Flüchtlingskrise in Europa

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Sonntag, 6. November 2016 7

Flüchtlingskrise in Europa

Sie fliehen vor Konflikten und Kriegen, aus Angst vor politischer Verfolgung, Hunger und Armut. Flüchtlinge erhoffen sich in der EU eine bessere Zukunft. Nach Deutschland flüchten derzeit so viele Menschen wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Verfolgen Sie die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise im NewsBlog!

  • Ungarn hat am ersten Tag, an dem es seine Grenzen  für Flüchtlinge geschlossen hatte, 70 Asylanträge entgegengenommen und 40 davon umgehend abgelehnt.

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  • Die ungeplante Ankunft Hunderter Flüchtlinge hat auf dem Salzburger Hauptbahnhof zu Tumulten geführt. Da sich zu viele Migranten privat mit Taxen und Bussen zu dem Verkehrsknotenpunkt in der Nähe der deutschen Grenze bringen ließen und der Bahnhof völlig überfüllt war, musste der Zugverkehr kurzfristig gestoppt werden, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtet. 

    «Die Flüchtlinge haben nur ein Ziel. Sie wollen nach Deutschland», sagt ein Behördensprecher. Laut Augenzeugen rannten die Ankommenden über die Gleise, um zu Zügen zu gelangen. Rund 700 Flüchtlinge fuhren nach Deutschland ab, doch laufend trafen weitere ein. Das Rote Kreuz bat private Helfer und Taxifahrer, Flüchtlinge nicht zu Bahnhöfen zu bringen, um die Situation nicht noch zu verschärfen. Stattdessen sollten sie den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) den geordneten Transport überlassen.

    Flüchtlinge im Salzburger Bahnhof. Foto: Barbara Gindl, EPA/dpa
  • Flüchtlinge, Linke und Flüchtlingsunterstützer feiern während einer Demonstration gegen eine NPD-Kundgebung vor einer Flüchtlingsunterkunft in Dresden. Unter dem Motto "Dresden wehrt sich - Schluss mit der volkszerstörerischen Asylpolitik der Bundesregierung!" versammelten sich gleichzeitig - getrennt von zahlreichen Polizisten - rechte Demonstranten. Foto: Arno Burgi, dpa 
  • Ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise wird wahrscheinlicher. EU-Ratspräsident Tusk teilt mit, mehrere «Chefs» machten sich für solch ein Extratreffen stark. Namen nannte er nicht. Er werde seine Entscheidung am Donnerstag bekanntgeben, schreibt der polnische Ex-Premier im Kurznachrichtendienst Twitter. 

  • Die EU-Innenminister werden am kommenden Dienstag (22. September) bei einem Sondertreffen einen neuen Anlauf zur verbindlichen Verteilung von weiteren 120 000 Flüchtlingen machen. Der luxemburgische Außenminister Asselborn teilt mit, ein Krisentreffen für diesen Tag einberufen zu haben. 

    Luxemburg hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Ziel des Treffens sei es, einen vorübergehenden Mechanismus für die Verteilung von 120 000 Asylberechtigten zu beschließen. Asselborn kündigte an, im Vorfeld mit den Staaten Konsultationen zu führen, um einen Kompromiss zu finden.
  • Niemand kann das.

    Kroatiens Ministerpräsident Zoran Milanovic auf die Frage, ob Ungarn verhindern könne, dass die Menschen über die Grenze kämen
  • Ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise wird wahrscheinlicher. EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte mit, mehrere «Chefs» machten sich für solch ein Extratreffen stark. Namen nannte er nicht. Er will seine Entscheidung am Donnerstag bekanntgeben. Zuvor hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Amtskollege Werner Faymann einen Sondergipfel in der nächsten Woche beantragt. Die EU-Innenminister hatten am Montag eine Entscheidung zur Verteilung von 160 000 Flüchtlingen auf Anfang Oktober vertagt. 
  • Deutschland wird nach Ansicht von Kroatiens Ministerpräsident Zoran Milanovic von der Integration der Flüchtlinge profitieren. «Ich klinge vielleicht etwas zynisch, aber Deutschland werden diese Menschen nutzen», sagte der Sozialdemokrat «Diese Menschen sind voller Energie und Wissen... sie wollen arbeiten und nicht von Sozialleistungen leben.» Die Bevölkerung in Deutschland sei überaltert, die demografische Lage könne sich durch die Flüchtlinge verbessern. 

    Integrationskurs an der Volkshochschule Leipzig. Foto: Waltraud Grubitzsch/Archiv
  • Nachdem Ungarn seine Grenzen für Flüchtlinge geschlossen hat, verteilen Helfer an der griechisch-mazedonischen Grenze Landkarten mit Alternativrouten. Dies berichten serbische und kroatische Medien. Die Karte der Facebook-Gruppe «Avoid Hungary - Migration News» (dt: «Vermeide Ungarn») zeigt eine Route in die EU, die über Serbien nach Kroatien und Slowenien führt.
  • Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier hat Zweifel an der Herkunft vieler angeblicher Syrien-Flüchtlinge bestätigt: «Mindestens ein Viertel der angeblich aus Syrien kommenden Flüchtlinge stammt nicht aus Syrien, sondern aus anderen arabischen oder afrikanischen Ländern.»

    Ein verlorener oder weggeworfener Pass im ungarischen Grenzgebiet. Foto: Balazs Mohai 


  • Alle geben sich als Syrer aus.

    Ein deutscher Bundespolizist, der an der deutsch-österreichischen Grenze einreisende Flüchtlinge kontrolliert
  • In der Türkei haben sich Augenzeugenberichten zufolge Tausende Flüchtlinge auf den Weg zur türkisch-griechischen Grenze gemacht. Demnach fordern die Flüchtlinge, dass die Türkei die Landgrenze in die EU öffnet, damit sie nicht mehr die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer riskieren müssen. 

    Der Rest eines Schlauchboots an der griechischen KüsteFoto: Manolis Lagoutaris/Archiv 

  • Während des Großeinsatzes an der deutsch-österreichischen Grenze müssen Polizisten nach einem Bericht von «Spiegel Online» auch gegen Armutsflüchtlinge vorgehen. Einem vertraulichen Einsatzbefehl zufolge sollen Bundespolizisten «Personen zurückweisen, die unerlaubt einreisen wollen und kein Asylbegehren hervorbringen». 

    In der Praxis trete dieser Fall nach Aussagen von Beamten aber so gut wie nie ein. «Alle geben sich als Syrer aus», sagte ein in Bayern stationierter Bundespolizist «Spiegel Online». 

    Kontrollen an der österreichisch-deutschen Grenze. Foto: Matthias Balk
  • Rumänien verurteilt den Plan Ungarns, auch einen Zaun an der rumänischen Grenze zu bauen, als «nicht im Einklang mit dem europäischen Geist», wie es in einer Mitteilung des Außenministeriums heißt. Die Initiative sei «nicht korrekt vom politischen Standpunkt her», zumal beide Länder «strategische Partner» seien. Man habe dies auch der Regierung in Budapest mitgeteilt.
  • Deutschland wird nicht bereit sein können, sozusagen als Zahlerland aufzutauchen, und alle machen mit, wenn sie Geld bekommen - aber keiner macht mit, wenn Verantwortung zu tragen ist.

    Vizekanzler Sigmar Gabriel zur Weigerung einiger EU-Länder, Flüchtlinge aufzunehmen
  • Die slowakische Regierung hat ihre Ablehnung von verpflichtenden EU-Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen noch schärfer als bisher formuliert. Seine Regierung werde sich auf keinen Fall zu einer Zustimmung zu solchen Quoten drängen lassen, sagte Regierungschef Robert Fico: «Egal welches Organ der EU das von uns verlangen sollte, werden wir niemals verpflichtende Quoten akzeptieren. Niemals. Auch dann nicht, wenn wir ganz allein mit dieser Position bleiben sollten. Denn wir betrachten diese Quoten als irrational
  • Hier noch ein TV-Tipp für Donnerstagabend:


  • Auf eine Flüchtlingsunterkunft in Porta Westfalica ist ein Brandanschlag verübt worden. Unbekannte warfen einen Molotow-Cocktail an die Fassade des Gebäudes. Bis auf eine Rußspur hinterließ das Feuer aber nur geringen Schaden. In den zwei Gebäuden der Notunterkunft waren 37 Flüchtlinge untergebracht.
  • Autofahrer aus Österreich mit Ziel Deutschland müssen weiter viel Geduld aufbringen. Allein auf der A3 zwischen Linz und Passau staute sich der Verkehr auf rund 20 Kilometer. An der Kontrollstelle bei Passau überprüften mehr als 25 Beamte alle Fahrzeuge und leiteten Autos, Lastwagen und Transporter auf einen Parkplatz. Auf der Autobahn Salzburg-München (A8) bei Freilassing gab es ebenfalls einen kilometerlangen Rückstau bis hinter Salzburg.
  • Nach Tschechien reagiert auch Litauen mit scharfer Kritik auf Forderungen aus Deutschland, EU-Staaten bei Ablehnung einer Flüchtlingsquote zu bestrafen. «Ich halte es für Erpressung, die völlig inakzeptabel ist - speziell für hochrangige Politiker, die dafür verantwortlich sind, dieses Problem zu lösen», sagte Regierungschef Algirdas Butkevicius. Er sei überrascht, dass Vertreter Deutschlands dazu übergangen seien, anderen Ländern «beinahe aggressiv» vorzuschreiben, wie sie sich zu verhalten hätten. Litauen ist ebenso wie andere Länder in Mittel- und Osteuropa gegen eine verbindliche Verteilung von Flüchtlingen.

    In der Schusslinie: Thomas de Maizière und Angela Merkel. Foto: Wolfgang Kumm 

  • Die Niederlande fordern eine deutliche Begrenzung des Zustroms von Flüchtlingen. Migranten müssten zudem besser über EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden, mahnte der niederländische König Willem-Alexander in seiner Thronrede. «Der Flüchtlingsstrom wächst und duldet keine abwartende Haltung.»  

    Europa muss nach den Worten des Monarchen die derzeitige Flüchtlingskrise mit einem umfassenden Plan angehen. Dazu gehörten auch die Unterbringung der Flüchtlinge in ihrer Heimatregion, Bekämpfung von Menschenschmuggel, «strenge, aber gerechte Asylverfahren in jedem Land» und eine effektive Rückkehrpolitik. 
  • Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.

    Angela Merkel zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland
  • Ungarn will auch an der Grenze zum EU-Nachbarland Rumänien einen Grenzzaun bauen. Als Grund nannte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto, dass sich Schlepper nach der Schließung der ungarisch-serbischen Grenze Ausweichrouten über Rumänien suchen könnten.
  • Wir haben nicht die Absicht, das Asylrecht infrage zu stellen oder zu verändern.

    Sigmar Gabriel zu den wieder eingeführten Kontrollen an den deutschen Grenzen

  • Vizekanzler 
    Gabriel fordert mehr Geld für Flüchtlingsunterkünfte in Jordanien, der Türkei und im Libanon: «Ich bin sehr dafür, dass Europa noch einmal 1,5 Milliarden Euro in die Hand nimmt und dort investiert.» Die USA und die Golfstaaten sollten mindestens den gleichen Betrag bereitstellen. 

    «Wir müssen dort den Menschen eine bessere Perspektive geben, sonst entsteht dort eine verlorene Generation», sagte Gabriel. Die Menschen verließen die Lager, weil sie keine Chance hätten, anständig zu leben, zu arbeiten oder eine Ausbildung zu bekommen. Es bestehe die Gefahr, dass der Islamische Staat dort Nachwuchs rekrutiere.

    Traumatisiert: Syrische Flüchtlinge an der jordanischen Grenze. Foto: Jamal Nasrallah

  • München will Wiesngäste und Flüchtlinge trennen: Im Zeichen der Flüchtlingskrise bereiten sich Polizei und Stadt München auf das Oktoberfest vor. Die gleichzeitige Ankunft von Wiesnbesuchern und Flüchtlingen am Hauptbahnhof könnte die Behörden vor eine neue Herausforderung stellen. Beide Gruppen sollen dort möglichst auf unterschiedliche Wege gebracht werden.

    Polizisten bewachen am Hauptbahnhof in München eine ehemalige Schalterhalle, in die die Flüchtlinge nach ihrer Ankunft gebracht werden. Foto: Lukas Barth, dpa 
  • Bundeskanzlerin Merkel hat sich für einen EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise in der nächsten Woche ausgesprochen. Bei dem Treffen solle es unter anderem darum gehen, wie die Herkunftsländer von Flüchtlingen besser unterstützt werden können, sagte sie nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann. Auch mit der Türkei müsse man «besser ins Gespräch kommen». Weiteres Thema soll der Aufbau von Erstaufnahmezentren an den europäischen Außengrenzen sein.
  • Aus der Türkei sind noch immer Tausende unterwegs nach Griechenland - auch auf dem Landweg, wie hier bei Edirne. Foto: Cem Turkel, EPA/dpa
  • Nicht nur Deutschland wird sich verändern, auch ‎viele Flüchtlinge müssen es.

    FDP-Chef Christian Lindner zu seiner Forderung nach schnellen Integrationskursen für Migranten
  • Aufgebrachte Flüchtlinge haben an der serbisch-ungarischen Grenze bei Röszke einen Hungerstreik aus Protest gegen die Schließung des dortigen Durchgangs begonnen. Einige der 200 bis 300 protestierenden Menschen in einer Transitzone trügen Schilder mit der Aufschrift «No water no food until open border», berichtete die ungarische Internet-Zeitung index.hu. 
  • Knapp 180 Flüchtlinge sind nach Polizeiangaben aus einem Sonderzug von München nach Berlin gesprungen. Mehrfach hätten Flüchtlinge auf der Strecke die Notbremse des Intercitys gezogen, sagte Bundespolizei-Sprecher Jens Schobranski. Ganze Gruppen von Menschen hätten dann den Zug verlassen. Dies hätten mitfahrende Bahnmitarbeiter berichtet.

    Von 518 angekündigten Menschen kamen laut Schobranski nur 339 am Bahnhof Berlin-Schönefeld an, 179 fehlten. Die Notbremsungen seien in Sachsen und Sachsen-Anhalt erfolgt, hieß es. Möglicherweise wollten die Menschen in Berlin nicht offiziell registriert werden. Bekannt ist, dass ein Teil der Flüchtlinge und Einwanderer eigentlich nach Schweden und in andere skandinavische Länder will und deswegen die Registrierung als Asylbewerber in Deutschland umgehen möchte.
  • Die mangelhafte Finanzierung trägt dazu bei, dass Menschen Richtung Europa ziehen.

    Bettina Lüscher, Sprecherin des Welternährungsprogramms WFP, über die Lage der Flüchtlinge in Syriens armen Nachbarländern
  • Immer mehr Flüchtlinge aus Syrien sehen sich nach UN-Angaben wegen unzureichender Versorgung in benachbarten Ländern gezwungen, die Flucht nach Europa zu riskieren. In Ländern wie Jordanien oder dem Libanon bekämen hunderttausende Syrer nicht mehr genug zu essen, beklagte Melissa Fleming, die Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerkes. Nach Syrien könnten die Menschen wegen des Krieges nicht zurück und in den benachbarten Aufnahmeländern werde ihre Lage immer schlimmer.
  • Auch nach der Wiedereinführung von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze sind rund 850 Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof angekommen. Die Bundespolizei sei noch im Aufbau der Grenzkontrollen, sagte Bundespolizeisprecher Wolfgang Hauner. Deshalb könnten noch Züge ohne Kontrolle durchkommen. Bis zum Mittag würden zwei weitere Züge mit insgesamt 500 Flüchtlingen erwartet, die weitere Entwicklung sei nicht vorhersehbar.

    Flüchtlinge werden am Hauptbahnhof in München von Beamten der Bundespolizei in Empfang genommen. Foto: Lukas Barth/dpa 
  • Sie lassen sich nicht aufhalten: Flüchtlinge marschieren auf die ungarisch-serbische Grenze zu. Foto: Koca Sulejmanovic
  • Tschechien reagiert verärgert auf die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, EU-Staaten finanziell zu sanktionieren, wenn sie eine Flüchtlingsquote ablehnen. Die «inkonsistente Politik Deutschlands» sei derzeit das größte Problem bei der Lösung der Migrationskrise, erklärte Tschechiens Innenminister Milan Chovanec. Via Twitter fügte der Sozialdemokrat hinzu: «Auch Muskelspiele an der Grenze den Nachbarn gegenüber können darüber nicht hinwegtäuschen!» Tschechien zählt neben der Slowakei zu den stärksten Gegnern eines verpflichtenden und zentralen EU-Verteilsystems für Flüchtlinge.
  • Die ungarische Regierung hat den sogenannten Masseneinwanderungs-Krisenfall für die beiden südlichen Bezirke Bacs-Kiskun und Csongrad ausgerufen. Der Krisenfall wird durch das neue Gesetz geregelt. Eine Ausrufung ermächtigt die Behörden etwa zu beschleunigten, faktisch rein formalen Asylverfahren.
  • Jetzt landet der Konflikt krachend vor unserer Haustür

    Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, zur katastrophalen Lage in Syrien
  • Beim Untergang eines Flüchtlingsbootes vor der Küste der Türkei sind mindestens 22 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten seien vier Kinder, meldete die Nachrichtenagentur Dogan. Die türkische Küstenwache habe 211 der Insassen retten können. Das Boot mit mehr als 230 Menschen an Bord sei auf dem Weg zu einer griechischen Insel gewesen.

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  • Die tschechische Ausländerpolizei hat seit der Wiederaufnahme der Grenzkontrollen Deutschlands zu Österreich am Sonntagabend 81 Flüchtlinge aufgegriffen. Tschechien hatte eine größere Ausweichbewegung der Flüchtlinge erwartet.
  • Um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum bei steigenden Zuwandererzahlen zu decken, müssten bis 2020 laut einer Studie 400 000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden. In der Prognose des auf Stadtentwicklung spezialisierten Pestel-Instituts heißt es, in den Ballungsgebieten fehlten bereits jetzt rund 770 000 Wohneinheiten. Viele Berufstätige wohnten deshalb in Großstädten notgedrungen in WG-Zimmern. Junge Erwachsene blieben wegen der Flaute auf dem Wohnungsmarkt unfreiwillig im «Hotel Mama». Neben den Flüchtlingen seien auch Hunderttausende von Arbeitsmigranten aus EU-Staaten auf preiswerten Wohnraum angewiesen.
  • Der zerschnittenen Grenzzaun in der Nähe des Übergangs Röszke. Foto: Sandor Ujvari, MTI/dpa 
    Am Grenzübergang haben sich wieder viele Flüchtlinge versammelt - nach inoffiziellen Informationen etwa 2000 Menschen. Foto: Balazs Mohai, MTI/dpa  
     
     

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  • In Ungarn hat es nach Einführung der verschärften Gesetze erste Verhaftungen gegeben. 16 Flüchtlinge hätten in der Nacht den Zaun an der Grenze zu Serbien durchschnitten und die Grenze überquert, berichtete das ungarische Staatsfernsehen.
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