Flüchtlingskrise in Europa

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Samstag, 23. Juli 2016 30° 6

Flüchtlingskrise in Europa Live

Sie fliehen vor Konflikten und Kriegen, aus Angst vor politischer Verfolgung, Hunger und Armut. Flüchtlinge erhoffen sich in der EU eine bessere Zukunft. Nach Deutschland flüchten derzeit so viele Menschen wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Verfolgen Sie die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise im NewsBlog!

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  • CSU-Chef Horst Seehofer fordert eine stärkere Kontrolle und Überwachung von Flüchtlingen. «Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern müssen sich die Flüchtlinge genauer anschauen, damit sich solche schlimmen Dinge wie in Würzburg nicht wiederholen», so Seehofer im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe noch vor dem Attentat in München. 

    Er wolle keinen Generalverdacht aussprechen, fügt aber hinzu: «Wir müssen uns sicher sein, dass keine Verbindungen zum 'Islamischen Staat' bestehen.» Die Bevölkerung erwarte vom Staat, dass er sie schütze, betonte Seehofer. «Dafür müssen alle rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft werden.»


    «Müssen Zuwanderer in Deutschland stärker kontrollieren»: Horst Seehofer. Foto: Sven Hopee, dpa/Archiv
  • Mitglieder des Ochsenfurter Helferkreises für Flüchtlinge haben nach dem Axt-Angriff bei Würzburg Hass-Mails und Morddrohungen erhalten. In einer Mitteilung sprechen Mitglieder des Helferkreises von Menschen, die sie aktuell «beschimpfen und mit Hass überschütten». Um der Propaganda radikaler Organisationen nicht in die Hände zu spielen, kündigten sie an, «diesen E-Mails weder Raum (zu) geben, noch sie (zu) kommentieren». Die Helfer wollten an der Seite der Flüchtlinge bleiben. 

    Die Tat, bei der ein 17-Jähriger fünf Menschen verletzte, sei die eines einzelnen gewesen und dürfe nicht allen Geflüchteten zugerechnet werden. Auch die Pflegefamilie trage keine Verantwortung für die Gewalttat. Über die Hass-Mails hatte zuerst die «Süddeutsche Zeitung» berichtet.

  • Bulgarien befürchtet nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei eine Flüchtlingswelle aus dem Nachbarland. «Aus dem EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei wird kaum etwas umgesetzt», kritisiert Regierungschef Boiko Borissow. Bulgarien bereite sich nun auf ein «schwieriges Problem» vor, sagt er in einem Interview des bulgarischen Fernsehsenders Nova. Er werde am 24. August mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammentreffen und am 26. August zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Berlin reisen.

    Kurz nach dem EU-Flüchtlingspakt mit Ankara schloss Bulgarien ein eigenes Rückführungsabkommen mit der Türkei. Bulgarien fasst jeden Tag im Landinneren laut Borissow zwischen 150 und 200 Migranten. Wie Verteidigungsminister Nikolaj Nentschew am Freitag im Parlament ankündigte, ist Bulgarien bereit, weitere Soldaten an die türkische Grenze - eine EU-Außengrenze - zu schicken. Derzeit verlängert Bulgarien seinen Zaun entlang der türkischen Grenze, um Migranten zu den Grenzübergängen zu lenken.

  • Trotz internationaler Rettungseinsätze sterben auf dem Seeweg nach Europa immer mehr Flüchtlinge. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) kamen seit Jahresbeginn bereits mindestens 2977 Kinder, Frauen und Männer bei der Flucht über das Mittelmeer um. Die traurige Zahl von 3000 Todesopfern allein im Jahr 2016 werde wohl schon in den kommenden Tagen und damit weit früher erreicht, als in den beiden vergangenen Jahren, sagt IOM-Sprecher Joel Millman vor Reportern in Genf. Diese Entwicklung sei «sehr alarmierend»

    Laut IOM waren 2014 bis zum 21. September 3000 Flüchtlinge auf dem Seeweg umgekommen, 2015 wurde diese Zahl am 15. Oktober erreicht. Angesichts dessen sei zu befürchten, dass es bis Ende diesen Jahres weit mehr Todesopfer unter den Mittelmeerflüchtlingen geben werde als je zuvor. Insgesamt hätten 2016 bis zum 20. Juli 242.179 Flüchtlinge auf den verschiedenen Mittelmeerrouten Italien, Griechenland, Zypern und Spanien erreicht - rund 22.000 mehr als in den ersten sieben Monaten des Vorjahres. 



  • Traumatisierte Flüchtlinge sind nach Ansicht einer Migrationspsychiaterin nicht besonders gefährdet, eine Gewalttat wie den Axt-Angriff nahe Würzburg zu begehen. «Diesen Zusammenhang herzustellen, wäre zu pauschal», sagt Kneginja Richter vom Klinikum Nürnberg der Deutschen Presse-Agentur. «Das wurde auch noch nicht untersucht, und deshalb kann man das nicht behaupten.» Auch ein größeres Risiko der Radikalisierung oder Beeinflussung durch die Terrormiliz IS bestehe nicht. 

    Die Migrationspsychiaterin untersuchte im Rahmen eines Projekts 300 Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung im mittelfränkischen Zirndorf. «Sie sind traumatisiert, weil sie auf einem Schiff geflohen sind oder von Schleppern unter der Erde versteckt wurden», sagte Richter. Deshalb kämen psychiatrische Krankheiten bei Geflüchteten häufiger vor als in der Bevölkerung allgemein. Solche Erkrankungen seien oft verbunden mit Suizidversuchen oder Arbeitslosigkeit. «Deshalb brauchen die Flüchtlinge Soforthilfe.» 


    Migrationspsychiaterin Kneginja Richter. Foto: Rudi Ott, dpa
  • Die Staatsanwaltschaft Halle hat die Ermittlungen zum Brandanschlag auf eine bezugsfertige Asylunterkunft in Tröglitz eingestellt. Es habe kein Täter ermittelt werden können, begründet die Behörde ihren Schritt. Weitere erfolgversprechende Ermittlungsansätze seien derzeit nicht ersichtlich. Der Brandanschlag in dem kleinen Ort im Süden Sachsen-Anhalts hatte Anfang April 2015 bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Einige Monate später wurde ein Verdächtiger festgenommen. Der Haftbefehl wurde aber wieder aufgehoben, weil sich der Tatverdacht nicht bestätigte.


    Der Dachstuhl der zerstörten Asylunterkunft in Tröglitz. Foto: Jan Woitas, dpa/Archiv 
  • Trotz des rigorosen Vorgehens der türkischen Regierung plädiert der CSU-Europapolitiker Manfred Weber für ein Festhalten am Flüchtlingspakt mit der Türkei. «Der Flüchtlingspakt funktioniert derzeit. Das Schlepperunwesen in der Ägäis etwa hat ein Ende. Es gibt keinen Grund, das Abkommen infrage zu stellen», sagt der Europaabgeordnete und Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion der Deutschen Presse-Agentur. Im Rahmen des Flüchtlingspakts darf die Türkei etwa für jeden Syrer, den sie von den griechischen Inseln zurücknimmt, einen anderen Syrer auf legalem Wege in die EU schicken. 

    Die Entwicklungen der vergangenen Tage seien besorgniserregend, sagt Weber weiter. Es sei wichtig, dass sich die Türkei wieder beruhige. «Nach dieser akuten Phase müssen wir das Verhältnis zur Türkei neu ordnen.» Engere Handelsbeziehungen seien etwa denkbar. «Die EU-Vollmitgliedschaft wird aber nicht funktionieren. Mittelfristig sollten wir die Beitrittsgespräche beenden.»

  • Bundesjustizminister Heiko Maas warnt nach dem Axt-Angriff eines 17-jährigen Flüchtlings davor, die deutsche Integrationspolitik voreilig infrage zu stellen. «Es wäre ein großer Fehler, die Integration jetzt vorschnell für komplett gescheitert zu erklären», sagt der SPD-Politiker der «Bild»-Zeitung (Freitag). Bildung und Sprache gehörten im Gegenteil zu den besten Mitteln gegen Radikalisierung. 

    «Die große Mehrheit der Terroristen, die Anschläge in Europa verübt haben, sind hier aufgewachsen», betont Maas. «Sie sind nicht als Flüchtlinge zu uns gekommen. Jetzt alle Flüchtlinge pauschal unter Generalverdacht zu stellen, würde den Integrationsprozess weiter erschweren.» Es bestehe kein Grund zur Panik. «Dennoch ist klar: Deutschland bleibt weiter ein mögliches Anschlagsziel. Und wir müssen auch ehrlich sagen: Der Terror kann uns leider genauso wie andere Länder immer und überall treffen.»

  • Ein Schiff der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat 209 Menschen im Mittelmeer gerettet. Die Teams von MSF und SOS Méditerranée bargen am Mittwoch 22 Leichen, wie Ärzte ohne Grenzen heute mitteilt. Die Flüchtlinge hätten mit zwei Schlauchbooten versucht, das Meer zu überqueren, als das Such- und Rettungsschiff «MV Aquarius» sie entdeckt habe. Bis auf einen Mann waren die Toten alle Frauen. «Die Überlebenden saßen stundenlang mit den Leichen dieser Frauen auf dem Boot», sagt der Leiter der MSF-Hilfseinsätze, Jens Pagotto. Viele seien zu traumatisiert, um über das Erlebte zu sprechen. «Es ist noch unklar, wie genau die Frauen starben.»

    Die italienische Küstenwache informierte über fünf Einsätze auf dem Mittelmeer, bei denen am Mittwoch insgesamt 567 Migranten gerettet worden seien. Die Internationale Organisation für Migration schätzt, dass seit Jahresbeginn 2954 Menschen im Mittelmeer starben oder verschwanden. Dies wären fast 1000 Menschen mehr als im selben Zeitraum 2015.



  • Nach dem Angriff eines Flüchtlings auf Zug-Insassen hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein strengeres Vorgehen bei den Grenzkontrollen gefordert. Wer ohne Papiere einreise und seine Identität nicht belegen könne, müsse zunächst an der Grenze festgehalten und überprüft werden, sagte Herrmann im BR Fernsehen. «Das können wir nicht mehr so laufen lassen.» 

  • Österreich hat für den Fall einer erneuten Zuspitzung der Flüchtlingskrise die Vorbereitungen für einen bis zu 100 Kilometer langen Grenzzaun zu Ungarn abgeschlossen. Mit Hunderten von Grundstückeigentümern seien entsprechende Verträge unterschrieben worden, teilt ein Sprecher der Polizeidirektion Burgenland in Eisenstadt auf dpa-Anfrage mit. Sollte die Zahl der Flüchtlinge zunehmen, könne der Zaun in kürzester Zeit aufgebaut werden. «Er liegt bereit.»

    Die mögliche Grenzbefestigung würde sich jeweils auf einen 50 Kilometer langen Streifen im Norden und im Süden des Burgenlands erstrecken. Das Bundesland hat eine insgesamt 300 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit Ungarn. Aktuell kommen via Ungarn schätzungsweise nur etwa 20 bis 30 Flüchtlinge täglich ins Land. Ein striktes Grenzmanagement gehört seit 2016 zur Linie der rot-schwarzen Regierung in Wien. Das Land will in diesem Jahr höchstens 37.500 Menschen zum Asylverfahren zulassen.


    Österreichische Soldaten errichten im Dezember 2015 einen Zaun an der Grenze zu Slowenien. Foto: Matthias Röder, dpa/Archiv
  • Nach dem Axt-Angriff in einem Zug hat Kanzlerin Angela Merkel den Einsatzkräften gedankt. Die beteiligten Polizisten, Ärzte und Ersthelfer hätten getan, «was sie konnten, um die Bevölkerung vor weiterer Gefahr zu beschützen und um den Schwerverletzten so rasch wie möglich zu helfen», sagt Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Nun sei die weitere Arbeit der Ermittler zu unterstützen, damit die richtigen Schlüsse aus diesem «schockierenden Angriff» gezogen werden könnten. Merkel wünschte den Verletzten körperliche und seelische Genesung.

    Seibert bekräftigte mit Blick darauf, dass der Täter als Flüchtling nach Deutschland gekommen war: «Die grauenhafte Tat eines Einzelnen kann nicht eine große Gruppe von Menschen diskreditieren.»  


    Genesungswünsche von Angela Merkel. Foto:  Stefan Sauer, dpa
  • Österreich nutzt für den Rücktransport abgelehnter Asylbewerber erstmals auch Militärmaschinen. Heute hob ein Flugzeug vom Typ Hercules C-130 von Wien nach Bulgarien ab. An Bord waren nach Angaben des Verteidigungsministeriums elf männliche Asylbewerber und 37 Begleitpersonen, darunter Mediziner und Menschenrechtsbeobachter. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hatte zuvor bekräftigt, dass ein Transport mit einer weniger komfortablen Militärmaschine den Männern ohne weiteres zumutbar sei. Die Kosten für den rund dreistündigen Flug belaufen sich nach Angaben des Ministeriums auf etwa 11.000 Euro. 

    Bisher waren abgelehnte Asylbewerber mit zivilen Charterflügen unter anderem nach Nigeria, Pakistan und Albanien gebracht worden. Ähnlich wie in Deutschland ist auch in Österreich die Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr 2016 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen.

  • Innenminister Thomas de Maizière bittet die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer eindringlich, sich von dem Attentat von Würzburg nicht in ihrem Engagement erschüttern zu lassen. Zugleich fordert der Minister in Berlin «die aktive Mitarbeit der hier lebenden Muslime, auch der hier arbeitenden Moscheegemeinden». Sie müssten einen Beitrag leisten zur Integration und Prävention und zur Früherkennung von Radikalisierungsprozessen.

    De Maizière sagt an die Adresse der in der Flüchtlingsarbeit engagierten Ehrenamtlichen, die Arbeit sei für das Gemeinwesen in Deutschland unendlich wertvoll. «Wir brauchen Sie und wir sind Ihnen dankbar für Ihr Engagement. Machen Sie bitte weiter so.» Und: «Lassen Sie sich durch den Vorfall in Würzburg nicht erschüttern in Ihrer für unsere Gesellschaft so wertvollen Arbeit.» Die Helfer hätten in den vergangenen Monaten Überragendes geleistet in Pflegefamilien, in Sammelunterkünften, beim Sport, bei der Nachhilfe in Schulen bei Behördengängen. Viele von ihnen würden sich nun kritische und sorgenvolle Fragen stellen. 


    Innenminister Thomas de Maizière  bittet die Ehrenamtlichen um weitere Hilfe. Foto: Michael Kappeler, dpa
  • Die Polizei in Italien hat 13 mutmaßliche Menschenschlepper festgenommen. Die Verdächtigen sollen Migranten mit dem Auto von Italien nach Nordeuropa geschleust haben, teilt die Polizei mit. Sie wurden bei der Operation «Transitus» in Mailand, Brescia, Venedig und Monza gefasst. In einem Monat sollen die Schlepper rund 20 Reisen für etwa 100 Migranten organisiert und damit 70.000 Euro verdient haben.

    Derzeit kommen wegen der guten Wetterlage Tausende Flüchtlinge über das Mittelmeer in Italien an. Allein am Dienstag waren es 3200, die von der Küstenwache gerettet werden mussten. Ein Mensch sei gestorben, wie die Küstenwache mitteilt.



  • Der deutsche EU-Spitzenpolitiker Manfred Weber erwartet derzeit nicht, dass die schwierige Situation in der Türkei zu einer Verschärfung der Flüchtlingskrise führt. Es gebe keine Hinweise darauf, dass sich der Umgang der Türkei mit Menschen aus Syrien oder anderen Staaten geändert habe, sagt der Europaabgeordnete und Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion während einer Nahost-Reise der Deutschen Presse-Agentur. Es sei allerdings wichtig, dass die Europäische Union auch die Zusammenarbeit mit Ländern wie Jordanien intensiviere.

    «Jordanien ist innenpolitisch stabil und bietet bereits knapp einer Million Syrern und zwei Millionen Palästinensern im Land Obdach an», sagt Weber in der Hauptstadt Amman. Die EU könne das Land zum Beispiel durch die Lockerung von Handelsbeschränkungen unterstützen. «Wir dürfen als Europäer nicht nur über Flüchtlingsfragen reden, sondern wir müssen eine faire Partnerschaft anbieten, um die Situation für Flüchtlinge zu verbessern», sagt der CSU-Politiker. Ein Handelsdeal könne dafür sorgen, dass mehr Menschen in Jordanien bessere Lebensbedingungen und eine Perspektive finden.


    Der deutsche EU-Spitzenpolitiker Manfred Weber. Foto: Michael Kappeler, dpa/Archiv
  • So weit haben wir es gebracht (...): laut dem Urteil kann ein syrischer Asylsuchender nicht nach Ungarn zurückgeschickt werden, weil dort die Gefahr seiner willkürlichen Inhaftierung besteht und weil - falls er hinter Gitter kommt - ihn das Personal besonders hart und brutal behandeln könnte. Man sieht es also (in Deutschland) so, dass die "Migranten", die zumeist tatsächlich Flüchtlinge sind, bei uns nicht nur verachtet und diskriminiert, sondern auch geschlagen werden. (...) Dabei hatten ungarische Polizisten im Vorjahr, auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszustroms, durchaus auch ihre menschliche Seite gezeigt und häufig versucht, den Flüchtlingen zu helfen. Doch nun scheint es, dass die Hass-Kampagne (der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban) ihre Früchte trägt. Zu unserer Schande. Die oppositionelle Budapester Tageszeitung «Nepszabadsag» kommentiert das jüngste Urteil des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach Flüchtlingen in Ungarn wegen der dort drohenden unmenschlichen Behandlung ein Asylverfahren nicht zuzumuten ist.

    Die oppositionelle Budapester Tageszeitung «
    Nepszabadsag» kommentiert das jüngste Urteil des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach Flüchtlingen in Ungarn wegen der dort drohenden unmenschlichen Behandlung ein Asylverfahren nicht zuzumuten ist.
  • Die Zahl der Abschiebungen hat im ersten Halbjahr 2016 bundesweit deutlich zugenommen. Fast alle Länder steigerten die zwangsweisen oder überwachten Rückführungen abgelehnter Asylbewerber - allen voran Sachsen, das mit 2245 Abschiebungen die Zahl des ersten Halbjahres 2015 um mehr als das Vierfache übertraf, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen nahm für sich in Anspruch, mit 2167 Abschiebungen allein in den ersten fünf Monaten das bundesweite Ranking anzuführen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum war das eine Steigerung um 38 Prozent. 

    Hamburg schob in den ersten sechs Monaten 2066 Ausreisepflichtige ab, Bayern knapp 2000. Über 1000 Abschiebungen gab es in Baden-Württemberg (1730), Niedersachsen (1441), Berlin (1068) und Hessen (1016). Vergleichsweise wenige Rückführungen wurden im Saarland (86) und Brandenburg (60 im ersten Quartal) vollzogen. Deutliche Zuwächse wurden in vielen Ländern auch bei den geförderten freiwilligen Ausreisen verzeichnet. 


    Per Flieger zurück in die Heimat. Symbolbild: Julian Stratenschulte, epa/dpa/Archiv
  • Bulgarische Grenzsoldaten haben 45 Flüchtlinge an der Grenze zu Serbien festgehalten. Damit wurde die illegale Weiterreise der Menschen aus Afghanistan, Pakistan und dem Iran verhindert, wie das Innenministerium in Sofia mitteilt. Nur einige der Migranten waren bei der Flüchtlingsagentur registriert. Serbien hatte den Einsatz von Soldaten an seinen Grenzen angekündigt, weil Migranten illegal aus Bulgarien und Mazedonien ins Land kämen. 

    Der bulgarische Grenzschutz verhinderte zudem seit Montag die Einreise von insgesamt 157 Migranten von der Türkei ins Land und damit in die Europäische Union. Bulgarien schützt seine 270 Kilometer lange Grenze zur Türkei auf etwa 160 Kilometer mit Zäunen. Die Flüchtlinge sollen damit zu den Grenzübergängen gelenkt werden, wo sie registriert werden. Viele von ihnen wollen weiter nach Serbien.

  • Die französischen Behörden wollen gegen illegale Läden im Flüchtlingslager von Calais vorgehen. Die Zahl der Schwarzmarkt-Verkaufsorte in dem Camp am Ärmelkanal habe sich vervielfältigt, teilt die Präfektur des Verwaltungsbezirks Pas-de-Calais mit. Dies störe die öffentliche Ordnung und unterhalte eine Schattenwirtschaft. Ab sofort werde es Kontrollen geben.

    In Calais sammeln sich seit Jahren Migranten, die illegal nach Großbritannien gelangen wollen. Inzwischen sind der Hafen und der Eisenbahntunnel unter dem Ärmelkanal streng abgeschirmt. Auf einem Brachland in der Nähe des Hafens ist eine Hüttensiedlung entstanden, die als «Dschungel von Calais» bekannt ist und in der mehrere Tausend Menschen leben. Einige Bewohner haben kleine Läden und Restaurants eröffnet.

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