Flüchtlingskrise in Europa

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Sonntag, 6. November 2016 7

Flüchtlingskrise in Europa

Sie fliehen vor Konflikten und Kriegen, aus Angst vor politischer Verfolgung, Hunger und Armut. Flüchtlinge erhoffen sich in der EU eine bessere Zukunft. Nach Deutschland flüchten derzeit so viele Menschen wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Verfolgen Sie die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise im NewsBlog!

  • Jetzt geht es bereits darum, dass Europa sich vor dem Selbstmord schützt.

    Keine Scheu vor übergroßen Worten und Klischees: Die konservative ungarische Tageszeitung «Magyar Nemzet»
  • Die türkische Polizei hat mehr als 100 Flüchtlinge daran gehindert, von Istanbul zur türkisch-griechischen Grenzstadt Edirne zu laufen. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie die Polizei die Flüchtlinge mit Schutzschildern zurückdrängte. 

    Die Flüchtlinge hatten zuvor rund eine Woche am zentralen Istanbuler Busbahnhof ausgeharrt. Tickets nach Edirne wurden den Syrern verweigert. In der Grenzstadt selbst warten nach wie vor Hunderte Syrer, die zu Fuß weiter in das EU-Mitgliedsland Griechenland laufen wollen. Die türkischen Behörden riegeln den Landweg zur Grenze hermetisch ab. Die Türkei hat nach Regierungsangaben 2,2 Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland Syrien aufgenommen. 

    Kein Durchkommen von Istanbul nach Edirne: Türkische Polizisten stoppen die syrischen Flüchtlinge. Foto: Tolga Bozoglu
  • Beim Asylrecht will die SPD wie die Union dafür sorgen, dass abgelehnte Flüchtlinge Deutschland per Abschiebung verlassen, «damit die Hilfe auf die wirklich Schutzbedürftigen konzentriert werden kann». Wer einen Abschiebebescheid erhalten hat, soll nur noch Leistungen auf dem Niveau des Existenzminimums erhalten. «Wir wollen klar machen: In diesen Fällen muss die Ausreise rasch erfolgen.» 

  • Die SPD will EU-Mitgliedstaaten, die sich in der Flüchtlingskrise unsolidarisch zeigen, abstrafen. Mit Blick auf den EU-Sondergipfel betont sie, die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen sollten künftig bei der Zuweisung von EU-Strukturfondsmitteln anerkannt werden. Auszug aus einem von der SPD-Parteispitze abgesegneten 10-Punkte-Plan:

    Damit geben wir ein Signal, dass die Europäische Union die Übernahme von Verantwortung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise honoriert.
  • Die Kommunen in NRW stoßen nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes bei der Unterbringung von Flüchtlingen an ihre Grenzen. «Profis und Ehrenamtler können nicht mehr, sie stehen mit dem Rücken zur Wand», sagte Hauptgeschäftsführer Bernd Jürgen Schneider. Wenn der Zustrom nicht rasch gestoppt oder erheblich reduziert werde, sei in vielen Kommunen eine geordnete Verwaltung nicht mehr möglich. Ein vergleichbar hoher Zustrom von Flüchtlingen wie in diesem Jahr sei 2016 nicht noch einmal zu verkraften.

    Zuflucht in einer Turnhalle: Die Städte und Gemeinden schlagen Alarm - sie sind an den Grenzen ihrer Möglichkeiten angekommen. Foto: Peter Kneffel 
  • In Mecklenburg-Vorpommern ist eine geplante Flüchtlings-Unterkunft in Flammen aufgegangen: Ein Mehrfamilienhaus bei Laage, in das Flüchtlinge einziehen sollten, wurde in Brand gesetzt. Ob das derzeit unbewohnte Haus weiterhin als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden kann, ist derzeit noch unklar.
  • Auf das Büro der Linkspartei in Freital bei Dresden ist am Sonntagabend ein Anschlag verübt worden. Nach ersten Informationen der Polizei gab es gegen 23 Uhr einen lauten Knall, eine Scheibe des Büros ging zu Bruch. Verletzte soll es nicht gegeben haben. Weitere Details sowie Hinweise auf die Täter gab es zunächst nicht. 

    Erst in der Nacht zuvor hatten unbekannte Täter in Freital mit einem Böller einen Anschlag auf eine Flüchtlingswohnung verübt. Sie hatten den Feuerwerkskörper auf einem Fensterbrett angezündet, woraufhin die Scheibe zersplitterte. Verletzt wurde niemand. 

    Demoliertes Linkspartei-Büro: Im sächsischen Freital gibt es immer wieder Anschläge mit illegalen Feuwerwerkskörpern von hoher Sprengkraft. Foto: Arno Burgi 
  • Union und SPD haben bei den geplanten Neuregelungen im Asylrecht eine Einigung erzielt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagt in Berlin, die Koalitionspartner hätten sich am Sonntag auf einen Entwurf für zahlreiche Gesetzesänderungen verständigt. Dieser sei nun an die Länder gegangen.

    Hilfsorganisationen hatten insbesondere kritisiert, dass Zehntausende von Flüchtlingen, die über andere EU-Staaten nach Deutschland eingereist seien, nur noch eine Fahrkarte und Proviant für die Rückreise erhalten sollten. De Maizière sagte nun, diese Regelung solle für «vollziehbar Ausreisepflichtige» gelten, nicht aber für Dublin-Fälle - also für Menschen, die über andere EU-Staaten nach Deutschland gekommen seien.

    Der neue Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, kündigte an, er wolle beim Bund-Länder-Spitzentreffen am Donnerstag in Berlin erste Vorschläge für eine Beschleunigung der Asylverfahren vorlegen. 

    Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (l) und der neue Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, im Bundesinnenministerium in Berlin. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert, dpa 
  • Das weitgehende Versagen des Westens angesichts des Krieges in Syrien ist nach Überzeugung von UN-Ermittlern mitverantwortlich für die Massenflucht nach Europa. Das Leid, das an Grenzen und Bahnhöfen Europas sichtbar werde, sei auch der «Preis für das Unvermögen, in Syrien Frieden zu schaffen», erklärt der Leiter der vom UN-Menschenrechtsrat berufenen Untersuchungskommission für Syrien, Paulo Sérgio Pinheiro, in Genf. 

    «Der Grund für den syrischen Exodus besteht darin, dass dort Zivilisten die Hauptziele der Angriffe durch die verfeindeten Parteien sind», sagt Pinheiro bei einer Debatte des Rates über den Syrien-Konflikt. Ohne Frieden in Syrien sei kein Ende der Fluchtbewegung absehbar. Sowohl das Assad-Regime, als auch die verschiedenen Rebellengruppen und der Terrormiliz IS würden Kriegsverbrechen begehen und die Bevölkerung drangsalieren.

    Die Syrer flüchten nicht vor der Armut, sondern vor der tödlichen Bombenfracht des Assad-Regimes und den Mördern der Terrormiliz IS. Foto: Ariha Today 
    von Daniel Mollitor, dpa bearbeitet von Clemens Kubenka, dpa 9/21/2015 8:32:51 AM
  • Flüchtlingsregistrierung im bayerischen Freilassing: Nach der Ankunft mit einem Sonderzug aus Salzburg werden eine Frau und ihr Kind von einem Polizisten fotografiert. Foto: Andreas Gebert, dpa 
  • Der wichtigste serbisch-kroatische Grenzübergang Batrovci-Bajakovo an der Autobahn E70 zwischen Belgrad und Zagreb ist für den Lkw-Verkehr geschlossen worden. Nachdem sich eine Abfertigungsschlange von über zehn Kilometern aufgestaut hatte, habe Kroatien den Übergang am Montagmorgen geschlossen, berichtete das serbische Staatsfernsehen RTS. 

    Nachdem bereits sieben andere Grenzübergänge wegen des Flüchtlingsansturms von Zagreb geschlossen worden waren, wurde der gesamte Auto- und Lastwagenverkehr über diesen Grenzübergang umgeleitet.


  • Der Einzelhandel sieht gute Berufschancen für Flüchtlinge. Der Handel sei «seit Jahrzehnten ein Paradebeispiel für Integration», sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth. 

    Schon heute kämen die Inhaber und Beschäftigten zahlreicher Geschäfte aus allen denkbaren Ländern der Welt. «Auch für die jetzigen Flüchtlinge sehen wir gute Beschäftigungsmöglichkeiten im Handel.» Immerhin gebe es mehr als 30 Berufe - neben dem Verkauf zum Beispiel auch in Lagerhaltung und Logistik oder im E-Commerce. Genth wies darauf hin, dass es wegen des Fachkräftemangels in einigen Regionen heute zum Beispiel schwierig sei, Bäckerei-Fachverkäufer zu finden.
  • Mit Blick auf das Flüchtlingsdrama hat der Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex mehr Unterstützung durch die EU-Mitgliedsstaaten gefordert. Die jüngsten Ereignisse hätten gezeigt, «dass wir dringend zu einem einheitlichen europäischen Grenzmanagement finden müssen», sagte Fabrice Leggeri. 

    Frontex will vor allem die systematische Erfassung der nach Europa kommenden Flüchtlinge verbessern. «Meine Vision ist, dass Frontex künftig ein ganzes Registrierungspaket anbieten kann – die Technologie, die nötigen Geräte und auch diejenigen, die die Geräte bedienen», erklärte Leggeri. Um allerdings die gegenwärtigen Flüchtlingskrise zu bewältigen, müsse auch der Kampf gegen Schleuser verbessert werden. 
  • Der Bund will den Ländern beim gemeinsamen Flüchtlingsgipfel am kommenden Donnerstag weitere finanzielle Hilfen zusichern. «Es wird deutlich mehr Geld geben», kündigte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) an. Konkrete Summen nannte er allerdings nicht.

    Zuletzt hatte die Bundesregierung den Ländern für das kommende Jahr zusätzlich drei Milliarden Euro zugesagt. Aus den Ländern kam in den vergangenen Tagen die Forderung nach einer Verdoppelung der Summe, da die Flüchtlingszahlen immer weiter steigen. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sagte, die vom Bund zugesagten Mittel reichten nicht aus. «Da muss die Bundesregierung noch ordentlich was nachlegen.» 

    Innenminister Thomas de Maiziere kündigte an: «Es wird deutlich mehr Geld (für die Länder) geben.» Foto: Michael Kappeler, dpa 
  • Die fremdenfeindlichen Ausschreitungen werden nicht weniger: Auf eine Flüchtlingswohnung in Freital bei Dresden haben unbekannte Täter mit einem Böller einen Anschlag verübt.Nach Informationen des Senders MDR 1 Radio Sachsen zündeten sie in der Nacht zum Sonntag den Feuerwerkskörper auf einem Fensterbrett, woraufhin die Scheibe zersplitterte.Verletzt wurde niemand. In der Wohnung seien fünf Asylbewerber aus Eritrea untergebracht, von denen sich zum Zeitpunkt der Explosion keiner in der Nähe aufgehalten habe. Die Polizei bestätigte den Vorgang. In der Vergangenheit hatte die Kleinstadt mit ausländerfeindlichen Protesten bundesweit Aufsehen erregt. Unser Blog pausiert an
    dieser Stelle und steigt am frühen Morgen wieder in die Berichterstattung ein.
     
  • Ein Migrant versucht in der kroatischen Stadt Tovarnik noch in einen Zug zu gelangen, der nach Österreich fährt. Polizisten hindern ihn daran. Während die Flüchtlinge von Land zu Land wandern, schieben sich Politiker gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Dabei  schrecken sie auch vor schrillen Tönen nicht zurück: Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner drohte, dass Wien jene Flüchtlinge, die nach der Durchreise durch Kroatien oder Slowenien erst in Österreich um Asyl bitten, alle dorthin zurückgeschickt würden. «Das ist keine Schutzsuche mehr, sondern Asyl-Optimierung», fügte die konservative Politikerin hinzu.  Foto: Antonio Bat, EPA/dpa



  • Das wird viel aussagen über die Zukunftfähigkeit dieses Europas

    Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht eine Verständigung der EU auf gemeinsame Schritte in der Flüchtlingspolitik als entscheidend für die künftige Rolle Europas an. Sie hoffe, dass die anstehenden Beratungen der Innen- und Justizminister und der Staats- und Regierungschefs Erfolge erzielen, sagte Merkel am Sonntagabend beim Verdi-Bundeskongress in Leipzig. Die EU müsse den Menschen jetzt zeigen: «Europa nimmt sich der Verantwortung gemeinsam an.»
  • Die belgische Polizei wird kommende Woche stichprobenhafte Kontrollen in Grenznähe aufnehmen. Wie Innenminister Jan Jambo ankündigte, wollen die Behörden so «gegen Menschenschmuggler vorgehen und sicherstellen, dass jeder Flüchtling registriert ist». Auch auf Flughäfen und in Zügen solle kontrolliert werden. Eine vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen - wie in Deutschland, Österreich und Slowenien geschehen - sei allerdings nicht geplant, sagte Jambon. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga wurden in der vergangenen Woche 1889 Asylanträge in Belgien gestellt.
  • Unbekannte haben im brandenburgischen Neuhardenberg zwei Autos von Angehörigen einer Flüchtlingsinitiative angezündet. Die Fahrzeuge brannten aus, ein danebenstehender Multivan wurde ebenfalls beschädigt. Verletzt wurde niemand. 

    Es handele sich um Brandstiftung. Die Polizei ermittele in alle Richtungen, aber ein politischer Hintergrund liege nahe, sagte Ministeriumssprecher Ingo Decker. An Haustüren und Laternen in der Umgebung wurden Aufkleber und Wurfzettel mit der Aufschrift «Flüchtlinge nicht willkommen» entdeckt. Die Besitzer der Autos engagieren sich in dem Ort für Flüchtlinge.  
  • Thüringen will in den nächsten beiden Jahren die Tilgung von Landesschulden aussetzen, um trotz hoher Flüchtlingskosten einen ausgeglichenen Haushalt zu ermöglichen.  «Wir haben uns dazu angesichts der schwierigen Situation entschlossen», sagte Finanzministerin Heike Taubert (SPD). Festhalten will die rot-rot-grüne Koalition am Ziel, beim Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017 ohne neue Schulden auszukommen.

    Die Thüringer Schuldenuhr Anfang Januar 2012 - seitdem ist schon wieder einiges dazugekommen. Foto: Michael Reichel/Archiv 
  • Deutschlands Autoindustrie betrachtet die Flüchtlinge als große Chance, einem schon jetzt erkennbaren Arbeitskräftemangel zu begegnen. «Ich kenne kein einziges Unternehmen in der Autobranche, das Flüchtlinge nicht willkommen heißt», sagte der Vizepräsident des Branchenverbands VDA, Arndt Kirchhoff.

    In den kommenden zehn Jahren werde die Industrie rund 130 000 Beschäftigte durch deren Rentenbeginn verlieren. «Wir brauchen die Neuankömmlinge also, wir müssen sie nur irgendwie ins System bekommen. Mit Sprachschulungen, Ausbildungsplätzen, zentralen Lehrwerkstätten oder Berufsbildungszentren.»

    Deutschlands Autoindustrie betrachtet die Flüchtlinge als große Chance, einem schon jetzt erkennbaren Arbeitskräftemangel zu begegnen. Foto: Sebastian Kahnert
  • Die Polizei an der südlichen Grenze Österreichs ist kaum in der Lage, Flüchtlinge am Grenzübertritt zu hindern. Eine Gruppe von etwa 100 Migranten überquerte Sonntag den österreichisch-slowenischen Grenzübergang Spielfeld. «Sie sind so massiv aufgetreten, dass wir sie nicht zurückhalten konnten», sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei hatte die Flüchtlinge zuvor zurückgewiesen, da sie weder Reisedokumente hatten noch Asylersuchen vorbrachten. 

    Mehrere Hundert weitere Menschen näherten sich der Grenze, fügte der Polizeisprecher hinzu. Es werde erwartet, dass auch diese versuchen, nach Österreich einzureisen. Schon am Samstag war eine Gruppe von etwa 350 Menschen am Grenzübergang Bad Radkersburg an der Polizei vorbei über die Grenze gestürmt.
  • Es kommen keine weiteren Flüchtlinge nach Wertheim, da es die Notunterkunft nicht mehr gibt.

    Der zuständige Stabsstellen-Chef der baden-württembergischen Landesregierung, Hermann Schröder, nach dem Brandanschlag auf eine Unterkunft
  • Mindestens 13 Menschen sind bei dem Untergang eines Flüchtlingsboots vor der türkischen Küste ertrunken. Das Schlauchboot sei vor dem westtürkischen Canakkale mit einem Handelsschiff zusammengestoßen und gesunken, teilte die türkische Küstenwache mit. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, unter den Toten seien vier Kinder. 20 Menschen seien gerettet worden. Die Flüchtlinge wollten auf die griechische Insel Lesbos.
  • Nach Einschätzung des Ifo Instituts sind die meisten Flüchtlinge nicht gut genug für den deutschen Arbeitsmarkt qualifiziert. Damit die Flüchtlingskrise den Steuerzahler jedoch nicht dauerhaft überlaste, müssten die Zuwanderer so schnell wie möglich bezahlte Jobs annehmen, erläuterten die Wirtschaftsexperten: «Es steht zu befürchten, dass viele von ihnen bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro keine Beschäftigung finden, weil ihre Produktivität schlicht zu gering ist.» Das Institut plädiert dafür, den Mindestlohn abzusenken.

    Die Experten sprachen sich zugleich gegen eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze aus, da dies nach den Anreiz für Migranten, eine Arbeitsstelle anzutreten, verringern könnte.

    Bundesagentur für Arbeit: Viele Migranten sind nicht gut genug für den deutschen Arbeitsmarkt qualifiziert. Foto: Julian Stratenschulte/Archiv 

  • In Bayern kommen weniger Flüchtlinge an: Rund 2700 Menschen erreichten nach Angaben des Stabes «Asyl Oktoberfest» am Samstag den Freistaat. Auch für heute rechnet der Stab mit weiteren Migranten. «Eine Prognose abzugeben, ist schwierig. Wir leben im Zwei-Stunden-Modus», sagte ein Sprecher. 

    In Passau kamen am Sonntagmorgen bereits zwei Züge mit jeweils rund 500 Flüchtlingen an. Am Münchner Hauptbahnhof hingegen verzeichnete die Bundespolizei kaum neue Ankünfte - die Züge von der deutsch-österreichischen Grenze werden derzeit um München herum geleitet, weil der Hauptbahnhof ohnehin mit den anreisenden Oktoberfest-Besuchern ausgelastet ist.

    Ein Polizist wartet in München auf Flüchtlinge. Der Ansturm auf die bayerische Landeshauptstadt hat etwas nachgelassen. Foto: Peter Kneffel
  • US-Außenminister John Kerry nannte die Situation der Flüchtlinge in Europa eine «humanitäre Katastrophe». Die Aufnahme von 10 000 syrischen Flüchtlingen in den USA sei nicht genug. «Wir schauen uns andere Optionen an, es ist dringend.» Der US-Außenminister machte jedoch auch deutlich: «Man kann das nicht lösen, indem man einfach die Leute ins Land lässt.»
  • Deutschland und Österreich fordern mehr Geld der internationalen Gemeinschaft zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge im Nahen Osten. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann und der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel nannten eine Summe von fünf Milliarden Euro. Wenn die Europäische Union jetzt nicht Geld in die Hand nehme, «dann werden sich noch mehr Menschen auf den Weg machen», sagte Gabriel.
  • Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erwartet angesichts der vielen Flüchtlinge in Deutschland im kommenden Jahr steigende Arbeitslosenzahlen. 

    Wir denken, dass im nächsten Jahr der Zustrom auf den deutschen Arbeitsmarkt deutlich ansteigt. Ich rechne auch damit, dass die Arbeitslosenzahlen steigen. 


    Das sagte Nahles dem Deutschlandfunk. Dies bedeute eine besondere Herausforderung für die Arbeitsagenturen. «Damit sich niemand Illusionen macht: Wir sind gut, wir können auch viele Leute vermitteln, aber es wird nicht von heute auf morgen erfolgen und deswegen wird erstmal die Arbeitslosenzahl steigen», sagte Nahles. Das müsse aber niemand beunruhigen. 
  • Die EU plant einem Zeitungsbericht zufolge nun auch die Umsiedlung von Flüchtlingen, die sich in Kroatien und Slowenien befinden. Die EU-Kommission und die luxemburgische Ratspräsidentschaft arbeiteten an einem entsprechenden Plan, meldete die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» unter Berufung auf einen Entwurf für das Krisentreffen der EU-Innenminister am kommenden Dienstag. 

    Bisher waren Notumsiedlungen von weiteren 120 000 Flüchtlingen geplant, die sich derzeit in Ungarn, Griechenland und Italien befinden. Formell beschlossen ist derzeit lediglich ein Plan zur EU-internen Umverteilung von 40 000 Migranten.
  • Die österreichische Polizei hat Flüchtlingen die Einreise aus dem südlichen Nachbarland Slowenien verweigert. Etwa 100 Menschen wurde in der Nacht die Einreise am Grenzübergang Spielberg verweigert. Sie hatten weder Asylersuchen vorgebracht noch Reisedokumente vorgewiesen. Die Polizei werde die Einwanderungsgesetze anwenden, solange der Andrang an Flüchtlingen zu bewältigen sei, sagte ein Sprecher.

    Gestern war eine Gruppe von etwa 350 Menschen am Grenzübergang Bad Radkersburg an der Polizei vorbei über die Grenze gestürmt.
  • Jeder Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim ist ein Anschlag auf uns alle, ein Anschlag auf unsere Gesellschaft.

    Bundesjustizminister Heiko Maas nach den neuen Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte
  • Nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft sollen vorerst keine weiteren Schutzsuchenden in die Kleinstadt Wertheim gebracht werden. «Es kommen keine weiteren Flüchtlinge nach Wertheim, da es die Notunterkunft nicht mehr gibt», sagte der Stabsstellen-Chef der Landesregierung. 

    In der Nacht war ein Feuer in einer Turnhalle ausgebrochen, wo knapp 400 Flüchtlinge hätten untergebracht werden können. Die Halle ist seither einsturzgefährdet. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. In Wertheim sind bereits 600 Flüchtlinge in einer anderen Unterkunft untergebracht. Oberbürgermeister Stefan Mikulicz. Die Kleinstadt mit 22 500 Einwohnern sieht sich wie kaum eine andere Gemeinde Baden-Württembergs mit einem Zustrom von Flüchtlingen konfrontiert. 

    Nach dem Brandanschlag ist das Gebäude einsturzgefährdet und nicht mehr nutzbar. Foto: Rene Engmann 
  • Vor einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Bischofswerda haben sich in der Nacht erneut rechte Pöbler versammelt. Dank starker Polizeipräsenz blieb es aber ruhig. Bis zum Morgen waren 70 Beamte im Einsatz. Sie sprachen zehn Platzverweise gegen offensichtlich Rechte und potenzielle Störer aus, die an den beiden Vorabenden dort randaliert hatten. Einer von ihnen kam kurzzeitig in Gewahrsam, weil er die Anordnung ignorierte. Alle etwa 170 anreisenden Asylbewerber konnten das Tor zum Gelände ohne Zwischenfälle passieren.

    Aggressive Stimmung: Im sächsischen Bischofswerda ist die Polizei nachts im Dauereinsatz. Foto: Rico Löb 
  • Das BKA ermittelt einem Zeitungsbericht zufolge gegen einen terrorverdächtigen Asylbewerber aus Syrien. Der in einer Unterkunft in Brandenburg lebende Mann soll vor einigen Wochen Mitbewohnern über seine Zeit als Kämpfer für den «Islamischen Staat» erzählt haben, wie die «Welt am Sonntag» berichtet.

    In dem von anderen Flüchtlingen heimlich per Mobiltelefon gefilmten Gespräch habe der Syrer auch gesagt, dass er für den IS getötet habe. Die Aufnahmen seien der Auslöser für ein Ermittlungsverfahren des BKA im Auftrag der Bundesanwaltschaft gewesen, berichtete das Blatt weiter. Anhaltspunkte für eine systematische Einschleusung von Terroristen im Flüchtlingsstrom sieht das BKA nach Informationen der «Welt am Sonntag» nicht.
  • Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat sich für eine deutsche Beteiligung an den Luftangriffen gegen den IS ausgesprochen. 

    Es darf keine Arbeitsteilung geben nach dem Motto "England und Frankreich kämpfen gegen den IS, Deutschland nimmt die Flüchtlinge auf".


    Das sagte der FDP-Politiker der «Welt am Sonntag». So wie Berlin in der Flüchtlingsfrage Solidarität von den Partnern einfordere, müssten sich auch die Verbündeten bei der Bekämpfung von terroristischen Islamisten auf Deutschland verlassen können. «Wenn unsere Luftwaffe angefordert wird, muss der Bundestag ein Mandat erteilen. Die Flüchtlingsströme zeigen doch, dass die Niederschlagung des islamistischen Terrors in unserem unmittelbaren Interesse liegt», sagte Lambsdorff.  
  • Die wegen des starken Flüchtlings-Zustroms wieder eingeführten Kontrollen an verschiedenen Grenzen in Europa werden nach einer Umfrage von den Deutschen mehrheitlich begrüßt. 51 Prozent der Befragten befürworteten die Kontrollen, darunter auch an den deutschen Grenzen, «voll und ganz», während 27 Prozent die Kontrollen als «eher geeignet» einstuften. «Ganz» und «eher» ablehnend antworteten 11 und 5 Prozent von insgesamt 1108 Befragten in der YouGov-Umfrage, deren Daten zwischen dem 14. und 18. September erhoben wurden.

    Polizist auf der A3 an der deutsch-österreichischen Grenze bei Pocking. Foto: Armin Weigel, dpa
  • Neues Unglück vor der griechischen Insel Lesbos: Nach dem Untergang eines Flüchtlingsbootes werden 26 Menschen vermisst. Die Küstenwache konnte 20 Menschen retten. Bereits am Vortag war ein fünfjähriges Kind bei einem ähnlichen Unglück ums Leben gekommen, hier wurden 13 Menschen vermisst. Die Ägäis ist eine der Routen, über die Flüchtlinge nach Europa kommen. Allein in den ersten sieben Monaten des Jahres sind nach offiziellen Angaben mehr als 300 000 Migranten in Griechenland angekommen. In ihrer Mehrheit sind sie nach Westeuropa weitergereist.
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel soll Kroatiens Regierung nach einem Medienbericht aufgefordert haben, Flüchtlinge von einer schnellen Weiterreise mit dem Ziel Westeuropa abzuhalten. Merkel habe von der Führung in Zagreb verlangt, die Flüchtlinge für eine gewisse Zeit im Land zu halten, berichtete die kroatische Zeitung «Jutarnji list» . Die Zeitung bezog sich dabei auf das Telefonat der CDU-Vorsitzenden mit dem kroatischen Regierungschef Zoran Milanovic vom Freitag. Milanovic habe Merkels angebliche Forderung mit dem Argument abgelehnt, Menschen könnten nicht gegen ihren Willen festgehalten werden. Die Bundesregierung verwies am Abend auf Anfrage auf eine frühere Mitteilung. Darin hatte Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt, dass Milanovic der Kanzlerin von den Anstrengungen Kroatiens berichtet habe, seinen Verpflichtungen vollständig nachzukommen und dabei eine menschenwürdige Behandlung aller Flüchtlinge zu gewährleisten. «Die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident stimmten überein, dass das Problem an den Außengrenzen der Europäischen Union gelöst werden müsse», erklärte Seibert. 
    Unser Blog pausiert an dieser Stelle und steigt am Morgen wieder in die Berichterstattung ein.
  • UNGLEICHES AUFGEBOT Ein syrisches Flüchtlingskind spielt auf einer Autobahn in Istanbul – im Hintergrund ein Aufgebot türkischer Polizisten. Migranten, die über die Balkanroute flüchten, warten auf die Erlaubnis, die Grenze nach Griechenland 
    passieren zu dürfen.
    In der Türkei befinden sich Tausende syrische Flüchtlinge. Die meisten von ihnen haben aber keine Chance auf eine Arbeitserlaubnis, weswegen sie ihre Flucht nach Westeuropa fortsetzen.
     Foto: Tolga Bozoglu, EPA/dpa



  • Papst Franziskus verfolgt die Situation der Flüchtlinge in Europa nach eigenen Worten aufmerksam und nimmt großen Anteil an ihrem Schicksal. Die Begegnung mit einer syrischen Flüchtlingsfamilie, die in der Pfarrei Sant'Anna des Vatikans untergekommen ist, habe ihn «sehr bewegt» und schockiert, sagte der Argentinier auf dem Flug nach Kuba. «Man hat in diesen Gesichtern den Schmerz gesehen», berichtete der Papst. «Ich glaube, dass die Welt heute nach Frieden dürstet», ergänzte Franziskus. «Es gibt Kriege, die Migranten, die fliehen, die Migrationswelle, die von Kriegen verursacht wurde. Menschen, die vor dem Tod fliehen und ein neues Leben suchen.»
  • Österreich muss wegen der deutschen Kontrollen an der Grenze zwischen beiden Ländern eine wachsende Zahl an Migranten betreuen. «Es gibt einen Rückstau in Österreich», sagte  Gerry Foitik. Er ist Rettungschef beim österreichischen Roten Kreuz. In der Nacht zum Sonntag würden rund 9 000 Menschen im Land übernachten, schildert er. Heute werden von der Polizei rund 10 000 Menschen an der Ostgrenze zu Ungarn erwartet. Erstmals wurde auch die südliche Grenze zu Slowenien von Flüchtlingen überschritten: Bis zum Abend hatten mehr als 150 Menschen diese Route gewählt, einige Hunderte mehr waren innerhalb Sloweniens in Richtung Grenze unterwegs. Der erneute Anstieg war auch im Westen Österreichs spürbar. Rund 700 Flüchtlinge brachten den Salzburger Hauptbahnhof nahe der bayerischen Grenze an seine Kapazitätsgrenze.
  • Die Bundeswehr-Fregatte «Schleswig-Holstein» hat fast 400 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Wie eine dpa-Reporterin vor Ort beobachtete, wurden in dem etwa dreistündigen Einsatz Hunderte Flüchtlinge von einem Holzboot rund 35 Kilometer vor der libyschen Küste an Bord geholt. Anschließend wurden weitere Menschen von einem Schlauchboot gerettet. Die meisten von ihnen stammten aus Sudan und Eritrea.

    Die Bundeswehr-Fregatte «Schleswig-Holstein». Foto: Soeren Stache/Archiv 
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