Flüchtlingskrise in Europa

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Sonntag, 6. November 2016 7

Flüchtlingskrise in Europa

Sie fliehen vor Konflikten und Kriegen, aus Angst vor politischer Verfolgung, Hunger und Armut. Flüchtlinge erhoffen sich in der EU eine bessere Zukunft. Nach Deutschland flüchten derzeit so viele Menschen wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Verfolgen Sie die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise im NewsBlog!

  • Liebe Leserinnen und Leser, der Newsblog zur Flüchtlingskrise endet an dieser Stelle. Vielen Dank fürs Dabeisein!

  • Städte und Gemeinden in Deutschland sollten nach Vorstellungen von Bundesagentur-Chef Frank-Jürgen Weise mehr Flüchtlinge als Ein-Euro-Jobber beschäftigen. Er hoffe, dass die Kommunen das vom Bund geförderte Programm bald stärker nutzten, sagte Weise in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Mit dem Programm sollen Flüchtlinge bereits während ihres Asylverfahrens erste Job-Erfahrungen sammeln können. 

    Von den 100 000 bereitgestellten Ein-Euro-Jobs seien bis zum 25. November lediglich 6500 genehmigt gewesen. «Gemessen an den Antragszahlen dürften es bis zum Jahresende etwa 10 000 sein», sagte Weise.

  • SPD-Vize Ralf Stegner warnt davor, den Streit um sogenannte Gefährder und die Diskussion über die deutsche Flüchtlingspolitik zu vermengen. Die Debatte über die Konsequenzen müsse sich auf die Gefährder konzentrieren, sagt Stegner im Deutschlandfunk. «99,9 Prozent der Flüchtlinge haben mit Terrorismus genauso wenig zu tun wie 99,9 Prozent der Deutschen», so der SPD-Politiker. 

    Dennoch müsse sich der Umgang mit Gefährdern nach dem Anschlag ändern. Sicherheitsbehörden benötigten mehr Personal, um die Überwachung zu verstärken. Außerdem müsse für Gefährder, deren Asylverfahren abgeschlossen sei, die Abschiebehaft verlängert werden. 

  • Italiens Einwanderungsbehörde hat erhebliche Probleme bei der Identifizierung von Flüchtlingen an der EU-Außengrenze. «Niemand kennt die wirkliche Identität der Menschen, die ankommen», sagt Behördenleiter Mario Morcone der «Welt». «Herkunftsland, Name, Alter - alles kann praktisch frei erfunden sein.» Bei der Überprüfung der Identität sei Italien auf die Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten angewiesen, die allerdings lediglich mit Tunesien, Marokko und Ägypten «einigermaßen zuverlässig» sei. 

    Schwierigkeiten gebe es auch bei der Abschiebung, etwa von Vorbestraften oder Verdächtigen. Auch dies funktioniere nur, «wenn die Herkunftsländer kooperativ sind».

  • Der Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, räumt ein, selbst die eine oder andere Asyl-Entscheidung der vergangenen Monate kritisch zu sehen. Von den insgesamt 700.000 entschiedenen Fälle im Jahr 2016 seien es aber vergleichsweise wenige gewesen. Inzwischen seien erhebliche Fortschritte bei der Bearbeitung der Asylverfahren gemacht worden, sagt Weise in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur zum Ende seiner Amtszeit als BAMF-Leiter. 

    «Die Herausforderung hatte darin bestanden, in sehr kurzer Zeit die Asylanträge sehr vieler Menschen in einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren zu bearbeiten», sagt Weise weiter. «Das hat allererste Priorität gehabt». Auch ein zweites Mal würde er nicht anders handeln, versichert Weise. Der 65-Jährige Behördenchef gibt die Aufgabe zum Jahreswechsel an Jutta Cordt ab. Sie hat zuletzt die Regionaldirektion der Arbeitsagentur Berlin-Brandenburg geleitet.   


    Frank-Jürgen Weise sieht manche Entscheidung kritisch. Foto: Jens Wolf, dpa/Archiv
  • Der SPD-Innenexperte Uli Grötsch hat Unionsforderungen nach der Einführung von Transitzonen für Flüchtlinge und elektronischen Fußfesseln zurückgewiesen.

    Diese «reflexhaften» Vorschläge habe die SPD schon in der Vergangenheit immer wieder abgelehnt, sagte der Bundestagsabgeordnete der dpa in Berlin. «Ich frage mich schon, ob die Unions-Innenpolitiker unter politischer Demenz leiden.»

  • Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach wirft dem Koalitionspartner SPD nach dem Berliner Anschlag vor, die Einrichtung sogenannter Transitzentren an den Grenzen zu blockieren. Diese würden es ermöglichen, schon vor der Einreise die Identität von Flüchtlingen zu klären, so Bosbach im ZDF-«Morgenmagazin». «Und dann können wir die Frage beantworten: Einreise ja oder nein?»

    Bosbach forderte außerdem die Grünen auf, der Einstufung Tunesiens, Algeriens und Marokkos als sogenannte sichere Herkunftsländer im Bundesrat zuzustimmen.

  • Die Bundesregierung baut ihre Beschäftigungsinitiative für Flüchtlinge in den Nachbarstaaten Syriens aus. Nach Angaben des Entwicklungsministeriums sind mit dem «Cash for work»-Programm in diesem Jahr rund 57.000 Jobs geschaffen worden. Die Kosten der Initiative lagen bei 200 Millionen Euro. 

    2017 sollen die Mittel auf 400 Millionen Euro aufgestockt werden. Im Jahresverlauf sollen damit insgesamt 65.000 Jobs entweder fortgesetzt oder aber neu geschaffen werden. Außerdem sollen Strukturen für eine längerfristige Beschäftigung entstehen.

  • Wegen der umstrittenen Sammelabschiebung nach Kabul hat ein junger Afghane Kirchenasyl bei einer Gemeinde in Bayern gefunden - die Pfarrerin dort fordert eine bundesweite Initiative. «Das ist so hart, was den Afghanen jetzt passiert, dass überall (in Deutschland) Gruppen sie schützen», sagt Doris Otminghaus aus Haßberge nahe Würzburg der Deutschen Presse-Agentur.

    Der Afghane, der im evangelischen Kirchenasyl in Haßberge untergekommen ist, lebt bereits seit sechs Jahren in Deutschland. Der 22-Jährige hätte nach Angaben von Otminghaus am vergangenen Mittwoch eigentlich abgeschoben werden sollen - bei der ersten Sammelabschiebung von Deutschland aus in Richtung Kabul. In dem Charterflug saßen 34 abgelehnte afghanische Asylbewerber, davon kamen acht aus Bayern. Für den in Haßberge untergekommenen jungen Mann hat sein Arbeitgeber nach Angaben der Pfarrerin eine Petition beim Landtag eingereicht

  • Fast doppelt so viele Flüchtlinge und Zuwanderer haben in diesem Jahr in Deutschland an einem Integrationskurs des Bundes teilgenommen als 2015. Mehr als 300.000 Menschen hätten einen derartigen Kurs bislang in diesem Jahr begonnen, teilt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg mit. Bis zu 330.000 neue Teilnehmer könnten es bis Ende des Jahres werden. Im vergangenen Jahr waren es demnach noch etwa 180.000. 

    Inzwischen seien etwa zwei Drittel der Kursteilnehmer Asylbewerber oder anerkannte Flüchtlinge, sagt Benjamin Beckmann vom Bamf bei einem Integrationskurs der Deutschen Angestellten-Akademie (DAA). 


    Integrationskurs des Bamf. Foto: Nicolas Armer, dpa
  • Aus Protest gegen die schlimmen Zustände in ihrem wilden Lager und einer angeblich bevorstehenden Rückführung in die Türkei sind Dutzende Migranten auf der griechischen Insel Chios in einen Hungerstreik getreten. «Wir sind Menschen, keine Tiere», stand auf Plakaten, die die Migranten hielten, berichtet das Nachrichtenportal von Chios «Politis», weiter. Die Polizei sperrte das Lager von Souda ab, berichten Augenzeugen. Die meisten Demonstranten sollen aus Afghanistan, Pakistan und nordafrikanischen Staaten stammen.

    Im Camp von Souda, das in einem Graben vor der mittelalterlichen Stadtmauer in der Altstadt von Chios liegt, gibt es seit zehn Tagen keinen Strom. Die Reparaturen ziehen sich in die Länge. Auch die Wasserversorgung sei problematisch, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Polizei weiter. Auf Chios leben nach Angaben des griechischen Flüchtlingskrisenstabs mehr als 3800 Flüchtlinge und Migranten, knapp vier Mal so viele, wie Plätze vorhanden sind. Sie versuchen, Asyl zu beantragen, um nicht in die Türkei zurückgeschickt zu werden.

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  • Der Beamtenbund dbb fordert Zehntausende weitere zusätzliche Stellen im öffentlichen Dienst für die Integration der Flüchtlinge. «An vielen Stellen reagierten die Arbeitgeber auf den erhöhten Stellenbedarf durch den Flüchtlingszuzug im öffentlichen Dienst», sagt der dbb-Vorsitzende Klaus Dauderstädt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Doch bei den Kommunen, etwa im Erziehungsdienst, in den Schulen, bei der Justiz und den Landespolizeien klaffen noch immer große Lücken.»

    Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe es rund 5000 und bei der Bundespolizei etwa 2000 zusätzliche Stellen gegeben. «Doch nicht nur die Erstaufnahme, sondern auch die längerfristige Integration der Flüchtlinge erfordert mehr Personal», sagt Dauderstädt. «Wir müssen auch noch genauer herausfinden, welche Qualifikationen die Geflüchteten haben, damit sie eine passende Ausbildung anfangen können», so der dbb-Chef. «Insgesamt schätzen wir den dadurch entstehenden zusätzlichen Personalbedarf auf rund 30.000 Stellen.»

  • Die Integration der Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt kommt bislang nur in kleinen Schritten voran. Von Hunderttausenden Zuwanderern aus Syrien, dem Irak und anderen Ländern haben bisher einige zehntausend einen Job. Positiv fällt die Bilanz laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) für mehr als 50.000 Deutsche aus, die Arbeit durch den Flüchtlingszuzug haben. Der Beamtenbund dbb fordert Zehntausende weitere Stellen im öffentlichen Dienst für die Integration.

    Die Mehrheit der Flüchtlinge werde nicht in ein oder zwei Jahren in Arbeit sein, sagt IAB-Direktor Joachim Möller der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Wenn wir es geschafft haben, nach fünf Jahren 50 Prozent in Lohn und Brot zu bekommen, ist das sicherlich ein Erfolg.» Investiert werden müsse in Integration. Von Dezember 2015 bis November 2016 schafften 34.000 Einwanderer aus den acht wichtigsten nichteuropäischen Asylherkunftsländern den Schritt in den ersten Arbeitsmarkt.


    Ein Security-Mitarbeiter in einer Berliner Flüchtlingsunterkunft. Zehntausende haben in Deutschland durch den Flüchtlingszuzug eine Arbeitsstelle gefunden. Foto: Britta Pedersen, dpa
  • Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse (CDU), verteidigt die umstrittene Abschiebung von 34 abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan. Wenn die Gesellschaft weiter Flüchtlinge aufnehmen wolle, dann müsse sie «auch die andere Seite vollziehen» und jene, die kein Bleiberecht hätten, abschieben, sagt Lohse, die auch Ludwigshafener Oberbürgermeisterin ist, der Deutschen Presse-Agentur. «Diejenigen, die jetzt zurückgeführt wurden, haben alle ein volles rechtsstaatliches Verfahren hinter sich. Das heißt, es ist rechtsstaatlich abgesichert.»

    Eine Chartermaschine mit den Afghanen an Bord war am Donnerstagmorgen in Kabul gelandet. Etwa ein Drittel der Abgeschobenen soll in Deutschland Straftaten begangen haben. Die Abschiebung war wegen der Lage in dem Krisenland unter anderem von Grünen und der Linken kritisiert worden.


    Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse, verteidigt Abschiebungen nach Afghanistan. Foto: Rolf Vennenbernd, dpa/Archiv
  • Dutzende Flüchtlinge, die in einem Kleintransporter mit britischem Kennzeichen gepfercht worden waren, sind in Kroatien aufgegriffen worden. Die 62 aus Pakistan und Afghanistan stammenden Menschen seien am von der Polizei auf der Autobahn nahe der kroatischen Stadt Novska entdeckt worden. 

    Viele von ihnen seien in dem völlig überladenen Auto durch das Einatmen von Kohlenmonoxid und Unterkühlung ohne Bewusstsein gewesen, hieß es weiter. Sie seien in die umliegenden Krankenhäuser gebracht worden. Der Fahrer des Schleuserfahrzeuges, das offenbar illegal von Serbien nach Kroatien eingereist war und die Flüchtlinge nach Westeuropa bringen wollte, sei flüchtig.

  • Das Flüchtlings-Bundesamt will Asylbewerber mit schlechten Bleibechancen möglicherweise direkt nach der Ankunft über die Möglichkeiten einer Rückkehr in ihr Heimatland informieren. «Es wäre vorstellbar, in den neuen Ankunftszentren eine eigene Station dafür einzurichten, um eine erste Anlaufstelle für die Menschen zu haben», sagte die künftige Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Jutta Cordt. 

    Dies sei sicher klug, jedoch noch nicht entschieden. Dafür müssten auch erst die personellen und räumlichen Voraussetzungen geschaffen werden. In einem Pilotprojekt im Saarland wird bereits seit Mitte November getestet, Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive von einer freiwilligen Ausreise zu überzeugen.


    Die künftige Leiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Jutta Cordt. Foto: Daniel Karmann, dpa
  • Der SPD-Haushaltpolitiker Johannes Kahrs fordert eine gesonderte Arbeitsvermittlung nur für Flüchtlinge. «Aufgrund der besonderen Vermittlungsbedürfnisse sollten Flüchtlinge rausgenommen werden aus dem normalen Betrieb der Arbeitsagentur», sagte Kahrs dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. 

    Flüchtlinge bräuchten Dolmetscher und besondere Begleitmaßnahmen im psychologischen oder pädagogischen Bereich in anderem Umfang als herkömmliche Langzeitarbeitslose. Vorbild könne das Modell der Jugendarbeitsagentur für unter 26-Jährige sein, schlug der Bundestagsabgeordnete vor.

  • In der Europäischen Union sind nach Angaben der Grenzschutzbehörde Frontex in diesem Jahr bislang rund 350 000 Migranten und Flüchtlinge angekommen. Exekutivdirektor Fabrice Leggeri sagte den «Ruhr-Nachrichten», rund 180 000 seien über die Türkei eingereist und rund 170 000 über das Mittelmeer von Libyen und Ägypten aus.

    Die Zahlen auf der östlichen Mittelmeerroute über die Türkei sind von Januar bis März hoch gewesen und dann stark zurückgegangen. Grund dafür ist laut Leggeri die Vereinbarung über Rückführungen zwischen der EU und der Türkei. Zudem war die Balkanroute dicht gemacht worden.

  • Berlin und Athen pochen auf die Solidarität aller EU-Staaten bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Griechenland stehe vor riesigen Herausforderungen, sagt Kanzlerin Angela Merkel vor einem Gespräch mit Ministerpräsident Alexis Tsipras in Berlin. Sie ergänzt bei dem Auftritt mit dem linken Regierungschef: «Wir beide werben gemeinsam immer wieder dafür, dass wir zu einer fairen Verteilung der Flüchtlinge kommen müssen innerhalb der Europäischen Union - und ein Land wie Griechenland hier nicht alleine lassen können.»

    Auf den griechischen Inseln sitzen seit dem Inkrafttreten des europäisch-türkischen Flüchtlingspakts und der Schließung der Fluchtroute über den Balkan mehr als 16.000 Menschen fest, insgesamt sind es landesweit mehr als 62.000. Sollte die Türkei den Pakt aufkündigen, wäre das Land womöglich erneut einem Flüchtlingsansturm ausgesetzt.


    Merkel und Tsipras bei ihrem Auftritt vor der Presse in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa
  • Flüchtlinge klagen wieder häufiger vor Gericht gegen ihre vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ergangenen Asylbescheide. Bis Ende September sei jeder fünfte der 462.300 Entscheidungen angefochten worden, teilt eine Sprecherin des Bundesamtes mit. Mit 21 Prozent habe die Klagequote damit in den ersten neun Monaten etwas höher gelegen als 2015, berichtet die Sprecherin und bestätigte damit von der «Bild»-Zeitung genannte Zahlen.

    Aufs ganze Jahr gesehen waren im vorletzten Jahr 16,1 Prozent der damals 278.700 Asylentscheidungen beklagt worden. In den Jahren davor seien die Klagequoten aber teils mehr als doppelt so hoch gewesen. Für das Bundesamt sei der leichte Anstieg der Klagequote in diesem Jahr daher «nicht alarmierend», sagt die BAMF-Sprecherin. 

  • Das Bundesinnenministerium sieht bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber noch Luft nach oben. Die Beseitigung von Hindernissen für Abschiebungen sei zwar in diesem Jahr schon gut vorangekommen, es seien aber weitere Fortschritte notwendig, so ein Ministeriumssprecher. Dazu zählten eine verbesserte Zusammenarbeit mit den Heimatländern sowie eine «Effizienzsteigerung» hierzulande - auch in der Kooperation zwischen Bund und Ländern. «Da ist das Potenzial, das zuerst gehoben werden muss», erklärt er. Sein Haus werde deshalb schon bald einen Vorschlag für eine Zentrale Unterstützungsstelle für Rückführungen vorlegen.

    In den ersten zehn Monaten dieses Jahres seien 21.789 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden, davon etwa 3200 nach Afghanistan. Im gleichen Zeitraum hätten 51.243 abgelehnte Asylbewerber Deutschland mit staatlicher Hilfe freiwillig verlassen.


    Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten, weil es in weiten Teilen des Landes Kämpfe zwischen Regierungstruppen und radikalislamischen Taliban-Rebellen gibt. Foto: Christian Charisius, dpa/Archiv
  • Um einer Abschiebung zu entgehen, bezichtigen sich laut einem Medienbericht immer mehr afghanische Flüchtlinge, in ihrer Heimat für die Taliban gekämpft zu haben. Das berichtet die «Welt» unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise. Eine Behördensprecherin sagt dem Blatt demnach, dem Bundesinnenministerium sei der Sachverhalt bekannt. Dabei gehe es um Angaben Asylsuchender, wonach sie selbst oder ihre Familienmitglieder die Taliban unterstützt hätten oder von den Islamisten zur Zusammenarbeit gezwungen worden seien.

    «Diese Behauptungen können zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland führen», zitiert das Blatt die Sprecherin. Ein solches Ermittlungsverfahren würde dem Bericht zufolge einen Abschiebestopp nach sich ziehen.    

  • Nach Ansicht von Kanzleramtschef Peter Altmaier sind viele Migranten in Deutschland besser integriert als oft vermutet. «Integration ist möglich», so der CDU-Minister. «Sie gelingt in erstaunlichem Maße und mehr, als viele gedacht hätten.» Altmaier stellte eine repräsentative Studie der unionsnahen Konrad-Adenauer-Stiftung vor, die sich mit Integration und Wahlverhalten von Ausländern und Migranten in Deutschland befasst. «Sie ist wichtig, weil wir auch im postfaktischen Zeitalter auf Fakten nicht ganz verzichten sollten», sagte Altmaier. Die politischen Bemühungen der vergangenen Jahre hätten Früchte getragen.

    Demnach leben praktisch alle Befragten gerne in Deutschland und sind der Meinung, wer ins Land komme, solle auch die Sprache lernen. Auch auf breite Zustimmung traf die Aussage, dass sich Zuwanderer an die deutsche Kultur anpassen sollten (Ausländer 76 Prozent, Migrationshintergrund 83 Prozent). Allerdings gibt es in der Studie auch Erkenntnisse, nach denen etwa Homophobie und Gewaltakzeptanz weiter verbreitet sind als unter Deutschen ohne Migrationshintergrund. Flüchtlinge wurden für die Studie nicht befragt.


    «Migranten besser integriert als gedacht»: Peter Kneffel, dpa/Archiv
  • Viele minderjährige Flüchtlinge, die 2015 ohne Erwachsene nach Deutschland gekommen sind, leben in einem Heim oder einer betreuten Wohnung. Die Zahl aller jungen Menschen, die in einer solchen Einrichtung der Erziehungshilfe unterkamen, stieg im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf rund 49.500. Als einen wesentlichen Grund nennt das Statistische Bundesamt in Wiesbaden unbegleitet eingereiste minderjährige Flüchtlinge.

    So war die Zunahme in der Altersgruppe der männlichen 16- und 17-Jährigen besonders stark. Rund 14.400 Jungen in diesem Alter kamen in ein Heim oder eine ähnliche Einrichtung - doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Insgesamt waren es rund 32.800 Jungen und jungen Männer - 46 Prozent mehr als 2014. Bei fast der Hälfte wurde als Grund angegeben, dass sie nicht versorgt waren.  Bei den Mädchen ging die Zahl der Heimerziehungen dagegen im Jahresvergleich sogar leicht zurück.

  • Nach dem Freiburger Mordfall fordert der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl neue Regeln im Umgang mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen. «Wir gewähren ihnen Rechte, die nur ihnen zustehen – und deshalb müssen wir mit mehr Sorgfalt schauen, wer minderjährig ist und wer nicht», so Strobl im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. «Das geht hin bis zu einer standardmäßigen Röntgenuntersuchung des Handwurzelknochens. Denn viele Flüchtlinge führten leider keinen Pass mit sich und in vielen Fällen können wir uns leider auch nicht auf die Altersangabe verlassen.» 

    Im Freiburger Verbrechensfall ist das Alter des Tatverdächtigen sowie die Herkunft unklar. Hussein K. hatte den deutschen Behörden angegeben, er stamme aus Afghanistan und sei 17 Jahre alt.  Eindeutige Dokumente hatte er bei seiner Einreise nach Deutschland laut Behörden nicht vorlegen können.

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