Flüchtlingskrise in Europa

mz_logo

Live
Montag, 29. August 2016 27° 6

Flüchtlingskrise in Europa Live

Sie fliehen vor Konflikten und Kriegen, aus Angst vor politischer Verfolgung, Hunger und Armut. Flüchtlinge erhoffen sich in der EU eine bessere Zukunft. Nach Deutschland flüchten derzeit so viele Menschen wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Verfolgen Sie die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise im NewsBlog!

Optionen

Kommentare
Klänge
Blog übersetzen
Kommentieren
  •  Die Zahl der in Deutschland als vermisst gemeldeten minderjährigen Flüchtlinge hat sich nach einem Medienbericht seit Jahresbeginn fast verdoppelt. Am 1. Juli seien es 8991 gewesen, zum 1. Januar erst 4749, berichtet die «Neue Osnabrücker Zeitung» unter Berufung auf Angaben des Bundeskriminalamts (BKA). Eine BKA-Sprecherin macht aber deutlich, dass diese Zahlen nichts darüber aussagen, wie viele Kinder und Jugendliche tatsächlich verschwunden sind.  

    «Vielfach entfernen sich die Kinder nicht planlos, sondern wollen ihre Eltern, Verwandten oder Bekannten in anderen deutschen Städten oder gar im europäischen Ausland aufsuchen», sagte die Sprecherin der Zeitung. Wenn die als vermisst Gemeldeten dann bei ihrer Familie ankämen, erhielten die deutschen Behörden oft keine Rückmeldung und die Namen bleiben in der Fahndungsdatenbank stehen. Häufig gebe es auch Mehrfachregistrierungen, wenn Jugendliche sich an einem anderen Ort wieder melden - weil sie keinen Pass mehr haben, ihre Personalien nicht feststehen oder der Name unterschiedlich geschrieben wird.

  • Die EU-Grenzschutzagentur Frontex fordert mehr Unterstützung für das an Griechenland und die Türkei angrenzende Bulgarien. Angesichts der geschlossenen Balkanroute fächerten sich die Wege der Flüchtlinge auf, sagt Frontex-Chef Fabrice Leggeri .  «Es kommen mehr Migranten aus Griechenland oder der Türkei nach Bulgarien.» Das Land benötige Hilfe beim Schutz der EU-Außengrenze. «Zurzeit haben wir etwa 112 Beamte in Bulgarien eingesetzt, wir brauchen aber noch mindestens 100 mehr.» Leggeri fügte an, es sei aber nicht so, dass in Bulgarien nun ähnliche Zahlen wie auf dem Westbalkan im vergangenen Jahr registriert würden. 

  • EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn geht davon aus, dass die Türkei auch ohne Visumfreiheit am Flüchtlingsabkommen mit der EU festhält. «Der Flüchtlingsdeal ist getrennt zu sehen von der Visaliberalisierung», sagt Hahn dem «Handelsblatt». Die Europäer sollten sich nicht «ins Bockshorn jagen lassen» und keine Konditionalitäten herstellen, die es nicht gebe. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte wiederholt gedroht, den im März geschlossenen Pakt aufzukündigen, sollte die EU im Oktober nicht die Visumpflicht für türkische Bürger aufheben. Hahn betont, er glaube nicht, dass Ankara die Drohung wahrmache: «Die Türkei profitiert mindestens so stark von dem Abkommen wie wir.» 

    Der Flüchtlingsdeal sehe erhebliche finanzielle EU-Mittel für die Versorgung der 2,7 Millionen Flüchtlinge in der Türkei vor. «Darauf will Ankara bestimmt nicht verzichten», so der österreichische EU-Kommissar. Hinzu komme, dass die Fluchtroute über die Türkei und Griechenland nicht mehr so bedeutend sei, seit die Balkanroute geschlossen wurde. «Auch deshalb ist die EU von der Türkei nicht so abhängig, wie es manche glauben.»


    EU-Kommissar Hahn: Flüchtlingsabkommen gilt auch ohne Visumfreiheit. Foto: Valdrin Xhemaj, epa/dpa/Archiv
  • In der Flüchtlingspolitik tun sich neue Gräben innerhalb der schwarz-roten Koalition auf. Kanzlerin Merkel verteidigte ihren Kurs und wehrte sich gegen Kritik von SPD-Chef Gabriel. «Wir haben alles gemeinsam beschlossen», sagte sie im ARD-Sommerinterview. Sie wolle sich nicht daran beteiligen, «zu sagen, wer hat wo mehr Bedenken gehabt». 


    Gabriel ging auf Distanz zu Merkel. Er warf der Union eine Blockadehaltung bei der Integration von Flüchtlingen vor. Zugleich verteidigte er CSU-Chef Seehofer und dessen umstrittene Forderung nach einer Asyl-Obergrenze.


    Foto: Rainer Jensen, dpa
  • Nach Einschätzung des Chefs des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, ist die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt schwierig. «Es wird lange dauern und viel kosten», sagte Weise, der auch Chef der Bundesagentur für Arbeit ist, der «Bild am Sonntag». 

    70 Prozent derer, die gekommen sind, seien zwar erwerbsfähig. 

    Trotzdem werde «ein Großteil von ihnen zunächst in die Grundsicherung fallen, bevor wir sie in Arbeit bringen». Den Anteil der Akademiker unter den Flüchtlingen taxierte Weise auf etwa zehn Prozent. Hinzu kämen «noch rund 40 Prozent, die zwar keine Berufsausbildung haben, aber praktische Arbeitserfahrung».


    Ausbilder Wolfgang Wonneberger von der Jenaer Feinblech GmbH unterhält sich mit dem 19-jährigen Flüchtling Rezwan Waziri aus Afghanistan. Foto: Jens-Ulrich Koch
  • FDP-Chef Christian Lindner fordert die schwarz-rote Regierung eindringlich auf, ein Jahr nach dem großen Flüchtlingsandrang die Weichen neu zu stellen. «Ich halte es für notwendig, dass die Bundesregierung eines mal unmissverständlich klarmacht: Wenn Menschen wirklich in Not sind, dann geben wir ihnen Schutz - aber nicht auf Dauer», sagte er. «Sondern wenn in der alten Heimat die Lage wieder sicher und stabil ist, dann reisen diese Leute in der Regel zurück - das ist die Genfer Flüchtlingskonvention.»


    FDP-Chef Lindner wirft der Regierung Chaos und mangelnde Härte in der Flüchtlingspolitik vor. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv
  • Stresstest für Europas Grenzen: Die EU-Grenzschutzagentur Frontex wird im Oktober eine Schwachstellenanalyse an den Grenzen einiger EU-Mitgliedsstaaten vornehmen, darunter auch Deutschland und Griechenland.

    «Bei der Analyse könnten verschiedene Szenarien an den See-, Land- und Luftgrenzen durchgespielt werden. Frontex ist für den Schutz der EU-Außengrenzen zuständig und unterstützt die EU-Staaten bei dieser Aufgabe.


    Ankunft am Strand von Lesbos: Die Fluchtrouten über das Mittelmeer ändern sich. Foto: Stratis Tsoulelis
  • Aktivisten der rechten «Identitären Bewegung» haben bei einer Protestaktion gegen die Asylpolitik der Bundesregierung kurzzeitig das Brandenburger Tor besetzt. Etwa 15 Menschen kletterten auf das Wahrzeichen.

    Die Aktion sorgte für spontane Proteste von Passanten. Auf dem Pariser Platz waren Sprechchöre wie «Nazis raus» zu hören.


    Der Verfassungsschutz sieht bei der «Identitären Bewegung» Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Foto: Paul Zinken, dpa
  • Bayerns Finanzminister Markus Söder will in den nächsten drei Jahren Hunderttausende nach Deutschland gekommene Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zurückschicken. Das sagte der CSU-Politiker dem «Spiegel».

    Seine Begründung dafür: «Selbst beim besten Willen wird es nicht gelingen, so viele Menschen aus einem völlig fremden Kulturkreis erfolgreich zu integrieren.»


    Zu früh bedankt? Ein kleiner Junge aus Syrien hält bei seiner Ankunft in Deutschland ein Schild mit der Aufschrift «Thank Germany» in den Händen. Foto: Sebastian Kahnert/Archiv
  • Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders will die Grenzen für Flüchtlinge schließen und alle Moscheen im Land verbieten. Das steht im Wahlprogramm seiner «Partei für die Freiheit». Wichtigster Punkt auf dem nur eine A4-Seite langen Programm ist die «De-Islamisierung der Niederlande». Der Rechtspopulist fordert auch die Schließung aller Asylzentren und den Entzug von befristeten Aufenthaltsgenehmigungen für Flüchtlinge.

  • Polen will im Streit um die EU-Flüchtlingspolitik Kompromisse finden. «Wir sollten auch bei der Flüchtlingskrise eine Einigung finden», sagte Ministerpräsidentin Beata Szydlo. Als Beispiel nannte sie die Aufstockung von Entwicklungs- und humanitärer Hilfe in Kriegsgebieten. Szydlo äußerte sich bei einem Treffen der Regierungschefs der Visegrad-Staaten - das sind Polen, die Slowakei, Tschechien und Ungarn - mit Kanzlerin Angela Merkel. Die Visegrad-Staaten sind strikte Gegner der von Brüssel vorgeschlagenen EU-weiten Umverteilungen von Flüchtlingen.


    Kanzlerin Merkel und die polnische  Ministerpräsidentin Beata Szydlo bei einem Treffen der Regierungschefs der Visegrad-Staaten. Foto: Radek Pietruszka, PAP/dpa
  • Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim droht indirekt mit einem Platzen des Flüchtlingsabkommens mit der EU gedroht. «Es ist an der Zeit, dass unsere europäischen Freunde mehr Verantwortung bei der Lösung des Flüchtlingsproblems übernehmen», sagte Yildirim nach einem Treffen mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Boiko Borissow vor Journalisten in Istanbul.

    Es sei «von vitaler Wichtigkeit», dass das Flüchtlingsrücknahmeabkommen und die Visafreiheit für türkische Bürger, «von der wir erwarten, dass sie Ende Oktober in Kraft tritt, ganz bestimmt abgeschlossen werden», sagte Yildirim. Wenn dies irgendwie nicht zustande komme, trage das Flüchtlingsproblem das Risiko in sich, nicht länger auf die Türkei begrenzt zu bleiben, sondern «zu einem großen regionalen Problem zu werden, das ganz Europa betrifft», sagte Yildirim. 

  • Die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei zu den griechischen Inseln übersetzen, weist starke Schwankungen auf: In den vergangenen 24 Stunden kamen 143 Migranten an. Am Vortag setzten 124 Menschen über. Am Mittwoch war kein einziger Migrant aus der Türkei angekommen. Im Juli setzten täglich im Durchschnitt 61 Menschen über. Zwischen dem 1. und dem 26. August sind pro Tag durchschnittlich 98 Menschen angekommen. «Die Lage ist heute viel besser. Im Februar kamen nämlich täglich rund 2000 Menschen an», sagt ein Offizier der Küstenwache.

  • Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will den umstrittenen Zaun an der Südgrenze Ungarns nach eigenen Worten zum unüberwindbaren Wall ausbauen. «Die technischen Pläne sind in Arbeit, zum gegenwärtigen Zaun wird eine ernsthaftere technische Anlage kommen», sagte der rechts-konservative Politiker im staatlichen Rundfunk: «Diese wird gegebenenfalls auch mehrere Hunderttausende Menschen auf einmal aufhalten können


    Will den Grenzzaun unüberwindbar machen: Viktor Orban. Foto: Nicolas Armer, dpa
  • Polens Außenminister Witold Waszczykowski ist gegen einen festen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in Europa. «Was in dem Zusammenhang euphemistisch «Umverteilung» genannt wird und wir als «Zwangsumsiedlung» bezeichnen, kann bei uns nicht akzeptiert werden», sagte Waszczykowski der dpa: «Nicht alle in Europa können sich so eine Politik, wie Deutschland sie vorschlägt, leisten.»


    Foto: Natalie Skrzypczak
  • Immer mehr Flüchtlinge bitten den Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes bei der Forschung nach vermissten Angehörigen um Hilfe. Im ersten Halbjahr gingen rund 1400 Anfragen von Menschen ein, die durch Kriege, Flucht und Migration von Angehörigen getrennt wurden, teilt das DRK mit. Bis Jahresende erwartet der Suchdienst 3000 Anfragen - im gesamten Jahr 2015 gab es 1663 Gesuche.

  • US-Vizepräsident Joe Biden lobt Schwedens Engagement in der Flüchtlingskrise und fordert andere Länder auf, dem schwedischen Beispiel zu folgen. «Schweden stemmt weit über seiner eigenen Gewichtsklasse», so Biden nach einem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven in Stockholm. «Das ist nicht einfach, aber es ist bewundernswert. Andere Nationen müssen nun vortreten, der Rest der Welt muss vortreten und Verantwortung übernehmen


    Herzliche Begrüßung: Joe Biden (r.) und Stefan Löfven. Foto: Anders Wiklund, epa/dpa
  • Griechenland und Serbien haben Erfolge im Kampf gegen die Schleuserkriminalität gemeldet. Die griechische Polizei teilt mit, sie habe zwei Bulgaren das Handwerk gelegt, die 21 Migranten aus der Region des griechisch-türkischen Grenzflusses Evros abgeholt hätten, um sie nach Westgriechenland zu befördert.

  • Die Hilfsorganisation Save the Children will mit einem eigenen Rettungsschiff Flüchtlinge im Mittelmeer retten. Die Organisation wolle sich ab September an der von Italien geleiteten Seenotrettung beteiligen, heißt es in einer Mitteilung. Auf dem Schiff könnten rund 300 Menschen aufgenommen werden. «Die europäischen Staaten müssen Italien dringend mehr bei der Seenotrettung unterstützen. Menschen zu retten sollte die allererste Priorität haben, nicht Grenzkontrollen», erklärt die Geschäftsführerin von Save the Children International, Helle Thorning-Schmidt in einer Mitteilung.

    Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration haben in diesem Jahr rund 250.000 Flüchtlinge über das Meer Europa erreicht. Bis August sind bei der Überfahrt mehr als 3000 Menschen ums Leben gekommen oder werden vermisst.

  • Die EU-Kommission hat die Mitgliedsländer dazu aufgerufen, Griechenland in der Flüchtlingskrise stärker mit Asylexperten zu unterstützen: «Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, Griechenland den Rücken zu kehren, weil die Migrationsströme zurückgegangen sind», sagte der für Flüchtlingsfragen zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der «Welt»

    Es gebe noch mehr als 50.000 Flüchtlinge und Migranten in Griechenland, darunter viele, die ein Recht hätten, auf andere europäische Staaten umverteilt zu werden.

  • Die EU hat mittlerweile gut 2,2 Milliarden der zugesagten drei Milliarden Euro Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei mobilisiert. Diese Zahl nennt die EU-Kommission. Sie weist dabei erneut Vorwürfe aus Ankara zurück, die EU erfülle ihre Pflichten aus dem Flüchtlingspakt vom März nicht. Das sei «einfach nicht wahr», betont ein Sprecher in Brüssel.

    Ende Juli sei eine Sondermaßnahme von 1,4 Milliarden Euro beschlossen worden, um Flüchtlingen und aufnehmenden Kommunen in der Türkei zu helfen. Damit steige die mobilisierte Summe auf 2,24 Milliarden Euro. «Da stehen wir, das sind die Fakten», so der Sprecher. Die versprochene Summe von drei Milliarden Euro bezieht sich auf die Jahre 2016 und 2017.

  • Bewaffnete Männer haben vor der libyschen Küste ein Schiff von Flüchtlingsrettern beschossen. Wie die Organisation Ärzte ohne Grenzen berichtet, hatten sich die Männer in einem Schnellboot dem Rettungsschiff «Bourbon Argos» genähert und mehrere Schüsse abgegeben. Als Vorsichtsmaßnahme soll sich das Team in einen Sicherheitsbereich im Schiffsinneren begeben haben. Ob die Männer an Bord kamen, konnte die Organisation auf Anfrage nicht bestätigen. Verletzt wurde bei dem Vorfall demnach niemand

    Die «Bourbon Argos» steuerte daraufhin einen Hafen in Sizilien an. Dort wurden Ermittlungen aufgenommen. Der Vorfall, über den zuerst NDR 90,3 berichtete, ereignete sich bereits am vergangenen Mittwoch. Das Schiff war zu dem Zeitpunkt für einem Such- und Rettungseinsatz von Flüchtlingen unterwegs



  • Immer mehr Flüchtlinge reisen unerlaubt über die Schweiz in den Südwesten ein. Im Juni seien es 1008 Menschen gewesen, im Juli 1065, teilt eine Sprecherin des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam mit. Zum Vergleich: Im April zählte die Behörde 293 unerlaubt eingereiste Personen, im Mai waren es 464. Insgesamt kamen zwischen Januar und Juli 3385 Flüchtlinge über die Schweiz nach Deutschland. Im Vorjahreszeitraum waren es nach Angaben der Behörde 2455 Menschen. Zuvor hatte die Neue Zürcher Zeitung darüber berichtet.   

    Wie sich die Zahl der ankommenden Flüchtlinge entwickle, unterliege zahlreichen Einflussfaktoren, sagt eine Sprecherin der Bundespolizeidirektion Stuttgart. Beispielsweise könnten die politischen Entwicklungen ebenso eine Rolle spielen wie die Wetterlage. «Der Anstieg im Juni, Juli 2016 lässt sich damit erklären.» Die Flüchtlinge kämen per Zug, Bus oder Fernbus. «Größere Gruppen sind auch an den Landgrenzen festgestellt worden, wo sie zu Fuß die Grenze überschreiten.»  Die Flüchtlinge kämen vor allem aus Eritrea, Gambia und Äthiopien, sagt die Sprecherin. Das lasse darauf schließen, dass sie über die zentralmediterrane Route nach Europa gelangten. 


    Der Grenzübergang in Konstanz, der ins schweizerische Kreuzlingen führt. Foto: Felix Kästle, dpa/Archiv
  • Die Vorbereitungen für die Ausbildung libyscher Küstenschutz-Kräfte durch die EU kommen voran. Nach Angaben des zuständigen italienischen Konteradmirals Enrico Credendino unterzeichnete der Kommandeur der libyschen Küstenwache in Rom die notwendige Grundsatzvereinbarung. Sie ist Folge von Verhandlungen der EU mit der libysche Einheitsregierung.

    Von einer Unterstützung der libyschen Küstenwache erhofft sich Europa eine Eindämmung der illegalen Einwanderung aus Afrika. Als Folge des Bürgerkriegs gibt es in Libyen derzeit keinen funktionierenden Grenzschutz. Allein in diesem Jahr kamen bereits rund 90.000 Menschen über die zentrale Mittelmeerroute illegal nach Europa. Das erste Trainingsprogramm für libysche Küstenschützer soll nach Angaben aus EU-Kreisen im Oktober auf Schiffen beginnen, die zum Beispiel Italien oder die Niederlände stellen könnten. Die Bundeswehr wird sich voraussichtlich auch mit Ausbildern beteiligen.

  • Ein Flüchtling aus Afghanistan ist in Italien 400 Kilometer unter der Ladefläche eines Lastwagens mitgefahren, bevor er entdeckt wurde. Nach Angaben eines Polizeisprechers hatte ein Autofahrer die Polizei alarmiert, als er beim Überholen auf der Autobahn Füße unter einem fahrenden LKW hervorragen sah. Die Beamten stoppten das Fahrzeug etwa 65 Kilometer südöstlich von Rom und entdeckten den 20-jährigen Afghanen, der sich unter dem Fahrzeug festgezurrt hatte. 

    Der LKW war aus der Türkei kommend vom Hafen in Brindisi auf dem Weg nach Spanien, wie die Nachrichtenagentur ANSA berichtet. Die Fahrer wussten demnach nichts von ihrem blinden Passagier. Der Afghane wollte dem Bericht zufolge keinen Asylantrag stellen und soll daher wieder abgeschoben werden. 


    Unter diesem Lastwagen reiste ein Flüchtling Hunderte Kilometer. Foto: Poliziadistato.tv/dpa
  • Auf Ersuchen Bulgariens hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex ihre Unterstützung beim Schutz der Grenzen des Landes verstärkt. 100 zusätzliche Frontex-Kräfte seien nach Bulgarien geschickt worden, sagt Sprecherin Izabella Cooper in Warschau. Sie sollen an den Grenzen zur Türkei und Serbien stationiert werden. Die Regierung in Sofia will verhindern, dass nach Schließung der bisherigen Balkanroute im März weiter östlich eine neue Flüchtlingsroute durch Bulgarien entsteht. Bulgarien hatte Ende Juli um zusätzliche Unterstützung gebeten.

  • Der Islam gehört nach Ansicht von Regierungschef Bohuslav Sobotka nicht zu Tschechien. «Wir haben hier bei uns keine starke muslimische Gemeinschaft - und ehrlich gesagt, wünschen wir uns auch nicht, dass sich hier eine starke muslimische Gemeinschaft bildet», sagte der Sozialdemokrat der Onlineausgabe der Zeitung «Pravo». Mit Deutschland teile Tschechien das Interesse, dass die Flüchtlingszahlen aus dem Nahen Osten weiter sinken. «Aber wir haben unterschiedliche Ansichten darüber, wie das gelöst werden soll», merkte Sobotka in Anbetracht des Kurzbesuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Prag an.

    Tschechien sperrt sich gemeinsam mit den übrigen drei Visegrad-Staaten Polen, Ungarn und Slowakei gegen ein dauerhaftes EU-System zur Umverteilung von Schutzsuchenden in Europa. «Wir stimmen nicht überein, was die Quoten angeht, aber das weiß die Kanzlerin», sagte Sobotka. Er sei überzeugt, dass die EU-Mitgliedsstaaten souverän über die Zahl der Flüchtlinge entscheiden müssten, die sie aufzunehmen bereit sind. «Im Endeffekt sind es die nationalen Regierungen, welche die Sicherheit der Bürger garantieren müssen», betonte der 44-jährige Chef einer Drei-Parteien-Koalition.


    Regierungschef Bohuslav Sobotka will keine starke muslimische Gemeinde in Tschechien. Foto: Stephanie Lecocq, epa/dpa/Archiv
  • In Griechenland sind nach offiziellen Angaben schätzungsweise 4000 Migranten untergetaucht. Sie seien nicht mehr aufzufinden, sagt Migrationsministers Ioannis Mouzalas in Athen. Insgesamt schätzt die Regierung die Zahl der Migranten in Griechenland auf rund 60.000. Dazu gehörten 1200 minderjährige Flüchtlinge, die ohne Begleitung eingereist seien. Das ergab laut Mouzalas eine Zählung zwischen dem 9. Juni und dem 30. Juli, die fortgesetzt werde. Dabei seien 27.592 Migranten registriert worden. Viele wollten aber keine Angaben machen, aus Angst, dann nicht weiterreisen zu dürfen.



  • Die Vereinten Nationen rechnen bei der erwarteten Offensive gegen die IS-Hochburg Mossul mit einer Massenflucht aus der zweitgrößten Stadt des Iraks. Bis zu 1,2 Millionen Menschen könnten von humanitären Folgen der erwartenden Kämpfe zwischen der Armee und der IS-Terrormiliz betroffen sein, warnt das Flüchtlingshilfswerk UNHCR. 

    «Unter enorm schwierigen Bedingungen tun wir, was wir können, um im Irak weitere Lager zur Unterbringung von Flüchtlingen zu errichten und deren Not zu lindern», erklärt UNHCR-Sprecher Adrian Edwards. Die UN-Organisation benötige dafür zusätzliche Grundstücke und mehr finanzielle Mittel. Die Millionenstadt Mossul ist nach der Eroberung von Falludscha durch die Armee die letzte große IS-Bastion im Irak


    Im Kampf gegen den IS: Ein Mitglied der Peschmerga-Armee südöstlich von Mossul. Foto: Andrea Dicenzo,  epa/dpa
  • Die Zahl der Flüchtlinge, die zu den griechischen Inseln übersetzen, ist heute deutlich zurückgegangen. Wie der Stab für die Flüchtlingskrise mitteilt, kamen in den vergangenen 24 Stunden nur 18 Migranten aus der Türkei auf den griechischen Inseln an. Auch gestern waren nur 68 Menschen gekommen. «Wir haben starke Schwankungen der Zahl der Menschen die rüberkommen», so ein Offizier der Küstenwache im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

    Seit dem Putschversuch in der Türkei Mitte Juli haben sich die Neuankünfte mehr als verdoppelt: Setzten in den ersten zwei Juliwochen 634 Flüchtlinge über, waren es in den ersten zwei Augustwochen 1277 Menschen. Im Februar kamen fast täglich 2000 Menschen an. Mit der damaligen Situation sei die heutige Lage nicht zu vergleichen, heißt es aus Kreisen der Küstenwache weiter. Dennoch sind die Flüchtlingslager auf den Inseln überfüllt. Die Regierung plant aus diesem Grund Migranten und Flüchtlinge zum Festland zu bringen.

  • Auch Tschechiens Ministerpräsident Bohuslav Sobotka fordert nun angesichts der Flüchtlingskrise langfristig eine gemeinsame EU-Armee. Er hoffe, dass sich beim EU-Ratstreffen im Herbst erste konkrete Verpflichtungen und Vorschläge ergäben, so der Sozialdemokrat. Als Ziele einer engeren Zusammenarbeit in Sachen Sicherheit nennt er neben dem Schutz der EU-Außengrenzen vor «unkontrollierten Menschenbewegungen» auch die Bekämpfung des Terrorismus. Europa müsse zu einem «handlungsfähigeren und verlässlicheren Partner» der Nato werden. Als positives Beispiel hob er die EU-Nato-Kooperation gegen Schlepperbanden in der Ägäis hervor.

  • Frankreichs Präsident François Hollande reist Anfang September zum geplanten Südeuropa-Gipfel des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Das gibt der französische Regierungssprecher Stéphane Le Foll bekannt. Dass ein solches Treffen geplant ist, war bereits vor zwei Wochen aus Regierungskreisen in Athen bekannt geworden - Frankreich ist aber das erste Land, das die Teilnahme offiziell bestätigt.

    Aus Athen hatte es damals geheißen, bei dem Treffen in Athen solle über eine Neuorientierung Europas in Sachen Sozialpolitik sowie über die Flüchtlingskrise gesprochen werden. Mit dem Treffen solle «auf keinen Fall» Front gegen die Nordstaaten der EU gemacht werden. Als Termin war der 9. September im Gespräch, auch Spanien, Portugal, Malta und Zypern sollten eingeladen werden.


    Nimmt am Südeuropa-Gipfel teil: Francois Hollande. Foto: Thibault Camus, epa/dpa/Archiv
  • Bei der Umsetzung der milliardenschweren Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Aufteilung der Kosten für die Integration von Flüchtlingen hakt es. Im Wirtschaftsministerium des Bundes gibt es Vorbehalte gegen einen Bestandteil des entsprechenden Gesetzentwurfs des Bundesfinanzministeriums. Dieser sieht die Abschaffung der Beteiligungspflicht des Bundesrates an Grundstücksverkäufen des Bundes vor. Dies sei nicht Inhalt der Integrationskosten-Vereinbarung gewesen, erklärt das Wirtschaftsministerium. Das Bundesfinanzministerium teilt mit, es sehe keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit für eine Beteiligung der Länderkammer an Grundstücksveräußerungen des Bundes. 

    Die Integrationskosten-Vereinbarung sieht vor, dass die Länder vom Bund von 2016 bis 2018 sieben Milliarden Euro zusätzlich erhalten

  • Ungarn wehrt sich offenbar erfolgreich gegen das Ansinnen verschiedener westeuropäischer Länder, Asylbewerber auf Grundlage des Dublin-III-Abkommens zurückzunehmen. Von Österreich, das in diesem Jahr 7200 Flüchtlinge nach Ungarn abschieben wollte, übernahm Budapest gerade mal vier Menschen, berichtet die Tageszeitung «Magyar Nemzet» unter Berufung auf Quellen im Innenministerium. Das Dublin-III-Abkommen sieht vor, dass das Asylverfahren in jenem EU-Land durchzuführen ist, welches der betreffende Flüchtling als erstes erreicht hat.

    Budapest hat den Standpunkt, dass diese Bestimmung auf Ungarn nicht zutrifft. Die Asylbewerber auf der sogenannten Balkan-Route hätten nämlich als erstes EU-Land Griechenland erreicht, bevor sie über Serbien nach Ungarn gekommen sind. Bis zum 15. August wollten verschiedene EU-Länder, darunter auch Deutschland, insgesamt 19.542 Asylbewerber als «Dublin-III-Fälle» nach Ungarn abschieben, schreibt «Magyar Nemzet» weiter.

  • Bundeskanzlerin Merkel trifft heute erneut den französischen Präsidenten François Hollande und Italiens Regierungschef Matteo Renzi zu einem Dreiergipfel. Auf der Agenda stehen auch Gespräche über die Flüchtlingskrise. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok fordert eine bessere Ausstattung der EU für die Flüchtlingskrise. «Ich würde sagen, dass wir nicht ausreichend aufgestellt sind, um Herausforderungen gerecht zu werden, die mit (...) Fragen von Migration (...) zu tun haben», so Brok im SWR-Interview. Er kritisiert, «dass wir nicht die notwendigen Instrumente haben, die uns zum Teil von den nationalen Regierungen verweigert worden sind.» Europa habe in manchen Bereichen Nachholbedarf.


    Elmar Brok. Foto: Julien warnand, epa/dpa/Archiv
  • Der neue libysche Ministerpräsident Fayez Saaraj erwartet von europäischer Seite mehr Engagement bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. So erhoffe er sich zum einen, dass die EU mehr Druck auf die südlichen Nachbarländer Libyens ausübe: «Auf Tschad, Niger, Mali. Damit die Grenzkontrollen funktionieren», sagt er dem «Spiegel». Zudem wünsche er sich Hilfe für die Marine seines Landes: «Wir hoffen, dass die Europäer unsere Marine modernisieren und unterstützen, damit sie ihre Rolle spielen kann. Sie ist sehr schwach.»   


    Der neue libysche Ministerpräsident Fayez Saaraj. Foto: str/epa/dpa/Archiv
  • Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert, alle in Deutschland abgetauchten Flüchtlinge zu legalisieren. «Wir wissen, dass mindestens 200.000 Menschen illegal ohne jeden Behördenkontakt hier leben», sagt Ramelow der Zeitung «Die Welt». Diese Menschen seien «Freiwild für Kriminelle». «Die müssen wir auch registrieren und integrieren.» Vorbild für Ramelow ist ein ähnliches Vorgehen in anderen EU-Ländern. «Spanien und andere Länder haben mit Stichtagsregelungen Hunderttausende Zuwanderer ohne Papiere legalisiert.»

    Außerdem verlangt Ramelow erneut ein dauerhaftes Bleiberecht für Asylsuchende, die schon länger als zwei Jahre auf ein Ende ihres Verfahrens warten. Es solle all denen gewährt werden, die bereits Deutsch lernten und ihre Kinder in eine Schule schickten. Damit würden 500.000 offene Fälle geklärt, sagt der Linken-Politiker.


    Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow  will abgetauchte Flüchtlinge legalisieren und integrieren. Foto: Jens-Ulrich Koch, dpa/Archiv
  • Das Bundesinnenministerium in Berlin bestätigt, dass die Zahl der Einreisen von Flüchtlingen aus der Schweiz gestiegen ist. Sie liege aber bislang noch pro Tag «im unteren bis mittleren zweistelligen Bereich», erklärt ein Sprecher. «Die Entwicklung steht im Zusammenhang mit der nach wie vor bedeutsamen Mittelmeerroute nach Italien.» 

  • Die Zahl der Flüchtlinge, die zu den griechischen Inseln übersetzen, steigt wieder stetig. Seit dem Putschversuch in der Türkei haben sich die Neuankünfte mehr als verdoppelt: Setzten in den ersten zwei Juliwochen 634 Flüchtlinge über, waren es in den ersten zwei Augustwochen 1277 Menschen. Die griechische Regierung will im ganzen Land neue Unterkünfte schaffen.

    Nach Angaben des griechischen Flüchtlingskrisenstabs kommen derzeit im Schnitt täglich 200 Menschen an; von Samstag auf Sonntag waren es 111 Flüchtlinge. Im Vergleich zum Jahresbeginn, als zwischenzeitlich mehrere tausend Menschen täglich übersetzten, sind die Zahlen gering. Dennoch wolle Athen weitere Unterkünfte schaffen, sagt der Sprecher des griechischen Flüchtlingskrisenstabs, Giorgos Kyritsis, der Athener Zeitung «Kathimerini». Infrage kämen Lokalitäten im ganzen Land, Grenzregionen und kleine Inseln ausgenommen.

  • Die Schweiz droht nach Einschätzung der «Neuen Zürcher Zeitung am Sonntag» zum neuen Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Deutschland zu werden. Die Zahl von Migranten, die versuchten, auf diesem Wege illegal in die Bundesrepublik einzureisen, sei stark gestiegen, berichtet die Zeitung. Sie verweist auf Angaben der Bundespolizei, wonach seit Jahresbeginn 3385 Personen illegal aus der Schweiz nach Deutschland gelangt seien - 40 Prozent mehr als 2015

    Deutschland habe deshalb seine Kontrollen an der Grenze zur Schweiz verstärkt und «in den letzten Wochen rund 90 Grenzwächter und 40 Bundespolizisten zusätzlich an diesen Grenzabschnitt delegiert», sagte Finanzminister Ueli Maurer, der auch für das Schweizer Grenzwachtkorps zuständig ist, nach Angaben der Zeitung. 



  • Die griechische Küstenwache hat am Freitagnachmittag im Süden der Insel Mykonos ein Boot mit 38 Flüchtlingen aufgegriffen. Wie die Behörden heute mitteilen, wurden dabei zwei mutmaßlichen Schleuser verhaftet. Dass die Flüchtlinge so weit westlich gestrandet sind, spricht für den Aufbau neuer Routen der Schmuggler, die versuchen, die Menschen von der Türkei aus direkt nach Italien zu bringen.

    Bisher sind Flüchtlingsankünfte auf der bei Touristen beliebten Kykladeninsel Mykonos sehr selten. Meist versuchen die Migranten, auf kürzestem Wege von der türkischen Küste zu den Inseln in der Ostägäis zu gelangen. So kamen von Freitag auf Samstag 106 Menschen auf den Inseln Lesbos und Chios an. Wie der griechische Flüchtlingsstab mitteile, beläuft sich die Zahl der Flüchtlinge und Migranten in Griechenland damit nunmehr auf rund 58.000 Menschen.

Gesponsert von ScribbleLive Content Marketing Software Platform

Anmelden

Hinweis: Bitte schützen Sie Ihr Konto auf öffentlichen Geräten, indem Sie sich nach der Nutzung im Profil-Bereich abmelden.

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht