Der Fall Mollath

mz_logo

Live
Montag, 25. Juli 2016 30° 1

Der Fall Mollath

Gustl Mollath hat das Justizsystem in Deutschland ins Wanken gebracht. Der 57-Jährige hat sich immer als Justizopfer gesehen und jahrelang für seine Freilassung gekämpft. Nun hofft er auf Rehabilitation in dem Wiederaufnahmeverfahren, das am 7. Juli in Regensburg beginnt. mittelbayerische.de begleitet das Verfahren im Newsblog.

  •  
     

    Mollath-Prozess: Revisionsverfahren beginnt

    Nach dem Freispruch für Gustl Mollath nimmt nun die Revision ihren Lauf. Die schriftliche Urteilsbegründung des Landgerichts Regensburg liegt vor.
  • Wie der Bayerische Rundfunk (BR) am Freitagmorgen berichtet, hat Gustl Mollath offenbar Revision gegen das Urteil gegen ihn eingelegt:
     
     

    Gustl Mollath legt offenbar Revision ein

    Wie der BR berichtet, will Gustl Mollath Rechtsmittel gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg im Wiederaufnahmeverfahren einlegen.
  •  
     

    Justiz: Verteidiger Strate kritisiert Mollath

    Das Verfahren ist vorbei, Gustl Mollath freigesprochen. Nun meldet sich sein Verteidiger Gerhard Strate in einem Interview zu Wort.
  •  
     

    Prozess: Gericht hält Mollath für teilweise schuldig

    Gustl Mollath ist ein freier Mann – jedoch mit dem Makel des Gewalttäters. Wegen der speziellen Rechtslage war der 57-Jährige aber freizusprechen.
  • Die Bilder zum Tag der Urteilsverkündung gibt es hier.
  • Gustl Mollath: "Ich bin kein Prozesshansel. Ich empfinde keine Freude dabei. Aber wenn ein Urteilsspruch mein Leben beeinflusst, wenn ich dadurch Nachteile erfahre, wenn die Dinge nicht der Wahrheit entsprechen, dann möchte ich dagegen etwas unternehmen. Regensburg ist eine schöne Stadt, aber glauben Sie mir, ich würde lieber in einem Bergwerk schwitzen, als hier solche Dinge zu betreiben."

  • Verteidiger Gerhard Strate: "Für mich ist nun Feierabend. Ich habe keine Lust mehr."
  • Verteidiger Gerhard Strate: "Das Landgericht Regensburg hat das Gesicht der bayerischen Justiz gewahrt. Es hat klar gemacht, dass Mollath nie und nimmer so hätte verräumt werden dürfen."
  • Verteidiger Gerhard Strate: "Ich halte das Urteil insgesamt für sehr ordentlich begründet. Es ist das Ergebnis eines rechtsstaatlichen Verfahrens."
  • Um 10. 53 Uhr ist die Vorsitzende Richterin Elke Escher fertig: Fast zwei Stunden hat sie gesprochen, immer wieder schüttelten Zuschauer mit den Köpfen, Mollath blieb bis zum Schluss regungslos sitzen und starrte ins Leere. Dann war die Verhandlung geschlossen.

    Zwei Stunden vorher hoffte Mollath noch auf ein "gut begründetes Urteil". Doch der wichtigste Tag im Wiederaufnahmeverfahren enttäuscht. Als das Gericht um kurz nach 9 Uhr den Saal betritt, kommt wieder Blitzlichtgewitter auf: "Wenn Sie dann bitte das Filmen und Fotografieren einstellen, damit wir mit der Verkündung anfangen können." Schon folgt die erste Unterbrechung: "Frau Richterin, wo ist denn Oberstaatsanwalt Meindl?" Tatsächlich steht hinter Meindls Platz Dr. Marcus Pfaller. Der eigentliche Ankläger dieses Verfahrens sei krank, heißt es unter Beobachtern. Escher weist den Zuhörer zu Recht: "Ich bitte Sie alle, mir zu gestatten, diese Urteilsverkündung störungsfrei abhalten zu können." Auf Nachfragen aus dem Publikum antwortet sie nicht.

    Dann verliest die Vorsitzende das Wesentliche: Das Urteil des Landgerichts von 2006 wird aufgehoben, Mollath wird freigesprochen, die Kosten für sämtliche Verfahren trägt die Staatskasse - Mollath ist für die Unterbringung in der Forensik zu entschädigen.

    Was Escher dann verliest, hört sich Mollath regungslos von seinem Stuhl aus an: "Für jeden, der diesen Prozess verfolgt hat, (...) jeder der kein Vorurteil gefasst hatte, weiß, dass das keine leichte Aufgabe war." Die Kammer habe sich das nicht leicht gemacht. Jetzt stehe man Ende der Beweisaufnahme; teilweise lägen die Vorwürfe gut 13 Jahre zurück - der Angeklagte und die Nebenklägerin schweigen.

    Mollath sei von dem Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung zwar aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen freizusprechen, dennoch ist das Gericht davon überzeugt, dass Gustl Mollath seine damalige Frau am am 12. August 2001 geschlagen, getreten, gebissen und gewürgt habe. Aber ein Schuldspruch scheide aus, weil nicht auszuschließen sei, dass Mollath zum Zeitpunkt der Taten schuldunfähig gewesen sei.

    Wesentlich für die Überzeugungsbildung der Kammer war demnach, dass Petra M. gegenüber ihrer Schwägerin und einem Nürnberger Allgemeinarzt, zwei Tage nach dem Übergriff glaubhaft die Verletzungen geschildert hat. Auch vor Gericht sei Petra S., die Frau des Bruders von Mollaths Ex-Frau, ohne Belastungseifer aufgetreten. Vor Gericht erneuerten die beiden Zeugen, die Verletzungen auch wahrgenommen zu haben. Das Gericht halte Petra M. für glaubwürdig und glaubhaft - denn: Nachdem sie sich das Attest ausstellen ließ, lebte sie noch einen nicht unerheblichem Zeitraum mit dem Angeklagten zusammen. Petra M. habe konstante, in sich stimmige Schilderungen gegenüber Vernehmungsperson getroffen. Die Widersprüche in ihren Aussagen führten nicht dazu, ihre Glaubwürdigkeit infrage zu stellen. Dass es zu Widersprüchen komme, sei normal. Dass Petra M. gegenüber ihrer Schwägerin zugab, die sie bis dahin nicht gut kannte, von ihrem Mann misshandelt worden zu sein, sei für sie demütigend gewesen. Ein Falschbezichtigungsmotiv sei damit ausgeschlossen, auch Mollath habe zu dieser Zeit noch keine Schreiben über die vermuteten Schwarzgeldgeschäfte getätigt. Diese habe er erst nach der Trennung verfasst.

    Die Schilderung des Angeklagten, seine Frau sei ihm aus dem fahrenden Auto gesprungen, als sie sich wegen der Schwarzgeldgeschäfte gestritten hätten, so habe sie sich die Verletzungen zugezogen, glaubte ihm das Gericht nicht. Verletzungen, die dabei aufgetreten wären, seien nicht mit Würgemalen am Hals oder einer Bisswunde in Einklang zu bringen. Das habe der rechtsmedizinische Sachverständige, Prof. Eisenmenger, dargestellt. Der Rechtsmediziner habe ebenso bestätigt, dass Petra M. erheblicher stumpfer Gewalt ausgesetzt gewesen sei. Damit sei das Kerngeschehen (schlagen, treten, würgen) in Einklang zu bringen - auch, wenn das Attest des Arztes durchaus mangelhaft in vielen Stellen sei.

    Escher schließt aus, dass - wie von Mollath behauptet - eine Notwehrsituation vorgelegen habe. Schon gar nicht ohne eine Aussage des Angeklagten. Zu einer Notwehrsituation passten nicht die erheblichen Verletzungen der Petra M., außerdem sei er ihr körperlich überlegen gewesen. Die Aussagen des Angeklagten, er habe nur Schläge nur abgewehrt, seien zu pauschal und unpräzise. Außerdem würden seine beiden Verteidigungsstrategien nicht zusammen passen: Zum einen soll seine Ex-Frau aus dem Auto gesprungen sein, zum anderen habe er sich nur gewehrt.

    Ob Mollath zum Zeitpunkt der Tat eine Störung oder einen Wahn hatte, sei nur eine Erklärungsmöglichkeit für die Vorkommnisse. Escher: "Wir wissen nicht schuldunfähig oder nicht." Ohne die Annahme der Schuldunfähigkeit wäre Mollath schuldig zu sprechen. Auch der renommierte Gutachter Norbert Nedopils hielt in seiner Einschätzung für möglich, dass sich zum Tatzeitpunkt eine wahnhafte Störung gebildet hatte und Mollath steuerungsunfähig war. Escher verteidigte ihre Entscheidung, ein Gutachten einzuholen: Schließlich dürfe kein Angeklagter verurteilt werden, der nicht schuldfähig ist.

    Für eine Störung Mollaths würden viele Punkte sprechen: Der Angeklagte sei geprägt von einer einer hohen Empfindsamkeit, davon zeuge auch sein vehementer Einsatz für Frieden, "er kann nicht wegschauen". Doch diese Empfindsamkeit treffe auf einen hohen Selbstanspruch, Selbstüberschätzung und enorme Beharrlichkeit. So schrieb der Angeklagte an den Papst, den UN-Generalsekretär, Bundestagspräsidenten etc.

    Von den weiteren Vorwürfen - Freiheitsberaubung, Reifenstecherei- spricht ihn die Kammer ebenfalls frei. Zum Vorfall vom 31. Mai 2002 gebe es erhebliche Unstimmigkeiten in den Aussagen, mangels Nachweises sei Mollath aus tatsächlichen Gründen freizusprechen.
    Die Reifenstechereien seien nicht nachweisbar. Zwar spreche vieles für die Täterschaft des Angeklagten, aber ein Schluss über den Täter hätte die Beweisaufnahme nicht geliefert. Es sei kein Schluss über die Beschädigungen getroffen werden, die Reifen seien weder untersucht noch aufbewahrt worden. Auch eine durchgehende Dokumentation liege nicht vor, die Zeugen erinnerten sich nicht, unmittelbare Tatzeugen gebe es sowieso nicht - auch ein Tatwerkzeug wurde nicht beim Angeklagten gefunden.
    von Pascal.Durain bearbeitet von Kristina Hartung 8/14/2014 9:23:13 AM
  • Gustl Mollath zum Urteil: "Es trifft einen ja nicht unvorbereitet. Das ist heute nicht so schlimm, wie ich es schon erleben musste."
  • Gustl Mollath: "Es ist tatsächlich zum Kopfschütteln."
  • Das Sitzungsende naht, die Kamerateams machen sich startklar.

  • Landgerichtssprecher Thomas Polnik weiter:

    "Der Freispruch erfolgte teilweise aus Rechtsgründen, eben wegen nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit, und teilweise aus tatsächlichen Gründen, wegen eines nicht ausreichend sicheren Tatnachweises."
  • Der Sprecher des Landgerichts, Thomas Polnik:

    "Das Gericht hat den Angeklagten in sämtlichen Anklagepunkten auf Kosten der Staatskasse freigesprochen und ihm eine Entschädigung für alle vollzogenen Unterbringungsmaßnahmen zuerkannt. Das Gericht hält den Angeklagten bezüglich der gefährlichen Körperverletzung für überführt, kann aber nicht ausschließen, dass er zur Tatzeit schuldunfähig war. In den beiden anderen Anklagepunkten geht das Gericht von keinem ausreichend sicheren Tatnachweis aus."
  • Gustl Mollath hatte sich einen Freispruch wegen erwiesener Unschuld erhofft. Das Landgericht Regensburg ist jedoch davon überzeugt, dass Mollath seine Frau geschlagen hat. In der Urteilsbegründung räumt die Richterin aber auch ein, dass der Nachweis fehlt. Auch ob Mollath zur Tatzeit schuldfähig war, lässt das Gericht offen.
  • Alles rund um den Fall Mollath inklusive einer Timeline gibt es hier:
    MZ-Spezial zum Fall Mollath
  • Freispruch für Mollath - Gericht sieht ihn aber als Gewalttäter
    Der ehemalige Psychiatrie-Patient Gustl Mollath ist freigesprochen worden. Nach dem Urteil des Landgerichts Regensburg vom Donnerstag im Wiederaufnahmeverfahren gibt es keine Hinweise auf eine Geisteserkrankung Mollaths. Damit stellte die Vorsitzende Richterin Elke Escher fest, dass der Nürnberger zu Unrecht mehr als sieben Jahre in der Psychiatrie saß. Sie ordnete eine Entschädigung für die gesamte Zeit der Unterbringung an.
    Das Gericht hielt den 57-Jährigen gleichwohl für schuldig, seine frühere Frau misshandelt zu haben. Mollath konnte aber im Wiederaufnahmeverfahren nicht schlechter gestellt werden als in seinem ersten Prozess. Damals war er wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen worden. Er kann daher jetzt den Gerichtssaal als freier Mann verlassen.
    Nach Überzeugung des Gerichts hatte Mollath 2001 seine damalige Ehefrau mehrfach mit der Faust geschlagen und anschließend getreten, gebissen und gewürgt. Das Landgericht Nürnberg-Fürth sprach ihn 2006 von den Vorwürfen wegen Schuldunfähigkeit frei, wies ihn aber in die Psychiatrie ein. Der Fall hatte eine Debatte über die Unterbringung in psychiatrischen Kliniken ausgelöst. (dpa)
  • Das Landgericht Regensburg hat Gustl Mollath im vollen Umfang freigesprochen und ihm außerdem eine Entschädigung für seine zwangsweise Unterbringung in der Psychiatrie zugesprochen. Im Urteil im Wiederaufnahmeverfahren gegen den 57-Jährigen sah das Gericht es zwar als erwiesen an, dass Mollath seine damalige Frau im Jahr 2001 schwer körperlich misshandelt hat. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass er zur Tatzeit aus psychischen Gründen schuldunfähig gewesen sei, weshalb er nach dem Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ bei diesem Tatvorwurf freizusprechen sei.
    Das Gericht sprach Mollath außerdem wegen der Anklagepunkte der Freiheitsberaubung und des Zerstechens dutzender Autoreifen frei. Hier sei es nicht möglich gewesen, einen Tatnachweis zu führen. Darüber hinaus entschied das Gericht, dass Mollath für seine mehr als sieben Jahre dauernde Unterbringung in der Psychiatrie eine Entschädigung zustehe.
    Dass es einen Freispruch für Mollath geben würde, hatte bereits festgestanden, weil er im ersten Verfahren wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen worden war und ein Angeklagter im Wiederaufnahmeverfahren nicht schlechter gestellt werden darf. Mit Spannung war aber erwartet worden, ob das Gericht ihn wegen der Körperverletzung seiner Ex-Frau für schuldig erklärt. Dies hatte die Staatsanwaltschaft gefordert. Dagegen hatte die Verteidigung auf einen Freispruch ohne Wenn und Aber plädiert. (afp)
  • Mollath habe Anspruch auf Entschädigung für die mehr als sieben Jahre, die er gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebracht wurde, urteilte das Gericht am Donnerstag im Wiederaufnahmeverfahren gegen Mollath. Der ehemalige Psychiatriepatient bekam in der Frage des Strafmaßes zudem einen Freispruch, weil er im ersten Verfahren wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen worden war und ein Angeklagter im Wiederaufnahmeverfahren nicht schlechter gestellt werden darf. (afp)
  • +++Eil+++
    Der jahrelang gegen seinen Willen in der Psychiatrie festgehaltene Gustl Mollath ist vom Landgericht Regensburg freigesprochen worden. Der 57-Jährige muss nach Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens am Donnerstag nicht wieder in der Psychiatrie.
  •  
     

    Prozess: Urteil im Mollath-Prozess erwartet

    Am Donnerstag um 9 Uhr wird am Landgericht Regensburg das Urteil im Prozess gegen den Gustl Mollath fallen – er hat die Vorwürfe von sich gewiesen.
  •  
     

    Prozess: Spannung vor dem Mollath-Urteil

    Gustl Mollath wird am Donnerstag den Gerichtssaal als freier Mann verlassen. Das Landgericht Regensburg muss jedoch eine entscheidende Frage klären.
  • Es ist wirklich unglaublich, wie schnell es Pascal Durain schafft, die Dokumentation des Prozesses zu liefern. Es klingt auch sehr neutral. Darauf vertraue ich jetzt einmal. In der Geschwiengikeit kann man aus meiner Sicht, kaum eine bestimmte Strategie verfolgen. Wenn man alle Quellen zusammennimmt, kann man sich ein genaues Bild von dem Prozessverlauf und auch von den Gutachten machen. Das ist neu, demokratisch und äußerst verdienstvoll.
  • Gustl Mollath hat ein Anliegen. Und er ist absolut unbeugsam. Ein Kommentar von Pascal Durain.
  •  
     

    Justiz: Mollath – der Mann, der zu wenig sagte

    Gustl Mollath ist laut Staatsanwalt ein prügelnder Ehemann. Mollath bestreitet die Vorwürfe. Alle Details des 15. Prozesstags gibt es im Newsblog.
  • Um 21.27 Uhr hat Mollath das letzte Wort: Er bedankt sich bei Verteidigern und Gericht - und auch bei Oberstaatsanwalt Meindl. Denn der habe in seinem Plädoyer gezeigt, wie bayerische Staatsanwaltschaften funktionierten. Und zwar für sein "außerordentliches Bemühen, dass das Ehepaar Petra und Martin M. nicht fällt".

    Heute noch falle es ihm schwer zu begreifen, was ihm seine einstige Frau angetan hat. Dass Meindl nicht in Erwägung zog, dass ein anderer die Reifen zerstochen haben könnte, schockiere ihn. Und: "Es ist keine Heilung, keine Pflaster, wenn Sie eine Entschädigung für mich fordern. (...) Dann sind Sie bei 14 Euro für einen Tag in der Hölle."
    Erneut betont er: "Ich habe weder meine Frau misshandelt, noch irgendwelchen Beteiligten Luft aus den Reifen gelassen. Ich hatte und habe keine psychische Erkrankung. (...) Mehr als 7,5 Jahre musste ich in unglaublichen Zuständen zubringen." Er sei von Polizisten zusammengeschlagen worden, in seiner Verhandlung wie ein Tanzbär vorgeführt und niedergebrüllt worden.

    In der Psychiatrie habe er jede Nacht Kontrollen über sich ergehen lassen müssen, gestandene Knackis hätten dort darum gewinselt, lieber einen Platz im Gefängnis zu bekommen. Viele liebgewonnene Mitgefangene hätten den ultimativen Ausweg gewählt - und sich das Leben genommen. "Die Systeme und ihre Mitarbeiter decken sich gegenseitig bei der Legende, in Deutschland sei alles gut." Es solle also gut sein, "wenn Menschen mit Drogen im eigenen Körper eingesperrt werden. (...) Was ich in Deutschland hinter weißen Mauern sehen und erleben musste, gehört ans Licht der Weltöffentlichkeit. Auf meiner Eintrittskarte stand Freispruch."

    Er sei nicht wie Heinrich Kleists Michael Kohlhaas, wie es Gutachter Pfäfflin dargestellt habe. Er habe "nie den Pfad des Rechts verlassen. Mein Degen war die Feder." Damit hätte er schon damals auf die krummen Geschäfte der damaligen Sozialministerin, Christine Haderthauer, hingewiesen.

    Er bittet das Gericht nur um ein faires, gut begründetes Urteil. Dann tritt er ab. Unter Applaus.

    Dann ist auch der längste Tag dieses Verfahrens vorbei. Am Donnerstag, 14. August, fällt das Urteil. Am Dienstag und Mittwoch wird nicht verhandelt.
  • Um 21.07 Uhr spricht zum ersten Mal Johannes Rauwald im Wiederaufnahmeverfahren. Er spricht über den Sachbeschädigungskomplex. Rauwald erklärt gleich zu beginn: Er werde nicht abendfüllend sprechen. "Es gab keine Sachbeschädigungen." Dieser Komplex sei konstruiert und erfunden, "es ging darum Mollath zu psychiatrisieren". Die Vorwürfen seien unkonkret. Auch der Sachverständige Rauscher habe keine Aussage dazu treffen können, ob die Reifen überhaupt angestochen wurden. Damit sei dem Vorwurf die Grundlage entzogen. Auch die Videoaufzeichnung der Polizei beweise nichts, denn auch danach seien keine Beschädigungen festgestellt worden.

    Strate schreitet fünfzehn Minuten später zum Schlusswort: Eigentlich wollte er noch zwei Aspekte ansprechen - zum einen die wunderliche Amnesie der Justizjuristen wie die von Otto Brixner. "Diese Amnesie ist für mich die innere Amnestie." Zum anderen, zur Rolle der Psychiatrie. Er hätte sich von Professor Nedopil mehr klare Worte gewünscht. "Die Psychiatrie ist offenbar unfähig, eigene Fehler einzugestehen. Dieser Fall war für die Psychiatrie ein Fiasko."
  • Verteidiger Strate schreitet an sein Rednerpult - und beginnt damit, dass sich Staatsanwalt Meindl und er sich zwar immer noch sympathisch seien, die gemeinsame Schnittmenge sich aber auf zwei Kernsätze reduziert haben. Satz eins. "Ich bin Jurist und muss mich mit objektiven Gegebenheit befassen." Satz zwei: "Ich habe keinen Anhaltspunkt für eine wahnhafte Störung gefunden." Das, was hier passiert ist, ist etwas, das sehr egelmäßig passiert. Nämlich: Das Juristen einfach die Psychiatrie zu Rate ziehen, als den gesunden Menschenverstand. Auch für Gutachter gab es keine Ansätze "außer der Kunst des Kaffeesatzlesens". Mehrfach sei in diesem Fall gegen Recht und Gesetz verstoßen worden, das endete in einer Katastrophe für Gustl Mollath.

    Gerhard Strate dreht später die Frage, die Meindl und Horn aufwarfen, um: Welchen Zweck hatte es, dass Petra M. das Attest an Mollath faxte? Mollath sollte wissen, was auf ihn zu kommt.

    Strate beginnt sein Plädoyer an einem anderen Punkt als Meindl. Und zwar 15 Monate später am 30. Dezember 2002 - dem Tag, als sich die Polizei das erste Mal in den Streit zwischen dem Ehepaar einschaltete, als Petra M. gefragt wurde, ob es schon mal zu solchen Vorfällen gekommen sei. Das erste, was Petra M. zu einem Polizisten gesagt hat, sei eine Lüge gewesen. Am selben Tag habe Petra M. ein Mitarbeiter der Hypovereinsbank zu den Vorwürfen, die Mollath erhob, befragt. Wenige Wochen später wird Petra M. außerordentlich gekündigt.

    Der Hamburger Jurist zieht immer wieder Parallelen zu den Vorgängen innerhalb der Bank - er will Mollaths Zwei-Fronten-Krieg (Ehestreit, Schwarzgeldgeschäfte) so verdeutlichen und welches tatsächliche Interesse seine Ex-Frau hatte, ihren Mann falsch zu bezichtigen. "Auch wenn die Aussage von Herr Mollath teils etwas wirr erscheinen", seien seine geäußerten Verdachtsmomente völlig klar und zutreffend dargestellt worden.

    Ferner blieb das Geschehen vom 12. August 2001 "völlig abstrakt", als Mollath seine bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt haben soll. Man wisse nichts über jenen Sonntag, wann oder wie es zu dieser Auseinandersetzung gekommen ist. Alle hätte sich auf eben dieses eine Attest verlassen.

    Der Verteidiger Strate zeichnet ein Bild von Mollaths Ex-Frau, das so zu erwarten war: Petra M. habe die Unterbringung ihres ehemaligen Mannes in ein psychiatrisches Krankenhauses systematisch vorangetrieben, von Ärzten, die sich leicht von ihr manipulieren ließen, die die Ermittler anlog. Auch heute versuche man noch in diesem Prozess manipulativ einzugreifen - durch die "Vorzeige-Zeugin" bzw. "Ersatz-Zeugin" Petra S., Mollaths Schwägerin. Sie sagte hier in diesem Sitzungssaal noch aus, wie Mollath mit geballten Fäusten vor ihr stand, die sich aber in Prozessen zuvor nicht mal an eben jenen Vorfall erinnern konnte. Staatsanwalt und Nebenklagevertreter griffen auf diese Zeugin zu, als sei all das nicht passiert. "Frau S. mag ernsthaft geglaubt haben, was sie erzählt hat. Das Gericht sollte das nicht. (...) Diese Zeugin ist eine Lügnerin und sie trat hier frech auf."

    Auf die Angaben von Petra M. könne nichts gestützt werden. Ihre Aussagen wechselten fast jedes mal. Ihre Darstellung seien nicht konstant. Sie sei kein taugliches Beweismittel. An ihren Aussagen blieben nur Zweifel. "Gustl Mollath ist deshalb (...) ohnre Wenn und Aber freizusprechen."

    Bevor Strates Kollege Johannes Rauwald über die Reifenstechereien plädieren kann, wird die Sitzung für fünf Minuten unterbrochen.
  • Jochen Horn, der Petra M. als Nebenklägerin vertritt, beginnt sein Plädoyer mit all dem, was dieses Verfahren nicht ist: Es sei nicht die Geschichte eines Mannes, der den größten Schwarzgeldskandal Europas aufgedeckt hat, der die Zustände des Maßregelvollzugs anprangert, es sei auch nicht die Geschichte, einer kaltschnäuzigen, intriganten Ehefrau...

    Horn beschreibt stattdessen, wie Mollath seinen moralischen Anspruch wie eine Monstranz vor sich her getragen habe, der auch dem Bundespräsidenten Handlungsvorschläge und Filmempfehlungen unterbreitete, der unverhohlen von seiner Ex-Frau Geld forderte, der sich offensichtlich völlig heruntergewirtschaftet hat. Dazu verweist Horn auf Schreiben des Angeklagten. Auch der angebliche Sprung aus dem Auto seiner Ex-Frau, habe wohl nur in der Vorstellungskraft des Angeklagten stattgefunden.

    Dass die Aussagen seiner Mandantin nicht hundertprozentig deckungsgleich sind, liege daran, dass diese zwischen 2001 und 2006 entstanden seien. Eine Analyse ihrer Aussagen zeige, dass sie ohne Belastungseifer ausgesagt habe. Hätte sie tatsächlich etwas konstruieren wollen, um ihren Ex-Mann mundtot zu machen, hätte das überschaubare Strafmaß wegen Körperverletzung kaum genügt.

    Zum angeblichen Anruf von Petra M. beim Zahnarzt Edward Braun, einem Bekannten des Ehepaars Mollath, sagt Horn: "Der Zeuge Braun hat hier hier falsch ausgesagt. Ich meine, er hat gelogen. Diesen Telefonanruf hat es tatsächlich nie gegeben." Dazu habe Braun zu wenig über die Umstände aussagen können, obwohl er sich an den Wortlaut des Gesprächs erinnern will. Demaskierend sei Brauns Antwort auf den Vorhalt des Staatsanwalts in diesem Prozess gewesen: "Fernsehen ist ein bisschen Folklore." Er habe seine Erklärung gegenüber der Fernsehsendung Report Mainz schlicht als falsch bezeichnet.

    Horn: Theoretisch mag sich der Angeklagte ein Motiv zurechtgedacht haben, mit den Fakten sei das aber nicht vereinbar. Auch in diesem Prozess habe Petra M. wichtige Zeugen von der Verschwiegenheitspflicht entbunden und den Weg zu wichtigen Akten frei gemacht.

    Horns Fazit fällt knapp aus: "Diese Verfahren betrifft einen Angeklagten, (...) der seine Ex-Frau gewürgt, geschlagen, getreten und schließlich diffamiert hat. Ich schließe mich dem Antrag des Oberstaatsanwalts an."
    von Pascal.Durain bearbeitet von Kathrin Wieland 8/8/2014 5:09:51 PM
  • Wieder arbeitet der Oberstaatsanwalt detailliert die Vorwürfe und die Aussagen zum Reifenstecherei-Komplex auf. Wieder vergehen viele Minuten bis er das geschafft hat. Fazit: "Alle Geschädigten stehen in einem Zusammenhang mit dem Angeklagten. Alle haben Verbindungen zu Petra M." Bis auf wenige Ausnahmen seien alle Beschädigungen auf den Angeklagten zurückzuführen. Dafür spreche der Zeitraum: Innerhalb von einem Monat gab es Schäden an Fahrzeugen von Personen, die Gustl Mollath in seinem Schreiben nennt, von denen er glaubte, sie hätte sich gegen ihn geschworen. Soweit ermittelbar, sei auch die Vorgehensweise identisch gewesen. "Ich habe keine Zweifel daran, dass als Täter niemand anders in frage kommt, (...) als der Angeklagte."

    Meindl stellt noch ein Gegenargument für seine These auf: "Alles reiner Zufall." Das Gericht könne aber nicht davon ausgehen, dass all diejenigen zufällig geschädigt werden, von den Mollath glaubt, sie seien "Mitglieder einer Verschwörung, die seine Vernichtung geplant."

    Meindl kommt nach mehr als vier Stunden zum Schluss: Der Angeklagte hat die ihm angelasteten Taten schuldhaft begangen. Er beantragt, den Angeklagten schuldig zu sprechen. Die Kosten des Verfahrens trage aber die Staatskasse; Mollath sei zu entschädigen.

    Normalerweise müsste der Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt werden, allerdings kenne die Strafprozessordnung hier eine Norm (Paragraf 373), nach der Mollath
    freizusprechen ist. Denn: "In einem wiederaufgenommenen Verfahren, darf der Angeklagte nicht schlechter gestellt werden. Im ersten Verfahren ist er (Mollath) freigesprochen worden, dabei hat es zu bleiben." Eine Gefahr für die Allgemeinheit gehe von ihm nicht aus.
    von Pascal.Durain bearbeitet von Kathrin Wieland 8/8/2014 3:52:38 PM
  • Nach der Pause passiert das, was viele erwartet hatten: Die Kammer lehnt die Beweisanträge bzw. -anregungen ab. Begründung: Sie seien für diese Entscheidung bedeutungslos. Vor diesem Beschluss verlas Escher allerdings eine Anlage aus Mollaths schriftlicher Aussage: Eine Strafanzeige von Mollaths Bekannten Eduard S., der sich zu dieser nach einer Begegnung mit Petra M. genötigt sah. S. habe sich demnach massiv von Mollaths Ex-Frau bedroht gefühlt. Petra M. sei sicher nicht ungefährlich. Sie soll zu ihm gesagt haben: "Wenn du schon so massiv in der Presse auftrittst, pass auf, was du sagst, sonst könnten sich noch andere melden." Petra M. soll ihm zuvor angeboten haben, Vermögen ins Ausland zu schaffen. Diese Aussage sei als wahr zu unterstellen.

    Auch das Urteil aus dem Zwangsvollstreckungsverfahren wurde verlesen: Mollath räumte demnach selbst ein, eine schwere psychische Erkrankung zu haben. Die Zwangsvollstreckung habe aber rechtmäßig stattgefunden.

    Damit ist die Beweisaufnahme abgeschlossen. Escher bittet Meindl um seine Schlussworte. Der Oberstaatsanwalt steht auf, sein Plädoyer beginnt.

    Meindl spricht zur Verfahrensgenese: "Herr Molath hatte in den Jahren 2011 und 2012 Freund und Unterstützer an seiner Seite, die auf sein Schicksal aufmerksam machten. (...) Letztlich wurde der Druck auf die Politik, also auf das Justizministerium und die damalige Ministerin Beate Merk, so groß, dass sie einen Wiederaufnahmeantrag einleitete." Meindl hat diese Sache bearbeitet. Er führt aus, dass ein Wiederaufnahmeverfahren nur ein Ziel haben könne: die Erneuerung der Hautverhandlung. "Am Ende dieser Hauptverhandlung wird ein Urteil stehen. Ein Urteil im Namen des Volkes. Was ist das Volk? Besteht das nur aus Personen, die in Reihen des Herrn Mollath stehen, oder ist damit der Wunsch der Bevölkerung nach Rechtsstaatlichkeit gemeint." Meindl meint Letzteres. Das Gericht müsse sich natürlich ein eigenes Bild machen - frei von jeder Strömung. (...) "Geht es um einen Rosenkrieg oder um eine Intrige, einen Vernichtungsfeldzug einer Ehefrau, oder schlicht und einfach um eine Auseinandersetzung zwischen Eheleuten."

    Petra M. mache von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, "das haben wir alle zu akzeptieren. Genauso, dass sich der Angeklagte zu den Vorwürfen nicht detailliert eingelassen hat". Also liege eine "klassische Aussage-gegen-Aussage-Situation" vor. Meindl wiederholt dann die "tatbezogenen Aussagen" von Petra M. - also alle Aussagen, mit denen sie ihren einstigen Ehemann belastet hat. Das dauert mehr als 50 Minuten. Akribischst arbeitet er Aussagen und Vernehmungsprotokolle auf.

    "Die Hauptverhandlungen war dadurch geprägt, dass es zu massiven Vorwürfen gegeneinander (Mollath und Ex-Frau) gekommen ist." Anderseits habe eine Situation vorgelegen, in der der Angeklagte Jahre lang in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht war, während seine Ehefrau ein neues Leben mit einem neuen Mann begann. All das präge diesen Prozess, "auch die Emotionen, die in diesem Prozess immer wieder zu tage treten. Das gipfelt natürlich in Verschwörungstheorien, die von zahlreichen Beobachtern vorgebracht werden."

    Meindl: "Ist der Angeklagte Opfer eine gigantischen Verschwörung bzw. Intrige?" Meindl stelle hier aber nur die rationale Frage, ob die Aussagen der Hauptbelastungszeugin glaubhaft sind bzw. welche Motive sie für falsche Beschuldigungen haben könnte.

    Meindl stellt seine "Intrigen -oder Komplotthypothese" vor: "Petra M. hat einen ebenso perfiden wie genialen Plan entwickelt, um Mollath auf Dauer mundtot zu machen, ihn loszuwerden und aller Existenzen zu berauben." Petra M. habe also Sachverhalte zur Anzeige gebracht, die sich nie ereignet hätten. Eine Frau habe alles daran gesetzt, dass ihr Mann vollkommen von der Bildfläche verschwinde, um sich an seinem Vermögen bereichern zu können "und ähnliches mehr". Meindl zeichnet ein Bild vom Fall Mollath, dass die eifrigsten Unterstützer des Angeklagten so unterschreiben würden. Es bleibt aber rein theoretisch.

    Dann führt Meindl aus, was gegen diese Hypothese spricht. "Und das ist das Ergebnis der Beweisaufnahme.": Petra M. sei nicht dramatisierend vorgegangen ist, sondern habe noch Entlastendes vor Gericht vorgebracht, obwohl sie das nicht hätte tun müssen. Belastungseifer habe sie nicht gezeigt. Ob ihre Abweichungen in den Aussagen zu verschiedenen Zeitpunkten sie unglaubwürdig machen? Meindl: "Nein. Das ist kein Kriterium für die Unglaubwürdigkeit eines Zeugen." Würde sie zu detailreich und alles wie auswendig gelernt aufsagen, dürfte man ihr doch erst recht nicht glauben. All dies spräche dafür, dass sie sich das Tatgeschehen nicht ausgedacht habe. Zwar habe der Arzt Fehler in seinem Attest gemacht, aber dennoch habe er Verletzungen bei Petra M. gesehen. Auch Mollaths Schwägerin habe keinen Belastungseifer gezeigt. Man müsse kein rechtsmedizinischer Sachverständiger sein, um zu wissen, dass ein blaues Hämatom nicht sehr alt sein könne.

    Um die These zu widerlegen, Petra M. habe sich die Verletzungen selbst beigebracht, verweist Meindl erneut auf Rechtsmediziner Eisenmenger. Meindl: "Petra M. hätte ja mit ihrem eigenem Leben spielen müssen, um Gustl Mollath etwas anzuhängen." Meindl erklärt, warum er auch daran glaube, dass Petra M. eine Narbe von der Bissattacke davon getragen hat. Denn: So etwas zu behaupten, ohne diese nicht vorzeigen zu können, wäre zu riskant.

    Meindl glaubt: Mollath hat seine Frau geschlagen, gewürgt und gebissen. Der Angeklagte habe nie abgestritten, "auch heute nicht", dass es zu Tätlichkeiten gekommen ist. "Er sagt lediglich, er habe sich gewehrt." In zwei Schreiben Mollaths an seine Frau stehe kein Wort der Empörung darüber, dass er seine Frau schwer verletzt haben soll. Das Attest habe er einfach so hingenommen. Meindl sehe nicht mal im Ansatz eine Notwehrsituation.

    Meindls Zwischenergebnis: "Die Angaben der Petra M. sind glaubhaft. Ich glaube ihr, weil ich nicht an die Komplotthypothese glauben darf und kann. Es kann jeder an diese These glauben, aber ich bin Jurist und muss mich an objektive Tatsachen halten."

    Alle Äußerungen der Petra M. sprechen gegen die Behauptung, sie habe ihren damaligen Gatten angegriffen. Petra M. müsste am 14. August 2001 eine prophetische Eingabe gehabt haben, als sie den Spieß angeblich umgedreht haben soll. Zumal habe sie damals noch nicht an eine Trennung gedacht. Ferner stütze auch nicht die Aussage des Zahnarzts Eduard Braun die "Komplotthypothese". Mollath sei es unbenommen gewesen, seine Frau bei ihrem Arbeitgeber "hinzuhängen" - ihr war es dann ebenfalls unbenommen, damit zu reagieren, ihn anzuzeigen und auf seinen Geisteszustand überprüfen zu lassen.

    Dass Richter später anordneten, Mollath müsse tatsächlich begutachtet werden, dazu habe der damalige Angeklagte selbst beigetragen. Die Richter am Amtsgericht Nürnberg hätten völlig korrekt und einwandfrei gehandelt, einen Schuldunfähigen darf man nicht verurteilen. Alles andere wäre Rechtsbeugung gewesen. Im Saal wird gelacht. Meindl: "Sie können sich gerne darüber amüsieren, ich halte das aus."

    Mollath habe damals vor dem Amtsgericht 2006 Zeitung im Sitzungssaal Zeitung gelesen, er habe so gewirkt, als gehe ihn alles nichts an. "Er war damals immerhin der Angeklagte." Die Stellungnahme einer Ärztin, deren Bankberaterin Petra M. war, habe nicht zur Begutachtung geführt.

    Meindl: Selbst wenn man den "größten Schwarzgeldskandal aller Zeiten" als wahr unterstellen würde, "dann stelle ich mir die Frage: Ist das ein materiell-rechtfertigender Grund für Schlagen, Treten, Würgen?" Er kenne keinen solchen Grund. Selbst wenn alles wahr ist, was Mollath beschrieben hat, darf er nicht so reagieren.

    Zum Freiheitsberaubungsvorwurf erklärt der Staatsanwalt: "Die Aussagen belegen dieses Geschehen in überzeugender Weise." Es sei durchaus glaubhaft, dass Mollath seine Frau ein bis zwei Stunden daran gehindert hat, das Haus zu verlassen. Petra M. sei gar nicht dazu gekommen, mehr als eine "kleine Tasche" zu packen, sie hatte "so gut wie nichts". Die Aussage der Schwägerin habe das belegt.

    Wahnhafte Gedanken bei Mollath erkennt Meindl erst ab dem Jahr 2003. "Da beginnen die Schriftsätze mit den Banken und den Justizinstitutionen." Meindl glaubt aber nicht, dass Mollath zu den Tatzeitpunkten an einer Störung gelitten hat. Er sei weder in seiner Steuerungs- noch in seiner Einsichtsfähigkeit eingeschränkt gewesen. Mollath habe sehr wohl zwischen Recht und Unrecht unterscheiden können. Eine psychische Krankheit habe sich wenn dann erst später manifestiert. Die Verbindungen, die Mollath zwischen einzelnen Personen zog, sprechen aus Meindls Sicht dafür, dass sich der Angeklagte, wie von Gutachter Nedopil ausgeführt, durchaus in einer Privatrealität ausgelebt habe.

    Staatsanwalt Meindl ist noch nicht fertig - der Komplex um die aufgestochenen Reifen steht noch bevor.
  • Nach mehr als einer halben Stunde wird die Verhandlung fortgesetzt. Es gab wohl Probleme mit dem Verteidiger Gerhard Strate. Er hat eine kurze Anmerkung: Er möchte klarstellen, dass er seinen Mandaten sehr wohl bei seinem Antrag beraten habe. Die Darstellung seines Mandanten sei "schlicht falsch". Mollath erklärt, er habe bis heute keine Mail bekommen. Schuld daran sei wohl eine technische Panne des Mailanbieters. Weiter geht es mit Stellungnahmen zu den Anträgen Mollaths.

    Oberstaatsanwalt Meindl hat das Wort: Er lehnt Antrag um Antrag ab. Dass Eduard S., ein Bekannter Mollaths, dem von Petra M. angeboten worden sei, Geld in die Schweiz zu schaffen und später von ihr massiv bedroht worden sei, "kann als wahr unterstellt werden". Dass Petra M. heute als Geistheilerin tätig ist, sei hier nicht von Belang. Es gehe um die angeklagten Taten der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Ebenso verhalte es sich mit einem geforderten Glaubwürdigkeitsgutachten über Petra M. Ein solches sei nur dann einzuholen, wenn sich das Gericht kein Bild von Glaubwürdigkeit oder Glaubhaftigkeit eines Zeugen machen kann. Ein aussagepsychologisches Gutachten könne aber nur an eine Aussage vor Gericht geknüpft sein. Da Petra M. von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch mache, helfe das hier nicht weiter. Dr. Wilhelm Schlötterer sowie den Steuerfahnder Schmenger als Zeugen über Verstrickungen von Politik und Finanzwelt zu hören, sei ebenfalls für dieses Verfahren ohne Bedeutung. Meindl lehnt ebenfalls den Antrag des Nebenklägers ab, ein weiteres Urteil des Amtsgerichts Nürnberg zu verlesen. In diesem Verfahren stritten sich Petra M. und Gustl Mollath um Geld. Mollaths damaliger Verteidiger habe damals verlesen, dass Mollath selbst zugibt, an einer paranoiden Wahnsymptomatik zu leiden. Bereits vor der Pause erklärte Verteidiger Strate zum Antrag Jochen Horns, dass das wieder ein "netter Anlauf" des Nebenklägers sei. Dies falle unter das Kapitel "Vertreten durch Anwälte in Bayern". Horn solle dann auch beantragen, ob Mollath diesen Schriftsatz autorisiert hat oder die Frage stellen, warum das Mandatsverhältnis damals beendet wurde.

    Dann ist Pause. Die Sitzung wird bis 13.30 Uhr unterbrochen. Am Nachmittag soll es wie geplant mit den Plädoyers weitergehen. Verteidiger Strate will 90 Minuten sprechen, er bittet das Gericht um ein Rednerpult. Meindl hat bereits ein 2,5 Stunden langes Plädoyer vorbereitet, der Nebenklagevertreter will 45 Minuten sprechen.
    von Pascal.Durain bearbeitet von Kathrin Wieland 8/8/2014 10:10:07 AM
  • Mollath hat sich auf diesen Tag gut vorbereitet. Er hält seine viele Seiten starke Aussage in den Händen, dann setzt er sich seine Lesebrille auf. Er sagt, seine Anwälte hätten ihm beim Verfassen dieses Schriftstücks nicht unterstützt. Er sei seinem Verteidiger aber weiterhin dankbar, ihn aus der "Hölle" der Forensik geholt zu haben. "Die Unterbringung in der Psychiatrie ist oft, zu oft, viel schlimmer als jedes Gefängnis in Deutschland." Er spricht jetzt, weil der psychiatrische Gutachter Prof. Norbert Nedopil nicht mehr anwesend ist. Dass der psychiatrische Sachverständige das überhaupt Tage lang durfte, sei ein Verstoß gegen seine Grund- und Menschenrechte gewesen. Zu den angeklagten Taten sagt er: "Ich habe die mir vorgeworfenen Straftaten nicht begangen." Konkreter wird er nicht. Es liege keine keine geistige Erkrankung vor, ebenso sei er auch keine Gefahr für die Allgemeinheit.

    Viele Minuten lang führt er aus, welche Motive seine Ehefrau gehabt habe, ihn falsch zu belasten. Petra M. sei in Schwarzgeldgeschäfte verstrickt gewesen, sie habe durch Spekulationsgeschäfte hohe Verluste verursacht. Ferner habe seine Ex-Frau Zeugen massiv bedroht. "Ich musste mich für die Beendigung der Straftaten einsetzen", schon wegen seiner Verantwortung der Gesellschaft gegenüber. Aber alle, die er darauf hinwies, seien nicht dagegen vorgegangen. Um ihn "kostengünstig zu entsorgen", habe Petra M. bereitwillig Gerichte hinters Licht geführt. "Als ich feststellen musste, dass meine damalige Ehefrau länger ein Verhältnis hatte, und sie mich perfide aus dem Weg räumen wollte, erstattete ich Strafanzeige." Darüber hinaus deute vieles daraufhin - zum Beispiel dass sie jetzt als "Geistheilerin" tätig sei -, dass nicht er, sondern sie unter Wahnvorstellungen leide.

    Weiter geht es mit einem Schreiben Wilhelm Schlötterers, Mollaths wohl bekanntestem Unterstützer. Der ehemalige Ministerialrat und Jurist wendet sich direkt an die Vorsitzende: Er weist Escher darauf hin, dass Petra H., damals beisitzende Richterin vor dem LG Nürnberg-Fürth (das Gericht, das Mollath wegen Schuldunfähigkeit einwies), in diesem Verfahren vor Gericht gelogen habe. Entgegen ihrer Aussage gehöre sie zu einer von Mollath belasteten Nürnberger Unternehmerfamilie. Später fordert Mollath Staatsanwalt Meindl auf, gegen Petra H. zu ermitteln - und auch gegen Richter Otto Brixner vorzugehen. Ferner soll Schlötterer als Zeuge geladen werden, um über die Mischung von Politik-und Finanzwelt auszusagen und darüber wie Bankvorstände die Behörden manipulieren und Ermittler behindert werden. Das sei auch in seinem Fall passiert. Dazu soll auch ein hessisches Steuerfahnder geladen werden.

    Mollath ist noch nicht fertig: Er rechnet mit weisungsgebundenen Staatsanwälten ab. Es habe immer wieder Einmischung der bayerischen Politik gegeben. "Das waren keine Zufälle oder Schlampereien." Wenn ermittelt wurde, sei das nur sehr einseitig passiert. Dem Mann, der ihm gegenüber sitzt, wirft er vor, einen "besseren" Wiederaufnahmeantrag auf Anweisung zu einer Soft-Version umgeschrieben zu haben.

    Mollath beantragt auch noch Gutachter zu hören, die ihn wirklich exploriert haben und zu einem anderen Schluss gekommen sein. Der Zeuge Friedemann Pfäfflin habe sein Gutachten nachträglich geändert.

    Mollath: "Hohes Gericht, Sie sind keine Ermittlungsbehörde. Sie sind angewiesen auf Ermittlungen in alle Richtungen." Sei das nicht gewährleistet, seien auch Grundlagen unzureichend. Im schlimmsten Fall könne das zu einem Fehlurteil führen.

    Als er sein Werk verlesen hat, klatschen seine Unterstützer. Dann fragt ihn Escher, ob er noch näher zu den Vorwürfen aussagen möchte. "Wollen Sie etwas sagen dazu, was sich am 12. August 2001 zugetragen hat?" Mollath: "Ich habe den Akten nichts hinzuzufügen. (...) Es ist Ihnen ja alles bekannt." Escher weist daraufhin, dass in den Akten steht, er habe sich nur gewehrt. Mollath: "Ich habe mich vor Schlägen nur zu schützen versucht." Wenn er sage "Ich habe mich leider gewehrt" habe er gemeint, dass es wohl besser gewesen wäre, hätte er sich zusammenschlagen lassen, allein um es besser dokumentieren zu können. "Ansonsten habe ich nichts hinzuzufügen." Man sehe es ihm zwar nicht an, "aber ich bin innerlich sehr am Boden." Daran seien auch die Schwierigkeiten mit seinen Verteidigern schuld. "Jetzt muss ich sagen: Für mich ist da mal gut."
    von Pascal.Durain bearbeitet von Kathrin Wieland 8/8/2014 9:01:55 AM
  • Tag 15 - wieder steht der Angeklagte hinter seinem Stuhl, umklammert die Lehne und starrt ins Leere. Genauso wie er es an allen anderen Tagen des Wiederaufnahmeverfahrens getan hat. Die Symbolik dahinter: Aufstehen, wenn das Gericht den Saal betritt, will er nicht. Bevor an diesem Tag die Plädoyers gehört werden sollen und Gustl Mollath eventuell doch noch aussagt, muss die Vorsitzende Richterin wieder einmal das Publikum ermahnen. Die Sitzreihen sind voll, freie Plätze gibt es keine mehr.

    Die Beweisaufnahme ist noch nicht beendet: Escher beantragte auf Anregung von Verteidiger Gerhard Strate, dem Gericht eine mögliche dritte Version des Attestes des Nürnberger Allgemeinarztes vorzulegen. Dieses Attest, das vom rechtsmedizinischen Sachverständigen Prof. Wolfgang Eisenmenger zerpflückt wurde und welches die Verletzungen Petra M. s dokumentiert, war der Grund, warum das Verfahren wieder aufgenommen wurde. Als der Arzt vor Gericht bestätigte, dass es mehrere Versionen des Attestes gibt, die automatisch erstellt worden sein, wurde Strate stutzig. Nun ist klar: Die Festplatte, auf der es gespeichert sein soll, existiert nicht mehr. Zumindest konnte die Polizei keine mehr finden.

    Nach zwei weiteren verlesenen Schreiben des Angeklagten an Nürnberger Richter, in denen Mollath unter anderem schreibt, die größte Friedensdemonstration Europas ausgelöst zu haben, teilt Escher etwas Ungewöhnliches mit. Escher: "Ich wollte das nur mitteilen, damit niemand denkt, das Gericht wolle etwas unter den Tisch fallen lassen." Sie trägt ein Schreiben eines Unterstützers und Freundes Gustl Mollaths vor, das die Behauptung untermauern soll, Petra M. habe sich die Verletzungen selbst zugefügt, als sie aus einem fahrenden Auto gesprungen sei. Später soll sie dann dem Allgemeinarzt eine ganz andere Geschichte aufgetischt haben. Der Freund H. will herausgefunden haben, dass eine Praxis sehr wohl noch Krankenakten von Petra M. habe, die dem Gericht bisher unbekannt seien. Petra M.s Verteidiger, Jochen Horn, will hierfür keine Schweigepflichtsentbindung geben, dieser Kompex sei bereits in Beweisanträgen der Verteidigung vom Gericht abgelehnt worden.

    Escher: "Ein Herr M. mag vielleicht in Praxen anrufen und jemanden zu Aussagen verleiten, der keine Schweigepflichtsentbindung hat. Das kann das Gericht nicht tun. (...) Ich habe es nicht totgeschwiegen. (...) Das sollte sein in diesem Prozess." Gerhard Strate sagt dazu, dass es schön gewesen wäre, wenn dieser private Ermittler seine Ergebnisse der Verteidigung vorgelegt hätte. Aufgrund der "Unzuverlässigkeit der Informationen jenes privaten Ermittlers" sehe er keinen Grund für einen Antrag. Auch Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl hält den Sachverhalt für "derartig vage", die Anregungen gingen ins Blaue hinein. Der Angeklagte bittet darum, dass sein Verteidiger einen Antrag stellt. Das werde bestätigen, dass Petra M. diese Verletzungen durch einen Sprung aus dem Auto davon getragen hat. Das sei ein ganz wichtiger Punkt. "Ich halte das für skandalös, dass man auf irgendwelche private Ermittler angewiesen ist. (...) Dann hätten auch Sie, hohes Gericht, eine leichtere Arbeit."

    Dann fragt Escher, ob Mollath nun noch zur Sache etwas aussagen will. Er erklärt, er habe ein Schriftstück vorbereitet. Die Kammer lässt ihn verlesen.
    von Pascal.Durain bearbeitet von Kathrin Wieland 8/8/2014 8:23:24 AM
  •  
     

    Justiz: Mollath: Neuer Eklat, gleiche Ursache

    Im Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath bitten die Verteidiger das Gericht, sie von ihrem Mandat zu entbinden – ohne Erfolg.
  • Mit 17 Minuten Verspätung setzt Richterin Escher die Verhandlung fort: Dann muss Escher viele Entscheidungen verkünden - über Anträge der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft. Die Kammer lehnt den Antrag Strates ab, Zeugen zum Schwarzgeldkomplex, unter anderem Kollegen von Petra M. oder den Leiter des bankinternen Revisionsberichts, zu laden. Begründung: Die Beweisbehauptungen, die in diesem Antrag gestellt wurden, seien als wahr anzusehen - zugunsten des Angeklagten in diesem Prozess (zum Hintergrund: Präjudiz – Wikipedia bzw. Wahrunterstellung - Wikipedia) 

    Die Beweisaufnahme ist damit noch nicht endgültig abgeschlossen. Escher bittet aber die übrigen Prozessbeteiligten, dass sie sich für den 8. August bereit machen sollten, zu plädieren. Mollath erklärt auf Nachfrage Eschers, dass er sich noch überlegt, ob er an diesem Tag noch aussagen werde, dazu will er sich aber noch mit seinen Verteidigern beraten.

    Um 16.03 Uhr sagt Escher: "Dann sehen wir uns am 8.8. um 9 Uhr wieder." Die Sitzung ist geschlossen.
    von Pascal.Durain bearbeitet von Kathrin Wieland 7/28/2014 2:10:23 PM
  • Nach fast einer Stunde Unterbrechung ist klar: An der hohen Professionalität der Verteidigung bestünden keine Zweifel, für die Vorsitzende Richterin ist das Vertrauensverhältnis nicht nachhaltig gestört, ferner sehe sie keine groben Pflichtverletzungen der Verteidiger.

    Im Anschluss verliest Escher weitere Aussagen von Mollaths Ex-Frau - und dem Revisionsbericht der Hypovereinsbank. In diesem Schriftstück werden viele Vorwürfe bestätigt, die der Angeklagte gegenüber seiner Frau, der Hypovereinsbank und der Schweizer Bank Leu erhoben hat. Dort steht auf Seite 16: "Allen Mitarbeitern waren viele und gravierende Verfehlungen bzw. Verstöße gegen interne Richtlinien und externe Vorschriften (u.a. Abgabenordnung, Geldwäschegesetz, Wertpapierhandelsgesetz) anzulasten." (Link zum Bericht: www.br.de ). Eine weitere Einschätzung der Rechtsabteilung der Bank bestätigt Mollaths Kenntnis der genauen Umstände und die Stichhaltigkeit seiner Beweise. An einen "krankhaften Hass" gegenüber seiner Frau glaubt die Juristin der Bank nicht.

    Danach ordnet Escher für weitere Urkunden und Schriftstücke das "Selbstleseverfahren" an.

    Weil Herr Mollath nicht denken solle, hier werde irgendetwas unter den Tisch gekehrt, verliest Verteidiger Strate die Beweisanregungen, die Mollath vor der Pause dem Gericht übergab: Mollath will demnach noch eine Reihe an Zeugen laden. Banker, Bankkunden, Schulfreunde Mollaths, Steuerberater, weitere Gutachter, die Menschenrechtsbeauftragte der Ärztekammer, die Landtagsabgeordnete Inge Aures, Ex-MdL Martin Runge, einen Nürnberger Stadtrat, den Chef der Credit Suisse oder Dr. Wilhelm Schlötterer (Mollaths prominentester Unterstützer)...
    Strate drängt danach darauf, dass das Gericht bei dem Arzt, der Mollaths Ex-Frau das Attest ausstellte, nachhakt, wo die dritte Version eines Word-Dokuments abgeblieben ist.

    Anschließend wird die Sitzung bis 15.30 Uhr unterbrochen.
    von Pascal.Durain bearbeitet von @mz_de 7/28/2014 8:53:09 AM
  • Oberstaatsanwalt Meindl erklärt nach der Pause: Dass Mandaten und Verteidiger unterschiedliche Auffassungen haben, liegt in der Natur der Sache. Strate und Rauwald machten ihre Arbeit hervorragend, insbesondere RA Strate habe sich mit "einer Akribie in die Akten eingearbeitet, wie man es nur selten erlebt." Das habe die Staatsanwaltschaft auch, "weil es auch darum geht, dem Angeklagten eine zweite Chance zu geben. Inwieweit Herr Mollath diese Chance nutzt, ist ihm zu überlassen."

    Strate sei nach wie vor seiner eigenen Rechtsanschauung verpflichtet. Er könne das Verhalten seines Mandanten tolerieren, er müsse nicht damit einverstanden sein. Da der Verteidiger nicht der Sprecher des Angeklagten sei, sei es einem Angeklagten auch erlaubt, eigene prozessuale Maßnahmen zu ergreifen - unabhängig von seinem Verteidiger. "Sollte Herr Mollath Beweisanträge stellen wollen, so ist ihm dies unbenommen."

    Strate wird jetzt deutlicher: "Sie haben alle noch im Ohr, auch Herr Mollath, wie ich vor gut zwei Wochen gesagt habe, ich wäre zu plädieren." So sei für alle hörbar, dass er einen bestimmten Eindruck von der Beweisaufnahme habe. "Ich kann, das muss ich ganz klar sagen, ich kann mit einem Mandanten, der hier öffentlich Lügen über seinen Verteidiger verbreitet, nicht arbeiten. Das geht mir nicht nur gegen den Strich, sondern gegen meine Ehre. (...) Ich bitte darum, mich zu entpflichten. Es besteht keinerlei Vertrauensverhältnis mehr." Dem Antrag auf Entpflichtung schließt sich auch Johannes Rauwald an.

    Escher weist den Angeklagten darauf hin, er sei von seinen Anwälten hervorragend verteidigt worden. Sie bittet Mollath um eine Stellungnahme. Mollath: "Ich habe mit sowas nicht gerechnet." Dann führt er aus, dass seit Monaten verhindert werde, "höchst relevante Zeugen" zu laden. Es sei ebenfalls "höchst wichtig", ein Privatgutachten einzubringen. "Ich bitte seit Monaten darum - mündlich und schriftlich." Strate habe zu ihm damals gesagt: "Herr Mollath, die Psychiatrie-Kiste machen wir uns gar nicht auf." Dass Nedopil ein Gutachten verlesen wird, dazu komme es gar nicht. Das sei dann gar nicht nicht mehr notwendig. "Was soll ich tun?"

    Richterin Escher hält ihm vor, er habe letztens, als seine Anwälte ihr Mandat als Wahlverteidiger niederlegten, gesagt, er habe dennoch volles Vertrauen zu seinen Verteidigern.

    Mollath betont: "Ohne die Leistung von Herrn Dr. Strate wäre ich nicht hier." Aber: "Mich befremdet das, dass konstruktive Beiträge nicht eingebracht werden. Die Art und Weise wie hier aber damit umgegangen wird, das spricht für sich." Mit so einer Art von Feindseligkeit zweifelt er daran, "ob so eine gute Verteidigung möglich ist". Er beantragt, Strates Antrag statt zu geben. "Ich finde das außerordentlich schade. (...) Ich lebe regelrecht wie ein Zigeuner, ich habe keine Wohnung. (...) Ich erlebe seit Wochen diese nicht-vorhandene Bereitschaft, in ein sinnvolles Gespräch zu kommen. (...) Dieses Urteil wird im Namen des Volkes über mich gesprochen, nicht über Herrn Strate."
    Strate erklärt dazu, dass er seinem Mandanten 13 Nächte im Hotel vorfinanziert, "trotz der Spenden, die er (Mollath) entgegennimmt". Eine Möglichkeit zu einem Gespräch habe jederzeit, das versichert Strate nachdrücklich, bestanden.

    Oberstaatsanwalt Meindl beantragt, die Anträge abzuweisen. "Eine Zerrüttungssituation sehe ich aus den Aussagen Mollaths nicht."
    von Pascal.Durain bearbeitet von Andrea Fiedler 7/28/2014 8:10:08 AM
  • Zu Beginn des 14. Prozesstags droht der nächste Paukenschlag: Der Angeklagte Gustl Mollath hat einen Antrag vorbereitet, den er jetzt unbedingt vorbringen will: Da gehe es um die Beweisaufnahme, Zeugenbenennung, etc. Aber: "Jetzt gerade signalisiert sich, dass ich unter Umständen eine andere Rechtsberatung gebrauchen könnte. Ich hoffe nicht."
    Er verliest einen mehrseitigen Antrag, in seiner Diktion unterscheidet sich dieser von anderen. Er schreibt an das Landgericht, die Beweisaufnahme nicht abzuschließen, sondern bis zum 8. August zu unterbrechen, damit er mit seiner Verteidigung über weitere von ihm verfasste 27 Anträge beraten könne, die Strate bisher nicht einbringen wollte. Er begründet dies mit den formellen Anforderungen an einen Strafprozess - einen Freispruch "nur" zu bekommen, weil seine Schuld nicht zweifelsfrei erwiesen werden könne, sei ihm nicht genug.

    Nachdem der psychiatrische Gutachter am Freitag entlassen wurde, wäre er bereit zu sprechen. Dazu müsse er sich aber mit seiner Verteidigung absprechen.

    Sein Pflichtverteidiger Gerhard Strate erklärt daraufhin: Dass es keine Möglichkeit gab, am Wochenende über die Beweisanträge zu sprechen, "trifft einfach nicht zu. Es ist falsch." Er hatte seit Freitag jederzeit Gelegenheit dazu, ihn zu erreichen. Er habe keinen Anruf von Mollath bekommen. "Diese Behauptung möchte ich ganz klar dementieren." Es sei offenkundig so, dass hier weitere Berater im Hintergrund im stünden.

    "Die Diffamierung, die Herr Mollath betreibt, ist schon ein starkes Stück. Ich habe ihm ausdrücklich erklärt, warum seine 30 Beweisanträge Mist sind." Man sei bis Freitag auf dem Weg zu einem Freispruch gewesen. Dieser Antrag sei Mollaths freie Entscheidung, je nachdem wie das Gericht entscheidet, bitte er um die Entbindung des Mandats. Der Prozess ist für 15 Minuten unterbrochen.
    von @mz_de bearbeitet von Andrea Fiedler 7/28/2014 7:35:42 AM
  • Das schreibt Pascal Durain über den 13. Tag im Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath:
     
     

    Justiz: Mollath – penetrant, aber nicht gestört

    Einem Gutachter zufolge ist Gustl Mollath keine Gefahr mehr – und darf nicht in der Psychiatrie untergebracht werden. Alle Details im MZ-Newsblog.
  • Nach der langen Pause fragt die Kammer nach - zu vieles scheint noch unklar. Nedopil berichtet, dass es zwei Diagnosen über Mollath in den Gutachten zuvor gab: Eine Persönlichkeitsstörung und die wahnhafte Störung. Letztere führe zu einer Realitätsverkennung. Sie kann dazu führen, dass man Dinge macht, die zwar gegen das Gesetz verstoßen, aber man davon überzeugt ist, das Richtige zu tun. Nedopil könne nicht ausschließen, dass eine Persönlichkeitsstörung vorliegt und dass eine wahnhafte Störung vorgelegen haben könnte - zum Zeitpunkt der Ehekrise. Zum Zeitpunkt der anderen Vorwürfe eher nicht. Wenn man von Angaben der Ehefrau ausgeht, kann eine verminderte Steuerungsfähigkeit vorgelegen haben.

    Mollaths Geschichte habe zwei reale Kerne: Seine Frau sei an die Justiz herangetreten, wann man ihren Mann endlich unterbringe. Und: Wenn Mollath an die Öffentlichkeit gehe, hat das Konsequenzen für die Bank. Letzteres hätten die Gutachter damals aber nicht gewusst.

    Aus seiner Überzeugung beruhe Mollaths Handeln auf so vielen realen Hintergründen, das ein Wahn daher kaum angenommen werden könne. Eine Wahrscheinlichkeit sei da, aber bei weitem nicht belegbar.

    Meindl verweist auf die Vorbehalte des Angeklagte gegenüber Zeugen, die er immer wieder nach Kontakte zu Martin M. oder nach ihrem Geburtsnamen fragte, um sie mit Schwarzgeldkonten in Verbindung zu bringen: "Ist ein Rückschluss dahingehend zu ziehen, dass die Gedankenwelt, die Privatrealität, auch heute im Jahr 2014, zumindest gestört ist?" - Nedopil: "Es ist sicher so, dass er übermäßig misstrauisch ist, Zusammenhänge zu finden. (...) Gegen den Wahn spricht, (...), dass er sich damit (den Antworten der Zeugen) zufrieden gegeben hat."

    Mollaths Pflichtverteidiger Gerhard Strate bohrt nach. Dass er sein Mandat niedergelegt hat, sprach Nedopil auch in seinem Gutachten an: "Wissen Sie wie lange ich das Mandat für Herrn Mollath schon habe?" Strate hält ihm etwas aus Blatt 88 seines Gutachtens vor, er will wissen wofür das Wort "vorübergehend" steht. "Was meinen Sie damit?"
    Nedopil: "Ich meine damit das Auseinanderdriften mit Rechtsverteidigern, dass eine vorübergehende Kompromissbereitschaft zwar da war, er irgendwann dazu aber nicht mehr bereit war. " - Strates Stimme wird lauter: "Sie wissen nichts über die anderen Mandatsverhältnisse, der einzige, den wir gehört haben, war Rechtsanwalt D. (Mollaths Pflichtverteidiger)."

    Später hält ihm Strate Passagen aus der Vernehmung Dr. Wörthmüllers bei der Staatsanwaltschaft vor. Wörthmüller hatte sich damals für befangen erklärt, als er Molalth begutachten sollte. Nedopil zieht ihn immer wieder als Beispiel in seinem Gutachten heran, um Mollaths Hang zu Übertreibungen zu untermauern. - Nedopil: "Ich bleibe dabei, die Einschätzung der Staatsanwaltschaft überzeugt mich nicht." Meindl: "Ich bin ja auch kein Psychiater."

    Haben die Psychiater, die hier tätig waren, haben die irgendwas falsch gemacht? "Ich glaube ich habe genügend Ausführungen zu meiner Einschätzung gemacht, und da wo ich nicht mit ihnen übereinstimme, habe ich das deutlich gemacht. (...) Wenn dann die Tatschen, auf denen er sein Gutachten stützt, nicht ausreichend sind, muss er das sagen." Das sei nicht immer passiert. Der gerichtliche Sachverständige müsse aussagen.

    Mollath: Glauben Sie, es wäre notwendig, dass ein Proband Vertrauen zu seinem Gutachter haben muss?" - Zeuge: "Das ist nicht zwingend erforderlich. (...) Demjenigen, den ich untersuche, bin ich eine gewissen Rechenschaft schuldig. Er soll nicht mit leeren Händen da rausgehen."
    Mollath hält ihm, wie schon am ersten Tag, Aussagen vor, mit denen Nedopil im SZ-Magazin und in den Nürnberger Nachrichten zitiert wird. Unter anderem sagte der Psychiater: "Ich selbst würde so eine Prozedur übrigens nie über mich ergehen lassen" und "Gutachter liegen mit Prognosen meist daneben".

    Nedopil sagt, im Nachhinein sei er dafür auch von Kollegen kritisiert worden, er könne sich jetzt unter bestimmten Umständen vorstellen, sich begutachten zu lassen. Er sei als Sachverständiger weder Freund noch Feind des Menschen, den er zu begutachten hat, sondern er müsse "fair" sein, auch damit er am nächsten Tag in den Spiegel schauen könne.
    Er könne nicht nachvollziehen, wie Mollath sagen könne, "zu dem gehe ich nicht." Früher habe er diese Aussagen benutzt, um von ihm das Bild eines kritischen Vertreters seiner Zunft zu zeigen. Wenn man sich zu Unrecht in der Forensik untergebracht sieht, gebe es doch keinen anderen Menschen, der einen da wieder rausholen könne, als einen, der eine bessere oder gleichwertige Kompetenz hat als derjenige, der einen dort reingebracht hat. "Aus ihrer Sicht hätte ich mich begutachten lassen."

    Immer wieder stellt Mollath Fragen, die Nedopil kaum beantworten kann. Der Angeklagte hält Nedopil minutenlang Aussagen von Richtern und Verteidigern vor. Er spricht, um vieles klar zu stellen - vor allem warum er seine Verteidiger so häufig gewechselt hat. Mit der Anklage hat das aber nicht viel zu tun. Daher muss Escher eingreifen: "So geht das nicht weiter". Sie habe zwar Verständnis, aber entweder berate sich Mollath mit seinen Verteidigern oder er beende seine Vernehmung.

    Mollath: "Für jemanden wie mich ist es generell schwierig, in so einem Verfahren zu bestehen." Später sagt er: "Ich gebe da auf. Herr Nedopil hat falsche Eindrücke von mir gewonnen. Ich könnte sie ausräumen, ich kann sie hier aber nicht richtig stellen. Das ist mir hier nicht möglich." Einer seiner Unterstützer klatscht.

    Danach wird die Verhandlung bis Montag 9 Uhr unterbrochen.
    von Pascal.Durain bearbeitet von @mz_de 7/25/2014 10:49:59 AM
  • Nach Nedopils Ausführungen ist Pause; Mollaths Verteidiger Strate beantragte zuvor, die Vernehmung des Sachverständigen auf Montag zu vertagen, um in Ruhe das Gutachten prüfen zu können. Die Staatsanwaltschaft lehnte das ab.
  • Tag 13: Um ihn entbrannte am ersten Tag ein Konflikt: Der Angeklagte Gustl Mollath wollte während des Prozesses unter seinen Augen nicht aussagen. Professor Dr. Norbert Nedopil, Universitätsprofessor für forensische Psychiatrie aus München, sollte den Saal verlassen. Doch er blieb - und nun will die Kammer seine Einschätzung hören.

    Nedopil beginnt mit Vorbemerkungen - mehrfach seien Personen an ihn herangetreten, hätten ihn mit rechtlichen und ethischen Fragen konfrontiert. Er habe für sein Gutachten 6000 Seiten gelesen, aber eine Begutachtung hat nicht stattgefunden. Die hat Mollath auch verweigert. Das führe dazu: Der Erkenntnisgewinn ist begrenzt, das führe zu Widersprüchen und Unsicherheiten. Je weniger Quellen er habe, desto mehr Zweifel bleiben. Diese würden dann noch größer, wenn Quellen widersprüchlich sind. Bei Zweifeln gebe es unterschiedliche Regeln: Im klinischen Sinne gilt dann, eine Verdachtsdiagnose so lange aufrecht zu erhalten, bis belegt werden kann, dass die Diagnose falsch ist. Das sei auch im forensischen Bereich so: Ein Patient kann erst entlassen werden, wenn keine Zweifel geblieben sind. "Zweifel sind vom forensischen Psychiater offen zu legen."

    Im ersten Verfahren stand Mollath mit dem Rücken zur Wand: Die Richter wollten über häusliche Gewalt sprechen, Mollath wollte über Bankgeschäfte, über Existenzielles, sprechen. Man redete aneinander vorbei, das ziehe sich durch den gesamten Fall. Positiv könnte man das beharrlich, unbeugsam, detailverliebt bezeichnen, negativ als "stur".

    In der derzeitigen Hauptverhandlung werde ihm anders als damals viel Raum gegeben. Das alles lässt heute ein anderes Verhalten erwarten als 2006. Das habe gestern schon Dr. Simmerl bestätigt.

    Nedopil: "Wenn man das, was ich über Herrn Mollath weiß, zusammenfasst, ist es herzlich wenig." Aber der Duraplusordner, Mollaths gesammelte Schriftstücke, ermöglichten Nedopil eine gewisse Einschätzung. Nedopil zeichnet zunächst seine Biografie nach, vom Tod seines Vaters, der Krebserkrankung seiner Mutter etc. Ein Zivilverfahren endete Ende der 90er zu seinem Nachteil: Mollath schrieb, das sei "ein Anschlag des Rechtsstaats auf ihn" gewesen - von dem er sich nie wieder erholt habe.

    In den Akten habe er Auffälligkeiten bemerkt: Das dunkle Zimmer, in dem er angeblich lebte, die von ihm überschätzten Montagsdemos, das Nachspionieren, das Misstrauen - aber all das lasse noch keine Rückschlüsse auf eine psychiatrische Erkrankung zu. Entscheidend sei nicht, ob er Geldverschiebungen behauptete, ob es diese Geldverschiebungsmachenschaften und deren Vertuschung gegeben habe, sondern ob er für Erklärungsversuche nicht mehr zugänglich war.
    Rückblickend kann man nicht sagen, ob seine Frau eine Intrige gesponnen hat oder tatsächlich Angst vor Mollath hatte. Auch weil zwischen angezeigten Taten und Anzeige eine große Lücke klaffe.

    Mollath sah sich als besonders rechtschaffenen Menschen, der rigide und übernachhaltig, das was er unter Gerechtigkeit verstehe, verfolgte. Zwischen den Zeilen werde Mollaths Selbstüberschätzung erkennbar: "Der größte Schwarzgeldskandal aller Zeiten." Oder dass vier Blätter, die er schrieb, die größte Friedensdemonstration ausgelöst hätten.

    Seine mangelnde Flexibilität zeigte sich auch hier in der Verhandlung - dazu führt Nedopil Mollaths Geschichte mit Verteidigern aus, die nicht in seinem Sinne agiert hätten. Auch in diesem Verfahren haben seine Verteidiger das Mandat niedergelegt. Nedopil: "Diese Diagnose ( Persönlichkeitsstörung) muss für den damaligen Zustand als Hypothese angenommen werden."

    Nedopil führt aus, dass in keinem der vorherigen Gutachten dargelegt wurde, wie die Reifenstechereien mit einem Wahn begründet werden könnten. Doch von alle Gutachtern wurden auffällige Persönlichkeitsmerkmale (Rigidität, Selbstüberschätzung, Übernachhaltigkeit, egozentrische Sichtweise) diagnostiziert, die er hier auch gesehen habe. Eine Störung zu diagnostizieren sei aber nicht ohne weitergehende Untersuchung möglich. Eine Persönlichkeitsstörung sei aus seiner Sicht zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu begründen, aber auch nicht auszuschließen. Die Ausnahmesituation (Ehestreit) könne zwar zu einer Persönlichkeitsstörung geführt haben: Mollath habe seine eigene politische Wirksamkeit so dargestellt, dass sie nicht der Realität entsprach, die Diagnose einer wahnhaften Störung, ausgehend von den Jahren 2004/05, sei als Hypothese zulässig. Am Ende aber bleibe die Unsicherheit. Eine verminderte Steuerungsfähigkeit könne ebenfalls nicht mit Sicherheit ausgeschlossen, aber keinesfalls positiv angenommen werden. Eine begründete Gefährlichkeit könne nicht nachgewiesen werden, daher sei die Voraussetzung einer Unterbringung nach Paragraf 63 (verminderte Schuldfähigkeit) nicht anzunehmen.
  •  
     

    Justiz: Mollath: Gutachter kontra Gutachter

    Sieben Jahre saß Gustl Mollath in der Psychiatrie, offenbar nur gestützt auf Aktenlage und Aussagen seiner Ehefrau. Alle Details gibt es im Newsblog.
  • Nach der Pause haben sich die Reihen deutlich gelichtet. Wieder geht es weiter mit Urkundenbeweisen. Richterin Escher ordnet die Verlesung von Mollaths Schwägerin vor dem Amtsgericht Nürnberg von Jahr 2004 an, die Kennung eines Faxes, das Schreiben des Angeklagten an seine damalige Frau vom 9. August 2002 ("Du bist mir mehrfach aus dem Auto gesprungen") sowie eine Anzeige Mollaths ("Was jetzt folgt ist ein Teil von 400 Milliarden Franken" - Link: www.gustl-for-help.de )

    Danach folgt ein Schreiben an das Berliner Arbeitsgericht, das eine Juristin der Hypovereinsbank verfasst hat. In diesem wird Petra M. schwer belastet, viele Vorwürfe Mollaths bestätigt. Aus den später verlesenen Schreiben von Petra M. weist sie die Anschuldigungen zurück, die Prüfer der Bank stützten sich auf wirre Aussagen ihres Mannes.

    Petra M. wurde später jedoch fristlos entlassen. Später einigen sich die Bank und M. vor einem Berliner Arbeitsgericht auf einen Vergleich - der mit einer betriebsbedingten Kündigung für M. endet, die Vorwürfe, sie habe Kunden abgeworben und dafür Provisionen erhalten, werden nicht aufrecht erhalten. Sie erhält eine Abfindung von 22 000 Euro und ein wohlwissendes Zeugnis von der HVB. Es folgt das Scheidungsurteil von Juli 2004: Die Ehe wurde für gescheitert erklärt, Mollath hat damals unentschuldigt gefehlt, ein "Versorgungsausgleich" wurde nicht getroffen, Petra M. habe aus einer Erbschaft 900 000 Mark in die Ehe einbracht - das Geld wurde verbraucht, unter anderem wegen des geschäftlichen Misserfolgs ihres Mannes.

    Escher ordnet das "Selbstleseverfahren" für den Duraplusordner, Mollaths Verteidigungsschrift und Anzeigen, an.

    Edward Brauns Strafregister wird anschließend verlesen. Braun, ein Zahnarzt aus Bad Pyrmont, hatte vor zwei Wochen ausgesagt, von Mollaths Frau einen Anruf erhalten zu haben, in dem sie ihrem Gatten damit gedroht habe, sollte er keine Ruhe geben, würde sie seinen Geisteszustand prüfen lassen. Er wurde beeidigt. Nun stellt das Gericht fest: Braun wurde 2009 zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen wegen Steuerhinterziehung verurteilt.

    Das Verfahren ist unterbrochen; am Freitag geht es um 9 Uhr mit dem psychiatrischen Gutachter Professor Norbert Nedopils weiter.
  • Fortsetzung: Die Zuschauerreihen sind gefüllt. Als der nächste Zeuge den Saal betritt, wird er mit Blitzlicht empfangen, der Angeklagte steht hinter seinem Stuhl, umklammert die Lehne so wie er es immer tut, wenn die Richter den Saal noch nicht betreten haben. Mollath schaut den Mann kühl an, Jahre lang war der für ihn verantwortlich. Dr. Klaus Leipziger, Chefarzt der Forensik des Bezirkskrankenhauses Bayreuth, muss aussagen.
    Escher weist Leipziger darauf hin, dass er keine Aussagen über Mollaths Unterbringung nach Paragraf 81 treffen darf; das halte die Kammer nicht für verwertbar. Das schränkt die Vernehmung ein. Leipziger soll jetzt nur über einen Zeitraum zwischen März und August 2006 aussagen dürfen, in dem Mollath im BKH Bayreuth untergebracht war.

    "Ich kann mich nicht konkret an Gespräche mit Herrn Mollath in dieser Phase erinnern."
    Es gab einige Schwierigkeiten zwischen Herrn Mollath und Mitpatienten, dem sei man mit Verlegungen entgegengetreten. Leipziger verliest aus den Akten dazu, die Dokumentation eines anderen Arztes: Mollath sei unkooperativ, fühle sich zu Unrecht in der Forensik, er habe jede Untersuchung verweigert (Blutentnahme, Drogenscreening). Mollath habe gesagt, er habe einen Bankenskandal aufgedeckt, seither gebe es Bemühungen ihn wegzusperren. Der damalige Arzt hielt damals fest: Mollaths "affektive Schwingungsfähigkeit" sei reduziert, sein inhaltliches Denken zeige Anzeichen für "fragile Halluzinationen" und Ich-Störungen.
    Dann kommt heraus: Leipziger ist in den Akten ein paar Zeilen verrutscht: Das habe der Mitarbeiter des BKH Erlangen notiert.

    Gerhard Strate interveniert: Dieses Verfahren mit dem Zeugen sei so nicht akzeptabel, seine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht ziehe Herr Mollath hiermit zurück. Die Verschriftung von Wahrnehmungen, die jemand anderes hatte, ja nicht mal seine eigenen Mitarbeiter, wollten weder Strate noch Mollath hören.

    Leipziger kann jetzt nur noch zum Prozess vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth aussagen. Leipziger sagt, Mollath habe nur über Schwarzgeldverschiebungen reden wollen, das habe das Gericht aber nicht zugelassen. Es sei zu erwarten gewesen, dass sich Mollath so vor Gericht verhalten würde.

    Leipziger sagt, Mollath habe sich ihm gegenüber ablehnend bis kritisch "zu Erkennen gegeben". Aber er sei eher positiv überrascht gewesen, weil er eine paranoiden Schizophrenie nicht bestätigt habe, sondern eine wahnhaften Störung diagnostizierte. Mollaths Aussagen vor Gericht hätten seine Einschätzung gestützt. Dann trägt Leipziger aus seinen Notizen vor, was er sich zu Petra M.'s Aussagen aufgeschrieben hat: Mollath habe schon früh in der Beziehung Aggressionen gegenüber seiner Frau gezeigt, habe sie ein bis zwei Mal geschlagen und kein Geld mit seinem Handel verdient. Mollath habe sich verändert, den Kontakt zu Freunden abgebrochen, er nehme Alkohol oder Drogen zu sich und lief mit einer Tüte über dem Kopf herum. Er sei verzweifelt gewesen, Leipziger spricht von "Suizidalität". Im Gerichtssaal habe sich damals abgezeichnet, Mollath habe Schwierigkeiten mit seiner Lebenssituation zurechtzukommen.

    Zu den Vorwürfen, die in der Anklageschrift stehen, kann Leipziger aber nicht viel beitragen. Er könne sich vage daran erinnern, dass Mollaths Ex-Frau aufgestanden sei und dem Gericht eine Narbe gezeigt hätte.

    Oberstaatsanwalt Meindl fragt, ob Mollath damals zu Wort gekommen ist. Leipziger: Er habe sich vielfach in der Verhandlung geäußert; zum Teil seien seine Äußerungen vom Gericht unterbunden worden. Ob der Angeklagte damals Handfesseln getragen habe, wisse Leipziger nicht, aber wahrscheinlich trug er eine Jacke, an der man diese anbringen könnte. Ob es Fragen zu seinem Gutachten gegeben habe, weiß Leipziger auch nicht mehr. Üblicherweise aber ja.
    "Hat Mollath mit Ihnen kommuniziert?" - "Das will ich nicht ausschließen." Er habe wohl versucht, erneut auf die Schwarzgeldverschiebungen einzugehen.

    Danach ist Strate dran: "Wurden Sie in den letzten ein, zwei Jahren von Petra M. angerufen?"
    Leipziger kann es vom Zeitraum her nicht eingrenzen, sagt er, er habe in den vergangenen drei Jahren einen Anruf einer Frau, die sich als Petra M. vorgestellt hat, bekommen. Sie habe die Sorge geäußert, Mollath hätte vor ihrem Anwesen gestanden.

    Leipziger gibt zu, vor dem Prozess mit einem Amtsrichter und einem Staatsanwalt telefoniert zu haben, ob weitere Ermittlungen oder Verfahren gegen Mollath laufen. Strate: "Lag Ihnen zu wenig vor für einen Prognose?" Das verneint Leipziger. Der Amtsrichter übersandte ihm ein Geheft, das schrieb Leipziger in sein Gutachten, liest Strate diese Passage vor, so erfuhr er von den Reifenstecherei-Vorwürfen.

    Dann schaltet sich der Angeklagte ein: "Grüß Gott Herr Dr. Leipziger, eine wenige Fragen; kurz und bündig.(...) 2006 haben Sie ja bestimmt, mich vor einem Urteil nach Straubing zu verlegen, auf welcher Rechtsgrundlage haben Sie das durchgeführt?" Nach kurzer Beratung mit seinem Rechtsbeistand sagt Leipziger, er habe tägliche Auseinandersetzungen mit Mollath und Mitpatienten befürchten müssen, so habe er versucht, die Situation zu entzerren. Das Gericht, damals die Strafkammer, sei damit einverstanden gewesen. Mollath: "Ist Ihnen bekannt, dass ich vorher ein längeres Schreiben an den Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele verfasst habe, (...) der teilte mir später mit, mein Schreiben sei nie eingegangen. War dieses Schreiben ein Grund für meine Verlegung?" Leipziger will von diesem Schreiben nichts gewusst haben.

    Mollaths Verteidiger Strate schaltet sich wieder ein: Gründe für die Verlegung seien in den Akten nicht enthalten. Es falle auf, dass mit der Verlegung eine Betreuung angeregt wird, die sich auch erstreckt auf, "Heilbehandlung und Gesundheitsfürsorge". Strate will wissen, ob Mollath also auch zwangsmedikamentiert werden sollte. Leipziger antwortet ausweichend: "Ich habe bereits in meinem schriftlichen Gutachten auf Möglichkeiten hingewiesen, dass mit einer weiterführenden Diagnostik und adäquater medizinischer Hilfestellung Voraussetzungen geschaffen werden könnten, die eine Alternative zum Paragraf 63 darstellen könnten...."

    Strate: "Ich habe eine einfache Frage: Haben Sie mit Ärzten in Straubing gesprochen, ob ein Zwangsmedikamentierung in Straubing stattfinden solle?" Leipziger sagt, dass es natürlich einen Austausch zwischen Ärzten gegeben habe, auch damit "Herr Mollath die Hilfen erfahren kann, die er benötigt." Dass er medikamentiert werden könnte, sei eine Option gewesen. Strate klärt Leipziger darüber auf, dass Mollaths Betreuer einer Zwangsmedikamentierung zustimmte.
    Mollath fragt wieder: "Jahrelang habe ich Sie um den Einblick in meine Krankenakte gebeten, Jahre lang haben Sie das verhindert. Warum?" Leipziger: "Die Krankenakte, die Paragraf 81 betrifft, enthalten Gutachten, die nicht zur Einsicht vorgesehen sind." Das Publikum johlt immer wieder, Escher bittet um Ruhe, vor Gericht lache man auch nicht, das sei kein Theater.

    Mollath zweifelt anschließend daran, dass Leipziger seine Krankenakte vollumfänglich den Justizbehörden übergeben hat. Als er mit seinen Fragen wieder auf seine Unterbringung zurückkommt, muss das Gericht unterbinden. Mollath will dann wissen, in welcher Verbindung, die Gutachter zu Leipziger stehen, mit denen Mollath zu tun hatte. Leipziger sagt, er kenne Prof. Kröber als Lehrstuhlinhaber für forensische Psychiatrie in Berlin, er sei auch mal Referent in Bayreuth bei einer Tagung gewesen. Leipziger bestätigt, er sei von Kröber zu einem Vortrag unter dem Motto "Unser Gustl" eingeladen worden, aber der Vortrag in Potsdam habe nicht stattgefunden. Auch Friedemann Pfäfflin kenne Leipziger als renommierten Psychiater, er habe regelmäßig Kontakt zu Dr. Wörthmüller. Mollath: "Und zu Professor Nedopil?" - Leipziger: Er kenne Nedopil seit knapp 30 Jahren noch aus seiner Zeit an der Münchner Universität, er sei ein "hervorragend ausgewiesener Fachmann", der auch schon Vorträge in Bayreuth gehalten hat.

    Danach wird der Zeuge entlassen. Die Sitzung ist bis 14 Uhr unterbrochen.
    von Pascal.Durain bearbeitet von Andrea Fiedler 7/24/2014 11:05:41 AM
Gesponsert von ScribbleLive Content Marketing Software Platform

Anmelden

Hinweis: Bitte schützen Sie Ihr Konto auf öffentlichen Geräten, indem Sie sich nach der Nutzung im Profil-Bereich abmelden.

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht