Flüchtlingskrise in Europa

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Dienstag, 27. September 2016 24° 1

Flüchtlingskrise in Europa Live

Sie fliehen vor Konflikten und Kriegen, aus Angst vor politischer Verfolgung, Hunger und Armut. Flüchtlinge erhoffen sich in der EU eine bessere Zukunft. Nach Deutschland flüchten derzeit so viele Menschen wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Verfolgen Sie die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise im NewsBlog!

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  • CDU-Generalsekretär Peter Tauber soll nach einem Bericht von «Welt»-Online parteiinterne Kritiker der Flüchtlingspolitik mit den Worten beschimpft haben: «Wer hier nicht für Angela Merkel ist, ist ein Arschloch und kann gehen.» 

    Die Äußerung sei bei einem Treffen im vergangenen November gefallen. «Ich weiß noch, dass wir hitzig über die Flüchtlingspolitik diskutiert haben», so Tauber im Gespräch mit der «Welt». «An jedes Wort kann ich mich aber nicht erinnern. Wenn dieser Kraftausdruck gefallen sein sollte, dann tut er mir leid.»


    Soll Kritiker der Flüchtlingspolitik beschimpft haben: Peter Tauber. Foto: Foto: Gregor Fischer, dpa/Archiv
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel bricht am 9. Oktober zu einer dreitägigen Afrika-Reise auf. Dabei soll es hauptsächlich um Flucht und Migration gehen. Wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin weiter mitteilte, will die Kanzlerin unter anderem Gespräche in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba führen. Die Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika und Nahost gehört aktuell zu den Schwerpunkten der Arbeit des Bundesentwicklungsministeriums.

  • Im vergangenen Jahr sind rund 890 000 Asylsuchende nach Deutschland gekommen - statt der bislang kalkulierten 1,1 Millionen. Das gab Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin bekannt. De Maizière hatte in den vergangenen Monaten wiederholt betont, dass die bisher bekannten Zahlen wegen Mehrfachregistrierungen und wegen unerfasster Weiterreisen oder Rückreisen wohl zu hoch gegriffen seien. De Maizière sagt nun: «Die Zahl von 890 000 ist dennoch sehr hoch.»

    International und in Europa wurden zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylsuchenden deutlich zu reduzieren und gleichzeitig der humanitären Verantwortung gerecht zu werden. «Mit Stand vom 21.9.2016 sind nun im laufenden Jahr rund 210 000 Menschen als Schutzsuchende nach Deutschland gekommen und entsprechend im Kerndatensystem registriert.»


    Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv, dpa
  • Kinder in Flüchtlingsunterkünften sind nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes nicht komplett zu schützen. «Wir versuchen, so viel Schutz wie möglich zu organisieren. Aber bis zum Letzten gibt es das nicht», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. In Berlin hat zuletzt der Fall eines 6-jährigen Flüchtlingsmädchens, das von einem Mann sexuell missbraucht worden sein soll, auf die Lage von Kindern in Notunterkünften aufmerksam gemacht. Der Vater des Mädchens wurde am Dienstagabend von Polizisten erschossen, als er mit einem Messer auf den Beschuldigten losging.

    Es werde bereits viel Geld in den Schutz von Kindern und Familien in den Unterkünften investiert, sagte Landsberg. Einen vollkommenen Schutz gebe es aber auch bei deutschen Kindern nicht, die von Gewalt betroffen seien. Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hatte sich zuvor zur Prävention von Kindesmissbrauch für einheitliche Standards in Flüchtlingsunterkünften ausgesprochen.


    Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Foto: Gregor Fischer, dpa
  • Im Visa-Streit mit der EU sieht die Türkei die Chance auf einen schnellen Kompromiss. Nach Einschätzung des türkischen EU-Botschafters Selim Yenel kann es in der Frage der von der EU beanstandeten Anti-Terror-Gesetzgebung seines Landes innerhalb eines Monats zu einer Einigung kommen. «Das ist durchaus machbar», sagte Yenel in einem Interview.

    Die Auseinandersetzung um die türkischen Anti-Terror-Gesetze blockiert seit Monaten die geplante Aufhebung der EU-Visumplicht für türkische Staatsbürger. Die EU sieht bei der derzeitigen Gesetzgebung die Gefahr, dass sie auch zur Verfolgung von Journalisten und Andersdenkenden missbraucht werden könnte.


    Die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei stocken. Foto: Matthias Schrader/Archiv, dpa
  • Nach der Attacke auf den Bürgermeister der kleinen Gemeinde Oersdorf in Schleswig-Holstein ist eine weitere Drohung per E-Mail eingegangen. «Wer jetzt noch immer nicht hören will, wird bestimmt lieber fühlen», heißt es in einem Schreiben, das der frühere Bürgermeister Wilfried Mündlein am Morgen erhalten hat. «Aus Knüppel wird Hammer, aus Hammer wird Axt», heißt es darin weiter.


    Ausgedruckte Droh-Email. Foto: Georg Wendt, dpa

    Mündlein brachte das Schreiben zu einem Treffen mit Landesinnenminister Stefan Studt (SPD) mit. Die Mail stammt den Angaben zufolge von einem österreichischen Provider. Mündlein war von 1994 bis 2013 Bürgermeister in der Gemeinde. Der jetzige Bürgermeister Joachim Kebschull war am Donnerstagabend vor einer Sitzung des Bauausschusses niedergeschlagen worden, bei der es auch um die Unterbringung von Flüchtlingen gehen sollte. Zuvor hatte es Drohungen mit fremdenfeindlichem Hintergrund gegen den Kommunalpolitiker gegeben. Die Polizei ermittelt nach eigenen Angaben in alle Richtungen.


    Ortseingangsschild von Oersdorf in Schleswig-Holstein. Foto: Georg Wendt, dpa
  • Rund 2000 Menschen haben gestern Abend 0gegen die Flüchtlingssituation auf der griechischen Insel Chios demonstriert. Es sei die größte Demonstration, die jemals auf der Insel mit ihren rund 50.000 Einwohnern stattgefunden habe, berichten griechische Medien. Auf Chios leben fast 3700 Flüchtlinge und Migranten; das Flüchtlingslager «Vial» hat jedoch nur eine Kapazität von 1100 Plätzen.

    Aufnahmen des Fernsehsenders Skai zeigen Demonstranten mit Plakaten gegen die griechische Regierung, den Migrationsminister und einige Nicht-Regierungs-Organisationen, die auf der Insel aktiv sind. Auch ein Plakat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel war zu sehen mit der Aufschrift: «Angela, komm für ein Selfie ins (Flüchtlingslager) Vial». Eine Rednerin bei der Kundgebung sagt: «Es kann nicht angehen, dass sie hier unter unmenschlichen Bedingungen eingesperrt werden.»



  • Die Menschenrechtsorganisationen Pro Asyl und Amnesty International beklagen eine verantwortungslose Flüchtlingspolitik und eine Entrechtung von Schutzsuchenden in Deutschland und Europa. Sie rügen geplante Kooperationen der EU mit Staaten wie Ägypten oder dem Sudan. Die Asylexpertin Wiebke Judith von Amnesty International in Deutschland sagt: «Die EU-Kommission versucht, ihre Verantwortung für Flüchtlinge immer weiter vor die Grenzen Europas auszulagern. Dabei schreckt sie auch nicht davor zurück, mit Regierungen zu kooperieren, die selbst massive Menschenrechtsverletzungen begehen und damit Menschen zur Flucht zwingen.» Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt spricht von «unanständigen Deals», die vorbereitet würden.

  • Dank einer neuen Software können seit dem 20. September zehnmal mehr Flüchtlinge in der gleichen Zeit erfasst werden als früher. «Mit dieser Neuentwicklung wird die Dauer für die Standarderfassung einer Person von bisher 30 Minuten auf nun maximal drei Minuten drastisch reduziert», teilt ein Sprecher des Landeskriminalamtes mit. Das bisherige polizeiliche Standardprogramm sei zu umfangreich gewesen und habe zur besseren Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingszahlen angepasst werden müssen. Jetzt könnten Fingerabdrücke schneller und einfacher erfasst werden. 

    Das neue Programm («EDDI-SoLa», Erkennungsdienst-Digital Sonderlagen) wurde unter Federführung des Landeskriminalamts Baden-Württemberg gemeinsam mit der IT-Kooperation der Länder entwickelt und steht auch der Bundespolizei sowie weiteren acht Bundesländern zur Verfügung.

  • Auf den griechischen Inseln der Ostägäis leben mittlerweile mehr als 14.000 Flüchtlinge und Migranten. Wie der griechische Flüchtlingskrisenstab mitteilt, seien von gestern auf heute erneut 151 Flüchtlinge von der Türkei aus illegal übergesetzt. Damit steigt die Zahl der Schutzsuchenden auf den Inseln Lesbos, Samos, Chios, Leros und Kos auf 14.003 Menschen. Zur Unterbringung stehen nur 7450 Plätze zur Verfügung.

  • Tschechien wird bis Jahresende keine weiteren Flüchtlinge aus Griechenland und Italien übernehmen. «Wir erlauben niemandem den Zutritt zum Staatsgebiet der Tschechischen Republik, der hier nicht sein möchte oder die Sicherheitsüberprüfung nicht besteht», so Innenminister Milan Chovanec im Gespräch mit der Zeitung «Pravo». Deutschland müsse dafür Verständnis haben, merkt er nach einem Gespräch mit seinem Kollegen Thomas de Maizière an.

    Nach dem vor einem Jahr beschlossenen EU-Verteilschlüssel entfallen 2978 Schutzsuchende auf Tschechien. Angekommen sind davon bisher zwölf Personen. Die Mitte-Links-Regierung in Prag hatte die Umverteilung innerhalb Europas abgelehnt, will aber anders als die Slowakei und Ungarn nicht dagegen vor Gericht ziehen.


    «Keine Flüchtlinge aus Mittelmeerländern»: Milan Chovanec. Foto: Julien Warnand, epa/dpa/Archiv
  • Die große Mehrheit der deutschen Städte und Kommunen will ihr Personal weiter aufstocken, um die Bildung und Integration der Flüchtlinge besser zu koordinieren. 80 Prozent der insgesamt 402 Kreise und kreisfreien Städte hätten eine entsprechende Förderung beantragt, erklärt Bundesbildungsministerin Johanna Wanka im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Mit ihren Kindergärten, Schulen und Weiterbildungsangeboten spielen die Kommunen eine zentrale Rolle bei der Integration von Flüchtlingen», so die CDU-Politikerin. Mit 60 Millionen Euro finanziert das Bundesbildungsministerium kommunale Koordinatoren für die Flüchtlingshilfe.


    Foto: Michael Kappeler, dpa/Archiv
  • Die Berliner Polizei verteidigt den Einsatz von Schusswaffen bei einem Vorfall in einer Flüchtlingsunterkunft. Es habe sich um eine lebensbedrohliche Situation für die Beteiligten gehandelt, so Polizeisprecher Winfried Wenzel im rbb-Inforadio. Drei Polizisten schossen ersten Ermittlungen zufolge auf einen 29 Jahre alten Flüchtling und verletzten ihn dabei tödlich. Wenzel widerspricht dem Berliner Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, der Einsatz wäre mit Elektroschock-Waffen glimpflicher ausgegangen. «Ich teile nicht die Auffassung, dass der Taser das Allheilmittel ist.» Wenn die Elektroschock-Waffe in solchen Situationen versage, könnten schwere Verletzungen oder Tötungen nicht ausgeschlossen werden.

  • Die Zahl der Teilnehmer an Integrationskursen ist in diesem Jahr deutlich gestiegen. Bis Mitte September hätten im laufenden Jahr rund 200.000 Menschen einen solchen Kurs begonnen, berichtet Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin aus dem Kabinett. Das seien mehr als im gesamten Jahr 2015 - damals lag die Zahl bei rund 180.000. Seibert machte vor allem das im August in Kraft getretene Integrationsgesetz für den Erfolg verantwortlich. 

    Auch die Zahl der Lehrer sei gestiegen. Es stehen demnach derzeit 15.000 qualifizierte Lehrkräfte zur Verfügung. Entscheidend dafür sei etwa die Erhöhung der Mindestvergütung für Lehrkräfte um 12 Euro auf 35 Euro pro Unterrichtseinheit. «Das ist sehr wichtig, um auf einem schwierigen Markt Lehrkräfte zu finden und zu rekrutieren», sagt Seibert. 


    Integrationskurs im Nürnberger Bildungszentrum. Foto: Daniel Karmann, dpa
  • Krankenkassen sind Darstellungen der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry entgegengetreten, es gebe im deutschen Gesundheitssystem Finanzierungsprobleme durch Flüchtlinge. Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, erklärt zu entsprechenden Äußerung Petrys auf Facebook, es gebe bisher keinerlei Anzeichen, dass Geflüchtete höhere Kosten verursachten als Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen. 

    Die Unterfinanzierung der Krankenversicherungsbeiträge von Hartz-IV-Empfängern entstehe, weil die Beiträge der Bundesagentur für Arbeit nicht ausreichten, sagte Litsch. 



  • Im Flüchtlingslager «Moria» auf der griechischen Insel Lesbos ist am Wochenende ein 16 Jahre alter Pakistaner von Gleichaltrigen vergewaltigt worden. Wie die Polizei mitteilt, seien vier Tatverdächtige im Alter von 16 und 17 Jahren festgenommen worden und würden dem Haftrichter vorgeführt. Sie hätten die Vergewaltigung mit einem Handy gefilmt. Das Opfer sei ärztlich untersucht worden; auch ein Kinderpsychologe sei im Einsatz.

    In den überfüllten Flüchtlingslagern der griechischen Inseln kommt es zwischen den Bewohnern immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und laut Vertretern von Hilfsorganisationen auch zu Vergewaltigungen.

  • Die Brüsseler EU-Kommission sieht dem ungarischen Flüchtlingsreferendum nach eigenen Worten gelassen entgegen. «Ungarn ist eine sehr reife Demokratie», sagt EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in Brüssel. «Wir sorgen uns nie, wenn eine Volksabstimmung stattfindet.» Rund acht Millionen Ungarn sind aufgerufen, am Sonntag über die Umverteilung von Flüchtlingen per Quote in Europa abzustimmen. Die rechts-konservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban wirbt für eine Ablehnung der Verteilung. 

    Avramopoulos sagt, nach dem Verständnis der Brüsseler Behörde gehe es bei der Abstimmung um künftige, nicht um getroffene Entscheidungen. Die EU-Staaten haben im vergangenen Jahr entschieden, bis zu 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland in Europa zu verteilen. Dagegen klagten Ungarn und die Slowakei.


    EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos zeigt sich vor der Abstimmung in Ungarn unbesorgt. Foto: Stephanie Lecocq, epa/dpa 
  • Trotz unterschiedlicher Ansätze in der Flüchtlingspolitik bleibt die Integration von Migranten in die Arbeitsmärkte eine Herausforderung für die europäischen Länder. Bislang sei kein Land in Europa so erfolgreich, dass es als mustergültig gelten könnte, heißt es in einer Studie des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz, über das die Wochenzeitung «Die Zeit» berichtet.

    Demnach ist nur etwa ein Viertel der Flüchtlinge in Schweden, das mit mehrjährigen Integrations- und Sprachkursen als Vorreiter gilt, drei Jahre nach ihrer Ankunft erwerbstätig. In Deutschland seien es etwa 30 Prozent - allerdings ohne vergleichbare Förderprogramme. Eine Patentlösung für eine schnellere Integration sei nicht in Sicht, lautet das Fazit der Studie, die von der Bertelsmann Stiftung in Auftrag gegeben wurde.

  • Auf der griechischen Insel Kreta ist es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen mehreren Demonstranten gekommen. Anlass war eine Debatte des Stadtrats in Rethymno zur Vorbereitung der Aufnahme von Flüchtlingen auf der Insel, berichtet die Zeitung «Eleftheros Typos». Befürworter und Gegner gerieten vor dem Rathaus aneinander. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Menschen auseinanderzubringen, wie ein Video zeigt.

    Die griechische Regierung versucht derzeit, die Flüchtlingssituation in den Griff zu kriegen, indem die rund 60.000 Flüchtlinge und Migranten besser im ganzen Land verteilt werden. Vielerorts wehren sich die Bewohner gegen die geplante Unterbringung der Menschen.

  • Der Flüchtlingspakt mit der Türkei ist nach Einschätzung der EU-Kommission trotz aller Probleme ein Erfolg. Die Zahl der aus der Türkei ankommenden Migranten sei von mehr als 1700 pro Tag auf durchschnittlich 85 pro Tag zurückgegangen, teilt die Brüsseler Behörde in einem Statusbericht mit. Dies zeige ganz klar, dass man das Geschäftsmodell der Schleuser zerstören könne. Insgesamt leben nach Angaben des griechischen Flüchtlingskrisenstabs jedoch rund 14.000 Menschen auf den Inseln Lesbos, Kos, Chios, Leros und Samos.

    Nach aktuellen Zahlen der EU-Kommission wurden im Zuge der Vereinbarungen bislang 578 Menschen wieder in die Türkei zurückgebracht. Als weiterhin problematisch stuft die EU-Kommission unter anderem das griechische Asylsystem ein. Das Land habe zwar Fortschritte gemacht. Unter anderem die Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge und der Zugang zu Verfahren für schutzbedürftige Antragsteller müssten aber weiter verbessert werden, heißt es in dem Bericht.



  • Scharfe Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik kommt ebenfalls bei der Diskussionsveranstaltung der Denkfabrik European Policy Centre von Menschenrechtlern. Es fehle an politischem Willen, sagt die Chefin des Brüsseler Büros von Amnesty International, Iverna McGowan. Die Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland in andere europäische Staaten komme kaum voran, zudem schotte sich der Kontinent mit einer «Politik von Angst und Zäunen» ab. 

    Der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei habe einen verhängnisvollen «Domino-Effekt» entwickelt, beklagt Valerie Ceccherini vom Norwegischen Flüchtlingsrat - etwa weil Migranten am Grenzübertritt von Syrien in die Türkei gehindert würden. «Das Recht auf Asyl wird deutlich ausgehöhlt.» Die EU-Kommission will heute eine Zwischenbilanz zur Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise ziehen.

  • Europa ist nach Einschätzung des UN-Flüchtlingshilfswerk ungenügend auf einen möglichen erneuten Anstieg der Flüchtlingszahlen eingerichtet. «Europa ist nicht vorbereitet, wenn es um Notfallplanungen geht», warnt der Europa-Bürodirektor von UNHCR, Vincent Cochetel, bei einer Diskussionsveranstaltung der Denkfabrik European Policy Centre in Brüssel. Die Lage in Afghanistan und Syrien bleibe schwierig. Zum Irak, wo die Terrormiliz Islamischer Staat große Gebiete kontrolliert, sagt er: «Es könnte schlimmer werden, bevor es besser wird.»

    Angesichts sinkender Ankunftszahlen von Migranten auf den griechischen Inseln könne nicht mehr von einer akuten Krise die Rede sein, sagt Cochetel weiter. «Dies ist eine beherrschbare Situation.» Dennoch sei die Situation teils chaotisch. Die EU-Staaten müssten Griechenland stärker unterstützen.


    «Europa ist nicht vorbereitet, wenn es um Notfallplanungen geht», warnt der Europa-Bürodirektor von UNHCR, Vincent Cochetel. Foto: S. Hopper/UNHCR/dpa
  • Sie sollen Anschläge auf Flüchtlingsheime geplant haben: Die Staatsanwaltschaft Bamberg erhebt Anklage gegen drei Männer und eine Frau aus dem rechtsextremen Spektrum wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Beschuldigten im Alter zwischen 22 und 37 Jahren sollen eine Untergruppe der inzwischen verbotenen rechten «Weiße Wölfe Terrorcrew» in Bamberg gegründet haben, wie Behördensprecher Christopher Rosenbusch sagt. Zuerst hatten die «Nürnberger Nachrichten» darüber berichtet. Gegen neun weitere Verdächtige wird noch ermittelt.

    Bei einer Razzia im Oktober 2015 hatte die Polizei zwölf Wohnungen in Ober- und Mittelfranken durchsucht und dabei Schusswaffen mit Munition, verbotene pyrotechnische Gegenstände, Baseballschläger, Stichwaffen und rechtes Propagandamaterial sichergestellt.

  • UPDATE Auf eine Asylbewerberunterkunft in Köthen (Sachsen-Anhalt) ist am frühen Morgen möglicherweise ein Anschlag verübt worden. Nach ersten Ermittlungsergebnissen sollen bislang Unbekannte in einer Raucherecke einen Lappen angezündet haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Dessau-Roßlau mitteilen. Eine Tür geriet in Brand, konnte aber rasch von Mitarbeitern der Unterkunft gelöscht werden. 

    Zudem ging eine Scheibe zu Bruch. Ob dies etwa auf Steinwürfe zurückzuführen ist, war einem Polizeisprecher zufolge zunächst unklar. Verletzt wurde niemand, das Gebäude musste nicht evakuiert werden. Der Staatsschutz ermittelt wegen schwerer Brandstiftung. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund wird nicht ausgeschlossen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht erklärt, eine solche Tat sei beschämend und widerwärtig. «Die Täter müssen ermittelt und mit aller Konsequenz bestraft werden.» 

  • Griechenland will Flüchtlinge nicht länger in den überfüllten Lagern auf den Ostägäis-Inseln festhalten. «Wir werden in Kürze damit beginnen, eine große Zahl Migranten auf das Festland zu bringen, um die Inseln in der Ostägäis zu entlasten», sagt der stellvertretende griechische Außenminister Nikos Xydakis der «Welt». «Das wird sehr gut organisiert sein und auf legale Weise durchgeführt werden.» Xydakis kündigt an, die Menschen in «bewachten Räumlichkeiten» unterzubringen.

    Xydakis macht die EU-Länder für die Gewalt in den griechischen Flüchtlingslagern mitverantwortlich: «Die Brände und Unruhen in einigen Flüchtlingscamps auf den Inseln sind in gewisser Weise auch die Folge einer fehlenden Umverteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten und der mangelnden Unterstützung durch die EU-Länder.»



  • Nach den tödlichen Polizeischüssen in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft vor einer Vorverurteilung der Beamten. In einigen Medien werde bereits an der Rechtmäßigkeit des Schusswaffen-Einsatzes gezweifelt, kritisiert der Berliner Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Bodo Pfalzgraf. «Die Beamten mussten Selbstjustiz und eine für sie selbst lebensbedrohliche Situation verhindern. Polizisten wollen nicht töten, aber wenn sie vom Staat kein anderes Einsatzmittel bekommen, werden sie dazu gezwungen», so Pfalzgraf. 

    Der Einsatz hätte möglicherweise glimpflicher verlaufen können, wenn die Polizisten mit sogenannten Tasern ausgestattet gewesen wären, so Pfalzgraf. Die Berliner Polizei will Streifenpolizisten künftig mit diesen Elektroschock-Waffen ausstatten, zunächst aber nur probeweise an wenigen Orten.

  • In Deutschland leben einem Bericht zufolge gegenwärtig mehr als 300.000 Flüchtlinge unter 18 Jahren. Gut ein Drittel sei jünger als sechs Jahre, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen. Die jungen Flüchtlinge und ihre Familien kommen demnach vor allem aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Nicht mitgezählt seien in dieser Statistik unbegleitete, also alleinreisende minderjährige Asylsuchende.

  • Bei einem Streit in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Moabit ist ein 29 Jahre alter Bewohner von Polizisten niedergeschossen und tödlich verletzt worden. Die Schüsse seien gefallen, als der Mann einen 27-jährigen Mitbewohner mit einem Messer attackieren wollte, so ein Polizeisprecher. Hintergrund seien Missbrauchsvorwürfe gegen den 27-Jährigen, der sich laut Zeugenaussagen an der achtjährigen Tochter des Getöteten vergangen haben soll. 


    Ermittler vor der Flüchtlingsunterkunft in Berlin. Foto: Gregor Fischer, dpa
  • Sportwetten verleiten Flüchtlinge nach Einschätzung von Suchtexperten verstärkt zum Einsatz ihres knappen Geldes. Anlässlich des Aktionstages zur Prävention gegen Glücksspielsucht warnen Niedersachsen, Hessen und Thüringen daher mit einem neuen Video auf Deutsch, Türkisch und Arabisch vor den Gefahren von Sportwetten.

    Nach Beobachtung der Glücksspielexpertin der Niedersächsischen Landesstelle für Suchtfragen (NLS), Martina Kuhnt, bewegen chronischer Geldmangel sowie die Hoffnung auf einen großen Gewinn in Kombination mit vermeintlichem Expertenwissen in Sportfragen die Flüchtlinge zu Sportwetten. Außerdem böten die Wetthallen eine Aufenthaltsmöglichkeit, mitunter auch mit Essen und Trinken. Dabei bewegten Flüchtlinge und Migranten sich oft in eigenen Gruppen, zu denen die Suchtberatung kaum Zugang habe.


    Ein Sportwettenladen in Bremen. Foto: Caroline Seidel, dpa
  • Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Einem Bericht der Menschenrechtsorganisation zufolge werden Flüchtlinge in Ungarn regelmäßig Opfer von Misshandlungen oder grundlos monatelang eingesperrt. 

    Ein neues Gesetz erlaubt demnach ungarischen Sicherheitsbehörden, Menschen, die auf der Flucht bereits unbemerkt ungarisches Territorium betreten haben, nach Serbien zurückzudrängen. Dabei komme es laut Zeugen zu Schlägen, Tritten oder Angriffen durch Hunde. Flüchtlinge, die versuchten, einen der wenigen legalen Grenzübergänge nach Ungarn zu nutzen, müssen dem Bericht zufolge oft zu Hunderten wochenlang in völlig überfüllten Lagern in Serbien ausharren.


    Ungarns Regierungschef Victor Orban Mitte September bei dem EU-Gipfel in Bratislava. Foto: Filip Singer, epa/dpa
  • Ein Schiff der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex hat 70 Migranten von der griechischen Insel Lesbos in die türkische Küstenstadt Dikili gebracht. Es ist die erste größere Rückführung seit Inkrafttreten des EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei im April. 

    Wie das griechische Ministerium für Bürgerschutz mitteilte, handelte es sich ausschließlich um Männer, mehr als 50 von ihnen aus Pakistan, außerdem aus Sri Lanka, Algerien und Marokko. Die Männer hätten entweder keinen Asylantrag gestellt, oder ihrem Asylgesuch sei nicht stattgegeben worden. Das Abkommen sieht vor, dass Menschen, die illegal von der Türkei nach Griechenland übersetzen, zurückgeschickt werden können, weil es sich bei der Türkei um ein «sicheres Drittland» handelt.

  • 50 Menschen sind in Mazedonien auch dank Ermittlungen der deutschen Kriminalpolizei aus der Gewalt von Schleusern befreit worden. Ein syrischer Asylbewerber habe sich an die Polizei in Brunsbüttel mit dem Hinweis gewandt, dass seine Frau und Kinder in dem Balkanstaat festgehalten würden. Der 40-Jährige habe angegeben, er solle binnen 48 Stunden mehrere tausend Euro für die Freilassung zahlen, ansonsten würde seinen Angehörigen der Tod drohen.

    Die Itzehoer Mordkommission ermittelte und gab ihre Erkenntnisse über das Bundeskriminalamt an Europol-Verbindungsbüros in Mazedonien und Griechenland. Aus einem Haus an der Grenze zu Serbien konnten dann 50 gefangene Flüchtlinge, darunter 17 Kinder, befreit werden. Unter ihnen waren auch die Angehörigen des Syrers. Die mutmaßlichen Schleuser, vier pakistanische und zwei afghanische Staatsangehörige, wurden festgenommen

  • Angesichts der Schwierigkeiten bei der «Rückführung» abgelehnter Asylbewerber wird der Ruf nach Integrationsangeboten für alle lauter. Spätestens wenn Asylsuchende auf die Kommunen verteilt würden, müssten auch Menschen mit «schlechter Bleibeperspektive», sofern keine Aussicht auf eine schnelle Rückkehr in die Heimat bestehe, Zugang zu Sprache, Ausbildung und Arbeit erhalten, heißt es in einem Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung. Denn selbst bei einer Rückkehr in das Heimatland könnten Deutschkenntnisse und berufliche Kompetenzen von Vorteil sein - für den Betroffenen und für den Herkunftsstaat. 

    Die SPD-nahe Stiftung plädierte außerdem für eine Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Stattdessen sollte jeder Flüchtling Hartz-IV-Leistungen erhalten. Damit könne man sich einen «erheblichen Bürokratieaufwand» sparen.

  • Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl vermutet hinter sinkenden Anerkennungsquoten von Asylbewerbern die Einflussnahme des Bundesinnenministeriums. «Es drängt sich der Verdacht auf, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei der Anerkennung von Syrern, Eritreern, Irakern und Afghanen Vorgaben des Bundesinnenministeriums folgt», so der Geschäftsführer Günter Burkhardt. Das Ministerium wies die Vorwürfe als falsch zurück.

    Pro Asyl kritisierte, die Anerkennungsquoten bei den Hauptherkunftsländern Syrien, Afghanistan, Irak und Eritrea befänden sich im freien Fall. Die Gesamtschutzquote von Afghanen sei von rund 80 Prozent auf unter 50 Prozent gesunken, obwohl sich die Sicherheitslage in dem Land verschlechtert habe. Syrer und Eritreer hätten im vergangenen Jahr fast immer Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention erhalten. Im laufenden Jahr erhielten sie zunehmend den schwächeren subsidiären Schutz, bei dem kein Familiennachzug vorgesehen sei, kritisierte Pro Asyl. 

  • Etwa 70 Flüchtlinge soll eine Schleuserbande in Tanks und andere Verstecke von Lastwagen gepfercht und nach Deutschland gebracht haben. Vor dem Landgericht Weiden hat die Staatsanwaltschaft Haftstrafen von fast sechs Jahren für die vier angeklagten Männer gefordert. «Aufgrund der knappen Sauerstoffzufuhr, der Lage der Tanks knapp über der Straße und der Hitze bestand eine abstrakte Lebensgefahr für die Menschen», sagte der Staatsanwalt in seinem Plädoyer. In dem Verfahren hatte es eine Verständigung zwischen den Beteiligten gegeben. Für ein umfassendes Geständnis war den Angeklagten eine mildere Strafe in Aussicht gestellt worden.

    Die Flüchtlinge hatten von Atemnot und Platzangst in den engen Tanks berichtet. Insgesamt werden den Angeklagten 20 Fahrten mit zwei bis sechs Flüchtlingen aus der Türkei über Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Österreich nach Deutschland vorgeworfen. In ihren letzten Worten bereuten die vier Männer ihre Taten.

  • Frankreichs Präsident François Hollande hat bei einem Besuch in Calais die endgültige Schließung des Flüchtlingscamps am Ärmelkanal versprochen. Die Regierung werde «diesen Weg zu Ende gehen», so Hollande. In dem als «Dschungel von Calais» bekannten Lager in der Nähe des Hafens leben Tausende Menschen in Behelfsunterkünften. 

    «Die Grenze ist komplett dicht», sagte Hollande, der zum ersten Mal in seiner Amtszeit nach Calais gereist war. Ein Besuch des «Dschungels» war nicht geplant.


    Der «Dschungel von Calais». Foto: Stephanie Lecocq
  • Ein sudanesischer Migrant ist im nordfranzösischen Calais von einem Zug erfasst worden und ums Leben gekommen. Das berichtet die Regionalzeitung «La Voix du Nord» unter Berufung auf die örtlichen Behörden. Nach Angaben eines Zeugen soll der Mann gestern Abend an einem geschlossenen Bahnübergang auf die Gleise gelangt sein. In dem als «Dschungel von Calais» bekannten Flüchtlingscamp der Hafenstadt leben Tausende Menschen.

  • Ein nationalistischer Europaparlamentarier aus Bulgarien bemüht sich um eine EU-weite Volksbefragung zur Flüchtlingspolitik. «Ich spreche zurzeit intensiv mit Kollegen der EVP (Europäischen Volkspartei) mit dem Ziel, ein gesamteuropäisches Referendum durchzusetzen», erklärt der in Bulgarien sehr bekannte Nationalist Angel Dschambaski (EKR) nach einem Bericht der Zeitung «Standart». Der Jurist Dschambaski setzt sich dafür ein, dass Flüchtlingszentren in Gebieten außerhalb Europa organisiert werden - etwa in Libyen oder auf Inseln. Dort soll die Identität von Migranten ermittelt oder überprüft werden.

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