Flüchtlingskrise in Europa

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Sonntag, 6. November 2016 7

Flüchtlingskrise in Europa

Sie fliehen vor Konflikten und Kriegen, aus Angst vor politischer Verfolgung, Hunger und Armut. Flüchtlinge erhoffen sich in der EU eine bessere Zukunft. Nach Deutschland flüchten derzeit so viele Menschen wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Verfolgen Sie die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise im NewsBlog!

  • Die Union wird in der Flüchtlingsdebatte vielstimmig. Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich sagte: «Die allermeisten Bürger sehen und wissen, dass die Integrationskraft jeder Gesellschaft, jedes Staates irgendwo an eine Grenze kommt.» Die Aufnahmefähigkeit Deutschlands sei bereits mit den für dieses Jahr prognostizierten Flüchtlingen erreicht. «Ich glaube, die 800 000 oder wie viele es sein mögen, können wir jetzt bewältigen. Aber wenn es weitergeht, dann ist dieses Land, dann ist Europa überfordert.» 
  • Die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte nehmen weiter deutlich zu. Die Polizei zählte im laufenden Jahr bis zum 21. September bundesweit 437 Übergriffe auf Asylunterkünfte, wie das Bundeskriminalamt mitteilte. Im gesamten vergangenen Jahr waren es etwa 200 Delikte gewesen. Überwiegend handele es sich um Sachbeschädigungen, Propagandadelikte und Fälle von Volksverhetzung, erklärte die Behörde. 

    Seit einigen Monaten erreichten die Taten aber eine neue Quantität und Qualität. 59 Fälle im laufenden Jahr waren demnach Gewalttaten, davon 26 Brandstiftungsdelikte. Die bisherige Höchstmarke von Gewalttaten gegen Flüchtlingsheime - 28 im vergangenen Jahr - hat sich damit bereits verdoppeltDie Zahlen der Übergriffe auf Asylunterkünfte sind in den vergangenen Monaten insgesamt sprunghaft gestiegen. Im ersten Halbjahr hatte die Polizei etwa 200 solche Straftaten gezählt. Ende August waren es bereits mehr als 330 und drei Wochen später dann schon mehr als 430.

    Foto: Thomas Warnack/Archiv 
  • Frauen sollten nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft in Flüchtlingsunterkünften von Männern getrennt untergebracht werden.

    Das ist zu deren Schutz dringend notwendig. Wir können das Ausmaß der Übergriffe auf Frauen nur erahnen.

    Die
    Opfer
    zeigten solche Taten selten an, weil sie vor der Polizei in ihren Heimatländern Angst hätten, 
    erklärte der Gewerkschafts-Chef Rainer Wendt MDR Info. Wendt forderte daher zudem Ansprechpartner für Frauen und Familien.

  • Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat als Konsequenz aus der Flüchtlingskrise Freizügigkeit für alle Menschen gefordert. «In einer Welt, in der Waren, Geld und Daten frei ausgetauscht werden, ist es absurd, den Strom von Menschen aufzuhalten», sagte Rousseff vor der UN-Vollversammlung. 
  • Die Welt verschwendet Billionen für Waffen. Warum ist es einfacher, Geld zur Zerstörung von Menschen und des Planeten zu finden als zu deren Schutz?

    UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat zu Beginn der jährlichen Generaldebatte der UN-Vollversammlungein größeres Engagement Europas für die Flüchtlinge und die Krisen im Nahen Osten gefordert. Nach dem Zweiten Weltkrieg sei es Europa gewesen, das die Hilfe der Welt suchte. Die Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen seien außerdem dramatisch unterfinanziert..



  • ÜBER DEN TELLERRAND Essen verbindet - Hier stehen Mudar Alscheich und Gerrit Kürschner zusammen am Herd. Die beiden jungen Männer kennen sich vom Berliner Projekt "Über den Tellerrand kochen". Die Idee: Flüchtlinge und Deutsche stehen zusammen am Herd.  Zwei Kochbücher sind so entstanden, mit Geschichten der Geflüchteten und Rezepten, vom Hühnchen-Curry aus Pakistan bis zum Schoko-Mandel-Kuchen aus Mazedonien.  "Über den Tellerrand kochen" organisiert Kochkurse, Theater oder gemeinsames Gärtnern. Der Verein zieht bald in eigene Räume. Im November wird er beim Gastronomiepreis Berliner Meisterköche als Innovation ausgezeichnet. Foto: Gregor Fischer, dpa
  • Die EU-Kommission beanstandet Deutschlands Abschiebepraxis bei abgelehnten Asylbewerbern. Die EU-Behörde habe Briefe an mehrere Mitgliedsstaaten geschickt, in denen die Zahl der Rückführungsbescheide im Vergleich zur Zahl der illegalen Migranten und der tatsächlich umgesetzten Abschiebungen sehr gering ist. 
    von Christina Bicking, dpa bearbeitet von Clemens Kubenka, dpa 9/28/2015 11:09:45 AM
  • Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hält Leistungskürzungen für Asylbewerber für notwendig, wenn sie Regeln nicht einhalten. «Wer das Asylrecht in Anspruch nimmt, muss sich zu unseren rechtsstaatlichen Spielregeln, zu den Grundsätzen unserer Verfassungskultur bekennen», sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin der «Bild»-Zeitung. «Wir sollten uns das Beispiel bei Hartz-IV-Empfängern anschauen: Bei Nichteinhaltung von Vereinbarungen kann es zu Leistungskürzungen kommen.» Klöckner bekräftigte ihre Forderung nach einem Gesetz zur Integrationspflicht. Ein Imam hatte ihr nach ihren Angaben in einem Flüchtlingsheim den Handschlag verweigert, weil sie eine Frau ist. 
  • Papst Franziskus hat den Bau von Mauern und Zäunen in Europa zur Abschreckung von Flüchtlingen als destruktiv kritisiert: 

    Alle Mauern stürzen ein. Heute, morgen oder nach zehn Jahren, aber sie fallen.  (...Es ist nicht leicht, Lösungen zu finden.  Aber Mauern sind nie Lösungen, Brücken hingegen immer.

    Zwar gebe es angesichts der Flucht Tausender Menschen nach Europa derzeit einige Schwierigkeiten, aber die Lösungen müssten «im Dialog zwischen den Ländern» gefunden werden, sagte das katholische Kirchenoberhaupt im Flugzeug nach Rom. Ungarn hatte seine Grenze zu Serbien mit einem 175 Kilometer langen Zaun geschlossen.
    von Christina Bicking, dpa bearbeitet von Clemens Kubenka, dpa 9/28/2015 10:27:10 AM
  • LANGES WARTEN Auf dem Gelände des Landesamtes für Gesundheit und Soziales in Berlin warten am Montag wieder Hunderte Migranten auf ihre Registrierung und die Zuweisung eines Schlafplatzes. Foto: Kay Nietfeld, dpa

  • Die Zahl der Flüchtlinge an den bayerischen Grenzen ist unverändert hoch. Am Sonntag zählte die Bundespolizei im Freistaat etwa 4000 Migranten. Ein Sprecher der Bundespolizei erklärte:

    Es gibt keine Entspannung. Die Zahl der Flüchtlinge ist nach wie vor sehr hoch und die Unterkünfte sind voll.

    Alleine in der Passauer Dreiländerhalle sind derzeit 700 Menschen untergebracht. Am Montagvormittag kamen am Passauer Bahnhof etwa 400 Migranten mit Sonderzügen an.
  • In der Union mehren sich die Stimmen, die vor einer Überforderung Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen warnen. Der CDU-Wirtschaftsexperte Klaus-Peter Willsch sagte: «In der Partei und an der Basis ist die Euphorie längst nicht so groß wie an der Parteispitze und im Kanzleramt.» Die Probleme müssten klar benannt und auch unbequeme Wahrheiten ausgesprochen werden. «Es kann nicht nur Wohlfühlsprech geben», sagte Willsch. 

    Es reiche nicht aus, immer wieder zu erklären, «dass wir das schon irgendwie schaffen werden». Bereits heute habe Deutschland gewaltige Probleme bei der Integration. «Die werden nicht geringer, wenn jetzt Hunderttausende Flüchtlinge zu uns kommen.»

  • Seit Beginn der Flüchtlingskrise im Frühjahr haben rund 200 000 Menschen auf der Balkanroute Serbien in Richtung Österreich und Deutschland durchquert. Das berichtet Rados Djurovic ,Direktor des serbischen Asylzentrums. Zur Zeit kämen täglich rund 1000 neue Flüchtlinge aus Griechenland und Mazedonien ins Land, die dann weiter über Kroatien und Ungarn nach Österreich geleitet würden. 

    Nachdem Ungarn die Grenze zu Serbien mit einem 175 Kilometer langen Zaun geschlossen hatte, sind 77 000 Flüchtlinge über Kroatien in Richtung Westen gereist, berichtete das Innenministerium. Allein am Sonntag seien rund 5000 von ihnen ins Land gekommen. Sie werden fast ausnahmslos nach Ungarn gebracht, von wo sie weiter an die Grenze zu Österreich geleitet werden. Ungarn hat allerdings inzwischen begonnen, auch einen Zaun an seiner Grenze zu Kroatien zu bauen. 
    von Christina Bicking, dpa bearbeitet von Daniel Mollitor, dpa 9/28/2015 8:57:57 AM

  • UMSTRITTENER BESUCH Abgeordnete des Schweriner Landtags, darunter auch Vertreter der NPD-Fraktion, besuchen die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Horst. Foto: Jens Büttner, dpa 

    Das Innenministerium hatte der rechtsextremen Partei den Besuch des Flüchtlingsheims zunächst untersagt. Daraufhin war die NPD, die nur noch in Mecklenburg-Vorpommern im Landtag sitzt, vor das Landesverfassungsgericht gezogen. 

    Die Richter stellten fest, dass verfassungsrechtlich garantierte Abgeordnetenrechte verletzt wurden und entschieden, dass NPD-Abgeordnete unter Auflagen das Flüchtlingsheim besichtigen dürfen. Ihnen stehe ein «(Selbst)informationsgewinnungsrecht» zu. Doch billigten die Richter dem Innenminister zu, Einzelheiten des Besuchs festzulegen. Dies ergebe sich aus den Schutzverpflichtungen gegenüber den Bewohnern und den Sicherheitsbedürfnissen, die aus dem NPD-Besuch folgen.
    von Christina Bicking, dpa bearbeitet von Clemens Kubenka, dpa 9/28/2015 8:27:34 AM
  • Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich für eine getrennte Unterbringung von Christen und Muslimen in den Flüchtlingsunterkünften ausgesprochen. «Wir müssen alles tun, um weitere Gewaltausbrüche zu verhindern, eine getrennte Unterbringung auch nach den Religionen halte ich für absolut sinnvoll», sagt der Vize-Chef der Gewerkschaft, Jörg Radek, der Zeitung «Die Welt».

    «Wenn da 4000 Menschen in einem Heim sind, das eigentlich nur 750 Plätze hat, dann führt diese Enge zu Aggressionen, wo selbst eine Winzigkeit wie der Gang zur Toilette zu einer Handgreiflichkeit führt», meint Radek. Weil sich die unterschiedlichen Gruppen solidarisierten, käme es vermehrt zu Massenschlägereien. «Da reicht es nicht, wenn wir einen Streifenwagen hinschicken, da sind dann bis zu 21 Streifenwagen im Einsatz.»
  • Ich kann nur dringend davor warnen, alle Skeptiker in die ausländerfeindliche Ecke zu stellen.

    CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach in der «Passauer Neuen Presse». Angesichts der stark steigenden Zahlen würden sich immer mehr Menschen fragen, ob Gesellschaft und Arbeitsmarkt tatsächlich in der Lage seien, nächstes Jahr erneut 800 000 Flüchtlinge zu integrieren, so Bosbach.

    Foto: Jens Wolf, dpa/Archiv 
  • Auch in dieser Woche soll es zur Entlastung Österreichs weitere Sonderzüge für Flüchtlinge von Salzburg nach Deutschland geben. Die Innenministerien beider Länder hätten sich darauf geeinigt, den Einsatz zu verlängern, sagte ein Sprecher von Thomas de Maizière am Abend der Deutschen Presse-Agentur. Nach Angaben der Bahn werden am Montag zwei Sonderzüge ab Salzburg fahren, einer ins Ruhrgebiet, der andere nach BerlinUnser Blog pausiert an dieser Stelle und steigt am frühen Morgen wieder in die Berichterstattung ein.
  • Zusammen mit Geistlichen aller Konfessionen hat Bundespräsident Joachim Gauck die Interkulturelle Woche eröffnet und dabei von Grenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen gesprochen. Bei einem Festakt in Mainz erklärte das Staatsoberhaupt, das Asylrecht sei zwar nicht nach Zahlen bemessen - aber «unsere Aufnahmekapazität ist begrenzt, auch wenn noch nicht ausgehandelt ist, wo diese Grenzen liegen.»

    Foto: Fredrik von Erichsen, dpa 
  • Bei sieben Rettungseinsätzen vor der libyschen Küste sind am Sonntag insgesamt 795 Bootsflüchtlinge gerettet worden. Sie seien auf Schlauchbooten unterwegs gewesen und in Seenot geraten, teilte die italienische Küstenwache am Abend mit. An den Einsätzen waren neben der Küstenwache auch Schiffe der italienischen Marine, der Hilfsorganisation «Ärzte ohne Grenzen» (MSF) und der europäischen Mittelmeermission EUNAVFOR MED beteiligt.
  • Bei einer Massenschlägerei in einem Zeltlager für Flüchtlinge in Kassel-Calden wurde ein knappes Dutzend Flüchtlinge und drei Polizisten wurden verletzt. Am Sonntagabend hatten sich in der nordhessischen Unterkunft 300 Albaner mit 70 Pakistanern geprügelt. Sie schlugen auch mit Stöcken aufeinander ein und versprühten Reizgas. Die beiden streitenden Gruppen wurden nach Polizeiangaben getrennt. Etwa 100 Pakistaner wurden mit Bussen in andere Unterkünfte gebracht. Wohin genau, sagte der Polizeisprecher nicht. In der Unterkunft sind etwa 1500 Flüchtlinge aus rund 20 Nationen untergebracht. Erst vor zwei Wochen hatten sich dort mehrere Flüchtlinge gegenseitig mit Reizgas angegriffen. 
    von Dirk Wittenberg, dpa bearbeitet von Christina Bicking, dpa 9/27/2015 5:42:45 PM
  • Zeichen gegen Rassismus nach dem Angriff auf vier Pakistaner in Heidenau:

  • Unbekannte haben das Bürgerbüro des SPD-Landesvorsitzenden und stellvertretenden sächsischen Ministerpräsidenten Martin Dulig in Radebeul angegriffen. Mit Pflastersteinen wurden die Scheiben in der Nacht zum Sonntag zertrümmert und Teile der Inneneinrichtung beschädigt.

  • Der Anti-Freizeitpark «Dismaland» des geheimnisumwitterten britischen Künstlers Banksy soll nach Calais gebracht werden und den dort ausharrenden Flüchtlingen als Unterschlupf dienen.

  • In Heidenau bei Dresden sind am Samstagabend vier Flüchtlinge aus Pakistan angegriffen worden. Nach Angaben der Polizei soll es sich bei den Tätern um russischstämmige Jugendliche gehandelt haben. Ein 24-jähriger und ein 33-jähriger Asylbewerber wurden verletzt. Vorausgegangen sei eine verbale Auseinandersetzung mit den Jugendlichen. Die Asylbewerber seien anschließend in die in einem Baumarkt untergebrachte Erstaufnahmeeinrichtung zurückgekehrt und hätten dem Wachschutz von dem Angriff berichtet. Dieser habe dann die Polizei informiert.
  • Die rechte Freiheitliche Partei (FPÖ) hat nach einem Asyl-Wahlkampf massive Gewinne in Oberösterreich eingefahren. Laut einer ersten Hochrechnung der ARGE Wahlen verdoppelte sie bei der Wahl zum Parlament des Bundeslandes ihre Stimmen auf über 30 Prozent und wurde zur zweitstärksten ParteiDie Flüchtlingskrise hatte im Vorfeld des Urnengangs alle anderen Themen überlagert; die Wahl wird deshalb als Stimmungstest für ganz Österreich gesehen.
  • Der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (88) hat die klaren Worte von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingsdebatte gelobt. Der FDP-Politiker sagte der «Welt am Sonntag»:

    Für Menschlichkeit gibt es keine Grenzen, auch keine Obergrenzen.
  • Bei der ersten Landtagswahl in Österreich seit dem starken Anstieg der Flüchtlingszahlen erwarten Beobachter erhebliche Zuwächse für die Rechtspopulisten. Es sei absehbar, dass die Freiheitliche Partei (FPÖ) Nutzen aus der Asyldebatte gezogen habe, sagte der Ministerpräsident des Bundeslandes Oberösterreich, Josef Pühringer, nach seiner Stimmabgabe. Wenn man mit Verunsicherung und Angst arbeite, könne man leichter punkten, fügt der Politiker der konservativen ÖVP nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA hinzu. Meinungsforscher erwarten, dass die FPÖ in Oberösterreich ihren Stimmenanteil auf etwa 30 Prozent verdoppeln könnte. Die Partei war im Wahlkampf mit Slogans wie «Sichere Grenzen - Sichere Heimat» und der Forderung nach Grenzzäunen nach ungarischem Vorbild aufgetreten. 

  • Was wir wissen ist, dass bei den Tätern, die bislang festgestellt worden waren von der Polizei bei den Übergriffen auf Asylbewerberheime, es sich zu über 70 Prozent um Menschen aus der Region handelt oder aus dem Ort selber.

    Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, im Deutschlandfunk über Brandanschläge auf Asylbewerberheime. 
    Der Verfassungsschutz prüfe weiterhin, ob es in Deutschland Strukturen gibt, die diese Übergriffe auf Asylbewerberheime organisieren. 

    Wir haben mit Blick eben auf die zahlreichen Übergriffe auf Asylbewerberheime (...) nicht sehen können, dass dies strategisch vorbereitet wird, dass es da einen Mastermind gibt oder dass es eine Gruppierung gibt, die Reisekader durch Deutschland schickt.

    Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg MaaßenFoto: Stephanie Pilick, dpa/Archiv 
  • Experten erwarten einem Bericht der «Welt am Sonntag» zufolge in Deutschland weiter steigende Asylbewerberzahlen aus Afghanistan. Derzeit verließen monatlich bis zu 100 000 Afghanen ihr Heimatland, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. Der Chef der Afghanistan-Mission der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Richard Danziger, sagt der Zeitung, dass in diesem Jahr bisher rund 70 000 Afghanen in Europa angekommen seien.

    Nach Angaben aus deutschen Sicherheitskreisen habe sich die Zahl der Flüchtlinge aus Afghanistan unter anderem erhöht, nachdem die Bundesregierung im August ihre Asylbewerberprognose für 2015 auf insgesamt 800 000 erhöht hatte. Vor Ort in Afghanistan sollen Schleuser daraufhin das Gerücht gestreut haben, dass die Bundesrepublik über diese Zahl hinaus keine Flüchtlinge mehr aufnehmen werde. Die Folge sei eine massenhafte plötzliche Ausreise gewesen. In Deutschland kamen zuletzt etwa elf Prozent der neu eingetroffenen Flüchtlinge aus Afghanistan.

    Afghanische Flüchtlinge in Athen. Foto: Simela Pantzartzi, EPA/dpa 
  • Trotz der starken Belastung des Haushalts durch den starken Zustrom an Migranten schließt die Bundesregierung eine Erhöhung von Steuern und Abgaben aus. «Wir haben den Wählern versprochen, dass es keine Steuererhöhungen oder andere Abgabenerhöhungen geben wird», sagt Kanzleramtsminister Altmaier dem «Tagesspiegel am Sonntag». Dieses Versprechen werde eingehalten.
  • Deutschland und die Türkei wollen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise eng zusammenarbeiten. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu in einem persönlichen Gespräch am Rande des UN-Nachhaltigkeitsgipfels in New York vereinbart, teilte ein Regierungssprecher mit. Auch Griechenland solle enger einbezogen werden. Unser Blog pausiert an dieser Stelle und steigt am Morgen wieder in die Berichterstattung ein.
  • Hessens Grüne unterstützen den von Bund und Ländern beschlossenen Asylkompromiss. Der Landesparteitag in Limburg stimmte mit überwältigender Mehrheit für das in der Nacht zum Freitag in Berlin ausgehandelte Paket.
  • Am Rande eines Aufzugs der rechten «Offensive für Deutschland» in Leipzig hat ein Kameramann offenbar Glück gehabt:
  • Die Deutsche Bahn hat in den vergangenen drei Monaten rund 130.000 Flüchtlinge in mehr als 100 Sonderzügen befördert. Das sagte Bahn-Vorstand Ronald Pofalla der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post».
  • Gegner der «Offensive für Deutschland» werfen in Leipzig Steine auf Polizisten. Die Sicherheitskräfte bezeichneten die Lage als angespannt. Die Polizei sprach von mehr als tausend Teilnehmern. Der Veranstaltung der «Offensive», die vom früheren Chef des Anti-Islam-Bündnisses Legida angemeldet worden war, rechnete sie 200 bis 300 Teilnehmer zu. Foto: Jan Woitas, dpa
  • Die Polizei in Bremen ermittelt nach einem versuchten Brandanschlag auf ein Zelt, in dem Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Wie Polizeisprecher Dirk Siemering mitteilte, wurden am Vormittag in dem Zelt im Stadtteil Blumenthal Brandspuren an den Bodenbrettern eines Notausgangs entdeckt. Offenbar hatten Unbekannte versucht, die Bretter und die Kunststoffkassetten einer Seitenwand von außen mit Brandbeschleunigern zu entzünden. Wahrscheinlich ging das Feuer von alleine aus.
  • Vor einer noch leeren Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Niederau hat es in der Nacht Randale gegeben. Laut Polizei versuchten rund 20 teils angetrunkene Demonstranten, den Bauzaun um den früheren Supermarkt umzustoßen. Das sei ihnen aber nicht gelungen. Schon am Abend hatten sich etwa 200 Gegner des Heims, darunter auch offenkundig Rechtsradikale, eingefunden. Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks, die Feldbetten aufbauten, wurden beschimpft, eine Zufahrt zu dem Gelände zwischenzeitlich mit Autos blockiert. In dem Baumarkt sollen rund 500 Flüchtlinge unterkommen. Die ersten 200 wurden noch am Wochenende erwartet.

    In dem ehemaligen Baumarkt in Niederau sollen rund 500 Flüchtlinge unterkommen. Foto: Arno Burgi, dpa 
  • Ungarn hat die an der slowenischen Grenze errichtete Sperre wieder abgebaut, die zur Abwehr von Flüchtlingen dienen sollte. Das berichtet die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI. Am späten Freitagabend hatte das Innenministerium in Budapest erklärt, bei dem Bau habe es sich nur um einen Versuch gehandelt. 

    Ministerpräsident Viktor Orban sagte nach einem Treffen mit seinem österreichischen Kollegen Werner Faymann in Wien, ein Zaun an der slowenischen Grenze sei problematisch, weil das Nachbarland ebenso wie Ungarn zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum gehöre. Daher könnten dort allenfalls Sperren errichtet werden, die binnen eines Tages wieder abbaubar sindEr wolle zudem mit Kroatien, das nicht zum Schengen-Raum gehört, über die Kontrolle der gemeinsamen Grenze verhandeln. 

    Ungarns Ministerpräsident Orban in Wien. Foto: Georg Hochmuth, EPA/dpa

  • Die Bundesregierung hat einen Bericht dementiert, wonach syrische Flüchtlinge vom regulären Asylverfahren ausgenommen werden und direkt für drei Jahre eine Aufenthaltserlaubnis erhalten sollen. Dies sei nicht zutreffend, sagt eine Regierungssprecherin. Nähere Angaben machte sie nicht. Das Magazin «Der Spiegel» hatte unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, Syrer mit einer solchen Aufenthaltserlaubnis sollten keine Verwandten aus ihrer Heimat nachholen dürfen. 

    Im Kanzleramt erhoffe man sich von diesem besonderen Verfahren für Kriegsflüchtlinge, dass sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ganz auf die weniger aussichtsreichen Asylverfahren etwa für Zuwanderer aus Balkanstaaten konzentrieren und diese schneller abarbeiten könne.

    Eine Flüchtlingsfamilie aus Syrien am Bahnhof von Schönefeld in Brandenburg. Foto: Bernd Settnik, dpa 
  • Immer mehr Flüchtlinge treffen beim jüngsten EU-Mitglied Kroatien ein: Allein gestern sei mit fast 10 000 Menschen ein neuer Tagesrekord erzielt worden, teilt das Innenministerium in Zagreb mit. Seit die Flüchtlinge vor zehn Tagen erstmals Kroatien als Transitland wählten, seien es 65 000 Menschen gewesen, berichtet das Ministerium weiter. Fast alle werden mit Bussen und Zügen an die ungarische Grenze gebracht, von wo sie nach Österreich weitergeleitet werden. 
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel hat finanzielle Unterstützung zur weltweiten Entwicklungshilfe zugesagt:

    Deutschland steht zur Verpflichtung, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe einzusetzen. (...) Unser Etat für Entwicklungshilfe wird in den nächsten Jahren jedes Jahr substanziell steigen.

    Das erklärte Merkel beim UN-Gipfel zu den sogenannten
    Nachhaltigkeitszielen, die bis zum Jahr 2030 Hunger und extreme Armut auf der Erde beseitigen sollen.
    Auch private Investitionen seien dabei aber entscheidend. Die Politik müsse diese mobilisieren. Weiterhin erklärte die Bundeskanzlerin, dass die Fluchtursachen  - Perspektivlosigkeit und Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen - bekämpft werden müssten. Die UN-Agenda 2030 liefere den richtigen Rahmen. Unser Blog pausiert an dieser Stelle und steigt am frühen Morgen wieder in die Berichterstattung ein.   

  • Kroatien hat auf den Druck der EU reagiert und zwei seiner geschlossenen Grenzübergänge zu Serbien geöffnet. Das berichtete das Staatsfernsehen HRT unter Berufung auf die Polizei. Die Öffnung des Übergangs Bajakovo an der Autobahn E70 zwischen Belgrad und Zagreb sowie des Übergangs bei Tovarnik gelte «ohne Beschränkung», hieß es. Kroatien hatte seine Grenze zu Serbien geschlossen, um den Nachbarn zu zwingen, nicht mehr wie bisher Zehntausende Flüchtlinge an die gemeinsame Grenze zu transportieren. Ob Serbien Zugeständnisse in dieser Hinsicht gemacht hatte, war zunächst nicht bekannt.


    Kroatische Polizisten versuchen Migranten an der Grenze zwischen Serbien und Kroatien zu beruhigen. Foto: Antonio Bat, EPA/dpa 
  • Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat  eine massive Ausweitung der Hilfe für Flüchtlinge in Syriens Nachbarstaaten und in Südosteuropa gefordert. 

    Wir müssen jetzt klotzen statt kleckern, wir brauchen ein Zehn-Milliarden-Euro-Sofortprogramm der EU. (...)  Fünf Milliarden für die Krisenländer,  fünf Milliarden für die Länder Südosteuropas, die derzeit die Hauptlast tragen.

    Das sagte Müller der «Rheinpfalz». Jeder Euro, der in der Krisenregion eingesetzt werde, bewirke dort zwanzigmal so viel wie in Deutschland. 
    Zugleich sprach sich Müller für gerechtere Welthandelsbeziehungen aus. Der Minister ist zusammen mit Bundeskanzlerin Merkel in New York beim UN-Nachhaltigkeitsgipfel. 

  • Die Zahlen unbegleiteter jugendlicher Flüchtlinge in Deutschland steigen stetig. Ihre Bedürfnisse sowie die Lage von Straßenkindern sind Thema einer Konferenz in Berlin. Bis zum Ende des Treffens soll ein Ideen- und Forderungskatalog stehen, der an das Ministerium geht. Bundesjugendministerin Schwesig verwies bei der Eröffnung der Konferenz darauf, dass in diesem Jahr bereits 22 000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland angekommen seien, bis Jahresende würden es 30 000. 

    Heute haben wir ein Gesetz auf den Weg gebracht, das dafür sorgt, dass künftig alle Bundesländer und alle Jugendämter, die dafür geeignet sind, auch solche unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen aufnehmen müssen. 
    von Christina Bicking, dpa bearbeitet von Jan Bülck, dpa 9/25/2015 5:06:43 PM
  • Von den Grünen mitregierte Bundesländer werden das beschlossene Paket zur Flüchtlingspolitik mittragen und damit die notwendige Mehrheit am 16. Oktober im Bundesrat sichern. Der Grünen-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, kündigte für sein Land ebenso Zustimmung an wie die schleswig-holsteinische Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW. Auch die Grünen in Hamburg, die dort mit der SPD regieren, wollen dem Bund-Länder-Kompromiss zustimmen.
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