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Die Kugelschreiber

    • Zur Debatte

    Mehr studentische Mitbestimmung an Bayerns Hochschulen?

    Im Gegensatz zu anderen Bundesländern gibt es an bayerischen Hochschulen keine sogenannte Verfasste Studierendenschaft. Bei einer Podiumsdiskussion an der Uni Regensburg wurde darüber debattiert, ob und warum diese sinnvoll sein könnte.

     
    Daniel Gaittet (l.), Eva Gruse, Nikolaus Korber (2.v.r.) und Tarek Carls (r.) diskutierten über eine Verfasste Studierendenschaft. Michael Achmann (Mitte) von der Bunte Liste moderierte den Abend. Foto: Stoib
     

    Zusammen mit der Fachschaft Politikwissenschaft und der Fachschaft Philosophie organisierte die ökologisch-soziale Bunte Liste (BL) am vergangenen Donnerstag eine Podiumsdiskussion zum Thema Verfasste Studierendenschaft. Eine solche würde, so die Befürworter, den Studierenden in Bayern deutlich mehr Mitspracherecht an den Hochschulen einräumen, als dies bisher der Fall ist. Gegner sehen dagegen die Tatsache kritisch, dass eine Verfasste Studierendenschaft dazu berechtigt ist, von den Studierenden Beiträge zu erheben, um damit beispielsweise bestimmte Veranstaltungen zu finanzieren.

    Neben Prof. Dr. Nikolaus Korber, Vizepräsident für Studium, Lehre und Weiterbildung der Universität Regensburg, diskutierten Daniel Gaittet vom Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) und Eva Gruse vom Freien Zusammenschluss von Student*innen e.V. (fzs) sowie etwa fünfzig Studierende über die mögliche Ausgestaltung einer Verfassten Studierendenschaft in Bayern. 

    Zwar wählen die bayerischen Studierenden wie anderswo in Deutschland auch eine Vertretung, die sich für ihre Belange einsetzen kann. Doch im Gegensatz zu anderen Bundesländern sind die Studierendenvertretungen an bayerischen Hochschulen keine eigenständigen Teilkörperschaften des öffentlichen Rechts, sondern lediglich Teil der Universitätsverwaltung. Das hat Folgen: Sie können weder eigenständig Verträge abschließen noch unabhängig von der Hochschulleitung Beschlüsse umsetzen und haben allgemein weniger Kompetenzen als die Studierendenvertretungen in anderen Bundesländern.

    „Rückschrittliche“ Situation an Bayerns Hochschulen? 

    Während der zweistündigen Podiumsdiskussion sprach sich Daniel Gaittet vom BdWi klar für eine Verfasste Studierendenschaft in Bayern aus. Seiner Meinung nach sollten Studierende die Angelegenheiten, die sie selbst betreffen, auch selbst entscheiden dürfen. Gaittet bezeichnete die Situation an bayerischen Hochschulen in Bezug auf die studentische Mitbestimmung als „rückschrittlich“.

    Tatsächlich gab es in der Vergangenheit auch in Bayern bereits eine Verfasste Studierendenschaft. Doch diese wurde vom bayerischen Landtag 1973 abgeschafft. Der damalige CSU-Kultusminister Hans Maier soll gesagt haben, es gehe bei der Abschaffung darum, „den linken Sumpf an den Universitäten trockenzulegen“. Die Mitsprache der bayerischen Studierenden an ihren Hochschulen ist im Bayerischen Hochschulgesetz (BayHSchG) geregelt, über dessen Änderung der Landtag abstimmen muss. Während beispielsweise in Baden-Württemberg eine Verfasste Studierendenschaft per Landtagsbeschluss vor einigen Jahren wieder eingeführt worden ist, lehnt die CSU-Mehrheit im bayerischen Landtag sie nach wie vor konsequent ab. 

    Ein Vertreter der CSU nahm an der Podiumsdiskussion jedoch nicht teil. Laut Bunter Liste sei niemand von der Partei dazu bereit gewesen, sich der Debatte zu stellen. Ludwig Lagleder, der für den unionsnahen Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) im Senat der Uni Regensburg sitzt, sagte nach der Diskussionsrunde gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung, der RCDS Regensburg habe „keine offizielle Einladung“ zu der Veranstaltung erhalten. Die Bunte Liste versichert dagegen, sie habe sehr wohl angefragt, ob jemand vom RCDS Regensburg oder vom bayernweiten Vorstand des RCDS Zeit habe. Zum Thema Pro oder Contra Verfasste Studierendenschaft und der Position des RCDS Regensburg äußerte Lagleder sich: „Wir möchten das Thema nicht zu unserem Politikum vor Ort machen, da es auf anderer Ebene entschieden wird.“

    Hochschulleitung gibt sich neutral 

    Eva Gruse, seit 2017 Mitglied des Vorstands des fzs, machte in der Runde deutlich, dass die studentische Mitbestimmung an bayerischen Universitäten mit einer Verfassten Studierendenschaft deutlich an Einfluss gewinnen würde. Derzeit seien studentische Belange an den Universitäten oft vom „Gutdünken der Professorinnen und Professoren“ abhängig, so Gruse. 

    Professor Dr. Nikolaus Korber nahm stellvertretend für die Universitätsleitung an der Podiumsdiskussion teil. Für ihn sei studentische Mitbestimmung an den Universitäten grundsätzlich sehr wichtig, so Korber, man müsse sich aber um die konkrete Ausgestaltung einer Verfassten Studierendenschaft genaue Gedanken machen. Die Hochschulleitung sieht er indessen in einer „neutralen Position“, man sei „der Gesetzeslage verpflichtet“, die Entscheidung für oder gegen eine Verfasste Studierendenschaft liege nicht bei bei der Universität Regensburg.

    Tarek Carls, einer der beiden derzeitigen Studentischen Sprecher der Universität, gab in der Diskussion zu bedenken, dass eine Verfasste Studierendenschaft auch in der Lage wäre, von den Studierenden Geld zu verlangen, um damit beispielsweise bestimmte Veranstaltungen zu finanzieren. Gruse und Gaittet entgegneten darauf, dass die Studierenden jedoch selbst diejenigen wären, die entscheiden, wie viel und wofür dieses Geld ausgegeben würde.

    „Hochschulpolitik kein Selbstzweck“ 

    Carls sagte außerdem, dass seiner Ansicht nach zumindest an der Uni Regensburg derzeit kein Bedarf an einer Verfassten Studierendenschaft bestehe: Hochschulpolitik sei kein Selbstzweck, so der Studentische Sprecher von der Liberalen Hochschulgruppe (LHG), mehr Autonomie müsse auch einen Mehrwert liefern. Die Kooperation zwischen SprecherInnenrat und Hochschulleitung sei aber, so wie sie derzeit geregelt ist, sehr gut, meinte Carls.

    Einig waren sich die Diskutanten gegen Ende des Abends jedoch darin, dass die geringe Beteiligung der Studierenden an den Hochschulwahlen ein großes Problem für die Legitimation der Hochschulpolitik im Allgemeinen darstellt. So gaben bei der letzten Wahl an der Uni Regensburg im Juni 2017 nicht einmal 14 Prozent aller Studierenden ihre Stimme ab. Gerade deshalb sei es wichtig, so Daniel Gaittet, dass die Debatte um eine Verfasste Studierendenschaft nicht abreiße. 

     

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