliche Tatwaffe zu ziehen.

    Oberstaatsanwalt Meindl bohrt nach, nach einigen Vorhalten fragt er den Polizisten: "Waren Sie damals überzeugt, den richtigen zu haben?" - Antwort: "Zu 90 Prozent ja." Meindl: "War es eine Serie?" - "Im Bezug zum Bekanntenkreis: ja." Ob der Fall Konsequenzen für seine Laufbahn hatte? Nein überhaupt nicht, sagt der Zeuge. Strate wirft ein: "Das ist ja das ganze Problem an der Sache."
  • Zu Beginn der zweiten Woche des Wiederaufnahmeverfahrens nimmt der Mollath-Prozess Fahrt auf. Der neue Mann von Mollaths Ex-Frau belastet Gustl Mollath schwer. Am Dienstag wird der Prozess fortgesetzt.
     
     

    Prozess: Mollath: Wenn der Angeklagte laut wird

    Im Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath wurde am Montag der neue Mann von Mollaths Ex-Frau befragt. Der Zeuge belastet den 57-Jährigen schwer.
  • Die Frau kannte Petra M. sehr lang, sagt sie. Sie seien öfter als Damenrunde unterwegs gewesen. Der Kontakt sei etwa ein Jahr vor der Hochzeit der beiden abgebrochen. Sie schildert, dass Petra M. 1982 bei ihr vorbeigekommen sei, sie hatte "verheulte" Augen, keine Sachen dabei und gesagt: "Der Gustl hat mich verdroschen." Sie wolle ein paar Tage bleiben. Kurz darauf habe es erneut an der Tür geklingelt, der Angeklagte sei in die Wohnung gelangt, als er sie zurückgedrängt hatte. Dann soll Mollath sie wütend am Hals gepackt und gesagt haben: Sie könne das Glück anderer wohl nicht ertragen. Petra M. sei dann mit ihm wieder abgezogen. "Ganz selbstverständlich." Später soll sie sich gar darüber gefreut haben, dass Mollath ihr gefolgt sei und aus der Wohnung geholt habe.

    Bei der Polizei gab sie an, Petra M. habe Blutergüsse im Gesicht an. Als Zeugin heute kann sie sich an keine Verletzungen erinnern, "sie hat furchtbar ausgesehen. Sie war gerötet." Eine Freundin sagte der Zeugin, das sei doch typisch - Mollath würde öfters gewalttätig werden. Bis zu diesem Fall dachte sie, zwischen Petra und Gustl sei alles in Ordnung.

    Genauer könne sie sich nicht erinnern, das Ganze sei mehr als 30 Jahre her. "Ich spinne nicht komplett, ich habe ein sehr gutes Gedächtnis." Sie habe das nicht als Angriff gegen sich empfunden, sondern als Ausbruch eines wütenden Mannes. Den Vorfall habe sie nicht als so gravierend empfunden; die Polizei hätte ja auch nichts tun können. Erst als der Fall so ins öffentliche Interesse rückte, habe sie sich an die Behörden gewendet.

    Die Sitzung ist unterbrochen. Es geht am Dienstag um 9 Uhr weiter.
    von Pascal.Durain bearbeitet von @mz_de 7/14/2014 2:55:42 PM
  • Die Notizen, die Westenrieder während des Verfahrens aufschrieb, sind für alle Prozessbeteiligten kopiert worden. Richterin Escher hält ihm daraus Zitate vor. Unter anderem schrieb sich der Schöffe auf: "Schizophren?", "Schwaches Gutachten", "M. macht nicht mit".
    Mollath setzt seine Zeugenbefragung fort: "Grüß Gott, Herr Westenrieder. Können Sie sich noch erinnern, wie ich vorgeführt wurde?" - "Ja, mit einer Bauchfessel." - "In jedem Fall sind Sie sich sicher, dass ich keine Zwangsjacke an hatte." - "Ja."

    Der Staatsanwalt im ersten Verfahren gegen Mollath vor dem Amtsgericht ist für dieses Verfahren aus Berlin angereist. Der heutige Richter kann der Kammer nur wenig weiterhelfen, den Angeklagten kennt er nur aus den Medien, nach Vorhalten wird es nicht besser: "Wenn Sie mir das vorhalten, dann meine ich, das schon mal gehört zu haben. Wenn Sie mich nach Zusammenhängen fragen, keine Ahnung."

    Nachdem der Mann entlassen worden ist, hat Verteidiger Strate noch ein Anliegen - und wendet sich an die Richterin. "Ich weiß gar nicht, ob wir diese Zeugin überhaupt brauchen." Er hält die Frau, die jetzt aussagen soll, schlicht für nicht glaubwürdig. "Ich scheue mich nicht davor, ich freue mich darauf." Meindl: "Was von der Zeugin zu halten ist, werden wir nach ihrer Aussage wissen." Strate weist dazu auf einen Tatbestand, für den es noch kein Strafmaß gibt: "Der Klau von Lebenszeit."
    von Pascal.Durain bearbeitet von Kathrin Wieland 7/14/2014 2:07:44 PM
  • Strate verliest nach der Pause eine Verteidigererklärung. Der Hamburger Verteidiger beklagt, dass Gustl Mollath bis heute keine Vorladung von der Staatsanwaltschaft Hannover bekommen habe und dass der Nebenklagevertreter kein Aktenzeichen nennen kann. Strate spricht an die Adresse der Schöffen, dass es im Saal anwesende Journalisten gibt, die seinen Mandanten sehr kritisch gegenüber stehen und jedem Detail mit hoher "investigativer Energie" nachgingen. Er meint damit den Chefreporter des Nordbayerischen Kuriers, Otto Lapp. Lapp hatte über den Vorfall auf dem Rastplatz berichtet, bei dem Mollath gegenüber seiner Begleiterin, einer ehemaligen Psychiatriepatientin, ausgerastet sein soll. Strate glaubt nicht, dass es diesen Vorfall so gegeben habe. Vor der Pause erklärte bereits Oberstaatsanwalt Meindl, er sei der Sache im Zuge der Wiederaufnahme-Ermittlungen nachgegangen, die Sache sei ihm allerdings zu dünn gewesen.

    Weiter mit dem richterlichen Verhör: Karl-Heinz Westenrieder war damals Schöffe, als Mollath 2006 vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth der Prozess gemacht wurde. Westenrieder hatte schon vor dem Untersuchungsausschuss erklärt, dass der Vorsitzende Richter damals, Otto Brixner, befangen gewesen sein könnte. Der Richter habe vor der Urteilsberatung selbst zugegeben, dass er den Lebensgefährten von Petra M. aus dem Sportverein kennt.

    Der Mann erinnert sich, dass der Vorsitzende Richter Otto Brixner Mollath damals schon des Saales verweisen wollte, sollte er keine Ruhe geben. Ferner soll Brixner auch keine Dokumente von Mollath habe annehmen wollen. Zu den eigentlichen Tatvorwürfen habe Mollath damals geschwiegen. Er habe einen sehr verwirrten Eindruck gemacht - diese Verwirrung verstehe er aber im Nachhinein. Mollath habe seine Frau gesiezt, immer wieder Schwarzgeldgeschäfte angesprochen. In seinen Aufzeichnungen hat sich Westenrieder notiert und unterstrichen: "Ich trete jetzt aus dem Rechtsstaat aus." Richterin Escher ist etwas verwirrt, sagt sie, weil dieser Satz in einer anderen Hauptverhandlung gefallen sein soll.

    Auf Nachfrage von Staatsanwalt Meindl sagt der Mann, dass der Richter damals keine vorgefertigte Meinung gehabt habe. Zwar habe er zu den Schöffen gesagt: "Dem schaut der Wahnsinn aus den Augen." Davon will sich Westenrieder aber nicht beeinflussen haben lassen. Meindl: "Haben Sie die Schwarzgeldvorwürfe interessiert?" Westenrieder erklärt, er habe dazu den Staatsanwalt gefragt, warum nicht ermittelt wurde. Der Ankläger habe ihm dann gesagt, die Vorwürfe seien zu pauschal, da könne man nichts machen.

    Beim Lesen des Urteils fast fünf Jahre später seien Westenrieder diverse Fehler aufgefallen, zum Beispiel sei Mollaths Verhaftung völlig falsch dargestellt worden.
    von Pascal.Durain bearbeitet von Kathrin Wieland 7/14/2014 12:24:25 PM

  • Nach der Pause geht Strates Fragemarathon weiter: Er will mehr über den persönlichen Kontakt zwischen dem Zeugen und dem ermittelnden Polizisten G. wissen. Der Beamte hatte damals das Schreiben von Petra M. und Martin M. als Sachbearbeiter behandelt. "Herr Strate, ich kann es Ihnen nicht sagen", sagt der Zeuge immer wieder. Strate deckt Widersprüche auf: Martin M. konnte eben noch aus eigener Beobachtung bildlich ausführen, dass er mit seiner Freundin beim Essen war, als Mollath vor dem Lokal stand und fotografiert habe. Das ist eine andere Darstellung als es in dem Schreiben an die Polizei steht. Dort wird behauptet, Martin M. sei vor seinem Besuch im Restaurant von Petra M. gewarnt worden, Mollath stelle ihr seit zwei Stunden nach, schleiche um das Lokal herum und fotografiere immer wieder. Der Ton zwischen Zeugen und Verteidiger wird rauer. Strate: "Ich frag sie mal direkt: Hat das überhaupt stattgefunden." - Martin M.: "Es hat so stattgefunden." M. habe auch nicht, anders als Mollath behauptet, im Gerichtssaal Kontakt zu einem Staatsanwalt gehabt.

    Dann wendet sich Mollath selbst an den neuen Mann seiner Ex-Frau: Es wird laut. Der Angeklagte will mehr über den Werdegang des Zeugen wissen. "Hat das irgendwas mit dem Fall zu tun", fragt der Rechtsbeistand von Martin M. "Hat es sehr wohl", sagt Mollath. "Mir ist immer noch nicht klar, wann Sie meine Frau tatsächlich kennengelernt haben?" Man habe sich eben aus der Bank gekannt. Zu dem Vorfall, als sich Martin M. und Mollath vor seinem Haus in Nürnberg begegnet sind, weil Petra M. Sachen holen wollte, fragt der Angeklagte, ob es richtig ist, dass er sich vorgestellt habe. "Mit Sicherheit habe ich Sie gegrüßt", sagt der Zeuge. Mollath: "Warum haben Sie dann verweigert, Ihren Namen zu nennen?" Martin M. sagt, Mollath habe wild fotografiert und sich aufgeführt. Mollaths Ton wird schärfer. "Ich war alleine und stand vier Leuten gegenüber, die in mein Haus wollten." - "Das stimmt nicht", unterbricht der Zeuge.
    Mollath erklärt, das sei seine einzige Möglichkeit gewesen, Beweise zu führen. "Wie oft waren Sie in meinem Haus?" - "Zwei Mal." - "Wann?" - "Als ich in dem Haus war, war es nicht mehr Ihr Haus." Davor habe er das Haus einmal betreten, habe es wegen einer Stauballergie aber schnell wieder verlassen. Mollath fragt minutenlang weiter, er will mehr über sein Verhältnis zu früheren Kollegen bei der Bank wissen, ob er den Gutachter kennt, der Mollath einen Wahn attestierte. "Vielen Dank Herr M." - "Bitte gern, Herr Mollath." Später will Mollath noch wissen, ob seine Ex-Frau heute als "Geistheilerin" tätig ist? - Martin M.: "Das ist für mich eine alberne Frage." Dann muss er doch mit "Ja" antworten."

    Dann, kurz vor der Mittagspause, beantragt Nebenklagevertreter Jochen Horn, Akten der Staatsanwaltschaft Hannover beizuziehen: In diesen geht es um eine heftige Auseinandersetzung, die der Angeklagte mit einer Frau auf dem Weg zu einem Nina-Hagen-Konzert am 31. Dezember 2013 gehabt haben soll. Die Situation sei auf einem Rastplatz so eskaliert, dass ein unbeteiligter Mann dazwischen gegangen sein soll. Horn sagt: "Der Angeklagte ist noch immer nicht in der Lage, Konflikte verbal zu lösen, sondern er gibt seinen inneren Affekten hemmungslos nach." Weder Verteiger Strate noch Oberstaatsanwalt Meindl haben etwas gegen die Beiziehung einzuwenden.
  • Tag sechs im Wiederaufnahmeverfahren: Es geht so weiter, wie es vergangene Woche aufgehört hat. Die Frau vor Richterin Escher kann sich nur schwer erinnern. Nur, dass der Vorsitzende Richter den Angeklagten mehrfach ermahnt habe, weiß sie noch. Die Zeugin war Schöffin im Verfahren gegen Gustl Mollath vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth 2006. Escher: "Können Sie sich irgendwie an diese Verhandlung erinnern?" - Die Zeugin: "Wie ich ihn (Gustl Mollath) im Fernsehen gesehen habe, wusste ich: Da war ich dabei. Ansonsten ist das wie weg." Oberstaatsanwalt und Nebenkläger haben keine Fragen; Verteidiger Strate bohrt nach. "Haben sie Herrn Brixner zum ersten Mal erlebt?" Zeugin: "Ich kannte ihn nur vom Sehen." Strate: "Erinnern sie die Aussage des Psychiaters?" - "Nein, ich habe zum Glück nicht so viel mit Psychiatern zu tun." Lachen im Saal.

    Um 9.26 Uhr nimmt der Mann vor Escher Platz, der jetzt mit Mollaths Ex-Frau verheiratet ist: Martin M. Noch zwei Ermittlungsverfahren liefen derzeit gegen seine Frau, er wolle von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen, sagt M.'s Rechtsbeistand. Richterin Escher lässt das aber nicht zu.

    Er und Petra M. seien seit Oktober 2002 ein Paar; also erst Monate nach den hier angeklagten Taten. Petra M. und der Zeuge kannten sich vom Sehen aus der Hypobank. Er arbeitete damals in der Abteilung Baufinanzierung. 1999 sei er nach Berlin gewechselt; 2002 habe er Petra M. dorthin zu einem Besuch eingeladen. Sie lebte damals in Nürnberg. 2003 sei sie dann nach Berlin gezogen. Zu Hause sei ihr alles zu viel geworden, ihr Mann habe ihr sogar in der U-Bahn nachgestellt.

    Zum genaueren Hergang habe er nicht viel erfahren. Dieses Thema sei zu Hause "ein No-Go". "Ich kann es nicht mehr hören." Immer wieder würden Mails und Faxe von Unbekannten eintreffen, die Vorwürfe (Schwarzgeld) enthielten, die er nicht nachvollziehen könne.

    Als sie nach Berlin gezogen ist, "fingen die Probleme mit Herrn Mollath an." Immer wieder seien Faxe in der Bank angekommen, Mollath wollte ihn diskreditieren. Er habe das ignoriert. Seine Frau habe ihm von Schlägen ihres Ex-Gatten erzählt, sie sei von ihm auch bedrängt, bedroht und gebissen worden. Unter Tränen habe sie ihm mal berichtet, sie habe ein "Helfersyndrom". Petra M. beschrieb ihren Ex-Gatten als introvertierten Einzelgänger, er sei sehr eifersüchtig, keiner geregelten Arbeit nachgegangen - seit Jahrzehnten habe Mollath mit allen möglichen Menschen und Organisationen im Streit gelegen. Petra M. habe "sehr gelitten".

    Martin M. schildert mehrere Begegnungen, die er mit Gustl Mollath gehabt habe. Als seine Frau persönliche Sachen aus dem Haus holen wollte, sei er mitgegangen, weil Petra M. Angst vor ihrem Ex-Mann gehabt habe. Das müsse im Jahr 2003 gewesen sein. Die Kisten standen draußen, das Grundstück habe er nicht betreten.

    Ein weiteres Mal, als die Fahrzeuge vom Angeklagten vom Gerichtsvollzieher abgeholt werden sollten, wäre "es beinahe eskaliert". Mollath sei "völlig außer sich gewesen". Petra M. habe damals zwischen die beiden Männer gestellt, um sie zu trennen.

    Man sei sich ein drittes Mal begegnet, als er zu Besuch in Nürnberg gewesen sei. Mollath und ein junger Mann hätten ihn abgepasst und sich ihm in den Weg gestellt. Mollath habe Klartext reden wollen. Dem Gespräch habe der Bankkaufmann kaum folgen können, es sei nicht klar strukturiert gewesen. Später, beim Essen im Lokal, habe sich der Angeklagte dann draußen aufgehalten und Fotos gemacht. Wegen dieser "Verfolgung" habe er dann die Polizei gerufen. Als die eintraf, sei der Angeklagte aber schon weg gewesen.

    An ein Schreiben an die Polizei, das er und seine Frau verfasst haben, kann sich der Zeuge nur vage erinnern. Seine Worte erkennt er aber wieder. Er und seine Frau schrieben, eine weitere Konfrontation mit Mollath zu fürchten - auch, dass Mollath seine Autoreifen zerstochen habe. Er habe sich weiter verändert.

    Nur ein einziges Mal sei er bei einem Verfahren gegen Mollath dabei gewesen - vor dem Landgericht am 8. August 2006. Die Verhandlung geriet unter anderem deswegen in die Kritik, weil sich Martin M. und der Mann, der Mollath verurteilte, gekannt haben. Der Zeuge sagt heute, er habe Richter Otto Brixner aus dem Handballverein gekannt, er habe in den achtziger Jahren ein Jahr lang seine Mannschaft trainiert. M. sagt, er habe erst an diesem Tag erfahren, dass Brixner den Vorsitz führt. Das Gespräch auf den Fluren des Landgerichts sei sehr kurz gewesen, nicht mehr als drei Sätze seien gefallen. Während der Verhandlung habe Mollath Petra M. "hasserfüllt" angesehen, das habe er sich eingeprägt. "Immer wenn der Herr Mollath zu Wort kam, war das sehr konfus. (...) Das war kein normales Gespräch zwischen den Beteiligten." Immer wieder habe der Angeklagte versucht, über die Schwarzgeldvorwürfe zu reden.

    Verteidiger Gerhard Strate kündigt an, dass die Befragung des Zeugen länger dauern wird. Er hält dem Zeugen Passagen aus Mollaths "Verteidigungsschrift" vor. Dann ist Pause.
    von Pascal.Durain bearbeitet von Kathrin Wieland 7/14/2014 8:59:18 AM
  • Nach 20 Minuten Pause ist klar: Der viel kritisierte Richter Otto Brixner wird heute nicht ins Kreuzverhör genommen. Verteidiger Gerhard Strate muss pünktlich zum Flieger, die Vernehmung der vorherigen Zeugen hat zu lange gedauert. Brixner, der eben schon die Sicherheitsschleuse passiert hat, wird wohl wieder nach Hause fahren müssen und erst am 17. Juli wieder kommen dürfen. Richterin Escher will den damaligen Staatsanwalt aus dem Verfahren aus dem Jahr 2006 jetzt vernehmen, er warte schon seit vielen Stunden.

    Dem heute 38-Jährigen, der damals eines seiner ersten Verfahren vor der großen Strafkammer hatte, geht es wie seiner Vorrednerin auf diesem Stuhl: Er habe bestenfalls noch "vage" Erinnerungen. Es sei kein besonderes Verfahren gewesen - "Massengeschäft" nennt er das. Von Mollath blieb ihm bis heute nur eines aus dem Verfahren in Erinnerung: Er hat zwar was gesagt, aber nichts zu den Tatvorwürfen. Nicht mal als er ein Bild vom Angeklagten in der Zeitung gesehen habe, sei ihm das Gesicht wieder eingefallen. Persönlich könne er sich nicht erinnern, er habe sehr viel in der Presse gelesen, er wisse nicht mehr, was seine eigenen Erinnerungen sind.

    Der Mann hat damals zwei Wochen vor dem Prozesstermin einen Antrag gestellt, Mollaths Pflichtverteidiger von seinem Mandat zu entbinden. Der Antrag blieb laut Akte unbeschieden. Hätte Brixner dem Antrag stattgegeben, hätte der Prozess verschoben werden müssen. Ein neuer Anwalt hätte mehr Zeit zur Einarbeitung gebraucht. Der Pflichtverteidiger hatte laut eigener Aussage vom Mittwoch zu diesem Zeitpunkt Angst vor seinem Mollath gehabt.

    Gustl Mollath hat noch eine Frage an den Staatsanwalt: Er will wissen, warum kein Gutachten eingeholt worden ist, zu dem Vorwurf, dass die Reifen auf eine besondere Art angestochen worden sein sollen. Der Zeuge: "Das hätte man machen können."

    Der Prozess ist dann am Freitag wesentlich früher zu Ende, als alle Prozessbeteiligten gedacht hatten. Das Wiederaufnahmeverfahren wird am Montag um 9 Uhr fortgesetzt.
  • Das Verhör der Richter geht weiter: Die Beisitzerin aus dem umstrittenem Verfahren vor dem Landgericht Nürnberg von 2006 sagt aus. Mittlerweile ist die Frau pensioniert; alle Notizen habe sie daher nicht mehr, sie wollte sich nicht mit all dem Material belasten. Sie beschreibt den Prozess so, als dass Gustl Mollath vor allem über Schwarzgeldgeschäfte der Hypovereinsbank aussagen wollte. Der Vorsitzende Richter damals, Otto Brixner, sagte dem Mollath-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag, sie sei die Berichterstatterin gewesen. Das heißt: Sie soll alle Akten gekannt haben, sie hat das Urteil mitverfasst.

    Die Kammer will mehr über die Beziehung zwischen dem damals Vorsitzenden Richter und dem neuen Lebensgefährten der Petra M. wissen. Die Zeugin beschreibt das so: Brixner habe vor dem Saal damals jenen Martin M. erkannt, als jemanden, den er mal im Handballverein trainiert habe. Er habe ihn nur kurz gegrüßt, um nicht in den Verdacht der Befangenheit zu geraten. Die Zeugin habe keinen Zweifel an der Wahrheit der Aussage Brixners, weil er ein Mann sei, der keine Winkelzüge macht.

    Escher fragt nach Außergewöhnlichem, etwas, dass sie besonders geärgert hat. "Wir hatten schon viele Unterbringungen verhandelt." Man habe immer versucht, für diese Leute eine Verbesserung des Zustands zu erreichen. "Der Herr Mollath war der einzige, der alles verweigert hat. Er hat sich von uns verfolgt gefühlt. Man konnte gar nicht zu ihm vordringen." Mollath hätte sich zurückgezogen, hinter zugezogenen Rollläden gelebt und sich von Freunden abgekapselt.

    Ob man das Urteil als Urteilsentwurf bezeichnen könnte, fragt der Beisitzer dieses Wiederaufnahmeverfahrens. Sie sei schließlich unter Zeitdruck gewesen, der Urlaub stand kurz bevor, gelesen hat sie das fertige schriftliche Urteil nicht, das vom Vorsitzenden Richter abgezeichnet worden ist. Das hatte die Zeugin zuvor bereits erzählt. "Sie sind schon mit einer entsprechenden Erwartungshaltung in die Sitzung gegangen", fragt der Beisitzer. Die Zeugin: "Was heißt Erwartungshaltung? (...) Wie sie wissen, erlebt man auch Überraschungen."

    Auch Nachfragen von Verteidiger Strate und Nebenklagevertreter Horn darüber, warum im Urteil angeklagte Sachverhalte fehlen, sagte sie immer wieder "Ich weiß es einfach nicht" oder sie beruft sich aufs Beratungsgeheimnis. Warum nur ein Tag bzw. nur zwei Stunden angesetzt wurden für 13 Zeugen, sagt sie, sei Sache des Vorsitzenden Richters gewesen.

    Mollath fragt jetzt selbst wieder nach: Können Sie sich daran erinnern, dass ich darum gebeten habe, mir Handschellen und Bauchgurt abzunehmen? "Nein, aber kann ich mir gut vorstellen." ... "Waren ihn 2006 aus der Branche des Gutachterwesens die Fehlerquoten bekannt?" - "Nein."

    "Eine Sache ist erstaunlich", mischt sich Gutachter Nedopil ein, dass Mollath 13 Monate nach einem Gutachten in Freiheit war, dann werde er nach Paragraf 63 bzw. 126a verurteilt: "Wann hat man gesagt, Herr Mollath ist ein gefährlicher?" Doch diese Frage darf die Zeugin wegen des Beratungsgeheimnisses nicht beantworten, darauf weisen Oberstaatsanwalt Meindl und die Vorsitzende hin.

    Rechtsmediziner Eisenmenger will mehr zum Tatablauf wissen. Laut Urteil soll Petra M. geschlagen, gebissen, bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt worden sein, dann als sie am Boden lag, habe sie Mollath mit Mokassins getreten. Eisenmenger: "Ist Ihnen diese Unlogik nicht aufgefallen?" Die Zeugin weicht aus: Sie wisse es nicht. "Ist dann meine Interpretation falsch", fragt Eisenmenger. Sie sei keine Rechtsmedizinerin, sagt die Zeugin. Eisenmenger wird von Escher angehalten, es gut sein zu lassen.
  • Tag 5: Als die Kammer den Saal betritt, hat Richterin Elke Escher noch ein Anliegen: Ein Zuschauer soll eine T-Shirt mit einer "unzulässigen Aufschrift" tragen. Der Mann, ein Unterstützer des Angeklagten, steht auf und fragt: "Meinen Sie mich?" Er trägt ein T-Shirt mit einem Abbild Wolfgang Schäuble, darunter der Schriftzug "Stasi 2.0" - Escher: "Das gefällt mir gar nicht, was sie da an haben." Doch der Mann weigert sich, das Shirt abzulegen oder eine Jacke überzustreifen. Es sei eine Ungebühr sich so zu kleiden; sie bittet die Ordnungsbeamten, den Mann aus dem Saal zu entfernen. Der Tumult geht los: Der Mann will trotzdem bleiben und beklagt, dass das eine Menschenrechtsverletzung sei, er habe ein Recht darauf, hier zu bleiben. "Das ist kein faires Verfahren. Ich habe hier nichts getan. (...) Ich will ihren Namen, ich zeige sie an, ich möchte das schriftlich haben." Irgendwann geht er, ohne dass die Justizbediensteten Gewalt anwenden müssen. "Das ist ne Sauerei. Da werden doch die Menschenrechte in Deutschland mit Füßen getreten."

    Dann geht der fünfte Prozesstag wirklich los: Ein Richter am Amtsgericht Nürnberg, der am 22. April 2004 die Verhandlung gegen Gustl Mollath geführt hat. Der Mann weiß nach mehr als zehn Jahren nicht mehr viel: Er habe nur noch Erinnerungen "rudimentärster Art", an eine "Retourkutsche" der Petra M. könne er sich nicht im Ansatz erinnern. Nur, dass Mollath sehr korrekt gekleidet erschien und dass er ihm irgendein Schriftstück damals übergeben hatte. Die Atmosphäre in der Verhandlung sei gar nicht so schlecht gewesen, irgendwann aber abgekühlt. "Ich hatte eher den Eindruck, dass Herr Mollath gar nicht so vehement die Vorwürfe bestreiten wollte." Viel mehr wollte er darüber reden, was moralisch alles schlecht laufe in der Gesellschaft. Er habe von Schwarzgeldgeschäften geredet, davon war er überzeugt. "Das war etwas, dass ihn damals bewegt hat."

    Nach Vorhalten aus dem Protokoll - gerade im Hinblick auf die vereidigte Aussage von Mollaths Schwägerin, die am Dienstag etwas anders als 2004 vor dem Amtsgericht ausgesagt hat (Sie habe Mollath an dem fraglichen 31. Mai 2002 gar nicht gesehen) - sagt der Richter im Zeugenstand nur, dass er die damalige Zeugin vermutlich sehr gründlich belehrt hätte. Dass im Protokoll steht, Mollath habe seine Frau bis zur Bewusstlosigkeit "gebissen", muss ein grammatikalischer Fehler des Protokollführers gewesen sein. Daran könnte er sich erinnern; schließt aber aus, dass der Angeklagte das getan hat. Vor dem Amtsgericht ließ er keine Wort-, sondern Inhaltsprotokolle anfertigen. Das sei normal. Essentielle Sachen habe er immer mit seinen Notizen abgeglichen. Er gehe davon aus, dass er sich die Narbe von einer Bissattacke von Mollaths Ehefrau habe zeigen lassen. Dass Mollath laut Aussage seiner Frau Angst vor Sonnenstrahlen gehabt habe oder er sich eine Tüte über den Kopf gezogen, um sich umzubringen - daran kann er sich nicht erinnern.

    Er habe den Fall damals an das Landgericht verwiesen, weil er von einer Schuldunfähigkeit Mollaths ausging, mit dem Sachverständigen Lippert habe er dagegen nicht reden wollen. Er lehnte eine Untersuchung nach wie vor ab. Laut Beschluss sah der Richter damals keine andere Möglichkeit, als Mollath einweisen zu lassen, nur so könne ein Gutachten erstellt werden.

    Strate hält ihm vor, dass das laut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2001 nicht gegen den Willen des Angeklagten hätte geschehen dürfen. "Kannten Sie diese Entscheidung?" - Zeuge: "Sicher nicht." Er sei erst wenige Wochen zuvor Strafrichter geworden.

    Mollath dazu: "Sehr geehrter Herr Richter E., erinnern Sie sich an meine Erklärung und Darstellung zum Briefediebstahl? (...) Ich habe Ihnen immer wieder erklärt, mir Sorgen um meine Frau zu machen." Sie sei beteiligt an Steuerhinterziehungen und Insidergeschäften, diese Taten würden drastisch bestraft werden. Er habe Angst um sie und sich gehabt. "Ich wollte, dass sie (seine Ex-Frau) die Geschäfte beendet. Sie hat nur darüber gelacht, und gesagt: ,Das wird nie passieren.'" Daraus habe sich ein Rosenkrieg entsponnen: "Ich wusste nicht, wo sich meine Frau aufhält". Er habe mit ihr in Ruhe ein Gespräch führen wollen, daher sei er zu ihrem Bruder gefahren. Als er im Innenhof eintraf , sei der Mann "wie von einer Tarantel gestochen" auf ihn zu gestürmt und habe ihn geschlagen. Mollath habe um Hilfe geschrien, jemand soll die Polizei rufen. Er sei nur hinterher, um die Sache aufzuklären - doch dazu hätten ihn der Bruder und dessen Lebensgefährtin nicht kommen lassen.

    Mollath fragt den Juristen darüber aus, ob er Näheres wisse, über die Umstände seiner Einlieferung in Handschellen ins Klinikum Erlangen, ob es normal sei, dass ein befangener Gutachter einen anderen empfiehlt.
    von Pascal.Durain bearbeitet von @mz_de 7/11/2014 9:42:26 AM
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    Mollaths Freund gibt Rätsel auf

    Am vierten Tag des Wiederaufnahmeverfahrens sagt ein alter Freund Mollaths aus. Ein Telefonat aus dem Jahr 2002 wirft viele Fragen auf.
  • Tag 4, Zeuge 3: Mit diesem Nürnberger Rechtsanwalt als Zeugen beginnt der Komplex "Sachbeschädigung" und der wirklich zähe Teil des Verfahrens; wichtige Zeugen sind schon verstorben. An dem BMW des Mannes im Zeugenstand wurden im Januar 2005 zwei Reifen zerstochen, zwei Mal innerhalb von zwei Wochen. Er weiß allerdings nicht mehr, wie die Reifen ausgesehen haben oder ob er einen Strafantrag gestellt hat. Der Hinweis, dass die zerstochenen Reifen mit Herrn Mollath in Zusammenhang stehen könnte, sei erst viel später gekommen. Die Ehefrau des Zeugen hatte Petra M. als Scheidungsanwältin vertreten. Konkrete Angaben zum Täter kann der Mann nicht machen, auf dem Beweisvideo der Polizei ist nur eine großgewachsene Gestalt zu sehen.

    Nach dem der Zuge ausgesagt hat, ist die Verhandlung für diesen Tag vorbei. Der Prozess wird am Freitag fortgesetzt. Dann werden ein Staatsanwalt und drei Richter aussagen, unter anderem Otto Brixner, dem im Vorfeld dieses Prozesses mehrfach Rechtsbeugung vorgeworfen worden ist.
  • Tag 4, Nachmittag, zweite Zeugin: Die Ärztin kommt mit Beistand: Neben ihr sitzt ihr Anwalt. Die Frau, Fachärztin für Psychiatrie in der Institutsambulanz des Erlanger Klinikums, gab eine ärztliche Stellungnahme im ersten Verfahren vor dem Amtsgericht Nürnberg 2003 ab. Gesprochen oder gesehen hat sie Mollath nicht. Das räumt sie auch vor Gericht ein.

    Sie habe mit Petra M., vermutlich im Jahr 2002, eine Tasse Kaffee getrunken. Petra M. war damals Bankberaterin der Frau. Petra M. soll abgemagert ausgehen haben. Bei diesem Treffen habe sie der Ärztin erzählt, dass sie eine Wesensänderung bei ihrem Gatten festgestellt habe. Er habe ihr verboten, bestimmte Zimmer im Haus zu betreten. Die Jalousien mussten im ganzen Haus unten bleiben; immer wieder sei Mollath plötzlich ausgerastet - und irgendwann sei er übergriffig geworden, habe sie zu Boden gedrückt und gewürgt. Zwei Mal.

    Die Zeugin habe der Ehefrau dann empfohlen, sich zu schützen, auszuziehen und die Verletzungen zu dokumentieren. Die Ärztin sagt, Petra M. habe sich um ihren Mann gesorgt, er sei mit der Scheidung vielleicht überfordert und könne nicht sich selbst überlassen werden.

    Ein Jahr später, kurz vor dem 18. September 2003, habe Petra M. sie um eine Stellungnahme gebeten. In Kürze solle sie, Petra M., als Zeugin in einem Verfahren aussagen: Ihr Mann soll sich sich mit ihrem Bruder geschlagen haben. "Ich habe damals gedacht, wenn ich nichts schreibe, und Frau M. würde ums Leben kommen, wie würde man dann an mich herantreten." Für die Zeugin sollte ihre Stellungnahme zu einer "Deeskalation" beitragen, "es ging um eine Hilfestellung". Sie schrieb dann, dass Mollath mit großer Wahrscheinlichkeit an einer ernstzunehmenden Störung leide. Sie habe Petra M. geglaubt, weil das Geschilderte eine Entwicklung "wie aus dem Lehrbuch" aufzeigt, die ein Laie so nicht wissen könne. Ihre Aussagen seien stimmig gewesen. Mollath habe sein Geschäft aufgegeben und bestimmte Kompensationsmechanismen gezeigt. Sie habe den Eindruck gehabt, dass sich die Eskalation immer weiter fortsetzt, sich gar ausgebreitet hat - auf Arbeitgeber, Richter, Politik... Strate wirft ein: "Alles aufgrund der Aussagen einer Person. Unglaublich."

    Später hält er ihr vor, dass die Geschichte Petra M.s "in keinem Punkt stimmt." Frau M. sei bei einer Rangelei gar nicht dabei gewesen, in dem Verfahren ging es um sie als Geschädigte selbst.
    Nach dem das Amtsgericht Mollath zur psychiatrischen Untersuchung schickte, sprach die Ärztin mit mit dem Chefarzt Dr. Wörtmüller, der mit dem Gutachten beauftragt wurde. "Was kann es denn sein, was der Herr Mollath hat?", will sie ihn gefragt haben. Antwort Dr. Wörtmüller laut Zeugin: "Da ist schon was". Aus Verteidiger Strate platzt es heraus: "Das ist im Wesentlichen auch das Ergebnis ihrer Stellungnahme: Da ist schon was."

    Dann wird Mollath selbst zum Verhörer: Er schiebt voraus, dass diese Frau eine ganz wichtige Zeugin für ihn sei, sie habe den Startschuss für seine Misere gegeben. Er stellt klar, dass seine Frau nie habe von einem Bügelbrett essen müssen. "Haben Sie Erfahrungen mit Borderline-Störungen?", fragt er. "Ja." Ob Petra M. ihr berichtet habe, dass sie einst an einer Ess-Brech-Störung litt? "Nein." Die Zeugin will ebenfalls keine Kenntnis darüber haben, dass die Hypobank Geld in die Schweiz geschafft haben soll. Sie sei nicht so glücklich mit dieser Bank geworden. Gelächter im Saal. Strate dazu: "Ja, da geht es nicht nur ihnen so."
    von Pascal.Durain bearbeitet von @mz_de 7/10/2014 1:43:15 PM
  • Mollath meldet sich zu Wort, um die Glaubwürdigkeit seines Freundes zu stützen. Mollath schätze ihn als guten Freund, dem er sich anvertrauen wollte, doch er habe Braun bei seinem Besuch an Christi Himmelfahrt 2004 nicht mit seinen Problemen belasten wollen. Braun ist am Tag zuvor zusammengeschlagen und schwer verletzt worden. Heute sei er schwer krank: "Er könnte jeden Tag sofort tot umfallen", sagt Mollath. Das erkläre auch seinen Auftritt heute.

    Nach einer Unterbrechung hat die Kammer beschlossen, den Zeugen zu vereidigen. Von Richterin Escher wird Braun belehrt, dass ein Meineid mit Freiheitsstrafe bestraft wird. Braun würde gerne nur seine Kernaussage vereidigen lassen - das geht aber nicht. Später hebt er die recht Hand und schwört, die Wahrheit gesagt zu haben.
    von Pascal.Durain bearbeitet von @mz_de 7/10/2014 10:43:25 AM
  • Die Vernehmung wird nach der Pause fortgesetzt. Braun will sich zwar den Wortlaut eines zwölf Jahre alten Telefongesprächs gemerkt haben, kann sich aber nicht an Details oder andere Umstände erinnern. Nachfragen des Beisitzers weicht er aus. Nochmals bekräftigt Braun gegenüber Oberstaatsanwalt Meindl, dass "Gustl die Ruhe selbst ist. Ich weiß, wer er ist." Deswegen sei er von Mollaths Unschuld überzeugt.

    Beschlossen, sich an die Bayerische Justiz zu wenden, hat er mit einem Schreiben vom September 2011 an Staatsanwälte und Staatsministerinnen. Braun schickte mehrere Briefe. Immer wieder wendet er sich an die damalige Justizministerin Beate Merk, warum Gutachten ignoriert oder Doppelmörder besser behandelt würden, er mit Floskeln abgespeist werde. Er habe das getan, weil Mollath "gegen ein Konstrukt" aufgelaufen sei. Daher wünscht er sich, dass sich Politiker und Richter dafür noch rechtfertigen müssen.

    Am 22. Januar 2013 ist Braun vier Stunden lang von den Staatsanwälten Meindl und Marcus Pfaller vernommen worden - der Oberstaatsanwalt hält ihm daraus seine Aussagen vor. Braun bleibt resolut. Er beharrt darauf, sich das 20 bis 25 Sekunden lange Telefongespräch genau so gemerkt zu haben. Ein Widerspruch zu den Wiederaufnahmeprotokollen der Staatsanwaltschaft. "Spielchen treiben wir hier nicht", sagt Meindl. "Ich will wissen, ob das, was Sie in Ihrer eidestattlichen Versicherung niedergeschrieben haben, was Sie heute wortwörtlich gleich mitgeteilt haben, auswendig gelernt haben? - Braun: "Wo ist das Problem?" - Meindl: "Dass man sich die Frage stellt, ob es sich nur um den Inhalt oder um ein Wortprotokoll dieses Telefonats handelt. Es gibt auch die Möglichkeit, dass Sie hier vereidigt werden, Herr Braun."

    Meindls Stimme wird lauter: Er deckt weitere Widersprüche auf. Der ARD-Sendung "Der Fall Mollath - die Story im Ersten", ausgestrahlt vom 3. Juni 2013, hat Braun vor laufender Kamera erzählt, dass ihn Petra M. klar angeboten habe, Schwarzgeld in die Schweiz zu fahren. "Und bei uns sagen sie, das war nie Thema", sagt Meindl. "War es nicht so bei dem Telefonat, dass ihre Gedanken eingeflossen sind." Gegenüber Richterin Escher muss der Zeuge dann zugeben: "Durchaus möglich, dass die Aussage vor dem Fernsehteam nicht korrekt ist."
    von Pascal.Durain bearbeitet von @mz_de 7/10/2014 9:54:50 AM
  • Tag 4: Zahnarzt Edward Braun sagt aus, ein alter Freund des Angeklagten. Braun gab 2010 eine eidesstattliche Versicherung an die Staatsanwaltschaft ab: Mollaths Ex-Frau habe zu ihm gesagt, sie würde ihren Mann wegsperren lassen.

    Braun beschreibt, wie er Gustl Mollath in den 80er Jahren bei diversen Veranstaltungen auf Rennstrecken in Italien und Deutschland kennengelernt hat, dass seine Ex-Frau Petra eine hervorragende Beifahrerin sei. Er habe die Mollaths als harmonisches Paar kennengelernt. Immer wieder haben sie sich bei Rennen oder Testausfahrten getroffen. Über das Autohobby habe sich eine Freundschaft entwickelt. Und zunächst habe Braun gar nicht interessiert, was Petra M. beruflich macht. Später habe ihn Mollath gesagt, dass es wegen des Jobs seiner Frau etwas kriselt. Als Braun für eine Haussanierung Geld brauchte, habe er sie angesprochen, die ihm aber sagte, sie habe mit Krediten eigentlich nichts zu tun. Sie könne ihm helfen, sein Vermögen in der Schweiz anzulegen.

    Ab dem Jahr 2000 sei der Kontakt etwas abgerissen; zwei Jahre später habe Petra M. bei Braun angerufen. Sie soll ihn gebeten haben, er solle auf Gustl eingehen, er höre schließlich nur auf ihn. Sie habe nervös gewirkt. Braun sagt, er habe Mollath damals nichts angerufen.

    Beim zweiten Anruf, einige Wochen später am 31. Mai 2002, klingelte wieder sein Telefon, wieder Petra M: Sie klang hysterisch. "Wenn Gustl mich und meine Bank anzeigt, mach ich ihn fertig. Ich habe gute Beziehungen, ich zeig' ihn auch an. Der is doch irre, ich lasse seinen Geisteszustand überprüfen. Dann hänge ich ihm was an. ... Wenn Gustl die Klappe hält, kann er 500 000 Euro von seinem Vermögen behalten. Das ist mein letztes Wort." Braun meldete sich nicht, den Vorwurf lässt er sich heute noch machen, sagt er.

    Das Datum könne er sich daher so gut merken, weil er sich seit Jahrzehnten täglich Notizen in einen Kalender schreibt. Braun hat es mitgebracht. "Petra Anruf --> Gustl" so sah die Notiz aus. Auf eine Schreibtischunterlage in seiner Praxis notierte er das Gespräch später ausführlicher: "500t behalten, Klappe halten, irre, Petra". Dem Gericht legt er Buch und Unterlage vor.

    Gustl Mollath habe er dann erst wieder an Christi Himmelfahrt 2004 getroffen, als der Angeklagte einen Wagen in der Nähe von Brauns Wohnort verkaufen wollte. Über Mollaths Ehe und die Vorwürfe von Petra M. hätten sie nicht gesprochen. Mollath habe seinem Freund nicht erzählt, dass er zu diesem Zeitpunkt geschieden war.

    Der Kontakt brach dann ab. 2010 hinterließ Mollath eine Nachricht auf dem Anrufbeantworter von Brauns Frau, ihm sei etwas Unglaubliches passiert. Als Braun zurückrief, erkannte er Mollaths verzweifelte Lage. "Ich war ganz überrascht: Das war kein Hotel, das war die Forensik." Er kenne Mollath sicher besser als alle anderen hier, "ich weiß, wofür ich mich einsetze."

    Die Kammer zweifelt daran, dass Braun sich nach all den Jahren noch so konkret im Wortlaut erinnern kann. Richterin Escher zu Braun: "Ich muss Sie das fragen, verstehen Sie das nicht falsch: Stimmt das tatsächlich? Ist das so richtig?" - "Genauso hat es sich zugetragen" - "Keine Gefälligkeiten?" - "Nein." Die Kammer bohrt weiter nach, Braun bleibt dabei.

    "Was macht das für einen Sinn etwas von einem auf einen anderen Schmierzettel zu übertragen", will Eschers Beisitzer wissen. Braun: "So ein Gespräch muss man erstmal sacken lassen. So ein Telefonat vergessen Sie nicht, wenn Sie eines bekommen. Dieses Telefonat habe ich heute noch im Ohr. Da gibt es gar nichts dran zu deuteln." Er würde das auch ohne diese Notizen noch genauso wiedergegeben. Dann ist Pause.
    von Pascal.Durain bearbeitet von @mz_de 7/10/2014 9:54:38 AM
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