Donald Trump in Europa

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Sonntag, 6. November 2016 7

Donald Trump in Europa

Es ist der erste Besuch von Donald Trump in Europa seit seiner Wahl zum US-Präsidenten - und verhandelt wird nicht weniger als die Zukunft der Nato und der EU. Auf dem Nato-Gipfel in Brüssel berät er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Staats- und Regierungschefs über Kriege und Konflikte. Wir berichten live im NewsBlog.

  • Während die EU-Spitze in Brüssel politische Gemeinsamkeiten mit Donald Trump sucht, hat First Lady Melania in einem belgischen Kinderkrankenhaus mit den jungen Patienten gebastelt. Hier posiert sie für ein Selfie im Königin-Fabiola-Kinderkrankenhaus.


    Foto: Virginia Mayo/AP/dpa
  • Die Botschaft der EU an Trump in den Worten von Ratspräsident Donald Tusk: Die größte Aufgabe sei es heute, die freie Welt hinter den westlichen Werten zu vereinen - und nicht nur hinter den Interessen. "Werte, Prinzipien zuerst!"


    Tusks Statement nach dem Treffen ist hier auch als Video zu sehen.



  • Vor dem Besuch Donald Trumps beim Nato-Gipfel in Brüssel geht das Bündnis bereits mehrere Schritte auf den US-Präsidenten zu. So verpflichten sich die Nato-Staaten, Pläne vorzulegen, wie sie ihre Verteidigungsausgaben erhöhen wollen. 


    Zudem bestätigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg heute Vormittag, dass das Bündnis der Anti-IS-Koalition beitritt (siehe Eintrag um 10.22 Uhr). Beides waren zentrale Forderungen der US-Regierungen. Trump hatte die Nato in der Vergangenheit mehrfach als "obsolet" bezeichnet.

  • Für die Sicherheit beim Nato-Gipfel setzt die Brüsseler Polizei übrigens auf Adleraugen - im wörtlichen Sinne. Mindestens ein speziell geschulter Polizei-Adler passt auf, dass keine Drohnen unerlaubt über abgesperrten Straßen fliegen. Wie viele Tiere genau bereit stehen, wird aus Sicherheitsgründen nicht bekanntgegeben. «Bislang ist aber noch kein Adler-Einsatz nötig gewesen», sagt eine Polizeisprecherin. Die Adler sind darauf trainiert, Drohnen in der Luft zu greifen und unschädlich zu machen.

  • In Berlin beim Kirchentag wird auch nach dem Auftritt von Obama und Merkel debattiert. Bischof Markus Dröge diskutiert auf einer Veranstaltung mit Vertretern der AfD - und kritisiert die Partei für ihren rechtspopulistischen Kurs. "Ich kann mich als Christ nicht in einer Partei engagieren, die Ängste dramatisiert, Misstrauen sät und Ausgrenzung predigt", so Dröge.


    Die Podiumsdiskussion mit Anette Schultner vom Bundesverband Christen in der AfD wird von lauten Protesten begleitet.


    Foto: Lino Mirgeler/dpa
  • Nach Trump kommt Erdogan: Anschließend an das Treffen mit dem US-Präsidenten hat die EU-Spitze um Donald Tusk den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan empfangen. Es ist das erste direkte Gespräch zwischen der EU und der Türkei nach monatelangen Spannungen.


    Thema sind unter anderem die 2005 gestarteten EU-Beitrittsgespräche, die derzeit faktisch auf Eis liegen. Die EU will sie ganz abbrechen, sollte die Türkei die Todesstrafe wieder einführen. Die EU äußert seit Monaten ihre Sorge über mögliche rechtsstaatliche Verstöße nach dem Putschversuch voriges Jahr. Dennoch arbeitet die EU in der Flüchtlingspolitik eng mit der Türkei zusammen und zahlt dafür Milliarden.

  • Auch Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron will am Rande des Nato-Gipfels mit Erdogan zusammenkommen. Unter anderem könnte es in dem Gespräch um den französischen Fotojournalisten Mathias Depardon gehen, der seit mehr als zwei Wochen in der Türkei in Abschiebehaft sitzt und in den Hungerstreik getreten ist. 


    Obwohl die türkischen Behörden bereits am 10. Mai die Ausweisung Depardons verfügt hätten, werde der Reporter ohne Angaben von Gründen nicht in seine Heimat zurückgeschickt, sagt die Anwältin des Reporters, Emine Seker, der Deutschen Presse-Agentur.

  • Und jetzt gibt es auch schon erste Informationen aus dem Gespräch von Macron mit Erdogan: Der türkische Staatschef habe zugesichert, die Lage des französischen Journalisten in Abschiebehaft rasch zu prüfen. Das ist aus Elyséekreisen zu hören.


    Weiter heißt es, Macron und Erdogan hätten vereinbart, gemeinsam den Terrorismus "in allen seinen Formen" zu bekämpfen. Außerdem solle der Austausch über das kriegserschütterte Syrien verstärkt werden.

  • Die Polizei Berlin beendet ihren Social-Media-Außeneinsatz nach dem Auftritt von Obama und Merkel am Brandenburger Tor. Was der Außerirdische E.T. wohl beim Kirchentag zu suchen hatte?



  • Nachgereicht noch ein Zitat von Barack Obama, der sich am Brandenburger Tor zu den vielen Krisen auf der Welt äußerte.

    Die Weltordnung befindet sich am Scheideweg.

    Barack Obama
  • Frankreichs Präsident Macron sieht der Zusammenarbeit mit Donald Trump optimistisch entgegen. "Der Nato-Gipfel gibt uns die Gelegenheit eines ersten Treffens und ich bin sehr froh, in der Lage zu sein, gemeinsam viele Dinge zu verändern", sagt der 39-Jährige in Brüssel.


    Konkrete Pläne nennt Macron noch nicht. Er verweist stattdessen auf eine umfangreiche Agenda, die es zu besprechen gelte: "Der Kampf gegen Terrorismus, die Wirtschaft, Klima und Energie."


    Foto: Peter Dejong/AP/dpa
  • Linke-Fraktionschefin Sarah Wagenknecht kritisiert scharf den geplanten Einstieg der Nato in die Koalition gegen die IS-Terror-Organisation. «Gefährlich ist diese Entscheidung vor allem deshalb, weil alle Mitgliedstaaten der Nato dann für die Alleingänge einzelner Länder in Haftung genommen werden können», so Wagenknecht im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

    «Wenn US-Präsident Trump demnächst einmal wieder glaubt, von innenpolitischen Problemen durch einen Militärschlag gegen syrische Truppen ablenken zu müssen, ist künftig automatisch die gesamte Nato involviert.» Bei einem solchen Angriff könnten dann auch russische Soldaten getötet werden. «Der Konflikt kann dadurch zwischen der Nato und Russland in einer Weise eskalieren, die akut den Weltfrieden bedroht. Das ist einfach unverantwortlich.»

  • Vorhin noch beim Evangelischen Kirchentag jetzt auch in Brüssel zum Nato-Gipfel angekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert.


    Foto: Kay Nietfeld, dpa
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel droht mit dem Abzug deutscher Soldaten vom türkischen Luftwaffenstützpunkt in Incirlik. Sollten Abgeordnete des Bundestags die Soldaten nicht besuchen dürfen, müsse die Bundeswehr Incirlik verlassen, so Merkel bei ihrer Ankunft beim Brüsseler Nato-Gipfel. 

  • Stichwort Incirlik und Merkel: Beim Nato-Gipfel wird auch ein Treffen zwischen der Kanzlerin und dem türkischen Präsidenten erwartet. Wie fällt die Reaktion von Recep Tayyip Erdogan aus? Erst kürzlich gab sich Erdogan ziemlich gelassen: «Wenn sie so etwas aber machen sollten, ist das für uns kein großes Problem. Wenn sie gehen, dann sagen wir eben 'Auf Wiedersehen'. Nichts weiter.» 

  • Seit Anfang 2016 unterstützt die Bundeswehr von der türkischen Nato-Basis Incirlik aus die Luftangriffe der internationalen Allianz im Kampf gegen die IS-Terrormiliz in Syrien. Sie setzt dabei sechs «Tornado»-Aufklärungsflugzeuge und ein Tankflugzeug ein. Am Anti-IS-Einsatz sind derzeit 268 Bundeswehrsoldaten beteiligt, die meisten davon sind in Incirlik stationiert. Inzwischen sind die «Tornados» zu rund 900 Aufklärungseinsätzen gestartet. Als Alternativstandort käme der jordanische Stützpunkt Al-Asrak infrage. 


    Tornado der Luftwaffe der Bundeswehr in Incirlik. Foto: Falk Bärwald, Bundeswehr/dpa/Archiv
  • Ein Treffen unter vier Augen soll es am Rande des Nato-Gipfels auch zwischen der britischen Premierministerin Theresa May und US-Präsident Donald Trump geben. Sie will ihn persönlich auf die Veröffentlichung von Bildern des Anschlagsorts in Manchester durch US-Medien ansprechen. Das bestätigt May nach einer Krisensitzung. 

    In Großbritannien wird davon ausgegangen, dass US-Geheimdienstquellen forensische Aufnahmen vom Tatort in der Manchester Arena der «New York Times» zugespielt haben. Die Fotos zeigen offensichtlich einen Zünder, Metallmuttern und Schrauben sowie einen blauen Rucksack, in dem die Bombe gewesen sein könnte. US-Medien hatten auch den Namen des Attentäters veröffentlicht.

  • Einige Dutzend Demonstranten blockieren kurz vor der Ankunft von US-Präsident Donald Trump eine Kreuzung nahe dem Nato-Hauptquartier in Brüssel. Wie die belgische Nachrichtenagentur Belga meldet, ketten sich die Protestierer aneinander und legen sich auf die Straße. Die Polizei sei mit einem großen Aufgebot angerückt, habe zunächst jedoch nicht eingegriffen. Ziel der Demonstranten sei es, den Beginn des Nato-Treffens mit den Staats- und Regierungschefs der 28 Bündnisstaaten zu verzögern.

  • Mit der geplanten Erhöhung der Verteidigungsausgaben kommt Deutschland nach Ansicht von Kanzlerin Merkel den Verpflichtungen innerhalb der Nato vollkommen nach. Die Beschlüsse zur Steigerung der Verteidigungsausgaben im Bündnis würden bei dem Spitzentreffen nochmals bestätigt werden, so Merkel kurz vor Beginn des Nato-Gipfels. «Bestätigen heißt: Nicht mehr und nicht weniger», so Merkel. 

    Sie habe sich gefreut, dass Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben für gut befunden habe. «Wir freuen uns auch, dass in Zukunft nicht nur gefragt wird, wie viel wird für Verteidigung ausgegeben, sondern auch, was stellt man als Land der Nato zur Verfügung, welche Fähigkeiten haben wir und welche Beiträge leisten wir. Ich glaube hier kann sich Deutschland sehen lassen, und das werde ich auch hier deutlich machen», erklärt Merkel.

  • Wie geht es weiter? In Kürze wird Donald Trump gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Denkmale, die Stücke des World Trade Centers und der Berliner Mauer integrieren, am neuen Nato-Hauptquartier enthüllen. Bei der Gelegenheit will der US-Präsident auch ein kurzes Grußwort halten, die Kanzlerin ebenfalls. Anschließend beginnt offiziell das Treffen mit den Staats- und Regierungschefs aus allen 28 Nato-Staaten.  

  • Die Lebensgefährtin des belgischen Premierministers Michel, Amelie Derbaudrenghien (l.) und die First Lady Melania Trump vor dem Magritte Museum in Brüssel für das Begleitprogramm des Nato-Gipfels für die Ehepartner.


    Foto: Eric Lalmand, Belga/dpa
  • US-Präsident Donald Trump fordert die anderen Nato-Länder erneut eindringlich auf, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Viele der Verbündeten kämen ihren finanziellen Pflichten immer noch nicht nach, so Trump in seinem Grußwort zu Beginn des Nato-Gipfels. Dies sei nicht fair gegenüber dem amerikanischen Steuerzahler. Es sei auch nicht genug, nur das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, fügt er hinzu.


    Foto: Kay Nietfeld, dpa
  • An die Adresse der britischen Premierministerin Theresa May sagte er, man stehe an der Seite Großbritanniens. Der US-Präsident Trump nennt das Selbstmordattentat bei einem Konzert «eine barbarische und teuflische» Attacke. Die Täter seien «Verlierer». 

  • Wir müssen hart sein. Wir müssen stark sein. Und wir müssen wachsam sein.

    US-Präsident Donald Trump zum Kampf gegen den Terrorismus.

    Terror bedrohe die ganze Menschheit. «Die Nato der Zukunft muss sich sehr stark auf Terrorismus und auf Zuwanderung konzentrieren, sowie auf die Bedrohung durch Russland an den Ost- und Südgrenzen der Nato.» Seine Reise in die arabische Welt habe ihm wieder Hoffnung gegeben, dass Nationen verschiedenen Glaubens sich vereinen können, um den Terrorrismus zu besiegen.

  • Donald Trump äußert sich tief besorgt über die Veröffentlichung vertraulicher Informationen aus amerikanischen Regierungsstellen. Anlass waren offenbar Informationslecks nach dem Terroranschlag von Manchester und heftige Proteste der britischen Regierung deswegen. «Diese Leaks sensibler Informationen sind eine ernste Bedrohung unserer nationalen Sicherheit», so Trump. Er werde das Justizministerium um Ermittlungen bitten. Nötigenfalls würden die Verantwortlichen mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt. 

    Nach dem Attentat von Manchester hatten US-Medien mehrfach über noch unveröffentlichte Erkenntnisse britischer Behörden berichtet. Laut BBC wird die Polizei von Manchester wegen der undichten Stellen keine Informationen mehr an die USA liefern.

  • Die Rede von Donald Trump in voller Länge:

  • Vor der Rede von Donald Trump dankte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Grußwort den Nato-Partnern für die Unterstützung bei der Wiedervereinigung. Deutschland werde nicht vergessen, dass die Nato ihren Beitrag geleistet habe, dass das Land wiedervereint sei. Am Ende des Ost-West-Konflikts habe eine Zeit neuer Herausforderungen begonnen. Deshalb werde auch Deutschland seinen Beitrag im Bündnis leisten.


    Foto: Geert Vanden Wijngaert, AP/dpa
  • Bei Twitter macht derzeit diese kurze Videoaufnahme von Steve Kopack, Journalist beim US-Nachrichtensender CNMBC, die Runde. Den Herren, den Donald Trump etwas unsanft zur Seite schiebt ist Duško Marković, Premierminister der Republik Montenegro.

  • Vor dem Hintergrund des Streits um die Luftwaffenbasis Incirlik ist Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zusammengekommen. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldet, das bilaterale Gespräch am Rande des Nato-Gipfels in Brüssel habe etwa 30 Minuten gedauert.

    Inhalte des Treffens, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, wurden zunächst nicht bekannt. Wie bereits berichtet, hatte Merkel zuvor mit einem Abzug der Bundeswehr aus Incirlik gedroht, sollten Bundestags-Abgeordnete die Soldaten nicht besuchen dürfen. 

  • In Brüssel dauert die Eröffnungszeremonie des neuen Nato-Hauptquartiers an. Derweil haben sich auch im Magritte Museum die anwesenden Ehepartner der Staats- und Regierungschefs zusammengefunden.


    Foto: Eric Lamland, Belga/dpa
  • Der Nato-Gipfel geht nun hinter verschlossenen Türen weiter. Nun heißt es Themen abarbeiten.


    Foto: Kay Nietfeld, dpa
  • Auch das wollen wir ihnen nicht vorenthalten: Mit Adleraugen überwacht die Brüsseler Polizei das Nato-Spitzentreffen: Mindestens ein speziell geschulter Polizei-Adler passt auf, dass keine Drohnen unerlaubt über abgesperrten Straßen fliegen. Wie viele Tiere genau bereit stehen, wurde aus Sicherheitsgründen nicht bekannt. «Bislang ist aber noch kein Adler-Einsatz nötig gewesen», so eine Polizeisprecherin.

    Für den Adler-Einsatz kooperiert die belgische Polizei mit den niederländischen Kollegen. Dort kommen die Tiere schon länger zum Einsatz. Die Adler sind darauf trainiert, Drohnen in der Luft zu greifen und unschädlich zu machen.



  • Jetzt schon ein Blick in die morgigen Kommentarspalten einiger deutschen Tageszeitungen.

    Der einstige Unternehmer im Weißen Haus mag kein diplomatisches Geplänkel. Er will sagen, wo es lang geht, die Europäer wollen Partnerschaft und Kompromisse. Der US-Präsident hat im Grunde kein Interesse daran, zuzuhören und gemeinsame Linien zu finden. Es ist das Prinzip: Wer nicht für mich ist, ist gegen mich. Nicht nur die Nato, sondern auch die EU müssen sich also umstellen.

    «Mannheimer Morgen»
    Bei dem nicht einmal einstündigen Treffen mit der Europäischen Union in Brüssel kam heraus, was die Optimisten erwartet hatten: nichts. Bei der Nato wird es hoffentlich ähnlich sein. Aber es ist fast gleichgültig. Trump wird sich an keine Vereinbarung halten. Ein Deal ist nur dann ein Deal, wenn er ihm nützt und nur solange. Wir werden nicht nur mehr Geld für Kriege - wir sagen 'Verteidigung' - ausgeben. Wofür das Geld dann ausgegeben werden wird, darüber werden im Wesentlichen die USA bestimmen. Das wird unser milliardenschwerer Beitrag sein zu 'Make America Great Again'. Wir können von Glück reden, wenn es nur dabei bleibt.

    «Berliner Zeitung»
    Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten haben beim Treffen in Brüssel mal wieder eine Chance verpasst, eine nachhaltige Verteidigungsstrategie zu entwickeln. Dabei wäre sie bitter nötig. Schließlich sind beispielsweise europäische Staaten seit einiger Zeit von Konflikten umgeben wie die Ukraine-Krise oder dem syrischen Bürgerkrieg und den damit verbundenen Folgen. Doch statt ernsthaft nach Lösungen zu suchen, setzen sie ihre Symbolpolitik fort - auch, um die tiefen Risse im Bündnis zu kaschieren. Dafür müssen vor allem die europäischen Nato-Mitglieder einen hohen Preis zahlen. Sie kommen US-Präsident Donald Trump sehr entgegen, um ihn milde zu stimmen, damit der Immobilienmilliardär weiter an dem Verteidigungsbündnis festhält und es nicht obsolet findet. Europa kann es sich eben nicht leisten auf den militärischen Schutz der Vereinigten Staaten von Amerika zu verzichten.

    «Frankfurter Rundschau»
  • UPDATE Die Polizei hat derweil die Demonstration von Gegnern des Militärbündnisses aufgelöst. Etwa 140 Demonstranten seien zur Feststellung ihrer Personalien vorübergehend festgenommen worden, so eine Sprecherin der Gruppe. Wie die Nachrichtenagentur Belga weiter berichtet, lösten die Beamten die Protestveranstaltung unter Buh-Rufen und heftigen Diskussionen aber ohne größere Zwischenfälle auf.


    Foto: Dirk Waem, Belga/dpa
  • UPDATE Was kam bei Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan heraus? Man habe über «derzeitige Belastungen der deutsch-türkischen Beziehungen» gesprochen, teilt ein Regierungssprecher mit. Ob Differenzen ausgeräumt werden konnten, ist noch nicht bekannt.


    «Die Bundeskanzlerin hat noch einmal darauf hingewiesen, dass es unabdingbar ist, dass Bundestagsabgeordnete ihre Bundeswehr im Auslandseinsatz besuchen können», heißt es in der Mitteilung. «Außerdem hat die Bundeskanzlerin sich erneut für eine rechtsstaatliche Behandlung inhaftierter deutscher Staatsbürger eingesetzt und dabei insbesondere die Freilassung von Deniz Yücel gefordert


    Kanzlerin Angela Merkel und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Rande des Nato-Gipfels. Foto: Nato/dpa
  • Nutzer der sozialen Netzwerke haben jede Begegnung von US-Präsident Donald Trump bei dessen erstem Europa-Besuch genau unter die Lupe genommen. Besondere Aufmerksamkeit erregt auch sein Handschlag mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Trump, der für seinen festen Händedruck bekannt ist, musste diesmal offenbar selbst kräftig gegenhalten. 

    Beide Präsidenten hätten mit beachtlicher Intensität zugefasst, berichtet ein anwesender Journalist. «Ihre Knöchel wurden weiß, ihre Kiefer waren zusammengepresst.» Viele Twitter-Nutzer freuten sich darüber, dass es diesmal anscheinend Trump war, der als erstes den Handschlag lösen wollte. 



  • «Danke Kumpel!»: Kleiner Nebenaspekt vom Nato-Gipfel. Für diesen zehnjährigen Polizei-Hund ist heute der letzte Arbeitstag - der Vierbeiner geht in Ruhestand.



  • Schlechte Nachrichten aus den USA für Donald Trump: Das Weiße Haus hat bei seinem Vorgehen gegen das Verbot eines Einreisestopps für Menschen aus sechs muslimischen Ländern eine Schlappe erlitten. Ein Berufungsgericht in Richmond (Virginia) hat in einer bekanntgewordenen Entscheidung das Urteil aus erster Instanz aus dem Bundesstaat Maryland aufrechterhalten. Über ein weiteres Berufungsverfahren aus dem Bundesstaat Hawaii muss demnächst ein Berufungsgericht in Seattle (Bundesstaat Washington) entscheiden.

  • US-Präsident Donald Trump soll bei seinem Treffen mit den EU-Spitzen heftige Kritik am deutschen Handelsbilanz-Überschuss geübt haben. «Spiegel Online» zitiert Teilnehmer, die Trump mit den Worten wiedergaben: «Die Deutschen sind böse, sehr böse ('bad, very bad').» Die «Süddeutsche Zeitung» hat ein ähnliches Zitat. Allerdings gibt es offiziell keine Bestätigung. Die Sprecher beider Präsidenten versicherten auf Anfrage, ihnen sei dieses Zitat des US-Präsidenten nicht bekannt.

    Der «Spiegel Online» zitiert Trump weiter laut Teilnehmern mit den Worten: «Schauen Sie sich die Millionen von Autos an, die sie in den USA verkaufen. Fürchterlich. Wir werden das stoppen.» Ähnliche Aussagen hatte Trump bereits früher öffentlich gemacht, allerdings in weniger drastischer Wortwahl. Bei dem Treffen soll EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die deutschen gegen Trumps Schelte verteidigt haben. Freier Handel nutze allen, so der Kommissionschef. Juncker habe sich um einen freundlichen Ton bemüht, sei in der Sache aber hart geblieben.


    Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel. Foto: Kay Nietfeld, dpa
  • US-Präsident Donald Trump hat sich sich derweil auf den Weg nach Sizilien gemacht. Trump fliegt von Brüssel zum G7-Gipfel im italienischen Taormina, wie belgische Medien berichten. Zur G7-Gruppe gehören die USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien sowie Kanada. Kanzlerin Angela Merkel ist das dienstälteste Mitglied der Runde. Auch Spitzen der EU nehmen an dem Treffen teil. Bei dem zweitägigen Treffen am Mittelmeer werden schwierige Beratungen erwartet. Differenzen gibt es insbesondere zu den Themen Klimaschutz, Handel und Migrationspolitik


    Foto: Olivier Matthys, AP/dpa
  • Trotz harscher Kritik von Donald Trump an seinen Partnern vertraut Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf die Bündnistreue der USA. Die US-Regierung fühle sich der gemeinsamen Verteidigung verpflichtet, so Stoltenberg nach dem Abschluss des Spitzentreffens der Staats- und Regierungschefs. Auch wenn Trump beim Thema Verteidigungsausgaben «sehr deutlich» geworden sei, drücke sich die US-Bündnistreue nicht nur in Worten, sondern auch in Taten aus. So habe die Trump-Regierung erst kürzlich beschlossen, die Verteidigungsausgaben für Operationen in Europa deutlich zu steigern. Trump sei für klare Worte bekannt, erklärt Stoltenberg.


    Foto: Kay Nietfeld, dpa
  • Was bleibt vom erstem Besuch Donald Trumps als US-Präsident in Europa und vom Nato-Gipfel festzuhalten? Die wichtigsten Punkte im Überblick:

    ▪ Der US-Präsident hat die Gräben zu seinen Verbündeten neu aufgerissen. In scharfem Ton beharrte er auf viel höheren Rüstungsausgaben der Nato-Staaten. Die Bündnispartner müssten mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung aufwenden. Zudem verlangte er einen entschlosseneren Kampf gegen den Terrorismus.

    ▪ Die Nato-Verbündeten kamen Trump entgegen, indem sie zwei seiner Forderungen erfüllten: Sie billigten den formalen Beitritt der Nato zur Koalition gegen die IS-Terrormiliz. Außerdem wollen die Mitglieder künftig einmal im Jahr darlegen, wie sie sich in Zukunft beim Thema Verteidigung engagieren wollen. 

    ▪ Die britische Premierministerin Theresa May ging die USA hart an, weil dort Ermittlungsergebnisse zum Manchester-Attentat offenbar an Medien durchgestochen wurden. Trump sah sich genötigt, die Lecks öffentlich zu verurteilen und Ermittlungen anzukündigen.

     ▪ Auch im Verhältnis zur EU wurden Risse offen sichtbar. Donald Trump und die EU-Spitzen waren in zentralen Punkten über Kreuz. Es seien Fragen wie Handel, Klimaschutz und das Verhältnis zu Russland offen geblieben.

    ▪ Zum offenen Schlagabtausch kam es beim Nato-Spitzentreffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die CDU-Politikerin drohte mit dem Abzug der deutschen Soldaten vom Stützpunkt Incirlik, weil Bundestagsabgeordneten der Besuch dort verwehrt wurde.


    Bei seinem ersten Nato-Gipfel denkt der US-Präsident gar nicht daran, den netten Verbündeten zu spielen: Donald Trump (r.) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Foto: Kay Nietfeld, dpa
  • Liebe Leserinnen und Leser, der Liveblog endet an dieser Stelle. Vielen Dank fürs Dabeisein. Kommen sie gut durch den Abend!

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