Flüchtlingskrise in Europa

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Sonntag, 6. November 2016 7

Flüchtlingskrise in Europa

Sie fliehen vor Konflikten und Kriegen, aus Angst vor politischer Verfolgung, Hunger und Armut. Flüchtlinge erhoffen sich in der EU eine bessere Zukunft. Nach Deutschland flüchten derzeit so viele Menschen wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Verfolgen Sie die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise im NewsBlog!

  • Gespendete Isomatten in München, Foto: Sven Hoppe, dpa 
    Die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer am Münchener Hauptbahnhof nehmen vorläufig keine Sachspenden mehr entgegen. Die Situation habe sich verändert, weil München nach Angaben der bayerischen Landesregierung zunächst nicht mehr als Drehkreuz für ankommende Flüchtlinge diene, teilte die Flüchtlingshilfe mit. Die Erstversorgung der Menschen, die dennoch in München eintreffen, sei jedoch nach wie vor sichergestellt.




  • Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, hat sich für eine Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland ausgesprochen. «Wir sind offensichtlich nicht an der Grenze des Willens zu einer guten Willkommenskultur angekommen. Aber wir sind gegenwärtig sehr wohl an der Grenze, was die logistischen Kapazitäten angeht», sagte der frühere CSU-Politiker der «Passauer Neuen Presse»:

    Wir kommen auf Dauer um eine Begrenzung nicht herum

    Damit beginne eine «sehr schwierige, aber notwendige gesellschaftliche Debatte», beispielsweise nach welchen Maßstäben diese Begrenzung möglich sei. Zudem forderte Glück eine «faire Verteilung» der Flüchtlinge in Europa.
  • Wegen des Zustroms von Flüchtlingen hat Kroatien einem Medienbericht zufolge sieben Grenzübergänge zu Serbien geschlossen. Dabei handele es sich um eine vorübergehende Maßnahme, berichtete das kroatische Staatsfernsehen HRT unter Berufung auf das Innenministerium. Der wichtige Übergang auf der Schnellstraße Belgrad-Zagreb war nicht betroffen. 
  • In der Türkei sind Flüchtlinge auf dem Landweg unterwegs zur griechischen Grenze, Kroatiens Staatspräsidentin warnt, dass die Dinge außer Kontrolle geraten: In der Flüchtlingskrise ist weiter keine Entspannung abzusehen. Unser Blog pausiert an dieser Stelle und steigt am frühen Morgen wieder in die Berichterstattung ein. 
  • Europa wurde gegründet, um Mauern niederzureißen, nicht, um sie zu errichten

    Italiens Regierungschef Matteo Renzi
  • Ungarn weitet den sogenannten Masseneinwanderungs-Krisenfall auf die an der Grenze zu Kroatien liegenden südwestungarischen Bezirke Baranya und Somogy aus. Das gab Außenminister Peter Szijjarto am Abend in Budapest bekannt. Nach Angaben des regionalen Internetportals «bama.hu» waren am selben Tag rund 200 Flüchtlinge aus Kroatien nach Ungarn gekommen. «Kroatien ist für denn Beitritt zur Schengen-Zone ungeeignet», attackierte Szijjarto das EU-Nachbarland. 

    Kein Durchkommen: Die ungarische Grenze am bisherigen Übergang zu Serbien bei Horgis. Foto: Balazs Mohai 
  • Frankreichs Präsident François Hollande und Italiens Regierungschef Matteo Renzi haben vor dem EU-Sondergipfel die Umsetzung konkreter Maßnahmen gefordert. «Kein Land kann diese Krise alleine bewältigen», sagte Hollande in Modena. Bei dem Gipfel am nächsten Mittwoch müssten konkrete Entscheidungen getroffen werden, sonst bedeute dies das Ende des Schengen-Abkommens. 

    «Die Treffen sind entscheidend für das Schicksal Europas», mahnte Hollande. Beide Politiker kündigten einen Drei-Punkte-Plan zur Bewältigung der Krise an. Demnach sollen sogenannte Hotspots in Italien, Ungarn und Griechenland eingerichtet werden, von wo aus Migranten mit Anspruch auf Asyl in andere europäische Länder verteilt werden sollen. Die Türkei solle bei der Unterbringung syrischer Flüchtlinge unterstützt werden. Als dritten Punkt nannte Hollande verstärkte Hilfe und Unterstützung für die Herkunftsländer. 
  • Auftritt in Bremen. Foto: Ingo Wagner dpa 

    Rockstar Udo Lindenberg hat in Bremen vor mehr als 100 Flüchtlingen und ehrenamtlichen Helfern seinen neuen Song «Wir werden jetzt Freunde» gesungen. Das Stück handelt von Flucht, Leid und einer Reise um Leben und Tod. «Wir haben eine tolle, bunte Republik in Deutschland», rief er den Menschen aus Syrien, Eritrea und anderen Ländern am Abend zu. «Die paar dunkelbraunen Flecken kriegen wir auch noch weg.» Sein Song sei «a word of friendship», sagte der 69-Jährige. «Wir werden jetzt Freunde, ist klar, dass das geht.» 
  • Ohne Worte: BVB-Fans beim Spiel Borussia Dortmund - FK Krasnodar in Dortmund. Foto: Maja Hitij, dpa  
  • Nach dem FC St. Pauli verzichten auch der 1. FC Union Berlin, der SC Freiburg, der VfL Bochum und der 1. FC Nürnberg am Wochenende auf das Trikot-Logo «Wir helfen» für Flüchtlinge. Freiburg, Union und Pauli betonten, dass sie sich lokal und direkt in der Flüchtlingshilfe engagierten. Bochum und Nürnberg begründeten den Verzicht mit der Reaktion von «Bild»-Chef Kai Diekmann auf die erste Absage durch die Kiez-Kicker. «Darüber wird sich die @AfD_Bund freuen: Beim @fcstpauli sind #refugeesnotwelcome», hatte Diekmann getwittert.
  • Zoran Milanovic. Foto: Daniel Kasap, dpa 
    Der kroatische Regierungschef Zoran Milanovic hat Griechenland wegen der Flüchtlingskrise kritisiert. «Ist das eine Art Rache Griechenlands an Deutschland und Europa?», sagte er laut übereinstimmenden Berichten mehrerer Medien in Zagreb. «Griechenland, die Grenze des Schengenraumes, erlaubt, dass tausende Menschen, deren Leben nicht bedroht ist, auf Booten auf ihre nahe gelegenen Inseln kommen», erklärte Milanovic und fügte hinzu: «Die Türkei ist doch ein sicheres Drittland.»  

    Es bestehe offensichtlich ein stillschweigendes Übereinkommen, dass die Flüchtlinge ungehindert in den Schengenraum reisen könnten, vermutete der Politiker weiter. Die Flüchtlinge kämen zudem «mit organisiertem Transport nach Griechenland, Mazedonien und weiter nach Norden». 
  • Die in den vergangenen Tagen nach Bayern gekommenen Flüchtlinge sind teilweise in andere Bundesländer gebracht worden. Die Asylbewerber würden vom oberbayerischen Freilassing und München aus in Sonderzügen unter anderem nach Celle, Berlin, Stuttgart und Frankfurt/Main gebracht, so ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums am Abend. Insgesamt sollten in den fünf Zügen rund 2500 Flüchtlinge weiterreisen.
  • Nach einem Machtkampf in der Mitte-Rechts-Koalition hat die lettische Regierung der Aufnahme der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zahl zusätzlicher Flüchtlinge zugestimmt. «Die Regierung unterstützt die freiwillige Umsiedlung von 526 Menschen», sagte Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma in Riga. Eine verbindliche Quote lehnt die Regierung aber weiterhin ab. Der EU-Ausschuss des Parlaments muss der Entscheidung noch zustimmen.  
  • Eine Gruppe von Flüchtlingen hat in der kroatischen Grenzgemeinde Tovarnik eine Polizeiblockade durchbrochen und ist zu Fuß in Richtung Zagreb aufgebrochen. Die Gruppe mit vielen Frauen und Kindern war stundenlang von Polizisten am Weitermarsch in Richtung der kroatischen Hauptstadt Zagreb gehindert worden. Menschen seien in dem Gedrängel verletzt und ohnmächtig geworden, berichteten Augenzeugen. Die Regierung schickte einen neuen Zug in die Region, der 900 Flüchtlinge ins nahe gelegene Beli Manastir bringen sollte. 

    Flüchtlinge an der serbisch-kroatischen Grenze in Tovarnik. Foto: Antonio Bat, EPA/dpa 


  • Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf bei Asylbewerbern, die unter die Dublin-Regelung der EU fallen, weiter Abschiebungen anordnen. Das betrifft Asylbewerber, die in das EU-Land zurückkehren müssen, das sie bei ihrer Flucht als erstes betreten haben. 

    Die deutsche Praxis mit den Abschiebungsanordnungen sei europa- und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Lediglich in Einzelfällen müssten die Behörden prüfen, ob auch eine freiwillige Ausreise des Asylbewerbers in Betracht komme. Dem Urteil lag die Klage eines Pakistaners zugrunde, der sich gegen seine Abschiebung nach Italien gewehrt hatte. (Az.: BVerwG 1 C 26.14) 
  • CSU-Chef Horst Seehofer steckt oft Prügel ein. Dabei sind seine Ideen bei Praktikern in vielen Parteien konsensfähig - wie nun in der Flüchtlingskrise. Ein Kommentar von MZ-Redakteurin Christine Schröpf:

    Seehofer, der ungeliebte Taktgeber

    Mittelbayerische ZeitungIn der Asylpolitik mutiert Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer immer mehr zur bundesweiten Reizfigur. Kritiker arbeiten ...
  • Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die europäischen Staaten aufgefordert, sich schnell auf eine faire Verteilung der Flüchtlinge zu einigen. Dieses Zeichen der Solidarität müsse «nicht irgendwann, sondern bald» gesetzt werden, sagte er in Berlin - «bevor die Hilfsbereitschaft der Menschen in Enttäuschung umschlägt über europäische Handlungsunfähigkeit.» Steinmeier hatte sich zuvor bereits für feste Quoten eingesetzt, nach denen Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden sollen.

    Steinmeier reist wegen der Flüchtlingskrise an diesem Freitag kurzfristig in die Türkei. Auf dem Programm steht in der Hauptstadt Ankara unter anderem ein Treffen mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Bei den Gesprächen dürfte es neben der Flüchtlingskrise auch um den Konflikt zwischen türkischen Sicherheitskräften und Kurden im Osten des Landes gehen.
  • Ungarn wird für seine harte Haltung Flüchtlingen gegenüber auch aus Deutschland massiv kritisiert. Allerdings helfen auch deutsche Beamte im Rahmen der Frontex-Mission die EU-Außengrenze zu schützen und somit die Politik Viktor Orbans durchzusetzen. Insgesamt wurden in den Jahren 2014 und 2015 bisher 70 Bundespolizisten nach Ungarn entsandt, wie das Bundesinnenministerium auf eine schriftliche Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner mitteilte. 


  • Die geplanten Gesetzesänderungen der Bundesregierung zum Asylrecht stoßen bei Opposition und Hilfsorganisationen auf scharfe Kritik. Der heute bekanntgewordene Gesetzentwurf ist derzeit in der Ressortabstimmung und soll noch im Oktober von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. 

    Der Entwurf bündelt die bereits von der Regierung angekündigten und im Koalitionsausschuss beschlossenen Maßnahmen. Er sieht unter anderem vor, die Asylanträge nicht schutzbedürftiger Personen zu beschleunigen und dafür auch Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsländer einzustufen. Zur schnelleren Bearbeitung der Anträge sollen diese Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben.
    Pro Asyl nannte es empörend, dass mit der geplanten Neuregelung Zehntausende von Flüchtlingen, die über andere EU-Staaten nach Deutschland eingereist seien, in die Obdachlosigkeit geschickt werden sollten. 
  • Die Hetze gegen Flüchtlinge kann nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes zur Bildung einer NSU-Nachfolgeorganisation führen. «Wenn die Emotionalisierung der Rechtsextremisten gegen Flüchtlinge so weiter geht, könnten sich durchaus einzelne Anhänger noch weiter radikalisieren und Rechtsterroristen werden», sagte der Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen der «Rheinischen Post». 

    Maaßen verwies auf die Gruppe «Old School Society». Sie sei dem Verfassungsschutz 2014 aufgefallen, weil sie vorgehabt habe, Anschläge auf Asylsuchende und Salafisten zu verüben. «Das macht deutlich, dass wir es auch nach dem NSU mit Kleinstzellen zu tun haben können, die Anschläge planen», sagte der oberste Verfassungsschützer. Es sehe ein «deutliches Signal, dass wir hier auch ein rechtsterroristisches Problem bekommen können.» 

    Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen. Foto: Stephanie Pilick, dpa 
  • Hintergrund: Wer ist gegen eine Quote zur Verteilung von Flüchtlingen?

    Europa ist gespalten in der Frage der Umverteilung von Flüchtlingen. 
    • Auf der einen Seite stehen in erster Linie Deutschland und Frankreich, die einen Verteilungsschlüssel befürworten. 
    • Auf der anderen Seite stehen vier osteuropäische Staaten (Visegrad-Gruppe: Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) sowie Lettland. Diese Länder sind selten das Ziel von Migranten und die Regierungen stehen unter innenpolitischem Druck.
    Der Widerstand wird angeführt von Ungarn, das von den Plänen der EU-Kommission zwar profitieren würde. Doch der nationalkonservative Premier Viktor Orban fürchtet dauerhafte Aufnahmequoten und macht stattdessen die Grenzen mit Zäunen dicht. Polen ist mitten im Wahlkampf. Die Slowakei und Tschechien lehnen Quoten mit dem Hinweis ab, man habe wegen der Ostblockvergangenheit keine Erfahrung mit der Integration fremder Kulturen und Religionen. Die Gegner könnten im EU-Ministerrat überstimmt werden, allerdings sucht die EU bei wichtigen Themen den Konsens.
  • Papst Franziskus hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, die blutigen Konflikte in Syrien und im Irak mit friedlichen Mitteln zu lösen. 

    Wir müssen eine Lösung finden, die aber niemals gewalttätig sein darf, weil Gewalt nur neue Wunden schafft. 


    Das sagte das Kirchenoberhaupt bei einer Audienz für Teilnehmer einer Konferenz zur Situation in Syrien und dem Irak im Vatikan. In den beiden Ländern spiele sich «eines der bedrückendsten Dramen der letzten Jahrzehnte» ab. 
  • In den Bundesländern wächst die Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen im Winter. Aufgrund der weiter steigenden Zahlen könne etwa nicht mehr ausgeschlossen werden, dass Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz auch in beheizbaren Zeltunterkünften aufgenommen werden müssten. Das sagte die Staatssekretärin im Integrationsministerium, Margit Gottstein (Grüne). Die bisherige Prognose für dieses Jahr von 40 000 Asylanträgen in Rheinland-Pfalz werde sich voraussichtlich nicht halten lassen.

    Die Hamburger FDP-Fraktion forderte den Hamburger Senat auf, die Anschaffung von Traglufthallen für die Unterbringung von Flüchtlingen im Winter zu prüfen. Sie seien «eine menschenwürdige und der Gesundheit der Flüchtlinge nicht abträgliche Unterbringung», heißt es in einem Antrag der Bürgerschaftsabgeordneten Jennyfer Dutschke. Die Innenbehörde in Hamburg hatte Anfang dieser Woche Heizgeräte bestellt, um Zelte winterfest zu machen. In Berlin und Bayern werden Traglufthallen bereits für bis zu 300 Flüchtlinge pro Halle benutzt.

    Traglufthalle im bayrischen Neubiberg. Foto: Peter Kneffel, dpa
  • Bundespräsident Joachim Gauck hat bei einem Treffen mit anderen europäischen Staatsoberhäuptern in Liechtenstein für eine gemeinsame Anstrengung in der Flüchtlingspolitik geworben. Deutschland werde viel tun, notwendig sei aber die Mitwirkung aller europäischen Staaten, betonte Gauck. 

    Gauck mit den Staatsoberhäupter Belgiens, Luxemburgs und Österreich in Vaduz. Foto: Peter Lechner, dpa 
  • Nach Deutschland und Österreich hat nun auch Slowenien die Wiederaufnahme von Grenzkontrollen angekündigt. Die Slowenen wollten angesichts der hohen Flüchtlingszahlen insbesondere die Übergänge zu Ungarn überwachen, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Nach einer ersten Überprüfung scheine der Schritt gerechtfertigt.

    Als Ursache für die steigenden Flüchtlingszahlen in Slowenien gelten die vor einigen Tagen wiedereingeführten Grenzkontrollen zwischen Österreich und Ungarn. 
  • Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten kommen am nächsten Mittwoch zu einem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise zusammen. Das teilt EU-Ratspräsident Donald Tusk über den Kurzmitteilungsdienst Twitter mit.


  • Impfexperten haben angesichts des anhaltenden Flüchtlingsandrangs vor Versorgungsproblemen bei Grippe-Impfstoffen gewarnt. «Die Verfügbarkeit ist die größte Herausforderung», sagte Michael Pfleiderer, Fachgebietsleiter am für die Impfstoffzulassung zuständigen Paul-Ehrlich-Institut. Bislang werde zudem noch an Impfempfehlungen gearbeitet, die auf die aktuelle Flüchtlingssituation zugeschnitten seien, sagte der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission, Jan Leidel. 
  • Eine Äußerung des Duisburger Oberbürgermeisters Sören Link auf einer SPD-Flüchtlingskonferenz sorgt für anhaltende Kritik. Der SPD-Politiker hatte gesagt: «Ich hätte gerne das Doppelte an Syrern, wenn ich dafür ein paar Osteuropäer abgeben könnte.» 

    Link entschuldigte sich wenig später. Er habe nicht die richtigen Worte gefunden. «Ich wollte durch meine Aussage niemanden persönlich treffen», sagte er in einer Stellungnahme. Der Flüchtlingsrat sowie Stimmen aus der Politik und in den sozialen Netzwerken zeigten sich empört.

    Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, Sören Link. Foto: Jörg Carstensen, dpa
  • Mitten in einem der reichsten Villenviertel in Hamburg werden 190 Flüchtlinge untergebracht. Die Anwohner des wohlhabenden Stadtteils Harvestehude einigten sich jetzt nach monatelangem Streit mit dem zuständigen Bezirksamt Eimsbüttel.
  • Die EU-Kommission will der Türkei bis zu eine Milliarde Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung stellen. Durch eine Umschichtung von Mitteln könnte diese Summe erreicht werden, sagte der für Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn in Brüssel. Genutzt werden könnten unter anderem Gelder zur Heranführung der Türkei an die EU. Derzeit hat die EU 469 Millionen Euro eingeplant, um die Türkei bei der Flüchtlingshilfe zu unterstützen.

    Hahn kritisierte, dass abgesehen von Deutschland und Italien bislang noch kein Land in den neuen Treuhandfonds zur Syrien-Krise eingezahlt habe. Mit dem Geld soll unter anderem die Schulausbildung syrischer Kinder in der Türkei und die Verpflegung von Flüchtlingen finanziert werden. Unter den 26 EU-Staaten, die bislang nichts eingezahlt hätten, seien solche, die jeden Tag mehrmals die EU-Kommission aufforderten, mehr zu tun.
  • Zwei ungenehmigte Flüchtlings-Zeltlager mit mehr als 800 Menschen sind in Paris aufgelöst worden. Die Migranten wurden mit Bussen in Unterkünfte gebracht, wie Bürgermeisterin Anne Hidalgo und Innenminister Bernard Cazeneuve mitteilten.

    Mehrere Hundert Flüchtlinge hatten in Zelten am Seine-Ufer nahe dem Austerlitz-Bahnhof im Südosten der französischen Hauptstadt ausgeharrt. Eine weitere Gruppe lebte am Rathaus des 18. Arrondissements im Pariser Norden auf der Straße. Mehrere Flüchtlinge zeigten sich gegenüber dem französischen Fernsehen erleichtert, nun ein Dach über dem Kopf zu bekommen.


  • Hintergrundinformationen zum Asylrecht in Europa
    • Nach der sogenannten Dublin-Verordnung muss ein EU-Staat jeden ankommenden Migranten registrieren und seine Fingerabdrücke nehmen. Dann ist dieses Land, in dem der Flüchtling erstmals den Boden der EU betreten hat, auf für den Asylantrag zuständig. Wird der Betreffende in einem anderen EU-Staat aufgegriffen, kann er in das erste Land zurückgeschickt werden.
    • In der Praxis hakt das europäische Asylsystem aber, weil sich eine ganze Reihe an Staaten nicht an die Regeln hält. In der Vergangenheit handhabten Italien und Griechenland die erkennungsdienstliche Erfassung lasch. Die sogenannten «Dublin-Überstellungen» nach Griechenland hatte Deutschland schon vor Jahren wegen der schwerwiegenden Mängel des griechischen Asylsystems ausgesetzt. 
    • Seit Wochen steht nun Ungarn im Fokus, das Zehntausende Asylbewerber einfach weiterreisen ließ. Deutschland nutzt seit August nicht mehr die Möglichkeit, syrische Flüchtlinge in andere EU-Staaten zurückzuschicken. Das ist zwar rechtlich erlaubt, hatte aber Kritik anderer EU-Staaten hervorgerufen. 
    • Wenn Kroatien und Slowenien für Flüchtlinge auf dem Weg nach Westeuropa nun Transitkorridore schaffen, widerspricht auch das den EU-Regeln. Deutschland und Österreich fordern, EU-Staaten, die sich nicht an die Regeln halten, Fördermittel zu streichen. 
    • Die EU-Kommission hat Vorschläge für eine dauerhafte und gerechtere Umverteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten gemacht. Diese sind unter den EU-Staaten aber nach wie vor umstritten.
  • Helfer haben an der inzwischen geschlossenen serbisch-ungarischen Grenze 28 verletzte Flüchtlinge behandelt. 15 von ihnen hätten nach dem Tränengas-Einsatz am Vortag medizinische Hilfe benötigt, teilte die Organisation Ärzte ohne Grenzen mit.

    Zwölf Menschen hätten sich am Stacheldraht des Grenzzauns verletzt. Ein Flüchtling sei von einem Plastikgeschoss getroffen worden«Die EU muss diesen Menschen sichere und legale Fluchtwege nach Europa eröffnen, und auch die deutsche Bundesregierung trägt hierfür eine Verantwortung», sagte der Geschäftsführer der deutschen Sektion von Ärzte ohne Grenzen, Florian Westphal.

    Nach den Ausschreitungen am Grenzübergang Horgos 2. Foto: Tamas Soki, dpa 
  • Als Folge der Grenzkontrollen am Übergang von Österreich nach Deutschland ist der Zugverkehr zwischen Salzburg und München bis auf weiteres eingestellt. Die Züge würden durch die Kontrollen so lange aufgehalten, dass die Bahn ihren Fahrplan nicht mehr einhalten könne, sagte eine Sprecherin. Deshalb habe man entschieden, den Verkehr erst einmal zu unterbrechen.


  • Auch Fußball-Zweitligist 1. FC Union Berlin beteiligt sich am Wochenende nicht an der für alle Vereine der 1. und 2. Fußball-Liga geplanten «Wir helfen»-Aktion für Flüchtlinge. 

    An der für den kommenden Bundesligaspieltag geplanten Aktion einer Boulevardzeitung wird der 1. FC Union Berlin nicht teilnehmen.

    Das teilte der Verein in einer Presseinformation mit. Tags zuvor hatte bereits Ligarivale FC St. Pauli seinen Verzicht auf die Teilnahme erklärt. 

    Dafür erhielt der Verein Lob der Fan-Organisation Unsere Kurve. «Der FC St. Pauli hat richtig reagiert, die Rückmeldungen der Fans bestätigen diesen Schritt», schrieb Sprecher Robert Pohl auf der Internetseite der Interessengemeinschaft. «Alle anderen 35 Proficlubs sind aufgerufen, sich dem Weg von St. Pauli anzuschließen und der Bild-Zeitung keine Plattform zu bieten, die ihr nicht zusteht.

    Nachdem Bildchef Kai Diekmann dem FC St. Pauli deshalb vorwarf, «kein Herz für
    Flüchtlinge»
    zu haben, formierte sich i
    m Netz eine Welle von Unmutsäußerungen gegen das Boulevardblatt.


    Der FC St. Pauli sei seit vielen Wochen auf verschiedenen Ebenen zu dem Thema aktiv, um den Menschen, die nach Deutschland geflohen sind, zu helfen, teilte der Zweitligist mit. «Unser Testspiel gegen Borussia Dortmund, das private Engagement unserer Spieler sowie verschiedenste Aktionen unserer Fans und Abteilungen für die Flüchtlinge in Hamburg sind Beleg dafür», erklärte Rettig.
  • Der Zugverkehr zwischen Österreich und Ungarn soll am Nachmittag wieder aufgenommen werden. Das teilen die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) mit. Die nötigen Vorbereitungen konnten demnach schneller als geplant getroffen werden. Zuvor hieß es von den ÖBB, dass ab Freitag wieder Bahnen fahren sollten. Heute sollen auf der Strecke Wien-Budapest sechs Fernzüge verkehren, jeweils drei in jede Richtung. Für Freitag war vorgesehen, dass auch wieder Bahnen im grenzüberschreitenden Regionalverkehr planmäßig fahren.
  • Vizekanzler Sigmar Gabriel will sich bei einem Besuch in einem Flüchtlingslager in Jordanien selbst ein Bild davon machen, welche Hilfe aus Europa gebraucht wird. Er wird am Montag zu einer zweitägigen Reise in das Königreich aufbrechen. «Wir treffen uns mit Menschen aus Jordanien, mit Flüchtenden, wir werden eines der ganz großen Flüchtlingscamps besuchen», sagt der SPD-Chef in seinem neuen Video-Podcast.

    Sigmar Gabriel Video-Podcast Folge #5 // Flüchtlingen helfen
    von SPDvision via YouTube

  • An der Hauptverkehrsroute zwischen Deutschland und Tschechien, der Autobahn 17, hat die Bundespolizei Grenzkontrollen eingerichtet. «Die Lage in Serbien und Ungarn könnte dazu führen, dass vermehrt Schleuser auftauchen», sagt ein Sprecher der Bundespolizei in Pirna.

    Die Kontrollen seien bereits am Mittwoch gestartet. Wie lange die Station in Bad Gottleuba-Berggießhübel (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) erhalten bleibe, sei noch unklar. Man habe sich aber auf einen längeren Zeitraum eingestellt.
  • SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen möglicher Einsparungen zur Finanzierung der Ausgaben für Flüchtlinge kritisiert. «Ich halte es für politisch unklug und fahrlässig, jetzt mit der Flüchtlingssituation zu argumentieren, um Einsparungen im Haushalt zulasten von Familien zu rechtfertigen», sagte Fahimi «Spiegel Online». 

    «Wir stehen vor einer historischen Herausforderung, der wir nicht mit buchhalterischer Erbsenzählerei gerecht werden.»  Schäuble erwägt, im Bundeshaushalt 500 Millionen Euro als eine gemeinsame Sparvorgabe für alle Ressorts durchzudrückenDann müssten alle Ministerien einen Teil beisteuern. Entschieden ist aber noch nichts, das Finanzministerium verwies auf laufende Gespräche.

    Foto: Gregor Fischer, dpa 
  • Die deutsche Außenpolitik wäre daher gut beraten, allen Staaten im Nahen und Mittleren Osten zu vermitteln, dass der religiösen Toleranz eine enorme friedenserhaltende Funktion zukommt.

    Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht in religiöser Intoleranz einen wichtigen Grund für den starken Flüchtlingsandrang.
  • Erste Reaktion zum Rücktritt des BAMF-Präsidenten. Die Intergrationsministerin von Baden-Württemberg:


  • Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, tritt «aus persönlichen Gründen» zurück. Das teilt das Bundesinnenministerium  in Berlin mit.

    Foto: Daniel Karmann, dpa/Archiv 
  • Der Zugverkehr zwischen Österreich und Ungarn soll am Freitag wieder aufgenommen werden. Sowohl auf der Strecke Wien-Budapest als auch im grenzüberschreitenden Regionalverkehr sollen dann wieder Züge planmäßig fahren.
  • 700 Flüchtlinge aus 20 Ländern leben zur Zeit im Übergangswohnheim Marienfelde in Berlin. Video: dpa

  • Nach der Abriegelung der ungarischen Grenze kommen deutlich mehr Flüchtlinge nach Kroatien als von der Regierung erwartet. Rund 5400 Menschen seien bereits eingetroffen, berichtet das öffentlich-rechtliche Fernsehen HRT in Zagreb unter Berufung auf das nationale Rote Kreuz. Weitere 4000 würden in den nächsten Tagen erwartet.

    Foto: Davor Stojnek, EPA/dpa 
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