Flüchtlingskrise in Europa

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Sonntag, 26. Juni 2016 24° 3

Flüchtlingskrise in Europa Live

Sie fliehen vor Konflikten und Kriegen, aus Angst vor politischer Verfolgung, Hunger und Armut. Flüchtlinge erhoffen sich in der EU eine bessere Zukunft. Nach Deutschland flüchten derzeit so viele Menschen wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Verfolgen Sie die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise im NewsBlog!

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  • Nach einer Messerattacke mit sechs Verletzten in einem Asylbewerberheim bei Berlin ist ein 37-Jähriger festgenommen worden. Wie die Polizei mitteilt, wurde der mutmaßliche Täter - selbst ein Bewohner der Unterkunft - gestern Abend in Tatortnähe gefasst. Ihm wird vorgeworfen, sechs Mitbewohner mit einem Messer angegriffen und teils schwer verletzt zu haben. Sanitäter und Ärzte versorgten die Opfer. Polizei und Staatsanwaltschaft sprechen von einem versuchten Tötungsdelikt. Mehr Einzelheiten gab es zunächst nicht.
  • Bei einer Rettungsaktion im Mittelmeer sind unter Beteiligung eines Schiffes der Bundeswehr 1286 Flüchtlinge aus Seenot gerettet worden. Die Migranten, 990 Männer, 220 Frauen und 76 Kinder, wurden nach Italien gebracht und den Behörden übergeben. Wie die Bundeswehr weiter mitteilt, wurde der Einsatzgruppenversorger «Frankfurt am Main» am Freitag gut 80 Kilometer vor die libysche Küste beordert, wo ein Holzboot mit etwa 500 Menschen gesichtet worden war. Insgesamt hätten sich zwei Holzboote und vier Kunststoffboote in der Nähe befunden.
  • Kanzlerin Merkel setzt auf einen offenen Dialog mit Verbänden und Gesellschaft zur Lösung von Integrationsproblemen von Flüchtlingen. Als Reaktion auf Sorgen und Bedenken der Menschen brauche man «die Offenheit des Dialogs», sagte Merkel in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. 

    Es gebe bei der Integration sehr gute Fälle, aber auch kriminelle Handlungen - «leider auch bei der deutschen Bevölkerung mit Angriffen auf Flüchtlingsheime, aber eben auch von einigen Flüchtlingen oder Menschen, die schon eine ganze Weile hier sind», sagte Merkel. «Es hat keinen Sinn dass wir darum herumreden.» Rechte und Pflichten müssten klar benannt werden: Es gehe darum, Gesetze einzuhalten und sich zu bemühen, die Sprache zu lernen und seinen eigenen Lebensunterhalt zu verdienen. 

    Kanzlerin Merkel trifft sich in Kürze mit Vertretern von Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen, die sich bei der Flüchtlingsaufnahme engagieren. Foto: Ralf Hirschberger/dpa
  • Die Zahl der Flüchtlinge, die über die Schweiz nach Deutschland kommen, steigt nach Beobachtungen der Bundespolizei. An der Grenze zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz wurden im Juni bisher 503 illegale Einreisen festgestellt, wie «Der Spiegel» unter Berufung auf die Bundespolizeidirektion Stuttgart schreibt. Im selben Zeitraum 2015 seien es 320 gewesen. Die Migranten kommen den Angaben zufolge zum Großteil aus den Ländern Nordafrikas und südlich der Sahara.
  • Linke und Grüne sehen die geplante Erweiterung des Bundeswehr-Einsatzes vor der libyschen Küste mit großer Skepsis. Die Opposition würdigt zwar den Beitrag der Soldaten zur Seenotrettung im Mittelmeer. Bei der Bekämpfung der Schleuser sei man aber bislang nicht erfolgreich, so Alexander Neu (Linke). Der EU gehe es im südlichen Mittelmeer um «Raumkontrolle, fügt er hinzu. Das sei «primitive Geopolitik»Agnieszka Brugger (Grüne) sagte mit Blick auf die geplante Ausbildung der libyschen Küstenwache, die Regierung wolle vom Bundestag einen «Blankoscheck für eine Operation, die sich als sehr gefährlich erweisen könnte».  Die Regierung wies darauf hin, dass mehr als die Hälfte der seit Beginn der Operation «Sophia» geretteten Flüchtlinge von deutschen Soldaten an Bord genommen wurden.

    Das neue Mandat sieht vor, dass die Bundeswehr künftig unter anderem gegen Schleuser vorgeht. Zudem gehören zu den neuen Aufgaben der maximal 950 Soldaten auch die Überwachung des Seegebiets und die Ausbildung der libyschen Küstenwache - allerdings nicht im Land selbst, sondern auf hoher See oder in einem Nachbarland.

    Die Korvette «Ludwigshafen am Rhein» im Marinestützpunkt Warnemünde läuft zu einem Einsatz vor der libyschen Küste bei der «Operation Sophia» aus. Foto: Bernd Wüstneck, dpa/Archiv
  • Am Brenner stehen Grenzkontrollen derzeit nicht zur Debatte. Italien sorge dafür, dass kaum ein Flüchtling die Grenze erreiche, stellte Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) nach einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano fest. Über die allgemeinen Kontrollen in Grenznähe hinaus bestehe kein Handlungsbedarf.

    Österreich hatte wegen der Flüchtlingskrise mit Grenzkontrollen an dem österreichisch-italienischen Alpenpass gedroht, sollte Italien nicht seinerseits Flüchtlinge rechtzeitig vor der Grenze von der Weiterreise abhalten. 
  • Zwei Mitarbeiter einer Baufirma sollen im Dezember 2014 das Asylbewerberheim im mittelfränkischen Vorra angezündet und ausländerfeindlich besprüht haben, um hohe Kosten für ihren Arbeitgeber zu vermeiden. Dringend tatverdächtig seien ein Verantwortlicher des Unternehmens sowie ein Mitarbeiter, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei. Die 42 und 50 Jahre alten Männer sitzen wegen vorsätzlicher Brandstiftung in Untersuchungshaft.

    Die Polizei hatte mitgeteilt, dass es keine fremdenfeindlichen Motive für die Tat gebe. Am Freitag erläuterten die Ermittler, dass der Auslöser Mängel am Brandschutz gewesen seien, die bei einer Begehung des Hauses Ende November/Anfang Dezember 2014 festgestellt worden waren. «Bis zur Fristsetzung Mitte Dezember 2014 hätten diese Mängel nicht beseitigt werden können. Somit wären Zusatzkosten für die Baufirma in Höhe von mehreren 100 000 Euro angefallen», hieß es in einer Mitteilung.

    Feuerwehrfahrzeuge in Vorra vor der brennenden geplanten Flüchtlingsunterkunft. Foto: Toma, dpa
  • Rettungsmannschaften haben am Donnerstag bei Einsätzen im Mittelmeer etwa 4500 Bootsflüchtlinge an Bord genommen und die Leiche einer Frau geborgen. Nach einer Periode schlechten Wetters sei damit binnen eines Tages die sonst in einer Woche übliche Zahl erreicht worden, sagte ein Mitarbeiter der italienischen Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) hatte Italien seit Jahresbeginn bis Mittwoch die Ankunft von 55 563 Migranten gezählt.
  • Die Opposition fordert Innenminister Thomas de Maizière wegen nicht belegter Vorwürfe zu Flüchtlingsattesten zum Rücktritt auf. Grünen-Fraktionschefin Karin Göring-Eckardt sagte, auch angesichts vorheriger problematischer Aussagen über Flüchtlinge sei der CDU-Politiker «als Innenminister dieser Regierung aus meiner Sicht nicht mehr tragbar». Er solle den Weg frei machen für eine faktenbasierte Politik. Die Linke schloss sich dieser Forderung an.

    De Maizière bedauerte seine jüngsten Äußerungen, blieb aber dabei, dass er die Probleme mit ärztlichen Gutachten für Flüchtlinge insgesamt korrekt benannt habe. «Sie sind real.» Es gebe tatsächlich «merkwürdig hohe Krankenstände unter Asylbewerbern».

    Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hatte Gefälligkeitsatteste für abschiebebedrohte mit Bezug auf nicht gedeckte Zahlen angeprangert. Foto: Oliver Berg
  • Die Hakenkreuze waren offenbar ein Fake: Der Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim im mittelfränkischen Vorra am Jahresende 2014 hat entgegen bisheriger Vermutungen keinen fremdenfeindlichen Hintergrund. Vielmehr hätten dabei «wirtschaftliche Erwägungen» eine Rolle gespielt, teilte die Nürnberger Polizei mit. Die Kripo nahm zwei Verdächtige fest. Einzelheiten wollen die Beamten aber erst am Freitag bekanntgeben. In Sicherheitskreisen hieß es nur, bei dem Brandanschlag habe «die Sanierung des Gasthofs» eine Rolle gespielt. 

    Ein Geschäftsmann hatte den Gasthof vor längerer Zeit gekauft - mit der Absicht, daraus eine Asylunterkunft zu machen. Das Gebäude war vor dem Brandanschlag als Asylbewerberheim umgebaut worden. Unbekannte hatten in der Nacht zum 12. Dezember 2014 Feuer gelegt. Auf ein Nebengebäude sprühten sie Hakenkreuze und eine ausländerfeindliche Parole. Der Brandanschlag gilt als Beginn einer Serie ähnlicher Attentate auf Flüchtlingsheime in Deutschland.

    Foto: Daniel Karmann/Archiv
  • Ihr seid im Moment im wahrsten Sinne des Wortes hinter der Türkei her. Ihr denkt, wenn die Türkei ihre Türen öffnet und diese Flüchtlinge in Richtung Europa marschieren, was wird dann aus uns.

    Der türkische Staatspräsident Erdogan droht der EU, ein Referendum über die Fortsetzung der Beitrittsgespräche abzuhalten. Der Streit um das Flüchtlingsabkommen und die Visumfreiheit für Türken habe gezeigt, dass die Europäer nicht vertrauenswürdig seien.
  • In der Flüchtlingskrise will Bulgarien seinen Zaun zur Türkei entlang der gesamten gemeinsamen Grenze ausbauen. «Einen Zaun wird es in voller Grenzlänge von etwa 270 Kilometern geben», sagte Vizeregierungschefin und Innenministerin Rumjana Batschwarowa. Die ersten 30 Kilometer des Zauns an dem kritischsten Grenzabschnitt waren 2014 fertig. Der Zaun soll verhindern, dass Migranten die Grenzübergänge umgehen und illegal nach Bulgarien und damit in die EU gelangen.

    Seit Jahresbeginn kamen nach Angaben des Innenministeriums in Sofia 47 Prozent weniger Migranten illegal über die türkische Grenze nach Bulgarien als im gleichen Zeitraum 2015 – bis einschließlich Mai wurden 1858 Menschen festgenommen, 2015 waren es 3535 Migranten.

    Bulgarischer Grenzzaun. Foto: Vassil Donev
  • Bei einer Streifenfahrt vor der griechischen Ägäis-Insel Samos hat ein deutsches Polizeiboot über 70 Migranten aus Seenot gerettet. Die Besatzung der «Uckermark» entdeckte zunächst ein Motorboot mit 19 Insassen, die an die griechische Küstenwache übergeben wurden, teilte die zuständige Dienststelle mit. Kurz danach wurde ein überfülltes Schlauchboot gesichtet, in dem sich insgesamt 52 Migranten befanden, darunter 16 Kinder. Zwei deutsche Streifenboote sind seit Monaten für die europäische Grenzschutzagentur Frontex im Einsatz in der Ägäis.

     Die beiden deutschen Polizeiboote «Uckermark» und «Boerde» im Einsatz in der Ägäis. Foto: Christian Charisius, dpa
  • Im Jahr 2016 sind bislang rund 5500 Flüchtlinge im Rahmen des Dublin-Verfahrens wieder nach Deutschland zurückgeschickt worden. Bis Ende Mai waren das fast doppelt so viele wie im gesamten Vorjahr. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hervor, über die HR Info zuerst berichtet hatte. Demnach kamen die meisten Flüchtlinge aus Schweden (1700), der Schweiz (900) und der Niederlande (600) zurück nach Deutschland. Die Bundesrepublik schickte in diesem Jahr bislang knapp 1500 Flüchtlinge zurück - die meisten nach Italien (450) und Polen (240).
  • Die EU hat sich im Grundsatz auf eine gestärkte gemeinsame Grenzschutzagentur und Küstenwache verständigt. Für deren Einsätze sollen die EU-Staaten künftig eine Reserve von mindestens 1500 Grenzschützern bereitstellen. Die informelle Vereinbarung dazu zwischen Unterhändlern des Europaparlaments und der Staaten wurde von den EU-Botschaftern abgesegnet. Die bestehende EU-Grenzschutzagentur Frontex soll in der neuen Behörde aufgehen, mehr Kompetenzen bekommen und stärker an der Rückführung von Migranten beteiligt werden. 
  • Papst Franziskus hat bei der Generalaudienz eine Gruppe afrikanischer Flüchtlinge eingeladen, mit ihm auf der Tribüne vor dem Petersdom Platz zu nehmen. «Heute begleiten mich diese jungen Leute hier. Viele Menschen denken, dass es besser gewesen wäre, wenn sie in ihren Heimatländern geblieben wären, aber dort haben sie sehr gelitten», erklärt das Kirchenoberhaupt vor Zehntausenden Gläubigen. «Viele betrachten sie als Ausgeschlossene, aber ich bitte Euch, es sind unsere Brüder», so Franziskus. Christen würden niemanden ausschließen, sondern Platz für alle schaffen. Nach der Audienz sprach der Papst mit den Flüchtlingen, die ein Banner mit der Aufschrift «Flüchtlinge für eine gemeinsame Zukunft» in den Händen hielten.
     
    «Es sind unsere Brüder»: Papst Franziskus mit Flüchtlingen. Foto: Claudio Peri
     
  • Griechenland schiebt straffällig gewordene Flüchtlinge ab. Von der Insel Chios sind 22 Migranten in die nordgriechische Hafenstadt Kavala gebracht worden. Von dort sollen sie in die Türkei abgeschoben werden, berichtet das Insel-Nachrichtenportal «Politis»Die Betreffenden hätten in der Hauptstadt der Insel Diebstähle begangen und seien zum Teil auch für Randale und Zusammenstöße von Flüchtlingen verschiedener Nationalitäten verantwortlich, heißt es.
  • Die EU will den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa mithilfe neuer Milliarden-Investitionen bremsen. Die Europäische Investitionsbank schlägt dazu vor, Projekte außerhalb der EU mit doppelt so viel Geld wie bisher geplant zu fördern, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Zusätzliche sechs Milliarden Euro sollen demnach in den kommenden fünf Jahren dabei helfen, die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. 

    Das Geld soll vor allem für Investitionen in Jordanien, Libanon, Ägypten und den Maghreb-Staaten dienen. Auch Westbalkanländer wie Serbien und Albanien sollen in hohem Maß davon profitieren. Es geht beispielsweise darum, den Bau von Schulen zu finanzieren, das Gesundheitssystem zu verbessern oder Wasserzugänge zu ermöglichen.

    Foto: Wael Hamzeh, epa/dpa/Archiv 
  • Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, hat mehr Befugnisse für seine Organisation gefordert. Um prüfen zu können, ob unter den Migranten in den griechischen und italienischen Hotspots Terroristen oder Kriminelle seien, müsse Frontex personenbezogene Daten einsehen dürfen, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
    • UPDATE
    Eine Berliner Behörde hat angeordnet, dass die Kunstaktion «Flüchtlinge Fressen» mit dem Tiger-Gehege vor dem Maxim Gorki Theater verschwinden soll. Das öffentliche Straßenland sei innerhalb der nächsten zehn Tage zu räumen, teilte das Bezirksamt Mitte mit. 

    Begründung der Behörde: Die Aktion wurde nicht richtig angemeldet, sie fällt aus Sicht des Bezirks nicht ins Straßengesetz. Die Künstler hätten die «Meinungskundgabe» nicht genehmigen, sondern bei der Versammlungsbehörde - also bei der Polizei - anmelden müssen. 
    Mit der Zehn-Tage-Frist bliebe den Künstlern des «Zentrum für politische Schönheit» aber noch genug Zeit für ihre Aktion. Diese droht damit, dass sich Flüchtlinge von Tigern fressen lassen, wenn die Politik nicht handelt.

    Gauck mit Tiger: Ein Porträt des Bundespräsidenten bildet die Kulisse für die umstrittene Kunstaktion "Flüchtlinge Fressen". Foto: Jens Kalaene
  • Griechenland hat nach der Erfüllung der meisten Reformen die schwierigste Phase seiner Finanzkrise zurückgelassen und ist auf dem richtigen Weg. Diese Einschätzung vertritt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras in Athen. «Griechenland ist über den Berg», so Juncker im griechischen Fernsehen. 
     
    Juncker fordert zudem, dass die anderen EU-Länder sich solidarisch zu Griechenland zeigen, damit das Land mit der Flüchtlingskrise fertig wird. «Ich möchte, dass alle Staaten die Umsiedlung der Flüchtlinge aus Griechenland beschleunigen», erklärt Juncker.
    Er verspricht den Griechen Investitionen zur Ankurbelung ihrer Wirtschaft. Der Plan des Kommissionschefs sieht vor, bis zum Jahr 2018 mit Hilfe eines Fonds öffentliche und private Investitionen in der EU von etwa 315 Milliarden Euro anzustoßen.
     
    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (l.) und Griechenlands Premier Alexis Tsipras. Foto: Orestis Panagiotou
  • Flüchtlingskinder in Deutschland werden nach Einschätzung von Unicef oft sehr ungleich behandelt. «Ihre Situation hängt oft stark vom Zufall ab», stellte das UN-Kinderhilfswerk in einem am Dienstag veröffentlichten Lagebericht fest. Bei der medizinischen Versorgung oder bei der Bildung seien sie deutlich schlechter gestellt als deutsche Kinder im gleichen Alter. Auch von Flüchtlingskind zu Flüchtlingskind gebe es große Unterschiede - je nachdem, ob man wegen des Herkunftslandes eine «gute» oder eine «schlechte» Bleibeperspektive annehme.

    Spielende Flüchtlingskinder in Berlin. Foto: Jens Kalaene, dpa 
  • Die Grünen haben die geplanten Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge in der geplanten Form als Bürokratie-Irrsinn kritisiert. «Nutzen und Ertrag stehen in überhaupt keinem Verhältnis», sagte die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer der dpa. Sie kritisierte die Ausgestaltung dieser Arbeitsgelegenheiten, die eigentlich nur als «80-Cent-Jobs» geplant seien. Während die reguläre Aufwandsentschädigung 1,05 Euro je Stunde betrage, sollen Asylsuchende 80 Cent bekommen, da innerhalb der Unterkünfte zum Beispiel keine Fahrtkosten anfallen. Weisen Flüchtlinge höhere Kosten nach, würden die Behörden diese erstatten. 
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