Flüchtlingskrise in Europa

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Sonntag, 6. November 2016 7

Flüchtlingskrise in Europa

Sie fliehen vor Konflikten und Kriegen, aus Angst vor politischer Verfolgung, Hunger und Armut. Flüchtlinge erhoffen sich in der EU eine bessere Zukunft. Nach Deutschland flüchten derzeit so viele Menschen wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Verfolgen Sie die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise im NewsBlog!

  • Bei den Ausschreitungen bei der wöchentlichen Demonstration des islamkritischen Bündnisses Legida in Leipzig sind am Montag zwei Polizisten verletzt worden. Wie es genau dazu kam, ist noch unklar. Am Montagabend war es zu teils heftigen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. 

    Legida-Teilnehmer warfen mit Flaschen und Feuerwerkskörpern auf Beamte. Festnahmen gab es nach Angaben des Polizeisprechers jedoch nicht. Zu der Anzahl der Platzverweise konnte er zunächst nichts sagen. 


  • Trotz großen Einigungsdrucks haben sich die EU-Innenminister bei einem Krisentreffen zur Flüchtlingskrise nicht auf eine endgültige gemeinsame Lösung verständigen können. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte vor den Folgen eines Scheiterns gewarnt.  Dann würden viele Länder wieder Grenzkontrollen einführen.


  • Der Flüchtlingsandrang von Serbien nach Ungarn ist gestoppt. Am Morgen ist nach Beobachtungen eines dpa-Reporters kein Flüchtling mehr an dieser Stelle eingetroffen. Die zahlreichen Hilfsorganisationen, die in den vergangenen Wochen dort Zehntausende Flüchtlinge betreut hatten, brechen ihre Zelte und Stände ab.

    Foto: Sandor Ujvari, MTI/dpa
  • Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat wenig Hoffnung auf eine gesamteuropäische Lösung der Flüchtlingskrise.

    Die scheint im Moment nicht sehr realistisch zu sein. Wir haben den allerbesten Willen, wir verhalten uns im Konzert der europäischen Länder ziemlich vorbildlich.

    Weil hoffe, dass das Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel am Abend zur Entschärfung der Lage in den Bundesländern beitragen könne.
    «Die Grenzkontrollen sind nur eine Atempause, das ist keine Lösung», sagte der Regierungschef weiter. Die Hilfsbereitschaft der Menschen sei aus seiner Sicht ungebrochen. 
  • Nach Schließung des letzten freien Durchgangs bei Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze ist dort in der Nacht Ruhe eingekehrt. Um Mitternacht trat ein verschärftes Gesetz für Flüchtlinge in Kraft. Bei illegalem Grenzübertritt drohen jetzt Haft oder die Abschiebung. Nur noch wenige Flüchtlinge nehmen demnach diese bisher beliebte Balkan-Route gen Westen. Andere weichen auf alternative Routen aus.

    Alternative Flüchtlingsrouten nach der Grenzschließung in Ungarn. Grafik: Bökelmann, dpa
  • Ungarn hat bis zum Inkrafttreten der verschärften Gesetze zum Grenzübertritt systematisch Flüchtlinge an die Westgrenze transportiert. Das räumten György Bakondi, Sicherheitsberater des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban sowie Regierungssprecher Zoltan Kovacs in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze ein. 

    Zuvor hatten Medien und Hilfsorganisationen den Verdacht geäußert, dass Ungarns Polizei Flüchtlingen durch gezielte Transporte absichtlich den Grenzübertritt nach Österreich erleichtert habe - um diese loszuwerden. 

    Flüchtlinge nahe der im ungarischen Röske. Foto: Balazs Mohai, dpa 
  • Die US-Regierung von Präsident Barack Obama hat den Umgang Deutschlands mit der Flüchtlingskrise gelobt. Die Bundesregierung habe ihre Anstrengungen verstärkt, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, Journalisten in der Präsidentenmaschine «Air Force One». 

    Es gebe viele Initiativen von der deutschen Regierung und von deutschen Bürgern, die díe Flüchtlinge als Menschen anerkennen, und diese Reaktion sei lobenswert, sagte Earnest weiter.
  • EU-Kommissar Günther Oettinger warnt angesichts der Rückkehr zu Grenzkontrollen in vielen Mitgliedstaaten vor Konsequenzen für die Wirtschaft. «Zu lange andauernde Grenzkontrollen wären eine empfindliche Störung des Binnenmarktes und für die Arbeitswelt», sagte Oettinger. Es dürfe keine Kontrollen von Jedermann in Regionalzügen oder auf Landstraßen geben. «Wir müssen verhindern, dass es einen erheblichen Zeitverlust für all jene gibt, die grenzüberschreitend leben und arbeiten», wird der unter anderem für Digitales zuständige Kommissar zitiert. 
  • In Ungarn gilt illegaler Grenzübertritt ab sofort als Straftat. Heute tritt ein entsprechendes Gesetz in Kraft, dessen Ziel es ist, die Zahl der einreisenden Flüchtlinge zu verringern. Bisher hatte diese Tat nur als Ordnungswidrigkeit gegolten.

    Wer schwarz über die Grenze einreist, riskiert demnach drei Jahre Haft. Kommt Sachbeschädigung hinzu - etwa wenn ein Flüchtling den Grenzzaun durchschneidet - erhöht sich das maximale Strafmaß auf fünf Jahre. Anstelle der Haftstrafe ist auch eine Abschiebung möglich. 

    Ungarischer Polizist sichert den Aufbau des neuen Grenzzaunes. Foto: Balazs Mohai, dpa 
  • Die EU-Kommission hat die Krisenberatungen der EU-Innenminister zur Flüchtlingskrise deutlich kritisiert. «Wir haben nicht die Vereinbarung erzielt, die wir haben wollten», sagt EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos nach knapp siebenstündigen Debatten in Brüssel. 

    Mit Blick auf den jüngsten Vorschlag seiner Behörde zur Verteilung von weiteren 120 000 Flüchtlingen fügt der aus Griechenland stammende Kommissar hinzu: «Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten ist bereit voranzugehen, aber nicht alle.» 
  • Vor dem Hintergrund der Flüchtlingsproblematik erhält die Pegida-Bewegung von Zuwanderungsgegnern in Dresden verstärkt Zulauf. Erstmals seit Monaten gehen dort nach Schätzung von dpa-Reportern wieder mehr als 5000 Menschen auf die Straße. Die Polizei macht keine Angaben zur Teilnehmerzahl. Pegida-Chef Lutz Bachmann kündigt vor seinen Anhängern die Gründung einer Partei an, die sowohl auf kommunaler als auch auf Landes- und Bundesebene antreten wolle.

    Teilnehmer der islamkritischen Pegida-Bewegung vor der Frauenkirche in Dresden. Foto: Sebastian Kahnert, dpa 
  • Die europäischen Innenminister haben sich bei ihrem Krisentreffen nur grundsätzlich auf die Verteilung von 160 000 Flüchtlingen verständigt. Das sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Brüssel. Eine endgültige Entscheidung sei für den 8. Oktober geplant.

    Bundesinnenminister de Maizière in Brüssel. Foto: Olivier Hoslet, EPA/dpa
  • Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat den europäischen Staaten Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zugesagt. Die WHO werde den Staaten mit medizinischen Hilfsgütern sowie Beratung bei der Notfallplanung und Schulungen von Grenzpersonal zur Seite stehen, teilt das WHO-Regionalkomitee für Europa. 

    Ziel sei, sich angesichts der starken Zuwanderung nach Europa auf ein gemeinsames gesundheitspolitisches Vorgehen zu verständigenNach WHO-Angaben gibt es «keinen systematischen Zusammenhang zwischen Migration und der Einschleppung von Infektionskrankheiten». So sei kein Fall einer Ebola-Infektion mit Flüchtlingen oder Migranten nach Europa gekommen.
  • «Ich habe den Eindruck, dass in den letzten Tagen die Einsicht gewachsen ist, dass es sich um eine gemeinsame europäische Aufgabe handelt»

    So die Einschätzung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU).
  • In der Flüchtlingspolitik hadert die CSU mit dem Kurs von Kanzlerin Merkel. Doch eine Eskalation will Parteichef Seehofer vermeiden. Es gehe darum, «wieder Ordnung in das System zu bringen», sagte Parteichef Horst Seehofer.
  • Ungarn schließt das letzte Loch in seinem 175 Kilometer langen Zaun an der Grenze zu Serbien. Unter starkem Polizeischutz begannen Armeeangehörige nahe der ungarischen Gemeinde Röszke, mit Stahldrähten das etwa 15 Meter breite Loch zu verschließen. Zuvor waren wieder Hunderte Flüchtlinge entlang der Eisenbahnstrecke von Serbien nach Ungarn gelangt. 

    Dieser modifizierte Wagen soll das 15 Meter breite Schlupfloch verschließen. Foto: Zoltan Gergely Kelemen, MTI/dpa 
    Diese Bilder will Ungarn nicht mehr sehen: Flüchtlinge nutzten zu Hunderten das Schlupfloch für die Bahnstrecke zwischen Serbien und Ungarn. Foto: Edvard 
     
     

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    von Thomas Rohatzsch, dpa bearbeitet von Clemens Kubenka, dpa 9/14/2015 3:27:22 PM
  • Das wird der einzige Weg sein, das Auseinanderbrechen der Schengen-Zone zu verhindern.

    Der frühere belgische Premier Guy Verhofstad zu seiner Forderung, die sogenannten Dublin-Regeln für den Umgang mit Migranten zu überarbeiten.
    von Clemens Kubenka, dpa bearbeitet von Thomas Rohatzsch, dpa 9/14/2015 3:14:38 PM
  • Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Grenzkontrollen auch als Druckmittel gegen andere EU-Staaten wieder eingeführt. «Wir haben gezeigt, dass Deutschland nicht bereit ist, alleine durch eine faktische Umverteilung die Last zu tragen», sagte der Minister beim Treffen der EU-Innenminister. Es gebe einen Druck der Verhältnisse, unter dem die Staaten nun über den EU-Flüchtlingsplan entscheiden müssten. «Gute Argumente, hoffe ich, bringen am Ende auch ein Ergebnis.»

    Ungarn bringt nach Medienberichten die Flüchtlinge mit Bussen systematisch außer Landes. Foto: Gyorgy Varga
  • Soldaten und zivile Mitarbeiter der Bundeswehr sollen Flüchtlingen nach dem Willen von Verteidigungsministerin von der Leyen «helfende Hände» reichen. Ein Einsatz als Hilfspolizisten kommt aus ihrer Sicht allerdings nicht in Frage.


  • Ungarn bringt Migranten offenbar systematisch außer Landes. Die ungarische Polizei erleichtert Medienberichten zufolge Flüchtlingen den Grenzübertritt nach Österreich. Im ungarischen Szentgotthard an der österreichischen Grenze seien in der Nacht 35 Busse mit Flüchtlingen in Polizeibegleitung direkt von der serbischen Grenze eingetroffen, berichtete das Nachrichtenportal 444.hu.

    Von dort sind offenbar alle Flüchtlinge ungehindert zu Fuß nach Heiligenkreuz in Österreich gelaufen. Ein neues Flüchtlingszeltlager in Szentgotthard mit 600 Plätzen sei ungenutzt geblieben.
  • Vom EU-Sondertreffen der Innenminister zur Flüchtlingskrise wird offenkundig keine Einigung auf verbindliche Regeln zur Umverteilung von Flüchtlingen erwartet. In einem Entwurf für die Abschlusserklärung schlug die luxemburgische Ratspräsidentschaft vor, eine Entscheidung erst beim nächsten regulären Innenministertreffen am 8. und 9. Oktober zu treffen. 

    Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sprach dennoch von Fortschritten: «Keiner ist zufrieden, was wir in den Schlussfolgerungen vorschlagen – aber der Zug geht in die richtige Richtung»

    Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Foto: Olivier Hoslet, EPA/dpa 
  • Die Verhandlungen über Verteilzentren für Flüchtlinge ziehen sich hin. Als Standorte im Gespräch sind neben Soltau-Fallingbostel in der Lüneburger Heide noch Berlin-Schönefeld und der Güterbahnhof am Flughafen Leipzig-Halle. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) geht «eher von Wochen denn Tagen» aus, bis das «Drehkreuz» in der Lüneburger Heide einsatzfähig ist.
  • Deutschlands Städte und Gemeinden pochen auf eine rasche Erhöhung der Kapazitäten in den Flüchtlings-Erstaufnahmestellen. «Es wäre eine deutliche Entlastung, wenn Personen ohne Bleibeperspektive in diesen Einrichtungen bleiben und nicht auf die Kommunen verteilt werden», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg,. Diese Menschen sollten von dort ausreisen oder abgeschoben werden. Von den geplanten 150 000 Erstaufnahme-Plätzen seien erst 50 000 vorhanden. 

    Notunterkunft in Hanau: Den Städten und Gemeinden fehlt Platz für die Flüchtlinge. Foto: Fredrik von Erichsen, dpa
  • Aktiv gegen rechts Haltung zeigen funktioniert auch durch Singen. So stimmten knapp 40 Aktivisten der Initiative «#AktionArschloch» in der Stuttgarter City den Anti-Nazi-Song «Schrei nach Liebe» von den Ärzten an.

  • Die Niederlande werden ihre Grenzkontrollen verschärfen. Mit zusätzlichen Kontrollen soll überprüft werden, ob der Zustrom von Flüchtlingen sich nun in die Niederlande verlagere. 
    von Thomas Rohatzsch, dpa bearbeitet von Clemens Kubenka, dpa 9/14/2015 1:20:07 PM
  • Nach dem Einführen von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze hat Litauens Außenminister Linas Linkevicius vor einer «Kettenreaktion» in der EU gewarnt. Ein Zusammenbruch des Schengen-Raums müsse vermieden werden. «Die bestehenden Herausforderungen müssen mit äußerster Ernsthaftigkeit angegangen werden.» Berlin habe eine Art «Einladung» an Flüchtlinge ausgesprochen, nach Deutschland zu kommen. Angesichts des resultierenden Zustroms bedürfe diese Politik nun einer Überarbeitung, forderte Linkevicius. 
  • Die Bundesregierung verursacht mit ihrer Politik des nationalen Egoismus' neue humanitäre Notlagen an den Grenzen.

    Grünen-Chefin Simone Peter über die deutsche Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Folge der Flüchtlingsströme. 
  • Facebook will sich nach scharfer Kritik stärker gegen die Verbreitung von Hassrede im Netz einsetzen. Unmittelbar vor einem Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigte Facebook einen Katalog aus drei Maßnahmen an. Dazu gehöre eine Kampagne, bei der Gegenargumentation zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auch mit Hilfe internationaler Experten gefördert werden solle.
    Außerdem regte Facebook eine Task-Force zum Umgang mit Hassbotschaften im Internet an. Dabei gehe es darum, «komplexe Herausforderungen wie Hassrede im Internet aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten und anzugehen».
  • An der serbischen Grenze bei Röszke sind bereits bewaffnete ungarische Soldaten mit Militärfahrzeugen erschienen - obwohl es für eine Unterstützung des Grenzschutzes durch Soldaten noch kein grünes Licht vom Parlament in Budapest gibtErst am 21. September sollen die Abgeordneten darüber entscheiden, ob die Armee im Krisenfall dem Grenzschutz helfen darf.

    Foto:  Balazs Mohai, MTI/dpa 
    Foto:  Balazs Mohai, MTI/dpa 
    Foto:  Balazs Mohai, MTI/dpa 
    Foto: Balazs Mohai, MTI/dpa
     
     

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  • Die CDU öffnet sich grundsätzlich für ein Einwanderungsgesetz. Der Parteivorstand mit Kanzlerin Angela Merkel verabschiedete  in Berlin ein Papier, wonach die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Einwanderung «widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft, in einem Gesetz zusammengeführt und im Ausland besser kommuniziert werden» sollen.
  • Der EU-Militäreinsatz gegen kriminelle Schleuser im Mittelmeer kann ausgeweitet werden. Die EU-Staaten gaben grundsätzlich grünes Licht für den Eintritt in Phase II der Operation, wie Diplomaten berichten. Einer deutschen Beteiligung muss noch der Bundestag zustimmen. Durch eine Ausweitung des Militäreinsatzes soll es den seit Juni im Mittelmeer stationierten EU-Schiffen ermöglicht werden, außerhalb der libyschen Küstengewässer fahrende Schiffe von Menschenschmugglerbanden zu stoppen und zu zerstören. Mutmaßliche Kriminelle müssen dann mit einer Festnahme rechnen. Derzeit ist die Militäroperation auf das Sammeln von Informationen und die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge begrenzt.

    Für die derzeit laufende Phase I hat die Bundesregierung die Fregatte «Schleswig-Holstein» (im Bild) und das Versorgungsschiff «Werra» bereitgestellt. Foto: Soeren Stache, dpa/Archiv
  • Nach Deutschland will nun auch Österreich temporäre Grenzkontrollen einführen. «Wir werden wie Deutschland vorgehen», sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
  • Die Unionsfraktionschefs in den Landtagen fordern Asylzentren für Flüchtlinge vom Westbalkan in allen Bundesländern. In diesen «Ausreisezentren» solle Residenzpflicht bestehen und statt Bargeld nur Sachleistung gewährt werden, fordert Mike Mohring (CDU) aus Thüringen im Namen seiner Amtskollegen. Abschiebungen müssten binnen drei Wochen vorbereitet werden. Ferner sollten Asyl-Folgeanträge generell unzulässig sein und mit sofortiger Abschiebung verbunden werden.
  • Er ist einer der bekanntesten Youtuber in Deutschland: Florian Mundt alias LeFloid. Mit seinen kritischen Videos ruft er im Netz regelmäßig Millionen Zuschauer zur Diskussion auf. Besonders heiß debattiert: Rassismus und Flüchtlinge - Themen, bei denen rechte Kommentare und Hasstiraden nicht ausbleiben.

  • Die Slowakei ist zu Kontrollen an ihren Grenzen nach Ungarn und nach Österreich zurückgekehrt. Das Innenministerium in Bratislava begründete diesen Schritt mit der «Bekanntgabe Deutschlands, vorübergehend wieder Grenzkontrollen an den Grenzen zu Österreich einzuführen». Außerdem seien 220 zusätzliche Polizisten an die Grenzen geschickt worden. 
  • Die Bundesregierung hat die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik nach Ansicht des ALFA-Vorsitzenden Bernd Lucke völlig falsch eingeschätzt.

    Dass die Grenzkontrollen nun wieder eingeführt werden mussten, um der Lage Herr zu werden, zeugt von der eklatanten Fehleinschätzung der Flüchtlingspolitik durch die Regierung.
  • Wir wollen kein Chaos! Wir wollen nicht, dass eine Völkerbewegung von weltweitem Ausmaß Ungarn verändert.

    Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orbán hat seine Grenzpolizei zu entschlossenem Handeln aufgerufen. Er forderte die Polizisten auf, in menschlicher, aber kompromissloser Weise die ungarischen Gesetze anzuwenden.
  • Flüchtlinge sollen in Zukunft nicht mehr mit regulären Zügen aus Österreich nach Deutschland einreisen, sondern nach Möglichkeit in Sonderzügen. Das sagten Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU)  vor einer Sitzung des CSU-Parteivorstands in München. «Das gibt uns die Möglichkeit, die Züge zu steuern, und auch deren Ankunftsort», erklärte Dobrindt. Die CSU hat wiederholt betont, dass Asylbewerber nicht abgewiesen werden, dass deren Einreise aber in einem geordneten Verfahren stattfinden soll.

    Die Strecke von Salzburg nach München war unter anderem wegen Menschen auf den Gleisen gesperrt. Foto: Sven Hoppe, dpa 
  • Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will Facebook dazu bewegen, mehr strafrechtlich relevante, rassistische Kommentare in dem sozialen Netzwerk zu löschen. Für heute Nachmittag wird deshalb eine Delegation des Unternehmens in Berlin zu einem Gespräch mit Maas erwartet.

    Viele Menschen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, erhalten Hass-Botschaften und Morddrohungen via Facebook. Foto: Daniel Reinhardt, dpa/Archiv
  • Es bleibt dabei: Wir schaffen das.

    Regierungssprecher Steffen Seibert
  • Rund 300 Flüchtlinge warten am Flensburger Bahnhof auf die Weiterreise nach Skandinavien. Es ist unklar, wie es mit den Menschen genau weitergeht. Die meisten Flüchtlinge dürfen der Bundespolizei zufolge voraussichtlich mit Regionalzügen nach Dänemark weiterreisen.
  • Vizekanzler Sigmar Gabriel rechnet mit bis zu einer Million Flüchtlinge in Deutschland allein in diesem Jahr. 

    Vieles deutet daraufhin, dass wir in diesem Jahr nicht 800.000 Flüchtende aufnehmen, wie es das Bundesinnenministerium prognostiziert hat, sondern eine Million.


  • Wegen eines Koalitionsstreits reist der lettische Innenminister Rihards Kozlovskis nicht zum Treffen der EU-Innenminister nach Brüssel. «Auf diese Frage sollte zunächst auf nationaler Ebene eine Antwort gefunden werden», sagte Kozlovskis' Sprecherin. In Lettland konnte sich die Mitte-Rechts-Regierung bislang nicht auf eine Position zum neuen Vorschlag der EU-Kommission einigen
  • Nach der Einführung von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze sind allein bei Passau 30 Schleuser festgenommen worden. Zudem seien mehr als 100 Flüchtlinge aufgegriffen worden, sagte der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung, Thomas Schweikl.
  • Kurz bevor in Ungarn die verschärfte Gesetzgebung für Flüchtlinge in Kraft tritt, ist die Zahl der aus Serbien ankommenden Menschen kräftig gestiegen. Allein am Sonntag zählte die Polizei 5809 neue Flüchtlinge. Das war dreimal mehr als der Tagesdurchschnitt in den vergangenen Wochen. Von Freitag bis Sonntag waren es nach Zählung des Polizeipräsidiums in Budapest insgesamt 13.162 Neuankömmlinge. 

    Von Dienstag an gilt illegaler Grenzübertritt in Ungarn als Straftat, die mit Haft oder Abschiebung geahndet werden kann. Foto: Balazs Mohai, EPA/dpa
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