Donald Trump in Europa

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Sonntag, 6. November 2016 7

Donald Trump in Europa

Es ist der erste Besuch von Donald Trump in Europa seit seiner Wahl zum US-Präsidenten - und verhandelt wird nicht weniger als die Zukunft der Nato und der EU. Auf dem Nato-Gipfel in Brüssel berät er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Staats- und Regierungschefs über Kriege und Konflikte. Wir berichten live im NewsBlog.

  • Guten Morgen und herzlich willkommen im Liveblog zum ersten Aufenthalt von Donald Trump in Europa als US-Präsident.

  • Nach Saudi-Arabien, Israel und dem Besuch bei Papst Franziskus im Vatikan, steht für Donald Trump heute in Brüssel internationale Spitzendiplomatie in maximaler Ereignisdichte an.


    «Einmalige Ehre»: Donald Trump im Vatikan bei Papst Franziskus. Foto: Alessandra Tarantino, AP/dpa
  • Der Tag im Überblick: Treffen um 10.00 Uhr mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Anschließend gibt es ein Treffen des US-Präsidenten mit dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Weiter geht's für Donald Trump mit dem Ereignis, das eigentlicher Anlass seiner Reise in die europäische Hauptstadt war: das Nato-Spitzentreffen am neuen Hauptquartier des Bündnisses.

  • Die EU erhofft sich vom US-Präsidenten ein Versprechen weiterer Zusammenarbeit. «Was ich mir erwarte, ist, dass uns eine Kontinuität zugesichert wird», so die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Ein gemeinsames Vorgehen sei in Syrien, der Ukraine und im Nahen Osten nötig, erklärt Mogherini. Palästina sei ein Feld, «wo wir gemeinsam arbeiten müssen, auch mit den arabischen Partnern». 


    Foto: Geert Vanden Wijngaert, AP/dpa
  • Nach Einschätzung des belgischen Premierministers Charles Michel will Donald Trump eine starke Verbindung zwischen Europa und den USA. «Es gab Zweifel am politischen Willen in Washington, feste Bande mit Europa zu haben», so Michel gestern vor Journalisten nach seinem Treffen mit dem US-Präsidenten, wie der flämische Sender VRT berichtete. «Dazu habe ich deutliche Worte gehört», erklärte der Belgier. «Es gibt den Willen, eine starke Achse zwischen Europa und den USA zu erhalten.»


    Donald Trump (r.) wird am Flughafen von Brüssel vom belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel begrüßt. Foto: Eric Lalmand, BELGA/dpa
  • Kein herzlicher Empfang: Kurz nach der Ankunft von Donald Trump in Brüssel versammelten sich gestern Abend Tausende Menschen zu einer Anti-Trump-Demonstration in der Stadt. Die Proteste richteten sich vor allem gegen seine Umwelt- und Einwanderungspolitik.


    Foto: Kay Nietfeld, dpa
  • Ausnahmezustand in Brüssel: Der Besuch von US-Präsident Donald Trump bringt den Verkehr in der EU-Hauptstadt teilweise zum Erliegen. Damit der Präsident sicher durch die Stadt kommt, hat die Polizei in der Innenstadt rund um die US-Botschaft und im Europa-Viertel zahlreiche Straßen abgeriegelt. Mehrere U-Bahn-Stationen geschlossen. Insgesamt sind rund 4000 Polizisten im Einsatz.

  • Übrigens, Donald Trump verzichtet in Brüssel auf einen Auftritt vor Journalisten. Das sei so mit der amerikanischen Seite vereinbart worden, so ein hochrangiger EU-Beamter. Keine Pressekonferenz, aber immerhin ein Statement von Trump soll es beim Nato-Gipfel geben. 

    Für die EU-Vertreter ist der Verzicht auf selbst einen knappen gemeinsamen Auftritt mit Trump eine entgangene Gelegenheit, öffentlich einige Wogen zu glätten. Trump hat sich bisher sowohl enthusiastisch, als auch vernichtend über die EU geäußert. Im Januar erklärte er, es sei ihm egal, ob der Staatenbund zerfalle. Wenig später erklärte er dann: «Finde sie wunderbar».

  • Besonderes Augenmerk gilt heute in Brüssel nicht nur Donald Trump. Auf dem Tagesprogramm steht auch das Verhältnis der EU zur Türkei. EU-Spitzen wollen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen, mit dem es vom Flüchtlingspakt bis zum EU-Beitritt ebenfalls Großthemen zu klären gilt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte am Rande des Nato-Ereignisses auch ihrerseits noch Erdogan treffen, um die Irritationen zwischen Nazi-Vergleichen über den Incirlik-Streit bis zum Fall des deutschen Journalisten Deniz Yücel abzubauen.

  • An dieser Stelle halten wir sie auch über den Auftritt von Ex-US-Präsident Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel beim Evangelische Kirchentag in Berlin auf dem Laufenden. Vor dem Brandenburger Tor sprechen die Politiker über das Thema «Engagiert Demokratie gestalten. Zuhause und in der Welt Verantwortung übernehmen». Werden Merkel und Obama den Namen des amtierenden US-Präsidenten erwähnen? Donald Trump, der in seinen ersten 100 Tagen, so viel Porzellan zerschlagen hat wie kaum ein US-Präsident vor ihm.

  • Mit Spannung wird vor allem Donald Trumps erster Auftritt beim Spitzentreffen der Staats- und Regierungschefs der Nato erwartet. Der US-Präsident steht wegen seiner Äußerungen im Wahlkampf unter besonderer Beobachtung. Er hatte das Militärbündnis immer wieder als obsolet bezeichnet. Mittlerweile ist er von diesen Äußerungen abgerückt. Er pocht aber darauf, dass die anderen Mitglieder ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen müssten. Nach Darstellung von Außenminister Rex Tillerson will der Präsident diese Forderung in Brüssel noch einmal unterstreichen. Zudem fordert Trump ein stärkeres Engagement der Nato im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

  • Er (Donald Trump) ist an einem Punkt angelangt, an dem er gerne in der Nato bleiben möchte. Aber er wird nicht in der Nato bleiben, wenn die Nato nicht viel schneller viel mehr Fortschritte macht.

    Ein ranghoher Mitarbeiter der US-Regierung.
  • Die Nato-Staaten haben sich kurz vor dem Treffen mit dem US-Präsidenten auf einen Beitritt der Allianz zur internationalen Koalition gegen die IS-Terrormiliz geeinigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde ein entsprechender Beschluss vom Nordatlantikrat getroffen. Er ist das wichtigste Entscheidungsgremium der Nato. Lediglich eine direkte Beteiligung an Kampfeinsätzen soll vorerst ausgeschlossen bleiben.Zur Info: Bislang sind lediglich einzelne Nato-Staaten, nicht aber das Bündnis als solches Mitglied der Anti-IS-Koalition. Mit einer offiziellen Bekanntgabe der Entscheidungen wird im Laufe des Tages gerechnet.

  • Der Nato-Beitritt zur Anti-IS-Koalition ist nun offiziell: Generalsekretär Jens Stoltenberg bestätigt diese Meldung. Das Bündnis könne jetzt als Koordinationsplattform für den Kampf gegen den IS dienen, sagt der Norweger. Das sei mehr als ein symbolischer Schritt. Die Allianz weitet demnach auch den Einsatz seiner Awacs-Flugzeuge zur Luftraumbeobachtung aus und schafft die Stelle eines Anti-Terror-Koordinators.


    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Foto: Kay Nietfeld, dpa
  • Russland ist immer auf der Agenda der Nato.

    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

    Die Nato will trotz des verstärkten Kampfs gegen den islamistischen Terror und Diskussionen über Verteidigungsausgaben auch Russland nicht aus dem Blick verlieren.

  • Bundesaußenminister Sigmar Gabriel unterstützt den Beitritt der Nato zur Anti-IS-Koalition, schließt aber die Beteiligung des Bündnisses an Kampfhandlungen gegen den IS kategorisch aus. «Kampfhandlungen sind nicht der Auftrag der Nato. Sie ist ein Verteidigungsbündnis», so der SPD-Politiker.


    Foto: Michael Kappeler, dpa
  • Die Gespräche beginnen: Die EU-Spitze um Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk hat Donald Trump soeben offiziell in Brüssel empfangen. Erwartet wird, dass sie unter anderem über die Klimapolitik sprechen. Im Laufe des einstündigen Treffens sollen auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani zu der Runde stoßen.

  • Aktivisten von Greenpeace besetzen dagegen einen Baukran nahe der Unterkunft von Donald Trump in Brüssel. In Sichtweite der US-Botschaft hissten sie ein Spruchband mit der Aufschrift «#Resist» (etwa: «Leistet Widerstand»). 


    «Damit wollen wir vor dem zunehmenden Populismus warnen», sagt der Sprecher Greenpeace Belgien, Joeri Thijs, der Nachrichtenagentur Belga.


    Foto: Antony Gevaert/Belga/dpa
  • Blick nach Berlin: Der Evangelische Kirchentag in der Hauptstadt startet. Allein am Brandenburger Tor werden 80 000 Besucher erwartet, wo Trumps Amtsvorgänger Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel sprechen werden. Viele Gäste des Kirchentags tragen orangefarbene Halstücher oder Mützen. 


    Weitere Programmpunkte des Kirchentags sind Bibelarbeiten, Workshops, Konzerte und Diskussionsrunden. Insgesamt sind rund 140 000 Dauerteilnehmer dabei. Die Polizei zeigt wegen möglicher Terrorgefahr deutlich sichtbar Präsenz.

  • Einige Impressionen vom Kirchentag in Berlin:



  • Im italienischen Taormina sitzen Oxfam-Aktivisten mit Masken der G7-Regierungschefs an einem symbolisch mit Spaghetti gedeckten Tisch. Mit der Aktion wollen sie auf die Hungersnot in Afrika aufmerksam machen.


    Dargestellt werden von links nach rechts: Emmanuel Macron, Shinzo Abe, Angela Merkel, Paolo Gentiloni, Theresa May, Donald Trump und Justin Trudeau.


    Foto: Michael Kappeler/dpa
  • Barack Obama begrüßt die Zuschauer bei seinem ersten Auftritt beim Kirchentag in Berlin mit ein paar deutschen Worten. «Guten Tag», sagt er zum Auftakt einer Diskussionsrunde mit Kanzlerin Angela Merkel vor dem Brandenburger Tor. Und dann auf Englisch: «Was mich besonders begeistert, ist, so viele junge Leute hier zu sehen.»

  • Ich habe versucht, endlich mal auszuschlafen.

    Ex-US-Präsident Barack Obama  auf die Frage, was er nach dem Ende seiner Regierungszeit mache.
  • Barack Obama nutzt die Bühne in Berlin auch noch einmal dafür, für eine Fortsetzung der von ihm eingeleiteten Reform des amerikanischen Gesundheitswesens zu werben. Die medizinische Versorgung in den USA sei angesichts der politischen Entwicklungen derzeit «insgesamt bedroht», sagt Obama. 


    Mit Blick auf Donald Trump ergänzt er, er habe sich «als Staffelläufer gesehen, jetzt habe ich den Stab übergeben an den nächsten Läufer».

  • Die politischen Stargäste des Kirchentags am Brandenburger Tor: Barack Obama zeigt sich auf der Bühne gemeinsam mit Angela Merkel und dem Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche, Heinrich Bedford-Strohm.


    Foto: Britta Pedersen/dpa
  • Obama ruft dazu auf, sich deutlich gegen Fremdenhass, Nationalismus und antidemokratische Strömungen einzusetzen. Es sei das Wichtigste, sich hinter die Werte zu stellen, die «uns am wichtigsten sind», und gegen jene, die diese Werte zurückdrängten. «Ich denke, das ist eine wichtige Schlacht, die wir austragen müssen.»


    (Korrektur: In einer früheren Version des Beitrags wurden diese Zitate versehentlich Angela Merkel zugeschrieben.)

  • Zwischenruf aus Brüssel: Die EU-Doppelspitze mit Jean-Claude Juncker und Donald Tusk hat Donald Trump an den komplizierten Aufbau der EU-Institutionen erinnert.


    «Wissen Sie, Herr Präsident, dass wir zwei Präsidenten in der EU haben?», fragte Tusk. «Weiß ich!», erwiderte Trump, und Juncker meinte: «Einer zu viel!» Tusk entgegnete wiederum: «Es ist kompliziert.» 

  • Der doppelte Donald - links EU-Ratspräsident Donald Tusk, rechts US-Präsident Donald Trump. 


    Kurz vor der US-Wahl hatte Tusk auf Twitter noch gescherzt, seine Frau habe ihm gesagt: "Ein Donald ist mehr als genug!"


    Foto: Olivier Matthys/AP/dpa
  • Der G7-Gipfel, der morgen auf Sizilien beginnt, wird für Großbritanniens Premierministerin Theresa May kürzer ausfallen als geplant - bereits am Freitagabend will sie das Treffen wegen der erhöhten Terrorgefahr in ihrem Land wieder verlassen. Damit verpasst sie den zweiten Tag des Programms komplett.


    Großbritannien hat nach dem Anschlag von Manchester, bei dem ein Attentäter 22 Menschen in den Tod riss, erstmals seit zehn Jahren die höchste Terrorwarnstufe angehoben.

  • Zurück zum Kirchentag in Berlin, wo Angela Merkel ihre Flüchtlingspolitik verteidigt. Angesichts vieler Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland gehe es aber auch darum, schnell Asyl-Entscheidungen zu treffen und diese Migranten gar nicht erst in Gemeinden und zu ehrenamtlichen Helfern zu schicken. 


    "Ich weiß, dass ich mich damit nicht beliebt mache", so Merkel. Die Kluft zwischen christlichem Mitgefühl und Realpolitik bezeichnete sie als "Dilemma".

  • Begeisterung, als die Diskussion mit Obama und Merkel anfing:

  • Ich denke, dass es immer gut ist, auch ein bisschen zu zweifeln.

    Barack Obama in Berlin
  • Die tiefe Religiosität vieler Amerikaner hat für Obama nicht nur positive Seiten. "Das Problem ist, dass wir manchmal Kompromisslosigkeit in Glaubensfragen in die Politik tragen", sagt er. "In der Demokratie ist Kompromiss unumgänglich."


    Obama unterstreicht außerdem, dass in den USA viele Religionen ihren Platz hätten. Aber niemand sei im Besitz der absoluten Wahrheit, auch er nicht.

  • Während Obama und Merkel weiter am Brandenburger Tor diskutieren, machen einige der rund 70 000 Zuschauer auch ihren Protest gegen Donald Trump deutlich:


    Foto: Ralf Hirschberger/dpa
  • Für einen Lacher sorgt Merkel mit einer Klarstellung zur Sitzordnung. Als Heinrich Bedford-Strohm mit den Worten "Wenn jetzt schon mal der lange Zeit mächtigste Mann der Welt neben mir sitzt" zu einer Frage an Obama ansetzt, spricht Merkels Gesichtsausdruck Bände - und das Publikum bricht in Gelächter aus. «Ich hab' so geguckt, weil neben Ihnen sitze ja jetzt erstmal ich", weist Merkel den Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche zurecht.

  • Jetzt gibt es auch erste Einblicke, wie das Treffen der EU-Spitze mit Donald Trump in Brüssel verlaufen ist. Differenzen gibt es zur Genüge - bei den Themen Klimawandel und Handel ebenso wie in der Haltung gegenüber Russland.


    "Mein Gefühl ist, dass wir uns auf vielen Gebieten einig sind", sagt EU-Ratspräsident Donald Tusk. "Aber einige Fragen bleiben offen - wie Klima und Handel." 

    Zur Russland-Politik sagt Tusk: "Ich bin nicht hundertprozentig sicher, dass wir (...) heute sagen können, dass wir eine gemeinsame Position, eine gemeinsame Meinung zu Russland haben. Obwohl es beim Ukraine-Konflikt so scheint, dass wir auf der gleichen Linie liegen."

    Für Trump ist Russland ein heikles Thema. In den USA untersucht ein Sonderermittler mögliche Verstrickungen seines Wahlkampfteams mit Russland.


    Foto: Stephanie Lecocq/Pool EPA/AP/dpa
  • Die Diskussion mit Obama und Merkel in Berlin ist beendet. Zum Abschluss hat sich die Kanzlerin beim Kirchentag für die Ökumene ausgesprochen.

    Ich vermute, Luther, wenn er die katholische Kirche heute gesehen hätte, würde sich auch für Ökumene aussprechen.

    Angela Merkel
  • Knapp zusammengefasst: Barack Obama hat sich mit einem eindringlichen Appell für christliche Werte und diplomatische Konfliktlösungen in der Politik gegen seinen Nachfolger Donald Trump positioniert - ohne nur einmal dessen Namen zu nennen. 


    Obama warnte davor, die Gesundheitsversorgung in den USA sei bedroht, und rief dazu auf, sich klar gegen Fremdenhass, Nationalismus und antidemokratische Strömungen in der Welt einzusetzen.

    Angela Merkel verteidigte ihren zuletzt restriktiveren Kurs in der Asylpolitik. Sie stellte ein "Dilemma" zwischen christlichem Mitgefühl und der Realpolitik fest.


    Foto: Britta Pedersen/dpa
  • Allen Differenzen zwischen der EU und Trumps USA zum Trotz soll ein gemeinsamer "Aktionsplan" zum Handel ausgearbeitet werden. Das teilt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gerade nach dem Treffen mit Trump mit. Er habe darauf gedrungen, die Handelsbeziehungen zu intensivieren, denn diese seien gewinnbringend für beide Seiten.


    In den vergangenen Monaten hatte sich Trump immer wieder kritisch zum Freihandel geäußert. Er bemängelte auch den Handelsüberschuss der Europäer gegenüber den USA.

  • Auf die Frage eines Studenten hin hat Barack Obama in Berlin auch den US-Einsatz von Kampfdrohnen verteidigt. "Drohnen selbst sind nicht das Problem, das Problem ist der Krieg", sagte der Ex-Präsident. Er räumte aber auch ein: "Manchmal haben meine Entscheidungen zum Tod von Zivilisten geführt, weil es Fehler gab. Aber es gab keine anderen Wege, um an Terroristen zu kommen."

  • Kurzer Blick zurück: Ivanka Trump, die Tochter des US-Präsidenten, hat sich auf Twitter mit einem Familienfoto für die Gastfreundschaft der Italiener bedankt.



  • Während die EU-Spitze in Brüssel politische Gemeinsamkeiten mit Donald Trump sucht, hat First Lady Melania in einem belgischen Kinderkrankenhaus mit den jungen Patienten gebastelt. Hier posiert sie für ein Selfie im Königin-Fabiola-Kinderkrankenhaus.


    Foto: Virginia Mayo/AP/dpa
  • Die Botschaft der EU an Trump in den Worten von Ratspräsident Donald Tusk: Die größte Aufgabe sei es heute, die freie Welt hinter den westlichen Werten zu vereinen - und nicht nur hinter den Interessen. "Werte, Prinzipien zuerst!"


    Tusks Statement nach dem Treffen ist hier auch als Video zu sehen.



  • Vor dem Besuch Donald Trumps beim Nato-Gipfel in Brüssel geht das Bündnis bereits mehrere Schritte auf den US-Präsidenten zu. So verpflichten sich die Nato-Staaten, Pläne vorzulegen, wie sie ihre Verteidigungsausgaben erhöhen wollen. 


    Zudem bestätigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg heute Vormittag, dass das Bündnis der Anti-IS-Koalition beitritt (siehe Eintrag um 10.22 Uhr). Beides waren zentrale Forderungen der US-Regierungen. Trump hatte die Nato in der Vergangenheit mehrfach als "obsolet" bezeichnet.

  • Für die Sicherheit beim Nato-Gipfel setzt die Brüsseler Polizei übrigens auf Adleraugen - im wörtlichen Sinne. Mindestens ein speziell geschulter Polizei-Adler passt auf, dass keine Drohnen unerlaubt über abgesperrten Straßen fliegen. Wie viele Tiere genau bereit stehen, wird aus Sicherheitsgründen nicht bekanntgegeben. «Bislang ist aber noch kein Adler-Einsatz nötig gewesen», sagt eine Polizeisprecherin. Die Adler sind darauf trainiert, Drohnen in der Luft zu greifen und unschädlich zu machen.

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