Der Fall Mollath

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Sonntag, 6. November 2016 7

Der Fall Mollath

Gustl Mollath hat das Justizsystem in Deutschland ins Wanken gebracht. Der 57-Jährige hat sich immer als Justizopfer gesehen und jahrelang für seine Freilassung gekämpft. Nun hofft er auf Rehabilitation in dem Wiederaufnahmeverfahren, das am 7. Juli in Regensburg beginnt. mittelbayerische.de begleitet das Verfahren im Newsblog.

     
     

    Mollath-Prozess: Revisionsverfahren beginnt

    Nach dem Freispruch für Gustl Mollath nimmt nun die Revision ihren Lauf. Die schriftliche Urteilsbegründung des Landgerichts Regensburg liegt vor.
    Landgerichtssprecher Thomas Polnik weiter:

    "Der Freispruch erfolgte teilweise aus Rechtsgründen, eben wegen nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit, und teilweise aus tatsächlichen Gründen, wegen eines nicht ausreichend sicheren Tatnachweises."
    Der Sprecher des Landgerichts, Thomas Polnik:

    "Das Gericht hat den Angeklagten in sämtlichen Anklagepunkten auf Kosten der Staatskasse freigesprochen und ihm eine Entschädigung für alle vollzogenen Unterbringungsmaßnahmen zuerkannt. Das Gericht hält den Angeklagten bezüglich der gefährlichen Körperverletzung für überführt, kann aber nicht ausschließen, dass er zur Tatzeit schuldunfähig war. In den beiden anderen Anklagepunkten geht das Gericht von keinem ausreichend sicheren Tatnachweis aus."
    Gustl Mollath hatte sich einen Freispruch wegen erwiesener Unschuld erhofft. Das Landgericht Regensburg ist jedoch davon überzeugt, dass Mollath seine Frau geschlagen hat. In der Urteilsbegründung räumt die Richterin aber auch ein, dass der Nachweis fehlt. Auch ob Mollath zur Tatzeit schuldfähig war, lässt das Gericht offen.
    Alles rund um den Fall Mollath inklusive einer Timeline gibt es hier:
    MZ-Spezial zum Fall Mollath
    Es ist wirklich unglaublich, wie schnell es Pascal Durain schafft, die Dokumentation des Prozesses zu liefern. Es klingt auch sehr neutral. Darauf vertraue ich jetzt einmal. In der Geschwiengikeit kann man aus meiner Sicht, kaum eine bestimmte Strategie verfolgen. Wenn man alle Quellen zusammennimmt, kann man sich ein genaues Bild von dem Prozessverlauf und auch von den Gutachten machen. Das ist neu, demokratisch und äußerst verdienstvoll.
    Gustl Mollath hat ein Anliegen. Und er ist absolut unbeugsam. Ein Kommentar von Pascal Durain.
    Wieder arbeitet der Oberstaatsanwalt detailliert die Vorwürfe und die Aussagen zum Reifenstecherei-Komplex auf. Wieder vergehen viele Minuten bis er das geschafft hat. Fazit: "Alle Geschädigten stehen in einem Zusammenhang mit dem Angeklagten. Alle haben Verbindungen zu Petra M." Bis auf wenige Ausnahmen seien alle Beschädigungen auf den Angeklagten zurückzuführen. Dafür spreche der Zeitraum: Innerhalb von einem Monat gab es Schäden an Fahrzeugen von Personen, die Gustl Mollath in seinem Schreiben nennt, von denen er glaubte, sie hätte sich gegen ihn geschworen. Soweit ermittelbar, sei auch die Vorgehensweise identisch gewesen. "Ich habe keine Zweifel daran, dass als Täter niemand anders in frage kommt, (...) als der Angeklagte."

    Meindl stellt noch ein Gegenargument für seine These auf: "Alles reiner Zufall." Das Gericht könne aber nicht davon ausgehen, dass all diejenigen zufällig geschädigt werden, von den Mollath glaubt, sie seien "Mitglieder einer Verschwörung, die seine Vernichtung geplant."

    Meindl kommt nach mehr als vier Stunden zum Schluss: Der Angeklagte hat die ihm angelasteten Taten schuldhaft begangen. Er beantragt, den Angeklagten schuldig zu sprechen. Die Kosten des Verfahrens trage aber die Staatskasse; Mollath sei zu entschädigen.

    Normalerweise müsste der Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt werden, allerdings kenne die Strafprozessordnung hier eine Norm (Paragraf 373), nach der Mollath
    freizusprechen ist. Denn: "In einem wiederaufgenommenen Verfahren, darf der Angeklagte nicht schlechter gestellt werden. Im ersten Verfahren ist er (Mollath) freigesprochen worden, dabei hat es zu bleiben." Eine Gefahr für die Allgemeinheit gehe von ihm nicht aus.
    von Pascal.Durain bearbeitet von Kathrin Wieland 8/8/2014 3:52:38 PM
    Nach der Pause passiert das, was viele erwartet hatten: Die Kammer lehnt die Beweisanträge bzw. -anregungen ab. Begründung: Sie seien für diese Entscheidung bedeutungslos. Vor diesem Beschluss verlas Escher allerdings eine Anlage aus Mollaths schriftlicher Aussage: Eine Strafanzeige von Mollaths Bekannten Eduard S., der sich zu dieser nach einer Begegnung mit Petra M. genötigt sah. S. habe sich demnach massiv von Mollaths Ex-Frau bedroht gefühlt. Petra M. sei sicher nicht ungefährlich. Sie soll zu ihm gesagt haben: "Wenn du schon so massiv in der Presse auftrittst, pass auf, was du sagst, sonst könnten sich noch andere melden." Petra M. soll ihm zuvor angeboten haben, Vermögen ins Ausland zu schaffen. Diese Aussage sei als wahr zu unterstellen.

    Auch das Urteil aus dem Zwangsvollstreckungsverfahren wurde verlesen: Mollath räumte demnach selbst ein, eine schwere psychische Erkrankung zu haben. Die Zwangsvollstreckung habe aber rechtmäßig stattgefunden.

    Damit ist die Beweisaufnahme abgeschlossen. Escher bittet Meindl um seine Schlussworte. Der Oberstaatsanwalt steht auf, sein Plädoyer beginnt.

    Meindl spricht zur Verfahrensgenese: "Herr Molath hatte in den Jahren 2011 und 2012 Freund und Unterstützer an seiner Seite, die auf sein Schicksal aufmerksam machten. (...) Letztlich wurde der Druck auf die Politik, also auf das Justizministerium und die damalige Ministerin Beate Merk, so groß, dass sie einen Wiederaufnahmeantrag einleitete." Meindl hat diese Sache bearbeitet. Er führt aus, dass ein Wiederaufnahmeverfahren nur ein Ziel haben könne: die Erneuerung der Hautverhandlung. "Am Ende dieser Hauptverhandlung wird ein Urteil stehen. Ein Urteil im Namen des Volkes. Was ist das Volk? Besteht das nur aus Personen, die in Reihen des Herrn Mollath stehen, oder ist damit der Wunsch der Bevölkerung nach Rechtsstaatlichkeit gemeint." Meindl meint Letzteres. Das Gericht müsse sich natürlich ein eigenes Bild machen - frei von jeder Strömung. (...) "Geht es um einen Rosenkrieg oder um eine Intrige, einen Vernichtungsfeldzug einer Ehefrau, oder schlicht und einfach um eine Auseinandersetzung zwischen Eheleuten."

    Petra M. mache von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, "das haben wir alle zu akzeptieren. Genauso, dass sich der Angeklagte zu den Vorwürfen nicht detailliert eingelassen hat". Also liege eine "klassische Aussage-gegen-Aussage-Situation" vor. Meindl wiederholt dann die "tatbezogenen Aussagen" von Petra M. - also alle Aussagen, mit denen sie ihren einstigen Ehemann belastet hat. Das dauert mehr als 50 Minuten. Akribischst arbeitet er Aussagen und Vernehmungsprotokolle auf.

    "Die Hauptverhandlungen war dadurch geprägt, dass es zu massiven Vorwürfen gegeneinander (Mollath und Ex-Frau) gekommen ist." Anderseits habe eine Situation vorgelegen, in der der Angeklagte Jahre lang in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht war, während seine Ehefrau ein neues Leben mit einem neuen Mann begann. All das präge diesen Prozess, "auch die Emotionen, die in diesem Prozess immer wieder zu tage treten. Das gipfelt natürlich in Verschwörungstheorien, die von zahlreichen Beobachtern vorgebracht werden."

    Meindl: "Ist der Angeklagte Opfer eine gigantischen Verschwörung bzw. Intrige?" Meindl stelle hier aber nur die rationale Frage, ob die Aussagen der Hauptbelastungszeugin glaubhaft sind bzw. welche Motive sie für falsche Beschuldigungen haben könnte.

    Meindl stellt seine "Intrigen -oder Komplotthypothese" vor: "Petra M. hat einen ebenso perfiden wie genialen Plan entwickelt, um Mollath auf Dauer mundtot zu machen, ihn loszuwerden und aller Existenzen zu berauben." Petra M. habe also Sachverhalte zur Anzeige gebracht, die sich nie ereignet hätten. Eine Frau habe alles daran gesetzt, dass ihr Mann vollkommen von der Bildfläche verschwinde, um sich an seinem Vermögen bereichern zu können "und ähnliches mehr". Meindl zeichnet ein Bild vom Fall Mollath, dass die eifrigsten Unterstützer des Angeklagten so unterschreiben würden. Es bleibt aber rein theoretisch.

    Dann führt Meindl aus, was gegen diese Hypothese spricht. "Und das ist das Ergebnis der Beweisaufnahme.": Petra M. sei nicht dramatisierend vorgegangen ist, sondern habe noch Entlastendes vor Gericht vorgebracht, obwohl sie das nicht hätte tun müssen. Belastungseifer habe sie nicht gezeigt. Ob ihre Abweichungen in den Aussagen zu verschiedenen Zeitpunkten sie unglaubwürdig machen? Meindl: "Nein. Das ist kein Kriterium für die Unglaubwürdigkeit eines Zeugen." Würde sie zu detailreich und alles wie auswendig gelernt aufsagen, dürfte man ihr doch erst recht nicht glauben. All dies spräche dafür, dass sie sich das Tatgeschehen nicht ausgedacht habe. Zwar habe der Arzt Fehler in seinem Attest gemacht, aber dennoch habe er Verletzungen bei Petra M. gesehen. Auch Mollaths Schwägerin habe keinen Belastungseifer gezeigt. Man müsse kein rechtsmedizinischer Sachverständiger sein, um zu wissen, dass ein blaues Hämatom nicht sehr alt sein könne.

    Um die These zu widerlegen, Petra M. habe sich die Verletzungen selbst beigebracht, verweist Meindl erneut auf Rechtsmediziner Eisenmenger. Meindl: "Petra M. hätte ja mit ihrem eigenem Leben spielen müssen, um Gustl Mollath etwas anzuhängen." Meindl erklärt, warum er auch daran glaube, dass Petra M. eine Narbe von der Bissattacke davon getragen hat. Denn: So etwas zu behaupten, ohne diese nicht vorzeigen zu können, wäre zu riskant.

    Meindl glaubt: Mollath hat seine Frau geschlagen, gewürgt und gebissen. Der Angeklagte habe nie abgestritten, "auch heute nicht", dass es zu Tätlichkeiten gekommen ist. "Er sagt lediglich, er habe sich gewehrt." In zwei Schreiben Mollaths an seine Frau stehe kein Wort der Empörung darüber, dass er seine Frau schwer verletzt haben soll. Das Attest habe er einfach so hingenommen. Meindl sehe nicht mal im Ansatz eine Notwehrsituation.

    Meindls Zwischenergebnis: "Die Angaben der Petra M. sind glaubhaft. Ich glaube ihr, weil ich nicht an die Komplotthypothese glauben darf und kann. Es kann jeder an diese These glauben, aber ich bin Jurist und muss mich an objektive Tatsachen halten."

    Alle Äußerungen der Petra M. sprechen gegen die Behauptung, sie habe ihren damaligen Gatten angegriffen. Petra M. müsste am 14. August 2001 eine prophetische Eingabe gehabt haben, als sie den Spieß angeblich umgedreht haben soll. Zumal habe sie damals noch nicht an eine Trennung gedacht. Ferner stütze auch nicht die Aussage des Zahnarzts Eduard Braun die "Komplotthypothese". Mollath sei es unbenommen gewesen, seine Frau bei ihrem Arbeitgeber "hinzuhängen" - ihr war es dann ebenfalls unbenommen, damit zu reagieren, ihn anzuzeigen und auf seinen Geisteszustand überprüfen zu lassen.

    Dass Richter später anordneten, Mollath müsse tatsächlich begutachtet werden, dazu habe der damalige Angeklagte selbst beigetragen. Die Richter am Amtsgericht Nürnberg hätten völlig korrekt und einwandfrei gehandelt, einen Schuldunfähigen darf man nicht verurteilen. Alles andere wäre Rechtsbeugung gewesen. Im Saal wird gelacht. Meindl: "Sie können sich gerne darüber amüsieren, ich halte das aus."

    Mollath habe damals vor dem Amtsgericht 2006 Zeitung im Sitzungssaal Zeitung gelesen, er habe so gewirkt, als gehe ihn alles nichts an. "Er war damals immerhin der Angeklagte." Die Stellungnahme einer Ärztin, deren Bankberaterin Petra M. war, habe nicht zur Begutachtung geführt.

    Meindl: Selbst wenn man den "größten Schwarzgeldskandal aller Zeiten" als wahr unterstellen würde, "dann stelle ich mir die Frage: Ist das ein materiell-rechtfertigender Grund für Schlagen, Treten, Würgen?" Er kenne keinen solchen Grund. Selbst wenn alles wahr ist, was Mollath beschrieben hat, darf er nicht so reagieren.

    Zum Freiheitsberaubungsvorwurf erklärt der Staatsanwalt: "Die Aussagen belegen dieses Geschehen in überzeugender Weise." Es sei durchaus glaubhaft, dass Mollath seine Frau ein bis zwei Stunden daran gehindert hat, das Haus zu verlassen. Petra M. sei gar nicht dazu gekommen, mehr als eine "kleine Tasche" zu packen, sie hatte "so gut wie nichts". Die Aussage der Schwägerin habe das belegt.

    Wahnhafte Gedanken bei Mollath erkennt Meindl erst ab dem Jahr 2003. "Da beginnen die Schriftsätze mit den Banken und den Justizinstitutionen." Meindl glaubt aber nicht, dass Mollath zu den Tatzeitpunkten an einer Störung gelitten hat. Er sei weder in seiner Steuerungs- noch in seiner Einsichtsfähigkeit eingeschränkt gewesen. Mollath habe sehr wohl zwischen Recht und Unrecht unterscheiden können. Eine psychische Krankheit habe sich wenn dann erst später manifestiert. Die Verbindungen, die Mollath zwischen einzelnen Personen zog, sprechen aus Meindls Sicht dafür, dass sich der Angeklagte, wie von Gutachter Nedopil ausgeführt, durchaus in einer Privatrealität ausgelebt habe.

    Staatsanwalt Meindl ist noch nicht fertig - der Komplex um die aufgestochenen Reifen steht noch bevor.
    Mollath hat sich auf diesen Tag gut vorbereitet. Er hält seine viele Seiten starke Aussage in den Händen, dann setzt er sich seine Lesebrille auf. Er sagt, seine Anwälte hätten ihm beim Verfassen dieses Schriftstücks nicht unterstützt. Er sei seinem Verteidiger aber weiterhin dankbar, ihn aus der "Hölle" der Forensik geholt zu haben. "Die Unterbringung in der Psychiatrie ist oft, zu oft, viel schlimmer als jedes Gefängnis in Deutschland." Er spricht jetzt, weil der psychiatrische Gutachter Prof. Norbert Nedopil nicht mehr anwesend ist. Dass der psychiatrische Sachverständige das überhaupt Tage lang durfte, sei ein Verstoß gegen seine Grund- und Menschenrechte gewesen. Zu den angeklagten Taten sagt er: "Ich habe die mir vorgeworfenen Straftaten nicht begangen." Konkreter wird er nicht. Es liege keine keine geistige Erkrankung vor, ebenso sei er auch keine Gefahr für die Allgemeinheit.

    Viele Minuten lang führt er aus, welche Motive seine Ehefrau gehabt habe, ihn falsch zu belasten. Petra M. sei in Schwarzgeldgeschäfte verstrickt gewesen, sie habe durch Spekulationsgeschäfte hohe Verluste verursacht. Ferner habe seine Ex-Frau Zeugen massiv bedroht. "Ich musste mich für die Beendigung der Straftaten einsetzen", schon wegen seiner Verantwortung der Gesellschaft gegenüber. Aber alle, die er darauf hinwies, seien nicht dagegen vorgegangen. Um ihn "kostengünstig zu entsorgen", habe Petra M. bereitwillig Gerichte hinters Licht geführt. "Als ich feststellen musste, dass meine damalige Ehefrau länger ein Verhältnis hatte, und sie mich perfide aus dem Weg räumen wollte, erstattete ich Strafanzeige." Darüber hinaus deute vieles daraufhin - zum Beispiel dass sie jetzt als "Geistheilerin" tätig sei -, dass nicht er, sondern sie unter Wahnvorstellungen leide.

    Weiter geht es mit einem Schreiben Wilhelm Schlötterers, Mollaths wohl bekanntestem Unterstützer. Der ehemalige Ministerialrat und Jurist wendet sich direkt an die Vorsitzende: Er weist Escher darauf hin, dass Petra H., damals beisitzende Richterin vor dem LG Nürnberg-Fürth (das Gericht, das Mollath wegen Schuldunfähigkeit einwies), in diesem Verfahren vor Gericht gelogen habe. Entgegen ihrer Aussage gehöre sie zu einer von Mollath belasteten Nürnberger Unternehmerfamilie. Später fordert Mollath Staatsanwalt Meindl auf, gegen Petra H. zu ermitteln - und auch gegen Richter Otto Brixner vorzugehen. Ferner soll Schlötterer als Zeuge geladen werden, um über die Mischung von Politik-und Finanzwelt auszusagen und darüber wie Bankvorstände die Behörden manipulieren und Ermittler behindert werden. Das sei auch in seinem Fall passiert. Dazu soll auch ein hessisches Steuerfahnder geladen werden.

    Mollath ist noch nicht fertig: Er rechnet mit weisungsgebundenen Staatsanwälten ab. Es habe immer wieder Einmischung der bayerischen Politik gegeben. "Das waren keine Zufälle oder Schlampereien." Wenn ermittelt wurde, sei das nur sehr einseitig passiert. Dem Mann, der ihm gegenüber sitzt, wirft er vor, einen "besseren" Wiederaufnahmeantrag auf Anweisung zu einer Soft-Version umgeschrieben zu haben.

    Mollath beantragt auch noch Gutachter zu hören, die ihn wirklich exploriert haben und zu einem anderen Schluss gekommen sein. Der Zeuge Friedemann Pfäfflin habe sein Gutachten nachträglich geändert.

    Mollath: "Hohes Gericht, Sie sind keine Ermittlungsbehörde. Sie sind angewiesen auf Ermittlungen in alle Richtungen." Sei das nicht gewährleistet, seien auch Grundlagen unzureichend. Im schlimmsten Fall könne das zu einem Fehlurteil führen.

    Als er sein Werk verlesen hat, klatschen seine Unterstützer. Dann fragt ihn Escher, ob er noch näher zu den Vorwürfen aussagen möchte. "Wollen Sie etwas sagen dazu, was sich am 12. August 2001 zugetragen hat?" Mollath: "Ich habe den Akten nichts hinzuzufügen. (...) Es ist Ihnen ja alles bekannt." Escher weist daraufhin, dass in den Akten steht, er habe sich nur gewehrt. Mollath: "Ich habe mich vor Schlägen nur zu schützen versucht." Wenn er sage "Ich habe mich leider gewehrt" habe er gemeint, dass es wohl besser gewesen wäre, hätte er sich zusammenschlagen lassen, allein um es besser dokumentieren zu können. "Ansonsten habe ich nichts hinzuzufügen." Man sehe es ihm zwar nicht an, "aber ich bin innerlich sehr am Boden." Daran seien auch die Schwierigkeiten mit seinen Verteidigern schuld. "Jetzt muss ich sagen: Für mich ist da mal gut."
    von Pascal.Durain bearbeitet von Kathrin Wieland 8/8/2014 9:01:55 AM
    Tag 15 - wieder steht der Angeklagte hinter seinem Stuhl, umklammert die Lehne und starrt ins Leere. Genauso wie er es an allen anderen Tagen des Wiederaufnahmeverfahrens getan hat. Die Symbolik dahinter: Aufstehen, wenn das Gericht den Saal betritt, will er nicht. Bevor an diesem Tag die Plädoyers gehört werden sollen und Gustl Mollath eventuell doch noch aussagt, muss die Vorsitzende Richterin wieder einmal das Publikum ermahnen. Die Sitzreihen sind voll, freie Plätze gibt es keine mehr.

    Die Beweisaufnahme ist noch nicht beendet: Escher beantragte auf Anregung von Verteidiger Gerhard Strate, dem Gericht eine mögliche dritte Version des Attestes des Nürnberger Allgemeinarztes vorzulegen. Dieses Attest, das vom rechtsmedizinischen Sachverständigen Prof. Wolfgang Eisenmenger zerpflückt wurde und welches die Verletzungen Petra M. s dokumentiert, war der Grund, warum das Verfahren wieder aufgenommen wurde. Als der Arzt vor Gericht bestätigte, dass es mehrere Versionen des Attestes gibt, die automatisch erstellt worden sein, wurde Strate stutzig. Nun ist klar: Die Festplatte, auf der es gespeichert sein soll, existiert nicht mehr. Zumindest konnte die Polizei keine mehr finden.

    Nach zwei weiteren verlesenen Schreiben des Angeklagten an Nürnberger Richter, in denen Mollath unter anderem schreibt, die größte Friedensdemonstration Europas ausgelöst zu haben, teilt Escher etwas Ungewöhnliches mit. Escher: "Ich wollte das nur mitteilen, damit niemand denkt, das Gericht wolle etwas unter den Tisch fallen lassen." Sie trägt ein Schreiben eines Unterstützers und Freundes Gustl Mollaths vor, das die Behauptung untermauern soll, Petra M. habe sich die Verletzungen selbst zugefügt, als sie aus einem fahrenden Auto gesprungen sei. Später soll sie dann dem Allgemeinarzt eine ganz andere Geschichte aufgetischt haben. Der Freund H. will herausgefunden haben, dass eine Praxis sehr wohl noch Krankenakten von Petra M. habe, die dem Gericht bisher unbekannt seien. Petra M.s Verteidiger, Jochen Horn, will hierfür keine Schweigepflichtsentbindung geben, dieser Kompex sei bereits in Beweisanträgen der Verteidigung vom Gericht abgelehnt worden.

    Escher: "Ein Herr M. mag vielleicht in Praxen anrufen und jemanden zu Aussagen verleiten, der keine Schweigepflichtsentbindung hat. Das kann das Gericht nicht tun. (...) Ich habe es nicht totgeschwiegen. (...) Das sollte sein in diesem Prozess." Gerhard Strate sagt dazu, dass es schön gewesen wäre, wenn dieser private Ermittler seine Ergebnisse der Verteidigung vorgelegt hätte. Aufgrund der "Unzuverlässigkeit der Informationen jenes privaten Ermittlers" sehe er keinen Grund für einen Antrag. Auch Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl hält den Sachverhalt für "derartig vage", die Anregungen gingen ins Blaue hinein. Der Angeklagte bittet darum, dass sein Verteidiger einen Antrag stellt. Das werde bestätigen, dass Petra M. diese Verletzungen durch einen Sprung aus dem Auto davon getragen hat. Das sei ein ganz wichtiger Punkt. "Ich halte das für skandalös, dass man auf irgendwelche private Ermittler angewiesen ist. (...) Dann hätten auch Sie, hohes Gericht, eine leichtere Arbeit."

    Dann fragt Escher, ob Mollath nun noch zur Sache etwas aussagen will. Er erklärt, er habe ein Schriftstück vorbereitet. Die Kammer lässt ihn verlesen.
    von Pascal.Durain bearbeitet von Kathrin Wieland 8/8/2014 8:23:24 AM
    Nach fast einer Stunde Unterbrechung ist klar: An der hohen Professionalität der Verteidigung bestünden keine Zweifel, für die Vorsitzende Richterin ist das Vertrauensverhältnis nicht nachhaltig gestört, ferner sehe sie keine groben Pflichtverletzungen der Verteidiger.

    Im Anschluss verliest Escher weitere Aussagen von Mollaths Ex-Frau - und dem Revisionsbericht der Hypovereinsbank. In diesem Schriftstück werden viele Vorwürfe bestätigt, die der Angeklagte gegenüber seiner Frau, der Hypovereinsbank und der Schweizer Bank Leu erhoben hat. Dort steht auf Seite 16: "Allen Mitarbeitern waren viele und gravierende Verfehlungen bzw. Verstöße gegen interne Richtlinien und externe Vorschriften (u.a. Abgabenordnung, Geldwäschegesetz, Wertpapierhandelsgesetz) anzulasten." (Link zum Bericht: www.br.de ). Eine weitere Einschätzung der Rechtsabteilung der Bank bestätigt Mollaths Kenntnis der genauen Umstände und die Stichhaltigkeit seiner Beweise. An einen "krankhaften Hass" gegenüber seiner Frau glaubt die Juristin der Bank nicht.

    Danach ordnet Escher für weitere Urkunden und Schriftstücke das "Selbstleseverfahren" an.

    Weil Herr Mollath nicht denken solle, hier werde irgendetwas unter den Tisch gekehrt, verliest Verteidiger Strate die Beweisanregungen, die Mollath vor der Pause dem Gericht übergab: Mollath will demnach noch eine Reihe an Zeugen laden. Banker, Bankkunden, Schulfreunde Mollaths, Steuerberater, weitere Gutachter, die Menschenrechtsbeauftragte der Ärztekammer, die Landtagsabgeordnete Inge Aures, Ex-MdL Martin Runge, einen Nürnberger Stadtrat, den Chef der Credit Suisse oder Dr. Wilhelm Schlötterer (Mollaths prominentester Unterstützer)...
    Strate drängt danach darauf, dass das Gericht bei dem Arzt, der Mollaths Ex-Frau das Attest ausstellte, nachhakt, wo die dritte Version eines Word-Dokuments abgeblieben ist.

    Anschließend wird die Sitzung bis 15.30 Uhr unterbrochen.
    von Pascal.Durain bearbeitet von @mz_de 7/28/2014 8:53:09 AM
    Oberstaatsanwalt Meindl erklärt nach der Pause: Dass Mandaten und Verteidiger unterschiedliche Auffassungen haben, liegt in der Natur der Sache. Strate und Rauwald machten ihre Arbeit hervorragend, insbesondere RA Strate habe sich mit "einer Akribie in die Akten eingearbeitet, wie man es nur selten erlebt." Das habe die Staatsanwaltschaft auch, "weil es auch darum geht, dem Angeklagten eine zweite Chance zu geben. Inwieweit Herr Mollath diese Chance nutzt, ist ihm zu überlassen."

    Strate sei nach wie vor seiner eigenen Rechtsanschauung verpflichtet. Er könne das Verhalten seines Mandanten tolerieren, er müsse nicht damit einverstanden sein. Da der Verteidiger nicht der Sprecher des Angeklagten sei, sei es einem Angeklagten auch erlaubt, eigene prozessuale Maßnahmen zu ergreifen - unabhängig von seinem Verteidiger. "Sollte Herr Mollath Beweisanträge stellen wollen, so ist ihm dies unbenommen."

    Strate wird jetzt deutlicher: "Sie haben alle noch im Ohr, auch Herr Mollath, wie ich vor gut zwei Wochen gesagt habe, ich wäre zu plädieren." So sei für alle hörbar, dass er einen bestimmten Eindruck von der Beweisaufnahme habe. "Ich kann, das muss ich ganz klar sagen, ich kann mit einem Mandanten, der hier öffentlich Lügen über seinen Verteidiger verbreitet, nicht arbeiten. Das geht mir nicht nur gegen den Strich, sondern gegen meine Ehre. (...) Ich bitte darum, mich zu entpflichten. Es besteht keinerlei Vertrauensverhältnis mehr." Dem Antrag auf Entpflichtung schließt sich auch Johannes Rauwald an.

    Escher weist den Angeklagten darauf hin, er sei von seinen Anwälten hervorragend verteidigt worden. Sie bittet Mollath um eine Stellungnahme. Mollath: "Ich habe mit sowas nicht gerechnet." Dann führt er aus, dass seit Monaten verhindert werde, "höchst relevante Zeugen" zu laden. Es sei ebenfalls "höchst wichtig", ein Privatgutachten einzubringen. "Ich bitte seit Monaten darum - mündlich und schriftlich." Strate habe zu ihm damals gesagt: "Herr Mollath, die Psychiatrie-Kiste machen wir uns gar nicht auf." Dass Nedopil ein Gutachten verlesen wird, dazu komme es gar nicht. Das sei dann gar nicht nicht mehr notwendig. "Was soll ich tun?"

    Richterin Escher hält ihm vor, er habe letztens, als seine Anwälte ihr Mandat als Wahlverteidiger niederlegten, gesagt, er habe dennoch volles Vertrauen zu seinen Verteidigern.

    Mollath betont: "Ohne die Leistung von Herrn Dr. Strate wäre ich nicht hier." Aber: "Mich befremdet das, dass konstruktive Beiträge nicht eingebracht werden. Die Art und Weise wie hier aber damit umgegangen wird, das spricht für sich." Mit so einer Art von Feindseligkeit zweifelt er daran, "ob so eine gute Verteidigung möglich ist". Er beantragt, Strates Antrag statt zu geben. "Ich finde das außerordentlich schade. (...) Ich lebe regelrecht wie ein Zigeuner, ich habe keine Wohnung. (...) Ich erlebe seit Wochen diese nicht-vorhandene Bereitschaft, in ein sinnvolles Gespräch zu kommen. (...) Dieses Urteil wird im Namen des Volkes über mich gesprochen, nicht über Herrn Strate."
    Strate erklärt dazu, dass er seinem Mandanten 13 Nächte im Hotel vorfinanziert, "trotz der Spenden, die er (Mollath) entgegennimmt". Eine Möglichkeit zu einem Gespräch habe jederzeit, das versichert Strate nachdrücklich, bestanden.

    Oberstaatsanwalt Meindl beantragt, die Anträge abzuweisen. "Eine Zerrüttungssituation sehe ich aus den Aussagen Mollaths nicht."
    von Pascal.Durain bearbeitet von Andrea Jakob 7/28/2014 8:10:08 AM
    Das schreibt Pascal Durain über den 13. Tag im Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath:
     
     

    Justiz: Mollath – penetrant, aber nicht gestört

    Einem Gutachter zufolge ist Gustl Mollath keine Gefahr mehr – und darf nicht in der Psychiatrie untergebracht werden. Alle Details im MZ-Newsblog.
    Nach der langen Pause fragt die Kammer nach - zu vieles scheint noch unklar. Nedopil berichtet, dass es zwei Diagnosen über Mollath in den Gutachten zuvor gab: Eine Persönlichkeitsstörung und die wahnhafte Störung. Letztere führe zu einer Realitätsverkennung. Sie kann dazu führen, dass man Dinge macht, die zwar gegen das Gesetz verstoßen, aber man davon überzeugt ist, das Richtige zu tun. Nedopil könne nicht ausschließen, dass eine Persönlichkeitsstörung vorliegt und dass eine wahnhafte Störung vorgelegen haben könnte - zum Zeitpunkt der Ehekrise. Zum Zeitpunkt der anderen Vorwürfe eher nicht. Wenn man von Angaben der Ehefrau ausgeht, kann eine verminderte Steuerungsfähigkeit vorgelegen haben.

    Mollaths Geschichte habe zwei reale Kerne: Seine Frau sei an die Justiz herangetreten, wann man ihren Mann endlich unterbringe. Und: Wenn Mollath an die Öffentlichkeit gehe, hat das Konsequenzen für die Bank. Letzteres hätten die Gutachter damals aber nicht gewusst.

    Aus seiner Überzeugung beruhe Mollaths Handeln auf so vielen realen Hintergründen, das ein Wahn daher kaum angenommen werden könne. Eine Wahrscheinlichkeit sei da, aber bei weitem nicht belegbar.

    Meindl verweist auf die Vorbehalte des Angeklagte gegenüber Zeugen, die er immer wieder nach Kontakte zu Martin M. oder nach ihrem Geburtsnamen fragte, um sie mit Schwarzgeldkonten in Verbindung zu bringen: "Ist ein Rückschluss dahingehend zu ziehen, dass die Gedankenwelt, die Privatrealität, auch heute im Jahr 2014, zumindest gestört ist?" - Nedopil: "Es ist sicher so, dass er übermäßig misstrauisch ist, Zusammenhänge zu finden. (...) Gegen den Wahn spricht, (...), dass er sich damit (den Antworten der Zeugen) zufrieden gegeben hat."

    Mollaths Pflichtverteidiger Gerhard Strate bohrt nach. Dass er sein Mandat niedergelegt hat, sprach Nedopil auch in seinem Gutachten an: "Wissen Sie wie lange ich das Mandat für Herrn Mollath schon habe?" Strate hält ihm etwas aus Blatt 88 seines Gutachtens vor, er will wissen wofür das Wort "vorübergehend" steht. "Was meinen Sie damit?"
    Nedopil: "Ich meine damit das Auseinanderdriften mit Rechtsverteidigern, dass eine vorübergehende Kompromissbereitschaft zwar da war, er irgendwann dazu aber nicht mehr bereit war. " - Strates Stimme wird lauter: "Sie wissen nichts über die anderen Mandatsverhältnisse, der einzige, den wir gehört haben, war Rechtsanwalt D. (Mollaths Pflichtverteidiger)."

    Später hält ihm Strate Passagen aus der Vernehmung Dr. Wörthmüllers bei der Staatsanwaltschaft vor. Wörthmüller hatte sich damals für befangen erklärt, als er Molalth begutachten sollte. Nedopil zieht ihn immer wieder als Beispiel in seinem Gutachten heran, um Mollaths Hang zu Übertreibungen zu untermauern. - Nedopil: "Ich bleibe dabei, die Einschätzung der Staatsanwaltschaft überzeugt mich nicht." Meindl: "Ich bin ja auch kein Psychiater."

    Haben die Psychiater, die hier tätig waren, haben die irgendwas falsch gemacht? "Ich glaube ich habe genügend Ausführungen zu meiner Einschätzung gemacht, und da wo ich nicht mit ihnen übereinstimme, habe ich das deutlich gemacht. (...) Wenn dann die Tatschen, auf denen er sein Gutachten stützt, nicht ausreichend sind, muss er das sagen." Das sei nicht immer passiert. Der gerichtliche Sachverständige müsse aussagen.

    Mollath: Glauben Sie, es wäre notwendig, dass ein Proband Vertrauen zu seinem Gutachter haben muss?" - Zeuge: "Das ist nicht zwingend erforderlich. (...) Demjenigen, den ich untersuche, bin ich eine gewissen Rechenschaft schuldig. Er soll nicht mit leeren Händen da rausgehen."
    Mollath hält ihm, wie schon am ersten Tag, Aussagen vor, mit denen Nedopil im SZ-Magazin und in den Nürnberger Nachrichten zitiert wird. Unter anderem sagte der Psychiater: "Ich selbst würde so eine Prozedur übrigens nie über mich ergehen lassen" und "Gutachter liegen mit Prognosen meist daneben".

    Nedopil sagt, im Nachhinein sei er dafür auch von Kollegen kritisiert worden, er könne sich jetzt unter bestimmten Umständen vorstellen, sich begutachten zu lassen. Er sei als Sachverständiger weder Freund noch Feind des Menschen, den er zu begutachten hat, sondern er müsse "fair" sein, auch damit er am nächsten Tag in den Spiegel schauen könne.
    Er könne nicht nachvollziehen, wie Mollath sagen könne, "zu dem gehe ich nicht." Früher habe er diese Aussagen benutzt, um von ihm das Bild eines kritischen Vertreters seiner Zunft zu zeigen. Wenn man sich zu Unrecht in der Forensik untergebracht sieht, gebe es doch keinen anderen Menschen, der einen da wieder rausholen könne, als einen, der eine bessere oder gleichwertige Kompetenz hat als derjenige, der einen dort reingebracht hat. "Aus ihrer Sicht hätte ich mich begutachten lassen."

    Immer wieder stellt Mollath Fragen, die Nedopil kaum beantworten kann. Der Angeklagte hält Nedopil minutenlang Aussagen von Richtern und Verteidigern vor. Er spricht, um vieles klar zu stellen - vor allem warum er seine Verteidiger so häufig gewechselt hat. Mit der Anklage hat das aber nicht viel zu tun. Daher muss Escher eingreifen: "So geht das nicht weiter". Sie habe zwar Verständnis, aber entweder berate sich Mollath mit seinen Verteidigern oder er beende seine Vernehmung.

    Mollath: "Für jemanden wie mich ist es generell schwierig, in so einem Verfahren zu bestehen." Später sagt er: "Ich gebe da auf. Herr Nedopil hat falsche Eindrücke von mir gewonnen. Ich könnte sie ausräumen, ich kann sie hier aber nicht richtig stellen. Das ist mir hier nicht möglich." Einer seiner Unterstützer klatscht.

    Danach wird die Verhandlung bis Montag 9 Uhr unterbrochen.
    von Pascal.Durain bearbeitet von @mz_de 7/25/2014 10:49:59 AM
     
     

    Prozess: Mollaths Verteidiger müssen bleiben

    Gustl Mollaths Anwälte legen ihr Mandat nieder, sie stehen aber weiter in der Pflicht. Für den Angeklagten und das Verfahren hat das Folgen.
    Als Richterin Escher den Saal betritt, erblickt sie zwei Autoreifen im Gerichtssaal. Gustl Mollath soll dutzende Autoreifen seiner "Widersacher" aufgestochen haben. Am elften Tag soll der Sachverständige Hubert Rauscher aufklären, was an diesen Vorwürfen dran ist. Drei wesentlichen Beweisthemen widme er sich, sagt Rauscher: Können die Schäden wie von den Zeugen geschildert verursacht worden sein? Können sich die beschriebenen Situationen so zugetragen haben? Kann man einen Rückschluss ziehen, ob jemand der mit Reifen handelt, Reifen besonders gefährlich aufstechen kann?

    Dazu hat er selbst mehr als 30 Reifen zerstochen, über 500 Mal zugestochen, Stichwerkzeuge und Beweismittel mitgebracht. Aber, das sagt er zu Beginn seines Gutachtens: "Ich hatte keine Reifen zu untersuchen, die damals beschädigt worden sein sollen." Er habe auch keine durchgehende Dokumentation über die verschiedenen Reifen, und wo sie beschädigt worden sind. Als erstes Zwischenergebnis hält er fest: "Objektiv kann ich nicht sagen: Wir haben es hier mit einem Fall zu tun, bei dem Reifen von einer Person zerstochen wurden. Es kann sein, gibt aber Alternativursachen."

    Rauscher sagt, immer dann, wenn es ein Problem mit Reifen gebe, (schlechtes Profil, Problem mit Luftdruck) verändere sich das Kraftpotenzial. "Wenn Sie einen kaputten rechten Vorderreifen haben und in eine Linkskurve fahre, untersteuert das Fahrzeug, sie müssen also stärker einlenken." Wenn er einen Reifen heute hätte, müsste er den Stichkanal untersuchen. Es mache einen Unterschied, ob Reifen während der Fahrt beschädigt werden oder wenn sie still stehen.

    Eine Situation werde dann sehr gefährlich, wenn ein Fahrzeug schleudert. "Das könnte unter ganz bestimmten Bedingungen so passieren." Dafür sei der "Gierwinkel" verantwortlich, je größer, desto mehr schleudert das Fahrzeug, Rauscher stellt dazu ein Modellauto auf den Tisch und fährt mit Modellautos darüber, um alle Kräfte, die auf das Fahrzeug wirken, aufzuzeigen. Dann klebt er die hinteren zwei Räder seines Modellautos mit Klebeband zu, und die Richterbank darf das Mini-Auto ausprobieren. Und siehe da: Das Auto schleudert nur dann, wenn die Hinterachse manipuliert worden ist.

    Dann arbeitet der Sachverständige die Geschädigtenliste durch: "Ich weiß nicht, was mit den Reifen war, aber wir haben keine gefährlichen Situationen." Es gebe keine einzige Situation, keine einzige Fahrt, die man als gefährlich werten könne. Immer wieder sei er dazu die Akten durchgegangen. Er bleibt dabei.

    Rauscher greift dann zu den Waffen und zeiht sich einen Schutzhandschuh über: Er zeigt, welche Gegenstände er ausprobiert habe: Taschenmesser, Küchenmesser etc. Alles ginge, passe aber nicht zu den geschilderten, feinen Stichen: "Am besten geht's mit einem zugeschliffenem Schraubenzieher", sagt Rauscher. Als Rauscher vor die Richterbank tritt, einen Reifen und einen solchen Schraubenzieher in der Hand hält und zusticht, entweicht Escher ein "Ja, Wahnsinn." Die Stichstelle sei hinterher fast gar nicht zu sehen.

    Rauscher schildert später, dass der Luftverlust so aber lange dauere, ein Bar in 24 Minuten.
    "Einen Reifen so anzustechen, dass dieser bei der Fahrt kaputt geht, halte ich für sehr theoretisch." Der Schraubenzieher, den ein Zeuge bei Mollath gesehen haben will, schließt er als Tatwaffe aus: "Der war zu groß." Er ergänzt zum Schluss: "Der Rückschluss - Reifen, Kfz-Händler, der hat diese Reifen beschädigt -, den darf man nicht machen."


    Nach Fragen von Oberstaatsanwalt Meindl und Nebenklagevertreter Horn ist Pause. Mollath hat eine längere Befragung angekündigt.
    von Pascal.Durain bearbeitet von Andrea Jakob 7/23/2014 9:02:48 AM
     
     

    Prozess: Mollath: Kein Beweis für Misshandlungen

    Gustl Mollath muss sich vor Gericht dafür verantworten, seine Frau geschlagen, gewürgt und gebissen zu haben – das Attest dazu fällt jedoch durch.
    Escher verliest Mollaths Schriftverkehr mit dem Erlangener Klinikum, in dem es um seinen verschwundenen Rasierer geht. Danach folgt ein Schreiben von Januar 2003 der Hypovereinsbank, in dem Mollath aufgefordert wird, sich mit weiteren Vorwürfen zurückzuhalten. Die Vorwürfe gegen seine Frau prüfe die HVB bereits, habe ihr bisher aber nichts nachweisen können.

    Verteidiger Strate teilt dann mit, nächste Woche bereits plädieren zu können. Ob man so schnell sei, könne Escher noch nicht sagen. Mollath dagegen will noch drei weitere Zeugen laden.
    Der Nebenklagevertreter will den Vergleich aus dem Arbeitsgerichtsprozess verlesen lassen, den Petra M. und die HVB geschlossen haben. Strate will daraufhin auch, dass der Schriftsatz von Petra M.s Anwälten verlesen wird, mit welchem "Pfund" sie damals ihrem Arbeitgeber gedroht habe.

    Oberstaatsanwalt Meindl übergibt dem Gericht anschließend einen aktuellen Auszug aus dem Bundeszentralregister über den Zeugen Edward Braun, dem Zahnarzt aus Bad Pyrmont.

    Dann ist die Verhandlung bis zum kommenden Mittwoch, 9 Uhr, unterbrochen.
    Fortsetzung mit dem Urkundenbeweis aus dem Duraplus-Ordner: Mollaths Faxe und Briefe aus dem Jahr 2002 an seine damalige Frau und die Hypovereinsbank werden verlesen. Wiederholt drückt er aus, seit Jahren unter ihren Geschäften zu leiden. Petra M. solle diese sofort einstellen. Sie versuche Druck über die Konten zu machen, sie habe ja Jahre lang für ihn alles geregelt. "Wenn du weiterhin alles verschleppst, zwingst du mich zum Handeln." (...) "Ich habe alles versucht, mit dir einen Weg aus diesem Sumpf zu finden." Er wolle Petra M. nicht erpressen, sondern sie auf den gesetzestreuen Weg zurückbringen. Sie soll ihm, dem Weltverbesserer, 500.000 Euro geboten habe. "Sag mir bitte, wie soll ich reagieren? Ich traue dir alles zu."
    Später geht er in einem Schreiben an den Präsidenten des Amtsgerichts weiter: "Gerechtigkeit oder Tod, das ist mein Angebot."
    von Pascal.Durain bearbeitet von Kathrin Wieland 7/17/2014 2:58:14 PM
    Nachdem Brixner in knapp eineinhalb Stunden wesentlich schneller vernommen wurde, als gedacht, ist Pause. Danach soll es mit dem Verlesen von Akten weitergehen.
    Einmal wurde sein Termin schon verschoben, am Donnerstag entkommt er dem Blitzlichtgewitter wieder nicht. Otto Brixner, Richter im Ruhestand, 71, hat vor Escher Platz genommen. Er hat Mollath zunächst freigesprochen, wegen verminderter Schuldfähigkeit (§ 63) aufgrund eines angeblichen "paranoiden Wahns" 2006 in die Psychiatrie eingewiesen.

    "Da muss ich sie leider enttäuschen, ich habe keine Erinnerungen daran. Das habe ich auch vor dem Untersuchungsausschuss gesagt." Er hat sich das Urteil zuvor geben lassen, es sage ihm nichts mehr. Nach mehreren hundert Verfahren sei das nur eines unter vielen. Durch das Publikum geht ein enttäuschtes Raunen, teils Spott, in den Zuschauerreihen ist fast kein Platz mehr frei. Die Vorsitzende mahnt zur Ruhe. "Ich hätte den Herrn Mollath nicht erkannt. Auch seine Frau nicht." Er habe ein schlechtes Personengeständnis. Notizen, die er über die Jahrzehnte anfertigte, habe er alle noch im Gericht vernichten lassen.

    Es könne sein, dass ich etwas laut geworden und ihn angegangen bin. Zuschauer hätten berichtet, es sei furchtbar gewesen. Das habe er der Presse entnommen. "Was soll ich dazu sagen?" Ohne einen Beweisantrag sehe ich nicht ein, irgendetwas entgegenzunehmen.

    Escher liest aus Brixners Urteil vor: "Das weiß ich nicht", sagt der Zeuge. "Kennen Sie den Mann der Petra M, den Martin M.?" - Brixner: "Ja, freilich kenn ich den. (...) Da brauche ich kein Geheimnis draus machen." Er habe Martin M. im Handballverein im Frühjahr 1982 trainiert, er sei Linkshänder geworden. Näheren Kontakt habe er nicht zu diesem Mann gehabt. So wie zu allen anderen Spielern. Es sei immer wieder vorgekommen, dass er Bekannte aus dem Sportverein im Gericht getroffen habe.

    Mit Staunen habe er festgestellt, dass seine Protokollführerin dem Landtag erzählt hat, er habe mit Martin M. vor dem Prozess gesprochen. Er könne sich nicht daran erinnern. "Wenn ich zufällig jemanden am Flur treffe, was wird das für mich für ne Bedeutung haben?" So geht es minutenlang weiter, er weist alle Vorhalte und Vorwürfe von sich.

    Dass Dr. Wörthmüller sich für befangen erklärt hat und er mit ihm darüber gesprochen hat? "Ich will das nicht in Abrede stellen. Das kann schon sein, aber mir sagt das gar nichts." Auch dass sich Mollath eine Plastiktüte über den Kopf gezogen habe, um sich umzubringen, fällt Brixner nichts ein. Dass der Sachverständige Eisenmenger bemerkt hat, dass der Tatablauf so nie gestimmt haben könnte. (Petra M. sei im bewusstlosen Zustand getreten worden): "Im Nachhinein muss ich sagen, als ich das gelesen habe, diesen Fehler hätte ich sehen müssen. Da brauche ich nicht nach Entschuldigungen zu suchen. (...) Es ist eben passiert, weshalb auch immer." Auch, dass seine Beisitzerin das Urteil nicht abgezeichnet hatte und in Urlaub fuhr. Ob die Verhandlung wirklich so schludrig geführt worden sei, bezweifelt Brixner. "Dem Bundesgerichtshof hat unser Urteil gereicht", so schlecht könne es daher nicht gewesen sein.
    "Wenn ich manchen Pressebericht lese, muss ich hinterher auch sagen, das war schludrig."
    Wie und warum der Vermerk "o.B. M. = Spinner" durch einen Finanzbeamten in die Akten gelangt sei, weiß er nicht.

    Zu Mollaths Pflichtverteidiger, der während des Prozesses gar nicht mehr Pflichtverteidiger sein wollte, erklärt er: "Das kann schon sein. Das sieht man ja gerade in München. Die will auch ihre Pflichtverteidiger nicht mehr", sagt Brixner über das laufende NSU-Verfahren. Dass er seine Besitzerin absichtlich in den Urlaub geschickt haben soll: "Alles Verschwörungstheorien, die in den Köpfen von einigen Leuten herumschwirren." Es sei reiner Zufall gewesen, dass der Fall seiner Kammer zugewiesen worden ist. Seine Kammer habe aber wie jede andere am Landgericht Nürnberg-Fürth unter großem Druck gestanden.

    Oberstaatsanwalt Meindl fragt: "Können wir davon ausgehen, wenn sie Fehler bemerkt hätten, dass Sie diese korrigiert hätten?" - Brixner: "Natürlich. Ich schicke doch kein Urteil an den BGH, bei dem ich damit rechnen muss, dass es auffliegt." Dass er zu seinem damaligen Schöffen Westenrieder gesagt haben soll "Dem schaut der Wahnsinn aus den Augen", will sich Brixner nicht äußern. Westenrieder hatte diese Aussage vor wenigen Tagen im Wiederaufnahmeverfahren ausgesagt. Brixner soll ihm das zu ihm noch vor der Beweisaufnahme gesagt haben. Denn das sei ein "Verstoß gegen das Beratungsgeheimnis."

    Verteidiger Strate bohrt da nach: "Haben Sie sich so geäußert?" Brixner kann sich nicht erinnern: "Ich wüsste nicht, warum ich sowas gesagt haben sollte." Westenrieder habe der Presse ständig Dinge gesagt, die man so nicht zu erwarten hätte.

    Brixner sagt, er habe kurz vor seinem 70. Geburtstag wiederholt Drohanrufe bekommen: "Du alte Drecksau, du sollst verrecken." Daher habe er seine Nummer ändern lassen.
    Strate spricht ihn dann auf eine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss an, nach der Brixner sagte, ein bekannter Hamburger Anwalt (Strate) unterstelle in einem 140-seitigen Pamphlet, das Schlimmste, was ein Richter tun könne. "Was meinten Sie mit Pamphlet?"- Brixner "Na, Ihren Wiederaufnahmeantrag." - "Woher hatten Sie den?" - Brixner: Ein befreundeter Anwalt habe ihn darauf hingewiesen, dass das im Internet stehe. Er habe den Antrag sogar dabei. Strate: "Mit so viel Ehre habe ich nicht gerechnet."

    Nochmal zum Streit um den Pflichtverteidiger Mollaths, der sich massiv bedroht von seinem Mandanten gefühlt haben soll. Dazu sagt Brixner: "Da müssen schon andere Dinge geschehen, um einen Pflichtverteidiger zu entpflichten."

    Mollath beginnt mit seiner Vernehmung: "Erst einmal mein Beileid zum Tod ihrer Frau..." - Lassen Sie das bitte (...) Ich brauche kein Mitleid von Ihnen." Mollath: "Ich wollte Sie fragen, die Verhandlung sollte von 9 Uhr bis möglichst Mittag beenden sein. Es ging um einen Paragraf 63, 20." Er habe kläglich bis zum Nachmittag um seine Haut gekämpft. Ob sowas immer so schnell ginge? - Brixner rechtfertigt sich: "Ich habe das Verfahren so terminiert wie andere auch." Mollath will wissen, ob er es richtig verstanden habe, dass Brixner vorhin einen Zustand beklagt habe, unter hohem Druck gestanden zu sein. Brixner: "Ich habe nur einen Zustand geschildert, wie er in der Bayerischen Justiz üblich ist." Ob in Nürnberg, Regensburg oder München - überall gebe es zu wenig Personal.

    Wie er Schöffen aufgeklärt habe, fragt Gutachter Norbert Nedopil. Je nach Einzelfall, sagt Brixner dazu. "Es kann schon sein, dass ich gesagt habe, dass es um eine Unterbringung in der Forensik geht." Eine vorläufige Diagnose hätte er sicher nicht mitgeteilt.
    von Pascal.Durain bearbeitet von @mz_de 7/17/2014 1:34:13 PM
    Nur zwei Zeugen stehen an diesem Donnerstag, dem neunten Tag des Wiederaufnahmeverfahrens, auf der Vernehmungsliste: Zuerst der Mann, der Gustl Mollath zuerst begutachten sollte, nach dem das Amtsgericht Nürnberg das angeordnet hatte. Am Nachmittag dann der Mann, der das umstrittene Urteil des Landgerichts 2006 unterschrieb: Dr. Michael Wörthmüller, Leiter der Forensik im Erlangener Klinikum, und Richter Otto Brixner.

    Am Vormittag nimmt Wörthmüller vor Richterin Elke Escher Platz. Der Zeuge hatte sich, nachdem er Mollath in seiner Klinik begutachten sollte, für befangen erklärt. Warum es dazu kam, erklärt der Mann so: Gustl Mollath soll ihn einst auf seinem Grundstück aufgesucht haben. Er habe sich nicht vorgestellt und sei ihm skurril vorgekommen. Mollath trug einen Beutel mit einer Comicfigur um den Hals. "Was wollen Sie? Um was geht es Ihnen denn?", will Wörthmüller gefragt haben. Aber das Gespräch sei nicht geordnet gewesen. Ob über Banken und Schwarzgeld geredet wurde, kann Wörthmüller nicht mehr sagen, aber auch nicht ausschließen.

    Von seinem Nachbarn habe Wörthmüller später erfahren, dass Mollath in seinem Umfeld für Probleme sorge. Daraufhin habe Wörthmüller seinem Nachbarn eine "laienhafte Einschätzung", eine "flapsige" Bemerkung, über den Geisteszustands Mollaths gegeben. Er habe damals ja nicht ahnen können, jemals mit Mollath beruflich zu tun zu haben.

    Als Mollath am 30. Juni 2004 eingewiesen wurde, habe er ihm vorgeschlagen, dass Mollath sich einen neuen Anwalt besorgen solle. Er habe ihm ermöglicht, zu telefonieren und diese Sache zu regeln. Mollath aber habe auch nach mehreren Gesprächen mit dem Leiter der Forensik in Erlangen nicht kooperieren wollen. Wörthmüller habe ihm noch zu erklären versucht, dass das die Sache problematisieren würde. Der Mediziner habe es immer wieder versucht: "Ich habe gesagt, er kann dann schnell wieder nach Hause." Nach ersten Gesprächen hatte er nicht den Eindruck, dass es besonders lange dauern würde. Nach wenigen Tagen hätte er dann wieder gehen können. So hätte man diese "dramatische Situation" früher beenden können. Aber das habe Mollath abgelehnt.

    Mollath sei nicht aggressiv, eher eigentümlich gewesen. Immer wieder habe er über Schwarzgeldverschiebungen gesprochen und dem Arzt unterstellt, etwas damit zu tun zu haben. Wörthmüller müsse ihm doch helfen, diesen Skandal aufzudecken. Dann habe Wörthmüller erkannt, dass mit ihm keine Basis zu schaffen sei. Der Zeuge bekräftigt: "Ich habe nichts damit zu tun. Ich habe kein Konto in der Schweiz. Und ich habe ihm nie angeboten, ein günstiges Gutachten zu machen." Warum Mollath später von "Folter" berichtet, kann sich der Psychiater nicht erklären. Im Abschlussgespräch soll Mollath gesagt haben: Ihm sei es ganz egal, persönliche Nachteile in Kauf zu nehmen, solange die Schwarzgeldverschiebungen bekannt würden.

    Am 1. Juli schrieb Wörthmüller den Entwurf einer Befangenheitsanzeige, am 7. Juli 2004 wurde Mollath entlassen.

    Verteidiger Gerhard Strate will wissen, wie Mollaths achtseitiges Schreiben mit dem Titel "Was mich prägte" in die Pflegeakte gelangt ist. Wörthmüller weiß es nicht, er habe es dort nicht reingetan, es aber später gelesen. Strate fordert, dass das Gericht die Krankenakte anfordert mit einer Erklärung, dass diese vollständig sei. Strate bohrt weiter nach: Im Dezember hat Wörthmüller der Staatsanwaltschaft erzählt, in einem Gutachten über Mollath den Komplex um die Hypovereinsbank "an den Rand zu stellen". Es wird laut: "Mollaths persönliche Verbindung zur HVB wäre für Sie interessant gewesen. (...) Dass seine Frau diese persönliche Verbindung ist, haben Sie erfahren?" - Wörthmüller: "Ja." - Strate: "Und auch, dass er Konflikte mit seiner Ehefrau hat?" Wörthmüller antwortet ausweichend, räumt das später aber ein.
    Strate: "Haben Sie den Einweisungsbeschluss gelesen? Um welchen Vorwurf ging es?" - "Körperverletzung." - "Zu wessen Nachteil?"- "Seiner Ehefrau." - Strate: "Und welchen Hintergrund diese Auseinandersetzung hat?" - Wörthmüller: "Nein." Mollath habe nicht an einer Begutachtung mitwirken wollen.

    Strate fasst das später so zusammen: Mollath hat eine persönliche Beziehung zur HVB, seine Ehefrau soll an Geldtransfers in die Schweiz beteiligt sein. "Wie soll man da in einem Gutachten die HVB an den Rand stellen. Das geht doch gar nicht?" - Wörthmüller antwortet grundsätzlich: Es sei während der Begutachtung wichtig, den Menschen als Ganzes zu erfassen, zunächst ohne das Delikt. Man müsse immer trennen zwischen tatbezogen und nicht-tatbezogen.
    Wörthmüller betont, er versuche, ihm nahezubringen, "dass mich der Mensch interessiert, der hier vor mir sitzt."

    Dann verliest Strate die Aussage, wie Mollath diese sieben Tage erlebt hat: "Über Tage wurde ich in Vollisolationseinzelhaft gequält..." Er habe nicht schlafen können, das Licht sei immer eingeschaltet gewesen, andere Patienten hätten nachts laut geschrien, er habe unter Dauerbeobachtung gestanden und sich nackt ausziehen müssen, das Essen sei ungenießbar, er habe sich Tage lang nicht waschen können, man habe ihm mit Fixierung gedroht.
    Wörthmüller distanziert sich von Quälerei-Vorwürfen, aber in der geschlossenen Abteilung untergebracht zu sein, sei sicher keine angenehme Situation.

    Mollath hat nach zwei Stunden noch Fragebedarf: Minutenlang löchert er Dr. Wörthmüller, meistens sind es Suggestivfragen, die er mit einem "Kann es nicht sein..." einleitet. "Kann es nicht so sein, dass es dort (auf Wörthmüllers Grundstück) gar keine Zäune gibt (...), dass gar nicht zu erkennen war, dass es ein privates Grundstück ist?" - "Doch das kann sein."- "Kann es sein, dass ich einfach nur nach Familie R. gefragt habe?" - "Nein, dann hätte ich Ihnen das gesagt." Mit seinen Fragen klagt er immer wieder an: "Ist es richtig, dass ich in eine Einzelzelle gebracht wurde, die sie als Patientenzimmer bezeichnen. (...) dass ich mich erstmal vor Männern nackt ausziehen musste? (...), dass ich 23 Stunden im Zimmer bleiben musste, und nur eine Stunde Hofgang hatte?" - "Ja, das ist richtig." - "Warum musste ich Handschellen tragen?" - "Sie mussten keine Handschellen tragen, das habe ich angeordnet." - " Sie haben eine Diagnose formuliert, zumindest eine Prognose abgegeben." - "Ich habe nie eine Diagnose gestellt, ich sehe mich dazu auch nicht in der Lage." So geht es immer weiter.
    "Ist es richtig, dass ich Ihnen beschrieb, meine Frau noch schützen zu wollen. (...) Ich habe es Ihnen doch erklärt, denken Sie nochmal an Ihre Worte ,normal' und ,Menschlichkeit'". - Wörthmüller: "Mein Anliegen war, Ihnen einfach zuzuhören." - "Ist Ihnen klar, was es bedeutet, siebeneinhalb Jahre in verschiedenen BKHs gehalten worden zu sein?" -"Ich finde ihre Geschichte dramatisch und schlimm."

    Irgendwann mischt sich die Vorsitzende ein: Sie lasse Mollath zwar einiges durchgehen, weil sie sein Interesse verstehe. "Irgendwann muss man auch mal einen Punkt machen, das ist keine Diskussionsrunde."
    von Pascal.Durain bearbeitet von @mz_de 7/17/2014 9:30:52 AM
    Im Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath sagte am Mittwoch der erste psychiatrische Gutachter aus - und musste sich vor Gericht Kritik gefallen lassen.
     
     

    Justiz: Mollath: Gutachter verteidigt sich

    Thomas Lippert, der Gustl Mollath 2004 eine psychische Störung attestiert hat, muss am Mittwoch vor dem Landgericht Regensburg Kritik einstecken.
    Mollath geht wieder ins Fragen über: Er will wissen, wo die Kamera platziert war und warum die Beweise nicht besser gesichert wurden, obwohl ein Mordvorwurf im Raum stand? Richterin Escher belehrt den Angeklagten, dass der Zeuge das nicht beantworten kann. Die Frage ziele auf das verlesene Beschwerdeschreiben des Anwalts ab. Mollath macht weiter: "Warum wurde kein Gutachter hinzugezogen, der die Beschädigungen inspiziert? Warum macht man sich nicht mehr Mühe mit den Ermittlungen?" - Zeuge: "Herr Mollath, wenn jeder Reifen, der zerstochen wird... " - "Aber wenn es doch so eine außergewöhnliche Geschichte ist, warum dann keine außergewöhnlichen Ermittlungen?"

    Durch Mollaths Fragen stellt sich erneut heraus, dass der Dienststellenleiter der PI Nürnberg Ost, der Vorgesetzte des Zeugen, aktiv bei einem Nürnberger Verein als Fußballer war, dessen Geschäftsführer Martin M. ist. Strate regt später an, den Dienststellenleiter zu vernehmen - vor allem dahingehend, ob der Mann sich mit Martin M. abgesprochen habe.

    Mollath sagt, er sei erstaunt, dass "Ihre Erinnerungen so viel besser sind, als die von hochrangigen Juristen". "Haben Sie auch nach anderen Tatmotiven oder anderen Tätern gesucht?" Der Zeuge sagt, nach den Hinweisen, die ihm vorlagen, konnte es nur Mollath sein. Er räumt ein, dass ihm Petra M. zuvor erklärt habe, ihr Ex-Mann sei "verrückt". Das steht nicht im Abschlussbericht des Zeugen. "Beeinflusst das Sie?" - Der Polizist: "Das kann ich nicht ausschließen. " - Mollath: "Das ehrt Sie. Das ist ehrlich."

    Der verkehrstechnische Sachverständige Rauscher greift später die Frage Mollaths auf, ob der Täter die Reifen mit der rechten oder linken Hand zerstochen habe. In den Akten stehe, dass Petra M. dem Polizisten gesagt habe, ihr Ex-Mann sei kein originärer Rechtshänder. Warum das aber eine Rolle spielte, kann der Beamte nicht mehr sagen. Wie der Anwalt damals den Druckverlust von 0,5 Bar festgestellt habe, hat der Beamte nicht erfragt. Auch dazu, dass ein großer angespitzter Schraubenzieher, den ein Zeuge bei Mollath gesehen haben will, nicht zu den Reifenschäden passt, kann der Polizist keine Angaben machen.

    Der nächste Polizist darf dann Platz nehmen: Er war Streifenbeamter und hat Mollath im Frühjahr 2005 in seinem Haus gemeinsam mit einigen Kollegen verhaftet. Er erinnert sich, das ein Einweisungsbeschluss vorgelegen habe. Mollath habe sich auf dem Dachboden vor den Polizisten versteckt. Als sie ihn fanden, habe er rumgeschrien, seine Haare hätten leicht wirr auf dem Kopf gelegen, Mollath sei vielleicht etwas ungepflegt gewesen. Aus dem Eingangsbereich des Hauses sind ihm selbstgemalte politische Plakate, die an die 68er-Kommunen erinnern, im Kopf geblieben.

    Mollath fragt nach: "Wie können Sie erklären, dass Sie bei einem Unterbringungsbeschluss mit mehreren Beamten anrücken?" - "Kann ich nicht genau sagen. Das hängt von der Person ab." -
    "Hatten Sie Angst vor einem komplett Wahnsinnigen zu stehen? Ging da bei Ihnen im Kopf ein Kino ab?" - "Nein, Angst nicht." Er sei immer vorsichtig, weil er nie wissen könne, was ihn als Polizeibeamter erwartet. "Aus welchem Grund durfte ich nichts mitnehmen?" - "Ich weiß nicht, was Sie einpacken. Für uns ist das zunächst eine Gefährdung im ersten Moment." (...) "Sie schildern die Sache so blumig." In Wirklichkeit sei es ganz schrecklich gewesen, ihm seien sofort Handschellen angelegt worden, dann habe man ihn aus dem Haus geschleift, in einen Wagen gesetzt und und zur PI Nürnberg Ost in eine dunkle Zelle im Keller gebracht. "Wie lange wurde ich in dieser Zelle gehalten? Warum habe ich kein Wasser bekommen? Wie kann ich die Namen der Kollegen feststellen, die sich an mir abgearbeitet haben? (...) Können Sie sich daran erinnern, das einer gesagt hat: ,Der bekommt kein Wasser'?" Der Zeuge kann das nicht beantworten, er sei nicht dabei gewesen. Mollath sagt noch, dass ihm eine Polizistin später aus Mitleid ein kleines bisschen Wasser zugesteckt habe.
    von Pascal.Durain bearbeitet von @mz_de 7/15/2014 10:57:34 AM
    Die Notizen, die Westenrieder während des Verfahrens aufschrieb, sind für alle Prozessbeteiligten kopiert worden. Richterin Escher hält ihm daraus Zitate vor. Unter anderem schrieb sich der Schöffe auf: "Schizophren?", "Schwaches Gutachten", "M. macht nicht mit".
    Mollath setzt seine Zeugenbefragung fort: "Grüß Gott, Herr Westenrieder. Können Sie sich noch erinnern, wie ich vorgeführt wurde?" - "Ja, mit einer Bauchfessel." - "In jedem Fall sind Sie sich sicher, dass ich keine Zwangsjacke an hatte." - "Ja."

    Der Staatsanwalt im ersten Verfahren gegen Mollath vor dem Amtsgericht ist für dieses Verfahren aus Berlin angereist. Der heutige Richter kann der Kammer nur wenig weiterhelfen, den Angeklagten kennt er nur aus den Medien, nach Vorhalten wird es nicht besser: "Wenn Sie mir das vorhalten, dann meine ich, das schon mal gehört zu haben. Wenn Sie mich nach Zusammenhängen fragen, keine Ahnung."

    Nachdem der Mann entlassen worden ist, hat Verteidiger Strate noch ein Anliegen - und wendet sich an die Richterin. "Ich weiß gar nicht, ob wir diese Zeugin überhaupt brauchen." Er hält die Frau, die jetzt aussagen soll, schlicht für nicht glaubwürdig. "Ich scheue mich nicht davor, ich freue mich darauf." Meindl: "Was von der Zeugin zu halten ist, werden wir nach ihrer Aussage wissen." Strate weist dazu auf einen Tatbestand, für den es noch kein Strafmaß gibt: "Der Klau von Lebenszeit."
    von Pascal.Durain bearbeitet von Kathrin Wieland 7/14/2014 2:07:44 PM
    Strate verliest nach der Pause eine Verteidigererklärung. Der Hamburger Verteidiger beklagt, dass Gustl Mollath bis heute keine Vorladung von der Staatsanwaltschaft Hannover bekommen habe und dass der Nebenklagevertreter kein Aktenzeichen nennen kann. Strate spricht an die Adresse der Schöffen, dass es im Saal anwesende Journalisten gibt, die seinen Mandanten sehr kritisch gegenüber stehen und jedem Detail mit hoher "investigativer Energie" nachgingen. Er meint damit den Chefreporter des Nordbayerischen Kuriers, Otto Lapp. Lapp hatte über den Vorfall auf dem Rastplatz berichtet, bei dem Mollath gegenüber seiner Begleiterin, einer ehemaligen Psychiatriepatientin, ausgerastet sein soll. Strate glaubt nicht, dass es diesen Vorfall so gegeben habe. Vor der Pause erklärte bereits Oberstaatsanwalt Meindl, er sei der Sache im Zuge der Wiederaufnahme-Ermittlungen nachgegangen, die Sache sei ihm allerdings zu dünn gewesen.

    Weiter mit dem richterlichen Verhör: Karl-Heinz Westenrieder war damals Schöffe, als Mollath 2006 vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth der Prozess gemacht wurde. Westenrieder hatte schon vor dem Untersuchungsausschuss erklärt, dass der Vorsitzende Richter damals, Otto Brixner, befangen gewesen sein könnte. Der Richter habe vor der Urteilsberatung selbst zugegeben, dass er den Lebensgefährten von Petra M. aus dem Sportverein kennt.

    Der Mann erinnert sich, dass der Vorsitzende Richter Otto Brixner Mollath damals schon des Saales verweisen wollte, sollte er keine Ruhe geben. Ferner soll Brixner auch keine Dokumente von Mollath habe annehmen wollen. Zu den eigentlichen Tatvorwürfen habe Mollath damals geschwiegen. Er habe einen sehr verwirrten Eindruck gemacht - diese Verwirrung verstehe er aber im Nachhinein. Mollath habe seine Frau gesiezt, immer wieder Schwarzgeldgeschäfte angesprochen. In seinen Aufzeichnungen hat sich Westenrieder notiert und unterstrichen: "Ich trete jetzt aus dem Rechtsstaat aus." Richterin Escher ist etwas verwirrt, sagt sie, weil dieser Satz in einer anderen Hauptverhandlung gefallen sein soll.

    Auf Nachfrage von Staatsanwalt Meindl sagt der Mann, dass der Richter damals keine vorgefertigte Meinung gehabt habe. Zwar habe er zu den Schöffen gesagt: "Dem schaut der Wahnsinn aus den Augen." Davon will sich Westenrieder aber nicht beeinflussen haben lassen. Meindl: "Haben Sie die Schwarzgeldvorwürfe interessiert?" Westenrieder erklärt, er habe dazu den Staatsanwalt gefragt, warum nicht ermittelt wurde. Der Ankläger habe ihm dann gesagt, die Vorwürfe seien zu pauschal, da könne man nichts machen.

    Beim Lesen des Urteils fast fünf Jahre später seien Westenrieder diverse Fehler aufgefallen, zum Beispiel sei Mollaths Verhaftung völlig falsch dargestellt worden.
    von Pascal.Durain bearbeitet von Kathrin Wieland 7/14/2014 12:24:25 PM

    Nach der Pause geht Strates Fragemarathon weiter: Er will mehr über den persönlichen Kontakt zwischen dem Zeugen und dem ermittelnden Polizisten G. wissen. Der Beamte hatte damals das Schreiben von Petra M. und Martin M. als Sachbearbeiter behandelt. "Herr Strate, ich kann es Ihnen nicht sagen", sagt der Zeuge immer wieder. Strate deckt Widersprüche auf: Martin M. konnte eben noch aus eigener Beobachtung bildlich ausführen, dass er mit seiner Freundin beim Essen war, als Mollath vor dem Lokal stand und fotografiert habe. Das ist eine andere Darstellung als es in dem Schreiben an die Polizei steht. Dort wird behauptet, Martin M. sei vor seinem Besuch im Restaurant von Petra M. gewarnt worden, Mollath stelle ihr seit zwei Stunden nach, schleiche um das Lokal herum und fotografiere immer wieder. Der Ton zwischen Zeugen und Verteidiger wird rauer. Strate: "Ich frag sie mal direkt: Hat das überhaupt stattgefunden." - Martin M.: "Es hat so stattgefunden." M. habe auch nicht, anders als Mollath behauptet, im Gerichtssaal Kontakt zu einem Staatsanwalt gehabt.

    Dann wendet sich Mollath selbst an den neuen Mann seiner Ex-Frau: Es wird laut. Der Angeklagte will mehr über den Werdegang des Zeugen wissen. "Hat das irgendwas mit dem Fall zu tun", fragt der Rechtsbeistand von Martin M. "Hat es sehr wohl", sagt Mollath. "Mir ist immer noch nicht klar, wann Sie meine Frau tatsächlich kennengelernt haben?" Man habe sich eben aus der Bank gekannt. Zu dem Vorfall, als sich Martin M. und Mollath vor seinem Haus in Nürnberg begegnet sind, weil Petra M. Sachen holen wollte, fragt der Angeklagte, ob es richtig ist, dass er sich vorgestellt habe. "Mit Sicherheit habe ich Sie gegrüßt", sagt der Zeuge. Mollath: "Warum haben Sie dann verweigert, Ihren Namen zu nennen?" Martin M. sagt, Mollath habe wild fotografiert und sich aufgeführt. Mollaths Ton wird schärfer. "Ich war alleine und stand vier Leuten gegenüber, die in mein Haus wollten." - "Das stimmt nicht", unterbricht der Zeuge.
    Mollath erklärt, das sei seine einzige Möglichkeit gewesen, Beweise zu führen. "Wie oft waren Sie in meinem Haus?" - "Zwei Mal." - "Wann?" - "Als ich in dem Haus war, war es nicht mehr Ihr Haus." Davor habe er das Haus einmal betreten, habe es wegen einer Stauballergie aber schnell wieder verlassen. Mollath fragt minutenlang weiter, er will mehr über sein Verhältnis zu früheren Kollegen bei der Bank wissen, ob er den Gutachter kennt, der Mollath einen Wahn attestierte. "Vielen Dank Herr M." - "Bitte gern, Herr Mollath." Später will Mollath noch wissen, ob seine Ex-Frau heute als "Geistheilerin" tätig ist? - Martin M.: "Das ist für mich eine alberne Frage." Dann muss er doch mit "Ja" antworten."

    Dann, kurz vor der Mittagspause, beantragt Nebenklagevertreter Jochen Horn, Akten der Staatsanwaltschaft Hannover beizuziehen: In diesen geht es um eine heftige Auseinandersetzung, die der Angeklagte mit einer Frau auf dem Weg zu einem Nina-Hagen-Konzert am 31. Dezember 2013 gehabt haben soll. Die Situation sei auf einem Rastplatz so eskaliert, dass ein unbeteiligter Mann dazwischen gegangen sein soll. Horn sagt: "Der Angeklagte ist noch immer nicht in der Lage, Konflikte verbal zu lösen, sondern er gibt seinen inneren Affekten hemmungslos nach." Weder Verteiger Strate noch Oberstaatsanwalt Meindl haben etwas gegen die Beiziehung einzuwenden.
    Tag sechs im Wiederaufnahmeverfahren: Es geht so weiter, wie es vergangene Woche aufgehört hat. Die Frau vor Richterin Escher kann sich nur schwer erinnern. Nur, dass der Vorsitzende Richter den Angeklagten mehrfach ermahnt habe, weiß sie noch. Die Zeugin war Schöffin im Verfahren gegen Gustl Mollath vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth 2006. Escher: "Können Sie sich irgendwie an diese Verhandlung erinnern?" - Die Zeugin: "Wie ich ihn (Gustl Mollath) im Fernsehen gesehen habe, wusste ich: Da war ich dabei. Ansonsten ist das wie weg." Oberstaatsanwalt und Nebenkläger haben keine Fragen; Verteidiger Strate bohrt nach. "Haben sie Herrn Brixner zum ersten Mal erlebt?" Zeugin: "Ich kannte ihn nur vom Sehen." Strate: "Erinnern sie die Aussage des Psychiaters?" - "Nein, ich habe zum Glück nicht so viel mit Psychiatern zu tun." Lachen im Saal.

    Um 9.26 Uhr nimmt der Mann vor Escher Platz, der jetzt mit Mollaths Ex-Frau verheiratet ist: Martin M. Noch zwei Ermittlungsverfahren liefen derzeit gegen seine Frau, er wolle von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen, sagt M.'s Rechtsbeistand. Richterin Escher lässt das aber nicht zu.

    Er und Petra M. seien seit Oktober 2002 ein Paar; also erst Monate nach den hier angeklagten Taten. Petra M. und der Zeuge kannten sich vom Sehen aus der Hypobank. Er arbeitete damals in der Abteilung Baufinanzierung. 1999 sei er nach Berlin gewechselt; 2002 habe er Petra M. dorthin zu einem Besuch eingeladen. Sie lebte damals in Nürnberg. 2003 sei sie dann nach Berlin gezogen. Zu Hause sei ihr alles zu viel geworden, ihr Mann habe ihr sogar in der U-Bahn nachgestellt.

    Zum genaueren Hergang habe er nicht viel erfahren. Dieses Thema sei zu Hause "ein No-Go". "Ich kann es nicht mehr hören." Immer wieder würden Mails und Faxe von Unbekannten eintreffen, die Vorwürfe (Schwarzgeld) enthielten, die er nicht nachvollziehen könne.

    Als sie nach Berlin gezogen ist, "fingen die Probleme mit Herrn Mollath an." Immer wieder seien Faxe in der Bank angekommen, Mollath wollte ihn diskreditieren. Er habe das ignoriert. Seine Frau habe ihm von Schlägen ihres Ex-Gatten erzählt, sie sei von ihm auch bedrängt, bedroht und gebissen worden. Unter Tränen habe sie ihm mal berichtet, sie habe ein "Helfersyndrom". Petra M. beschrieb ihren Ex-Gatten als introvertierten Einzelgänger, er sei sehr eifersüchtig, keiner geregelten Arbeit nachgegangen - seit Jahrzehnten habe Mollath mit allen möglichen Menschen und Organisationen im Streit gelegen. Petra M. habe "sehr gelitten".

    Martin M. schildert mehrere Begegnungen, die er mit Gustl Mollath gehabt habe. Als seine Frau persönliche Sachen aus dem Haus holen wollte, sei er mitgegangen, weil Petra M. Angst vor ihrem Ex-Mann gehabt habe. Das müsse im Jahr 2003 gewesen sein. Die Kisten standen draußen, das Grundstück habe er nicht betreten.

    Ein weiteres Mal, als die Fahrzeuge vom Angeklagten vom Gerichtsvollzieher abgeholt werden sollten, wäre "es beinahe eskaliert". Mollath sei "völlig außer sich gewesen". Petra M. habe damals zwischen die beiden Männer gestellt, um sie zu trennen.

    Man sei sich ein drittes Mal begegnet, als er zu Besuch in Nürnberg gewesen sei. Mollath und ein junger Mann hätten ihn abgepasst und sich ihm in den Weg gestellt. Mollath habe Klartext reden wollen. Dem Gespräch habe der Bankkaufmann kaum folgen können, es sei nicht klar strukturiert gewesen. Später, beim Essen im Lokal, habe sich der Angeklagte dann draußen aufgehalten und Fotos gemacht. Wegen dieser "Verfolgung" habe er dann die Polizei gerufen. Als die eintraf, sei der Angeklagte aber schon weg gewesen.

    An ein Schreiben an die Polizei, das er und seine Frau verfasst haben, kann sich der Zeuge nur vage erinnern. Seine Worte erkennt er aber wieder. Er und seine Frau schrieben, eine weitere Konfrontation mit Mollath zu fürchten - auch, dass Mollath seine Autoreifen zerstochen habe. Er habe sich weiter verändert.

    Nur ein einziges Mal sei er bei einem Verfahren gegen Mollath dabei gewesen - vor dem Landgericht am 8. August 2006. Die Verhandlung geriet unter anderem deswegen in die Kritik, weil sich Martin M. und der Mann, der Mollath verurteilte, gekannt haben. Der Zeuge sagt heute, er habe Richter Otto Brixner aus dem Handballverein gekannt, er habe in den achtziger Jahren ein Jahr lang seine Mannschaft trainiert. M. sagt, er habe erst an diesem Tag erfahren, dass Brixner den Vorsitz führt. Das Gespräch auf den Fluren des Landgerichts sei sehr kurz gewesen, nicht mehr als drei Sätze seien gefallen. Während der Verhandlung habe Mollath Petra M. "hasserfüllt" angesehen, das habe er sich eingeprägt. "Immer wenn der Herr Mollath zu Wort kam, war das sehr konfus. (...) Das war kein normales Gespräch zwischen den Beteiligten." Immer wieder habe der Angeklagte versucht, über die Schwarzgeldvorwürfe zu reden.

    Verteidiger Gerhard Strate kündigt an, dass die Befragung des Zeugen länger dauern wird. Er hält dem Zeugen Passagen aus Mollaths "Verteidigungsschrift" vor. Dann ist Pause.
    von Pascal.Durain bearbeitet von Kathrin Wieland 7/14/2014 8:59:18 AM
    Auf den Fluren vor dem Prozess, fernab der Augen des psychologischen Gutachters, redet Mollath und beantwortet geduldig alle Fragen: Er kenne die Vorwürfe, weist sie aber entschieden zurück. Er habe sich lediglich verteidigt. Er will vorerst weiter schweigen.

    Am Mittwoch wird der Prozess fortgesetzt. "Professionell Beteiligte" aus früheren Verfahren sollen dann aussagen.
    16.15 Uhr: Der zweite Verhandlungstag ist geschafft. Und auch der zweite Zeuge, ebenfalls Polizist, will von dem Ganzen kaum noch etwas wissen. Er habe weder Akten gelesen, noch kenne er irgendeinen Beteiligten. Die Schriftstücke seien verschwunden - elektronisch wie gedruckt. Richterin Escher muss aus der Akte zitieren, um die Befragung voranzutreiben. Viel bringt das aber nicht. Der Mann erinnert sich nur "ganz dunkel". An einen Vorfall vom 23. November 2002, bei dem es um einen Briefdiebstahl gegangen sein soll, vermutet der Zeuge hingegen eineReifenstecherei. Er bleibt dabei: Er habe "nur vage Erinnerungen". Oder er muss spekulieren: "Ich könnte mir das so vorstellen..."

    Mollath hat während der Verhandlung geschwiegen; sein Verteidiger regte am Ende Gutachter Norbert Nedopil an, um dem sich am Vortag ein Konflikt entbrannte, den Blog-Beitrag des Strafrechtprofessors Henning Ernst Müller durchzulesen. Der Regensburger Jurist vertritt die Auffassung, dass der Gutachter selbst entscheiden könne, wann er dem Prozess fernbleibt. Sollte sich Nedopil darauf einlassen, würde Mollath sein Schweigen wohl brechen.
    #Mollath Prozess: FDP fordert Reform der Zwangseinweisung und #UnabhängigeJustiz in Bayern! fdp-bayern.de/FDP-fuer-unabh…
    Gustl Mollath steigt in ein Auto und fährt weg. Der erste Prozesstag ist vorbei.
    Am ersten Prozesstag im Wiederaufnahmeverfahren ging es vor allem um den Antrag Gustl Mollaths, den Gutachter Norbert Nedopil aus dem Gerichtssaal zu verweisen. Das Gericht hat dies abgelehnt. Der Prozess wurde am Vormittag ausgesetzt.
     
     

    Justiz: Mollath-Prozess: Konflikt um Gutachter

    Am ersten Tag des Verfahrens beantragt Mollath, den Gutachter aus dem Saal zu verweisen – ohne Erfolg. Am Dienstag geht der Prozess weiter.
    Vor dem Justizgebäude spricht Gustl Mollath kurz in die Kameras der Journalisten. Seine Unterstützer wünschen Mollath lautstark alles Gute.
    Ob sein Mandant aussagen wird, wisse er noch nicht, sagt Strate dem Journalistentross vor den Toren des Gerichts. "Es würde vieles leichter machen, wenn er aussagt."
    Mollath verlässt das Gericht und wird mit Beifall begrüßt.
    "Herr Mollath fühlt sich im psychiatrischen Visier", sagt Verteidiger Gerhard Strate.
    Mollaths Verteidiger verlässt das Gericht.
    Um 11 Uhr sind viele Plätze im Sitzungssaal noch unbesetzt, Journalisten tippen hektisch in in ihre Laptops, berichten dürfen alle nur in den Verhandlungspausen. Gustl Mollath steht mit seinen Anwälten hinter der Anklagebank; gleich wird die Kammer in den Saal zurückkehren, gleich wird er erfahren, dass sich die Vorsitzende nicht über die Strafprozessordnung und Entscheidungen des Bundesgerichtshofs "hinwegdenken" kann, so wie es sein Verteidiger Strate gefordert hatte.
    Und Gustl Mollath wird sich entscheiden, ab jetzt nichts mehr zu sagen - das hatte er zumindest angekündigt zuvor. Auch wenn noch garnicht klar ist, ob ein Gutachten am Ende überhaupt eine Rolle spielen wird, um über die Vorwürfe, die ihm zur Last gelegt werden, zu entscheiden.

    Die Richterin bleibt bei ihrer Einschätzung vor der Pause: Die Wahrheit müsse mit allen Mitteln, die nötig sind, erforscht werden. Schon wegen dem komplexen Sachverhalt müsse Gutachter Nedopil bleiben. An seiner Kompetenz bzw. Eignung bestehe kein Zweifel.

    Die Verhandlung ist für heute ausgesetzt. Am Dienstag soll es um 13.30 Uhr weitergehen.
    Seit acht Uhr haben Mollath-Unterstützer vor dem Justizgebäude Stellung bezogen. Sie glauben: "Mollath ist nur die Spitze des Eisbergs."
     
     

    Mollath-Unterstützer klagen an

    Vor dem Regensburger Landgericht hat das Wiederaufnahmeverfahren im Fall Gustl Mollath begonnen. Seine Anhänger demonstrieren vor dem Gerichtsgebäude.

    Justiz: Mollath rückt wieder ins Rampenlicht

    Gustl Mollath brachte das Justizsystem ins Wanken. Jahrelang saß er in der Psychatrie – und kämpfte dagegen. Am 7. Juli steht er wieder vor Gericht.
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