Flüchtlingskrise in Europa

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Sonntag, 6. November 2016 7

Flüchtlingskrise in Europa

Sie fliehen vor Konflikten und Kriegen, aus Angst vor politischer Verfolgung, Hunger und Armut. Flüchtlinge erhoffen sich in der EU eine bessere Zukunft. Nach Deutschland flüchten derzeit so viele Menschen wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Verfolgen Sie die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise im NewsBlog!

  • Aus Nordamerika eingeflogene Feldbetten auf dem Flughafen von Frankfurt. Foto: Valentin Gensch, dpa 
    Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat für Flüchtlinge insgesamt rund 15 000 Feldbetten aus Nordamerika einfliegen lassen. Für das DRK sei die Spende des Amerikanischen und Kanadischen Roten Kreuzes «sehr ungewöhnlich��, sagte Generalsekretär Christian Reuter.

    Normalerweise liefere das Deutsche Rote Kreuz Hilfsgüter in andere Länder. In Zeiten einer «humanitären Notlage in Deutschland» müssten ungewöhnliche Wege beschritten werden. 


  • Litauens Innenminister Saulius Skvernelis hat vor einem erneuten Scheitern des Krisentreffens zur Flüchtlingsfrage gewarnt. Er glaube nicht, dass sich die Position der Quotengegner innerhalb einer Woche geändert habe, sagte er vor seiner Abreise zu den Beratungen in Brüssel. «Ohne eine Einigung verlieren wir jeden Tag Zeit», mahnte Skvernelis.
  • Die Grünen warnen davor, in der Flüchtlingspolitik nur auf die akuten Probleme zu schauen. Statt wie zu Beginn der Syrien-Krise nur kurzsichtig zu agieren, müssten jetzt endlich langfristige Konzepte für eine Bekämpfung der Fluchtursachen entwickelt werden, so der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter. Ein guter Ansatz dafür seien die Ziele für nachhaltige Entwicklung, die beim UN-Gipfel in New York beschlossen werden sollen. 

    Bundeskanzlerin Angela Merkel stehe für eine «visionslose Politik», sagte Hofreiter. «Merkel ignoriert ein Problem ganz, ganz lange», dann warte sie ab, «in welche Richtung sich die öffentliche Meinung dreht», bevor sie sich überhaupt äußere - so auch in der Flüchtlingskrise.
  •  Für eine klare Unterscheidung von Kriegs- und Armutsflüchtlingen: Ewa Kopacz. Foto: Stephanie Lecocq, EPA/dpa 

    Polens Regierungschefin Ewa Kopacz setzt auf harte Verhandlungen bei den anstehenden EU-Gesprächen.
    Bedingungen für polnische Zugeständnisse seien die klare Trennung von Kriegsflüchtlingen und Armutsflüchtlingen sowie die Stärkung der Grenzsicherung, sagte sie in Warschau. Hilfe solle auch in den Flüchtlingslagern im Libanon, in Jordanien oder Syrien geleistet werden: «Solidarität darf keine erzwungene Solidarität sein»

  • Der EU-Kandidat Serbien hat Brüssel und seinem Nachbarn, dem EU-Mitglied Kroatien, ein Ultimatum zur Öffnung der geschlossenen Grenzen gestellt. «Wir warten, dass die EU bis 14.00 Uhr reagiert», sagte Regierungschef Aleksandar Vucic in Belgrad. Andernfalls werde die Reaktion seines Landes zeigen, dass «Kroatien nicht Serbien erniedrigen und dessen Wirtschaft zerstören kann», kündigte Vucic an. Welche Maßnahmen Belgrad unternehmen will, ließ er offen. Für 14.30 Uhr hat Vucic seine Regierung zu einer Sondersitzung einberufen.
  • Der Verfassungsschutz befürchtet angesichts des Flüchtlingsandrangs einen starken Anstieg der Zahl radikaler Islamisten in der Bundesrepublik. «Es bereitet uns große Sorge, dass Islamisten in Deutschland unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe versuchen, die Situation der Flüchtlinge gezielt für ihre Zwecke zu missbrauchen, Asylbewerber zu missionieren und zu rekrutieren», sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, in Berlin. 

    «Unser Augenmerk liegt besonders auf jugendlichen unbegleiteten Flüchtlingen, die eine leichte Beute der Islamisten sein könnten.» Hier liege erhebliches Radikalisierungspotenzial.
  • Die ungarische Armee verfügt ab sofort an der von der Flüchtlingskrise betroffenen Südgrenze über Polizeibefugnisse. Ein entsprechendes Gesetz war Vortag im Parlament gebilligt und von Staatspräsident Janos Ader unterzeichnet worden. Armee-Angehörige können nun Personen und Fahrzeuge durchsuchen und Menschen festnehmen. Sie können Zwangsmaßnahmen anwenden und dabei Handschellen, Tränengas, Gummigeschosse und Fangnetze einsetzen.

    Foto: Balazs Mohai, EPA/dpa 
    von Dirk Wittenberg, dpa bearbeitet von Jan Bülck, dpa 9/22/2015 9:59:51 AM
  • Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Innenminister ist eine «Strafzahlung» für Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, offensichtlich wieder vom Tisch. Das wurde aus Regierungskreisen in Berlin bekannt. In einem Entwurf für die Konferenz hatte es zunächst geheißen, dass die Länder für jeden Flüchtling, dessen Aufnahme sie verweigerten, einmalig 6500 Euro zahlen sollten.

    Im Gespräch sei jetzt eine zeitliche Streckung der Aufnahme, damit alle EU-Mitglieder dem Kompromisspapier zustimmen können. Für die Bundesregierung sei ein gemeinsames Vorgehen entscheidend, betonten Regierungskreise in Berlin: «So schwierig es ist, wir werden uns um Konsens bemühen.»
  • Bei seinem Besuch in Jordanien hat Vizekanzler Gabriel speziell die USA aufgefordert, mehr Geld für das unterfinanzierte Hilfsprogramm der Vereinten Nation zu geben. Zur Begründung sagte der SPD-Politiker:  

     Die USA sind nicht unmaßgeblich Mitverursacher der Flüchtlingskrisen hier, beispielsweise im Irak.
  • Lettlands Innenminister Rihards Kozlovskis erwartet intensive Diskussionen über die umstrittene Flüchtlingsquote beim Krisentreffen mit seinen EU-Kollegen. «Die Gespräche werden sicherlich lang, emotional und schwierig», sagte er vor seiner Abreise nach Brüssel. Dort wollen die Ressortchefs erneut einen Kompromiss zur Verteilung von weiteren 120 000 Flüchtlingen finden. Lettland bestehe auf einen freiwilligen Ansatz zur Flüchtlingsaufnahme, stellte Kozlovkis klar.
  • Auch jenseits der aktuellen Flüchtlingsströme rechnet die OECD weiter mit umfassender internationaler Migration. «Der Druck ist hoch in einer Reihe von Herkunftsländern», heißt es in einem Ausblick der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

    So geben in Nigeria 44 Prozent der über 15-Jährigen an, dauerhaft auswandern zu wollen. In Albanien sind es 39, im Senegal 37 und in Syrien 31 Prozent. Bei fast allen dieser Länder wird mindestens ein EU-Land unter den ersten drei bevorzugten Zielen genannt.

    Zur aktuellen Lage verweist die Studie zudem auf Menschen, die auf Weiterreise warteten. So lebten derzeit etwa zwei Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei. Dort warteten zudem rund 300 000 Menschen aus Afghanistan, dem Irak und Pakistan auf einen Weg in die EU.
  • Bei seinem Besuch im größten arabischen Flüchtlingslager Zaatari in Jordanien hat Vizekanzler Sigmar Gabriel eine syrische Familie getroffen, die 2014 vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat geflohen war. Der Vater hatte bei einem Raketeneinschlag einen Unterschenkel verloren, einer seiner Söhne beide Beine, ein Auge und vier Finger. 

    Sigmar Gabriel während seines Besuchs im Flüchtlingslager Zaatari. Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa 

    Nach dem Treffen mit der sechsköpfigen Familie sagte Gabriel mit Tränen in den Augen: «Manche Familien muss man eigentlich hier herausholen. Es gibt keine Chance für die, hier am Leben zu bleiben.» Gemeinsam mit der UN-Flüchtlingshilfe will Gabriel nun klären, ob man die Familie nach Deutschland holen kann. Versprechen könne er nichts: «Let's try. Wir werden versuchen, Hilfe zu organisieren.»
  • Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), Kardinal Reinhard Marx, hat dazu aufgerufen, die Ursachen von Migration zu bekämpfen: «Wir stehen in einem neuen Zeitalter der Heimatlosigkeit. Kriege, Gewalt, Hass und Besitzgier sind einige der Ursachen von Flucht», sagte Marx beim Eröffnungsgottesdienst zur Herbstvollversammlung in Fulda. Das Flüchtlingsproblem sei aber nicht mit Mauern und Abgrenzung zu lösen. «Wir brauchen Dialog, Gerechtigkeit, die Austrocknung der Gewalt und Hoffnung für die Völker, dass sie vorankommen im Kampf gegen Ungerechtigkeit und Verfolgung. Das sind große Herausforderungen der Kirche.»
  • Vizekanzler Sigmar Gabriel ist zu Besuch in einem Flüchtlingscamp in Jordanien.

    von Dirk Wittenberg, dpa bearbeitet von Jan Bülck, dpa 9/22/2015 8:08:54 AM
  • Die kroatische Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic hat heftige Politik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt. 

    Frau Merkel hat sie (die Flüchtlinge) gerufen und hat jetzt die Handbremse gezogen, indem sie sagt, Deutschland kann nicht all diese Wirtschaftsmigranten aufnehmen. Frau Merkel hat das gemacht als ob sie sich nicht bewusst gewesen wäre, dass das Ziehen der Handbremse bei einer Fahrt mit so vielen Autos ein Chaos auf der Straße anrichten wird. Das muss jetzt gelöst werden.
  • "Würden Sie ihr Smartphone zuhause lassen, wenn Sie sich auf eine gefährliche Reise machen würden?" Ein Video zur Flüchtlingskrise von http://kurzgesagt.org regt zum Nachdenken an. Es wurde schon mehr als 3.000.000 mal angeklickt.

    (mit deutschen Untertiteln)
    von Kurzgesagt via YouTube
  • Der Zuzug von vielen hunderttausend Flüchtlingen stellt für die Polizei eine riesige Belastung dar - Sicherheitsrisiken sehen die Innenministerien der Länder aber nicht. Das größte Problem für die Polizei in den Ländern sind nicht die vorübergehend wieder eingeführten Grenzkontrollen, denn darum kümmert sich die Bundespolizei. Doch darüber hinaus müssen Asylbewerberheime und Notunterkünfte geschützt, rechte Gewalttäter in Schach gehalten sowie Zusammenstöße mit Gegendemonstranten verhindert werden. Sehr viel Arbeit machen der Polizei auch Flüchtlinge, die irgendwo aufgegriffen werden oder selbst Polizeiwachen ansteuern.

    Einsatz in Leipzig. Foto: Sebastian Willnow, dpa/Archiv
  • Bei einem Krisentreffen in Brüssel werden die EU-Innenminister morgen erneut um einen Kompromiss zur Verteilung von weiteren 120 000 Flüchtlingen ringen. Die OECD stellt ihren neuen Migrationsbericht vor. Und in Ungarn wird künftig auch die Armee zur Grenzsicherung eingesetzt - das Flüchtlingsdrama bleibt das beherrschende politische Thema des Kontinents. Unser Blog pausiert an dieser Stelle und steigt am frühen Morgen wieder in die Berichterstattung ein.   
  • Serbien und Kroatien sind über die Flüchtlingskrise erneut in Streit geraten. Sollten die von Kroatien geschlossenen sieben Grenzübergänge nicht umgehend geöffnet werden, «werden wir Gegenmaßnahmen ergreifen, denn wir müssen unser Land schützen», drohte der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic in Belgrad. Zuvor hatte Kroatiens Innenminister Ranko Ostojic Serbien aufgefordert, keine Flüchtlinge mehr an die kroatische Grenze zu transportieren: «Sie lenken alle Flüchtlinge auf Kroatien und das wollen wir ändern». Erst dann würden die Grenzübergänge wieder geöffnet. 
  • Was wird die Zukunft ihm bringen, wo wird er eine neue Heimat finden? Zusammen mit Erwachsenen wartet ein kleiner Junge unweit der kroatisch-serbischen Grenze auf seine Registrierung. Foto: Antonio Bat, EPA/dpa

  • Unicef-Chef Anthony Lake hat mehr Hilfe der reicheren Länder für die Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten gefordert. «Ich bete, dass die EU und die USA mehr tun», sagte der Direktor des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen in New York. «Die Länder müssen eine Übereinkunft finden, wie sie gemeinsam mit dem Problem umgehen. Denn es gibt nicht nur eine rechtliche Pflicht, diesen Menschen zu helfen, sondern vor allem eine moralische»:

    Wir treten im Westen immer für die Menschenrechte ein. Jetzt kann man ganz konkret zeigen, was man damit meint
  • Kurz vor dem ersten Jahrestag ihrer Entstehung verzeichnet die islamkritische Dresdner Pegida-Bewegung weiter Zulauf. Am Abend schlossen sich nach Schätzung von dpa-Reportern mehr als 7500 Menschen einem Demonstrationszug durch das Zentrum der sächsischen Landeshauptstadt an. Vor dem Hintergrund der Flüchtlingsproblematik nimmt die Zahl der Pegida-Demonstranten in Dresden seit Wochen wieder zu.
  • Momentaufnahme von der kroatisch-ungarischen Grenze: Der Andrang lässt nicht nach. Foto: Gyorgy Varga, EPA/dpa
  • Die von der AfD abgespaltene neue Partei Alfa fordert eine deutliche Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme. Deutschland könne nicht mehr ohne Einschränkungen Flüchtlinge aufnehmen, sagte Parteigründer Bernd Lucke in Berlin. «Natürlich soll Deutschland großzügig Flüchtlinge aufnehmen, aber es muss selbst Herr darüber sein, wie viele es werden.» In erster Linie solle die Einreise auf Familien, Kinder und Frauen beschränkt werden: «Wir sollten unsere Hilfe auf die konzentrieren, die besonders bedürftig sind».

    Die Bundesregierung habe die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik völlig falsch eingeschätzt, so Lucke. «Die Bundesregierung ist überfordert, durch die konfuse Art wie sie auf die Flüchtlingspolitik reagiert», sagte er. Die Aufnahme Tausender Flüchtlinge und die anschließende Einführung von Grenzkontrollen sei ein «Blindflug». Die Unterbringung der Asylsuchenden strapaziere außerdem den sozialen Frieden in Deutschland. 
  • Im Streit um die Verteilung von Flüchtlingen hofft die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini auf eine Einigung beim anstehenden Treffen der EU-Innenminister. Dadurch könnte die EU ihre Position in den Verhandlungen mit Drittstaaten stärken, sagte sie bei einem Besuch in der litauischen Hauptstadt Vilnius.
    Federica Mogherini. Foto: Olivier Hoslet, EPA/dpa 

     
    Sollten sich die Ressortchefs einigen, könnten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs beim Flüchtlings-Gipfel am Mittwoch auf das «Gesamtbild» und Maßnahmen gegen die Ursachen der Krise konzentrieren, sagte Mogherini nach Angaben der Agentur BNS.

    Der litauische Außenminister Linas Linkevcius sprach sich für einen schrittweisen Ansatz bei der Entscheidungsfindung aus. «Wir müssen geschlossen bleiben», mahnte er.
  • Die mitteleuropäischen und baltischen EU-Staaten halten an ihrem Widerstand gegen Flüchtlingsquoten fest. «Wir haben über alle Probleme offen diskutiert», sagte Luxemburgs Chefdiplomat Jean Asselborn, der die EU-Ratspräsidentschaft vertrat, nach einem Treffen der Außenminister von Tschechien, Polen, Ungarn, der Slowakei und Lettland in Prag. 

    Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek, dessen Land verpflichtende Quoten entschieden ablehnt, sagte: «Es darf keine Einigung um jeden Preis geben.» Das Innenministerium in Prag zweifelte in einem neuen Papier an, dass die «unfreiwillige Umsiedlung» der Schutzsuchenden mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar ist.
  • Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), Kardinal Reinhard Marx, hat die Lösung der Flüchtlingskrise als Jahrhundert-Aufgabe bezeichnet. «Das ist eine riesen politische Aufgabe, vielleicht die größte in diesem Jahrhundert», sagte er zum Auftakt der Herbstvollversammlung der katholischen Bischöfe in Fulda. 

    Der Bevölkerung müsse deutlich gemacht werden, dass es um mehr als Krisenbewältigung gehe. «Europa steht am Scheideweg, für den inneren Zusammenhalt», betonte Marx. Auf das Land kämen große Anstrengungen zu: 

    Das könnte die Herausforderung Deutsche Einheit noch mal übertreffen - langfristig, was da auf uns zukommt.
  • Auf der Flucht über das Mittelmeer sind seit Jahresbeginn nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 2862 Menschen ums Leben gekommen. Insgesamt seien in diesem Jahr mehr als 461 000 Migranten auf dem Seeweg nach Europa gelangt, teilte der IOM-Sprecher für Italien, Flavio Di Giacomo, in Rom mit. Vor den italienischen Küsten seien allein seit Freitag 5477 Bootsflüchtlinge gerettet worden.  
  • Die ungarische Armee darf künftig zur Grenzsicherung eingesetzt werden. Mit den Stimmen der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten) und der rechtsextremen Jobbik (Die Besseren) beschloss das Parlament in Budapest ein entsprechendes Gesetz 

    Das neue Gesetz erlaubt den Angehörigen der Streitkräfte, an der Grenze Personen und Fahrzeuge anzuhalten und zu durchsuchen. Außerdem dürfen sie Schlagstöcke, Gummigeschosse und Fangnetze verwenden. Ein Schießbefehl ist nicht vorgesehen.
    von Thomas Rohatzsch, dpa bearbeitet von Jan Bülck, dpa 9/21/2015 3:53:45 PM
  • «Ohne Hinwendung zu den Schwächsten verlöre Europa seine Seele.» Bundespräsident Joachim Gauck auf einem Treffen mit zehn europäischen Amtskollegen auf der Wartburg. Foto: Sebastaian Kahnert, dpa 
  • In der EU wächst der Druck auf Staaten, die sich gegen einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge sperren. Die EU-Innenminister sollen über einen neuen Vorschlag entscheiden. Der Entwurf sieht vor, dass Staaten, die keine Flüchtlinge per Quote aufnehmen wollen, zumindest einen finanziellen Beitrag leisten. In dem Beschlusspapier heißt es, dass die Länder für jeden Flüchtling, dessen Aufnahme sie verweigerten, einmalig 6500 Euro zahlen sollten.
  • Wir werden eine Einschränkung des Grundrechts auf Asyl und auch auf das individuelle Asylrecht nicht mittragen, weder direkt noch indirekt.

    SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zu koalitionsinternen Querelen in der Flüchtlingspolitik
  • Ein 16 Jahre alter syrischer Flüchtling ist in der Uniklinik Münster an den Folgen einer schweren Pilzvergiftung gestorben. Der Jugendliche war nach dem Verzehr giftiger Knollenblätterpilze eingeliefert worden. Laut Mitteilung der Uniklinik fand sich für den 16-Jährigen kein passendes Spenderorgan. Er starb an Leberversagen.

    In Hannover und Münster gab es in der vergangenen Woche über 50 Fälle von Vergiftungen durch den Knollenblätterpilz. Betroffen waren meist Flüchtlinge aus Syrien.

    Grüne Knollenblätterpilze werden oft mit Champignons verwechselt. Foto: Bernd Wüstneck
  • Von der geplanten Umverteilung weiterer 120 000 Flüchtlinge in Europa könnten neben Griechenland und Italien auch andere Länder profitieren. EU-Staaten, in denen derzeit viele Migranten ankommen wie Kroatien und Slowenien, könnten die EU um Hilfe bitten. Dafür gibt es noch ein Kontingent von 54 000. Das sieht ein Entwurf für das Treffen der EU-Innenminister am Dienstag vor.

    Aussitzen: Flüchtlinge warten in Tovarnik vor einem Zug auf ihre Weiterreise - vor ihnen eine Streitmacht der kroatischen Polizei. Foto: Marijan Murat 

  • CSU-Chef Horst Seehofer hält eine Begrenzung der Zuwanderung von Flüchtlingen für unausweichlich. «Es fehlt ja nicht am guten Willen», sagte Seehofer. «Es geht um die objektiven Möglichkeiten - und da haben wir die Belastungsgrenze überschritten.» 

    Seehofer äußerte ausdrücklich Sympathien für die Idee von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, wonach die EU feste Kontingente für Flüchtlinge einführen und die Menschen bei Ausschöpfung der Kontingente in ihre Heimatregionen zurückschicken soll.
  • Statt eines Europas ohne Grenzen haben wir ein Europa mit bewaffneten Mauern.

    Der serbische Außenminister Ivica Dacic wirft den EU-Staaten fehlende politische Konzepte in der Flüchtlingspolitik vor und kritisiert die Schließung von Grenzen mit ihren Auswirkungen auf Serbien scharf. «Statt eines Europas ohne Grenzen haben wir ein Europa mit bewaffneten Mauern», sagte er. «Serbien kann keine Situation zulassen, in der es eine Art Konzentrationslager wird.»

  • In Bayern sind wieder mehr Flüchtlinge angekommen. Am Sonntag reisten 5374 Asylsuchende ein, tags zuvor waren es 2800 gewesen. Allein im Bereich Rosenheim wurden 1300 Menschen gezählt, ein Großteil von ihnen im Grenzort Freilassing. Dort waren am Abend zwei Züge mit mehr als 800 Menschen eingefahren. Die Flüchtlinge wurden registriert und anschließend in Erstaufnahme-Einrichtungen in ganz  Deutschland verteilt. Fünf Schleuser wurden festgenommen. 
  • Die Grünen in Rheinland-Pfalz haben eine Stichtagsregelung vorgeschlagen, um den Antragsstau bei Asylanträgen aufzulösen. «Wenn nach einem Stichtag X immer noch kein Verfahren aufgenommen ist, müssen die Menschen ihren Status anerkannt bekommen», sagte Fraktionschef Daniel Köbler. So könnten die 270 000 unerledigten Altfälle von Asylanträgen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgeschlossen werden.
  • Der Mainzer FDP-Politiker Tobias Huch hat zahlreiche Morddrohungen im Internet erhalten, weil er sich gegen Flüchtlingshetze wendet. Den Zorn der Fremdenfeinde hat er sich mit Videos wie diesem zugezogen:

    "Asylschmarotzer"
    von TCHMZ via YouTube
  • Das muss an der Quelle gestoppt werden, zwischen der Türkei und Griechenland.

    Der kroatische Innenminister Ranko Ostojic betrachtet sein Land als Opfer der derzeitigen Flüchtlingskrise auf dem Balkan
  • Die geplante Umverteilung von weiteren 120 000 Flüchtlingen in Europa soll in jedem Fall Griechenland und Italien entlasten. Mehr als die Hälfte der Menschen (66 000) soll von dort in andere EU-Staaten umgesiedelt werden. Aber auch andere EU-Staaten, in denen viele Migranten ankommen - wie etwa Kroatien und Slowenien - können die EU um Hilfe bitten. 

    Denn es bleibt noch ein Kontingent von 54 000 zur Umsiedlung in Europa. Gibt es innerhalb von etwa eineinhalb Jahren keine Anfragen anderer Länder, sollen noch einmal Italien und Griechenland profitieren. Das sieht ein Entwurf für das Treffen der EU-Innenminister vor.

    Rettung vor der Küste Lampedusas: Die Umverteilung von Flüchtlingen soll Italien entlasten. Foto: Darrin Zammit Lupi
    von Daniel Mollitor, dpa bearbeitet von Clemens Kubenka, dpa 9/21/2015 12:28:34 PM
  • Der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Entscheidung verteidigt, die Grenzen seines Landes mit Sperranlagen gegen Flüchtlinge abzuschotten. «Viele sagen, dass Zäune keine gute Lösung seien, weil dann alle einen Zaun bauen müssten. Aber genau das ist die Lösung», erklärt Orban  im ungarischen Parlament.

    Ungarn hat an seiner 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien eine Sperranlage errichtet. Foto: Adriam Piclisan, EPA/dpa 

  • Die von der AfD abgespaltene Partei Alfa fordert eine deutliche Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme. Deutschland solle die Aufnahme in erster Linie auf Familien, Kinder und Frauen beschränken, sagte Parteigründer Bernd Lucke. «Natürlich soll Deutschland großzügig Flüchtlinge aufnehmen, aber es muss selbst Herr darüber sein, wie viele es werden.» Außerdem könne man «mit militärischen Möglichkeiten Schutzzonen in Syrien schaffen», in denen Flüchtlinge sicher untergebracht werden könnten.
  • Die ungarische Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten) profitiert von der harten Flüchtlingspolitik des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Wären am nächsten Sonntag Wahlen, würde Fidesz 41 Prozent der Stimmen erhalten. Im letzten Juni war die Regierungspartei auf nur 38 Prozent gekommen.

    Die rechtsextreme Jobbik-Partei würde derzeit 26 Prozent der Stimmen (Juni: 28 Prozent) auf sich vereinen, die Ungarische Sozialistische Partei 17 Prozent (Juni: 15 Prozent). 

    Jobbik-Mitglieder bei einer Kundgebung: 26 Prozent der Ungarn würden derzeit die Rechtsextremen wählen. Foto: Tamas Kovacs
  • In einer Zeitungsanzeige hat Ungarn syrische Flüchtlinge davor gewarnt, illegal die Grenze des Landes zu überqueren. «Ungarn sind gastfreundlich, aber gegen Menschen, die versuchen, illegal nach Ungarn zu kommen, werden die schärfsten Maßnahmen ergriffen», heißt es etwa in einer Annonce, die in der libanesischen Tageszeitung «An-Nahar» auf Englisch und Arabisch veröffentlicht wurde. «Die illegale Überquerung seiner Grenze ist eine Straftat, die mit Inhaftierung bestraft wird.»
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