Flüchtlingskrise in Europa

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Sonntag, 6. November 2016 7

Flüchtlingskrise in Europa

Sie fliehen vor Konflikten und Kriegen, aus Angst vor politischer Verfolgung, Hunger und Armut. Flüchtlinge erhoffen sich in der EU eine bessere Zukunft. Nach Deutschland flüchten derzeit so viele Menschen wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Verfolgen Sie die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise im NewsBlog!

  • Das Bundesinnenministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, nach dem die Sicherheitsbehörden bereits 29 erwiesene Syrien-Kämpfer unter Asylbewerbern identifiziert haben. «Es gibt immer wieder Hinweise, dass unter den Flüchtlingen auch IS-Kämpfer sein könnten. Bislang hat sich aber kein solcher Anhaltspunkt konkret bestätigt», sagte ein Sprecher des Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Die «Passauer Neue Presse» hatte die entsprechende Zahl unter Berufung auf Sicherheitsbehörden berichtet und unter Bezug auf die gleiche Quelle geschrieben, aus den Erstaufnahmeeinrichtungen gingen täglich Hinweise auf vermeintliche Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat ein.

    Ministeriumssprecher Tobias Plate sagte in der Bundespressekonferenz, bei aller Aufmerksamkeit für die Sicherheitsfragen sei es sicher nicht hilfreich, «wenn man jetzt gegenüber flüchtenden Menschen den Generalverdacht äußert, dass Terroristen in großer Zahl unter ihnen seien. Das sind Menschen, die aus Angst und Furcht um ihr Leben ihre gesamte Habe zurückgelassen haben, die teilweise Furchtbares erlebt haben.» Er ergänzte: «Es wäre doch wünschenswert, dass diese Menschen bei aller Sorgfalt, die sicher erforderlich ist, jedenfalls mal nicht in erster Linie auf Misstrauen stoßen würden, sondern auf ein sicheres Umfeld in Deutschland
  • Menschen auf der Flucht: Ayham (24) aus Syrien
    Der Wirtschafts-Student hat seine Frau und sein vier Monate altes Baby in einem Flüchtlingslager in der Türkei zurückgelassen und sich mit neun anderen Männern auf die Ladefläche eines Lkw gesetzt. Das ist acht Monate her. «Ich hatte Angst, aber egal, Hautsache weg aus Syrien.» Ayham stammt aus Ar-Raqqa, der Hochburg der Terrormiliz Islamischer Staat. Als der IS ihn als Kämpfer haben wollte, ist er sofort geflüchtet. In Chemnitz stieg er aus dem Laster, über Friedland kam er nach Hannover. Jetzt bemüht er sich, seine Frau und seinen Sohn nachzuholen. «Ich träume von dem Tag, an dem sie auch herkommen», sagt Ayham.
  • Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat die Zustände in den ungarischen Erstaufnahmelagern an der Grenze zu Serbien als «entsetzlich» kritisiert. «Die in Röszke Internierten werden unter dreckigen, überfüllten Bedingungen festgehalten, sind hungrig und entbehren medizinischer Versorgung», erklärte HRW-Nothilfe-Direktor Peter Bouckaert. Die ungarischen Behörden hätten die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass «Migranten und Asylbewerber menschlich behandelt und ihre Rechte respektiert werden».
     
    Tausende Flüchtlinge überqueren auf ihrem Weg in die Mitte Europas täglich die serbisch-ungarische Grenze. Die ungarische Polizei bringt alle Flüchtlinge, die sie aufgreift, in improvisierte Zeltlager nahe dem Grenzort Röszke, um sie dort zu registrieren. Die Prozedur in den heillos überfüllten Aufnahmelagern kann mehrere Tage dauern. Die ungarischen Behörden lassen keine Journalisten und praktisch auch keine Vertreter von Menschenrechtsorganisationen in die Lager bei Röszke. HRW stützte seine Kritik nach eigenen Angaben auf Videos, die der Organisation zur Verfügung gestellt wurden, sowie auf die Aussagen von Flüchtlingen, die in den Lagern gewesen waren.

    Polizisten bewachen Flüchtlinge, die ein einem Lager in Röszke zu ihrer Registrierung gebracht werden sollen. Foto: Peter Zschunke, dpa
  • Ungarische Menschenrechtsaktivisten haben der Regierung ihres Landes vorgeworfen, mit Gesetzen zur Einreise von Flüchtlingen gegen EU-Recht zu verstoßen. «Ungarn ist verpflichtet, den Anspruch von Flüchtlingen auf Schutz in jedem Einzelfall zu prüfen», sagte die Leiterin des ungarischen Helsinki-Komitees, Márta Pardavi, in Budapest. Wenn ab kommendem Dienstag die Überquerung des Zauns an der Grenze zu Serbien von einer Ordnungswidrigkeit zur Straftat hochgestuft werde, sei mit der Inhaftierung und schnellen Abschiebung von zahllosen Flüchtlingen zu rechnen.
  • Die ungarische Kamerafrau, die beim Filmen von Flüchtlingen im Süden Ungarns gegen Kinder getreten hatte, hat den Vorfall bedauert. Sie sei «keine herzlose, Kinder tretende Rassistin», schreibt die 40-Jährige an die konservative Tageszeitung «Magyar Nemzet». 

    Worte der Entschuldigung fand sie allerdings nicht. Als beim Grenzort Röszke die stundenlang wartenden Flüchtlinge ungeduldig wurden und den Polizeikordon durchbrachen, «bekam ich Angst, wie sie da so auf mich zuströmten», schrieb sie. «Ich geriet in Panik, ... als ob ich nicht ich selbst gewesen wäre.» 

    Foto: Stephan Richter, Mediengruppe RTL 
  • Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat von den übrigen europäischen Ländern mehr Anstrengungen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise verlangt. In einem offenen Brief in der linksliberalen Tageszeitung «La Repubblica» bekräftigte er zugleich seine Forderung, die sogenannte Dublin-II-Regel aufzuheben, wonach sich jenes Mitgliedsland um ein Asylverfahren kümmern muss, in dem ein Asylbewerber zuerst angekommen ist. «Es ist jetzt an der Zeit, die Logik des nationalen Egoismus und damit Dublin zu überwinden», schrieb Renzi. 

    Italien ist wegen seiner südlichen Lage und langen Küsten (7600 Kilometer) Ziel besonders vieler Bootsflüchtlinge und empfindet die Dublin-Regeln daher als ungerecht.

    Matteo Renzi
    Foto: Angelo Carconi, EPA/dpa
  • Hat die Bundesregierung mit ihrer Politik der offenen Grenzen den Rückhalt der Bevölkerung? Nach dem ZDF-«Politbarometer» ja. Allerdings sieht eine relevante Minderheit die Entwicklung skeptisch oder gar ablehnend.

    War die Entscheidung, Zehntausende Flüchtlinge aus Ungarn einreisen zu lassen, richtig?
    • ja: 66 Prozent
    • nein: 29 Prozent
    Wird diese Entscheidung zur Folge haben, dass sich noch mehr Flüchtlinge Richtung Deutschland auf den Weg machen werden?
    • ja: 85 Prozent
    • nein: 12 Prozent
    Kann Deutschland die vielen Flüchtlinge aus Krisengebieten auch verkraften?
    • ja: 62 Prozent
    • nein: 35 Prozent
    Wie beurteilen Sie den Umfang des Engagements?
    • gerade richtig: 57 Prozent:
    • mehr Anstrengungen nötig: 21 Prozent
    • jetzt schon zu viel: 17 Prozent
    Befürworten Sie mehr Sach- statt Geldleistungen für Flüchtlinge?
    • ja: 82 Prozent
    • nein: 14 Prozent
    Die bisher geplanten Ausgaben von insgesamt sechs Milliarden Euro im kommenden Jahr sind
    • angemessen: 43 Prozent
    • zu wenig: 25 Prozent
    • zu viel: 22 Prozent
    Unterstützen Sie einen erleichterten Zugang für Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt?
    • ja: 85 Prozent
    • nein: 12 Prozent
    Können die Flüchtlinge einen wichtigen Beitrag zu Behebung des Fachkräftemangels in Deutschland leisten?
    • ja: 61 Prozent
    • skeptisch: 31 Prozent
    Unterstützen Sie die geplante Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer um den Kosovo, Albanien und Montenegro und damit eine schnellere Abschiebung von Asylbewerbern aus diesen Ländern?
    • ja: 74 Prozent (nach Parteianhängern: AfD 92, FDP 91, Union 74, SPD 72, Grüne 62, Linke 57 Prozent)
    • nein: 17 Prozent
    Glauben Sie, die Flüchtlinge werden wie von der Bundesregierung und der EU-Kommission gefordert gleichmäßiger auf die EU-Länder verteilt werden?
    • ja: 24 Prozent
    • nein: 72 Prozent
  • Unbekannte haben im thüringischen Gerstungen ein für die Unterbringung von Flüchtlingen bereitgestelltes Wohnhaus angezündet. Die Eigentümerin hatte das leerstehende Haus als Unterkunft angeboten, in der Nacht zum Freitag wurde dann das Feuer gelegt, wie die Gothaer Polizei mitteilte. Die Kriminalpolizei geht von Brandstiftung aus und schließt einen fremdenfeindlichen Hintergrund nicht aus. Nun ermitteln Landeskriminalamt und Staatsschutz. Der Sachschaden wird auf 25 000 Euro geschätzt. Verletzt wurde niemand.

    Foto: Sebastian Kahnert, dpa 
  • Deutschland sollte sich nach Dafürhalten des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes mehr als bisher in den Flüchtlingslagern der Nachbarländer Syriens engagieren. «Ich stelle mir vor, dass wir in den Regionen, wo es Schutzzonen und Zeltstädte gibt, mit unserer Infrastruktur helfen», sagte die Verbandsvorsitzende Barbara John im Inforadio des RBB. «Dort herrscht bitteres Elend, und da brauchen uns die Flüchtlinge am meisten.» Über derartige Hilfe müssten Übereinkünfte mit der Türkei, Jordanien, dem Libanon und vielleicht mit Ägypten getroffen werden.

    Im Moment herrsche in Deutschland Ratlosigkeit. Zur bisherigen Aufnahme Tausender in Zügen eingereister Flüchtlinge sagte John: «Was wir im Moment machen, ist vielleicht jetzt das einfachste, aber auf lange Sicht die falsche Politik.»
  • An der Grenze brauchen wir eine verstärkte Verteidigung, der Zaun reicht nicht.

    Ungarns neuer Verteidigungsminister Istvan Simicsko im ungarischen Privatsender TV2. Ungarn hat 3800 Soldaten an die Grenze zu Serbien abkommandiert, die dort den Bau des 175 Kilometer langen Grenzzauns beschleunigen sollen. Täglich müssten weitere zehn Kilometer fertig werden, so Simicsko.

    Der Grenzzaun war bereits am 31. August offiziell für fertiggestellt erklärt worden, tatsächlich steht er aber nur in Teilen in seiner ursprünglich geplanten Form. Auf weiten Strecken wurden nur eilig mehrere Rollen Nato-Draht übereinander gezogen, die eine niedrigere Absperrung ergeben als die geplanten vier Meter Höhe. Eigentlich soll der Zaun aus Maschendraht bestehen, der an Pfosten befestigt ist, mit einer Rolle Nato-Draht am oberen Teil.

    Grenzzaun nahe Röszke. Foto: Sandor Ujvari, EPA/dpa
  • Wegen des verstärkten Flüchtlingsandrangs aus Ungarn hat Österreich die Autobahn an einem Grenzübergang zum Nachbarland vorübergehend gesperrt. Von der ungarischen Seite aus dürften bei Nickelsdorf vorerst keine Wagen in Richtung Österreich fahren, teilte der Autobahnbetreiber Asfinag mit. Ähnlich wie in den vergangenen Tagen überquerten zahlreiche Menschen zu Fuß entlang der Fahrbahn die ungarisch-österreichische Grenze. Viele von ihnen wurden im Grenzgebiet erstversorgt, bevor sie weiter in Zügen und Bussen Richtung Wien fuhren. 

    Am Donnerstag hatten die Österreichischen Bundesbahnen den grenzübergreifenden Zugverkehr gestoppt. Noch ist unklar, wann wieder Züge zwischen beiden Ländern fahren.

    Flüchtlinge am Grenzübergang bei Nickelsdorf. Foto: Helmut Fohringer, EPA/dpa
  • Der Deutsche Fußballbund (DFB) verdoppelt seine Hilfe für eine Integration von Flüchtlingen bis 2019 auf 1,2 Millionen Euro. Das kündigte DFB-Präsident Wolfgang Niersbach in der ZDF-Sendung «Menschen auf der Flucht - Deutschland hilft!» an. Der Verband hat bisher schon 600 000 Euro für die Kampagne «1:0 für ein Willkommen» bereitgestellt. Die Initiative unterstützt Amateurvereine, Fußballangebote für Flüchtlinge zu schaffen. «Wir stehen absolut für eine positive Integration», sagte Niersbach. «Wir profitieren ja sogar davon.»

    Foto: Patrick Seeger, dpa/Archiv
  • Menschen auf der Flucht: Al Tahir (29) aus dem Sudan
    «Ich musste flüchten, im Sudan ist viel Krieg.» Der Elektriker ließ seine Eltern und sechs Geschwister zurück und nahm die typische Route nach Europa. In Libyen stieg er gemeinsam mit 300 Menschen in ein Boot, floh über das Mittelmeer nach Italien. Vor etwa einem Jahr kam er erst nach Braunschweig, dann nach Hannover. «Ich war sehr fröhlich, dass ich angekommen war, hatte aber Angst, dass ich abgeschoben werde», sagt Al Tahir. Am meisten vermisst er seine Mutter, will aber trotzdem nie zurück in seine Heimat. «Ich möchte eine Ausbildung machen, mich integrieren und heiraten.»
  • Wir müssen improvisieren, vielleicht pensionierte Lehrer und Erzieher reaktivieren oder Studierende einsetzen. Es bringt ja nichts, Menschen unversorgt zu lassen, weil Lehrer noch nicht die allerhöchste Qualifikation haben.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangt mehr Flexibilität bei der Betreuung von Flüchtlingen.
    Man solle «von den üblichen strengen Anforderungen abrücken, um etwa genügend Deutschlehrer für Flüchtlinge zu bekommen», sagte sie der «Rheinischen Post».
  • Kitas und Schulen müssen nach Ansicht der Gewerkschaften mit großen Anstrengungen fit gemacht werden für die Integration von Flüchtlingskindern in Deutschland. Spätestens ab dem nächsten Schuljahr seien mehr Lehrer, Sozialarbeiter und Psychologen nötig, sagte die DGB-Vizechefin Elke Hannack der Deutschen Presse-Agentur.

    Der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbands, Heinz-Peter Meidinger, sagte, es sei sehr ehrgeizig, wenn man die Kinder in den sogenannten Willkommensklassen innerhalb von drei bis sechs Monaten sprachlich so weit bringen wolle, dass sie in den Regelunterricht integriert werden könnten. Auch an den Schulen sei darüber hinaus zusätzliche Förderung nötig. «An jedem Gymnasium werden wir dauerhaften Zusatzförderunterricht in Deutsch als Fremdsprache brauchen.»

    In einer Vorbereitungsklasse in Stuttgart werden Flüchtlingskinder auf die Teilnahme am regulären Schulunterricht vorbereitet. Foto: Wolfram Kastl, dpa 
  • Mehr Entwicklungshilfe taugt nach Ansicht des Entwicklungsökonomen Axel Dreher von der Uni Heidelberg nur sehr bedingt dazu, Fluchtbewegungen zu verhindern. «Letzten Endes ist das Augenwischerei», sagte Dreher im Deutschlandradio Kultur. Dass so viele Flüchtlinge aus Syrien kommen, habe etwas mit «geostrategischen Fehlern» zu tun, darunter auch mit der US-Politik. Dies könne man nicht mit Entwicklungshilfe bekämpfen. «Wenn man mehr Entwicklungshilfe gegeben hätte - an wen denn? An Assad?».

    Auch bei politisch stabileren Ländern sei mit Entwicklungshilfe in ihrer derzeitigen Form wenig zu erreichen: Jedes Geberland finanziere viele kleine Projekte in den Empfängerländern, hinzu kämen Hunderte von Nichtregierungsorganisationen. Dreher plädiert dagegen für Entwicklungshilfe über multilaterale Organisationen. Zumindest bei Ländern mit «einigermaßen guter Regierungsführung» solle das Geld an die dortige Regierung fließen, damit die entscheide, was damit passiert.
  • Videoaufnahmen zeigen Polizisten im ungarischen Flüchtlingslager Röszke, die Lebensmittel verteilen:

    Flüchtlingslager Röszke 09092015
    von Sprido08 via YouTube

  • Wegen der Herausforderungen durch die wachsende Zahl an Flüchtlingen haben die Sicherheitsbehörden des Bundes in einem außergewöhnlichen Schritt ihren gemeinsamen Herbstempfang abgesagt. Die aktuelle Lage «ist eine besondere Herausforderung, der sich die Bundesrepublik Deutschland in allen Bereichen und auf allen Ebenen derzeit gegenüber sieht». Das teilten das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt, der Bundesnachrichtendienst und die Bundespolizei in Berlin mit. Der Empfang sollte am 28. September im Berliner Schloss Charlottenburg stattfinden.
  • Über die Balkanroute drängen immer mehr Flüchtlinge nach Westeuropa. Allein am Donnerstag seien 5540 Menschen in Serbien registriert worden, sagte der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic im Staatsfernsehen RTS in Belgrad. Das war für einen einzigen Tag ein Rekord. Bisher waren im Schnitt nicht mehr als 2000 Migranten aus Mazedonien in Serbien angekommen. Die Menschen stammen vor allem aus Syrien und haben Westeuropa und vor allem Deutschland als Ziel.

    Flüchtlinge erreichen auf ihrem Weg nach Ungarn ein provisorisches Lager im serbischen Magyarnagykanizsa. Foto: Edvard Molnar, EPA/dpa
  • Flüchtlingskinder aus Syrien sollen in den Nachbarstaaten nach dem Willen der Vereinten Nationen schneller wieder zur Schule gehen. Die UN-Initiative für weltweite Bildung will zusätzliche 250 Millionen Dollar (221 Mio Euro) sammeln, damit in der Türkei, in Jordanien und im Libanon bis zu eine Million Flüchtlingskinder unterrichtet werden können. Es wäre mit dem Geld im Libanon noch im September möglich, rund 200 000 Kinder an bestehenden Schulen unterzubringen, sagte der UN-Sonderbotschafter für Bildung, Gordon Brown, bei einer Telefonkonferenz in New York.
  • Hans-Peter Friedrich liegt hier völlig falsch.

    Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat die Kritik des ehemaligen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich zurückgewiesen, die Bundesregierung habe in der Flüchtlingskrise die Kontrolle verloren.
    «Ich halte das Verhalten der Regierung und das der Bundeskanzlerin für eine der größten Leistungen, die sie bisher erbracht haben», sagt Röttgen im ARD-«Morgenmagazin». Friedrich hatte die Entscheidung kritisiert, Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland frei einreisen zu lassen. Dies sei «eine beispiellose politische Fehlleistung» der Bundesregierung und werde «verheerende Spätfolgen» haben.

    Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa/Archiv
  • Die CSU kritisiert die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung massiv:

    Wir haben die Kontrolle verloren.

    Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in der «Passauer Neuen Presse».

    Der Zustrom und die Sogwirkung werden erkennbar immer größer. Das beginnt uns zu überfordern.

    Bayerns Finanzminister Markus Söder im «Münchner Merkur».
  • Mit der Sperrung des Bahnverkehrs zwischen Österreich und Ungarn hat sich die Flüchtlingskrise in Südosteuropa wieder verschärft. In Dänemark wurde der vorübergehend gestoppte Zugverkehr mit Deutschland dagegen wieder freigegeben. Am Freitag beraten die Außenminister Deutschlands und Luxemburgs sowie der Visegard-Staaten Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei in Prag über die Flüchtlingspolitik. Im Park von Schloss Bellevue eröffnet Bundespräsident Joachim Gauck das zweitägige Bürgerfest; ein thematischer Schwerpunkt soll dabei die Hilfe für Flüchtlinge sein. Unser Blog pausiert vorübergehend und steigt am frühen Morgen wieder in die Live-Berichterstattung ein.
  • Zwei regelmäßige Sonderzüge mit Flüchtlingen sollen von diesem Freitag an aus Bayern nach Nordrhein-Westfalen fahren, um den Hauptbahnhof München zu entlasten. Jeweils bis zu 500 Migranten kämen dadurch täglich nach Düsseldorf und Dortmund, sagte die Sprecherin der Regierung von Oberbayern, Simone Hilgers. Möglicherweise könnten die Züge aus Österreich an München vorbei Richtung Norden geleitet werden. Seit vergangenem Samstag trafen in der bayerischen Landeshauptstadt rund 40 000 Flüchtlinge ein.

    Ein Sonderzug aus München fährt in den Bahnhof Düsseldorf ein. Foto: Maja Hitij, dpa
  • Salafisten versuchen nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes gezielt, Flüchtlinge anzuwerben, darunter auch Jugendliche. Dem bayerischen Landesamt seien derartige Fälle bekannt, erklärte ein Sprecher und bestätigte einen entsprechenden Bericht des Bayerischen Rundfunks:

    Salafisten versuchen, auch unbegleitete junge Flüchtlinge anzusprechen, die ohne ihre Familien in unser Land kommen und in besonderer Weise nach Anschluss und Unterstützung suchen.

    Dies geschehe vor allem im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften, vereinzelt aber auch auf dem Münchner Hauptbahnhof, wo in den vergangenen Tagen Tausende Flüchtlinge ankamen.
    Zielgruppe seien junge Menschen, die sich in Krisensituationen befänden und nach Anschluss, Orientierung und Unterstützung suchten. «Die Hilfsbedürftigkeit von Flüchtlingen wollen Salafisten gezielt für ihre Zwecke ausnutzen und missbrauchen», erklärte der Sprecher.
  • Die USA werden nach dem Willen von Präsident Barack Obama in den kommenden zwölf Monaten deutlich mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen als bisher. «Der Präsident hat seine Mitarbeiter angewiesen, im nächsten Haushaltsjahr mindestens 10 000 Syrern die Einreise als anerkannte Flüchtlinge zu ermöglichen», sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, in Washington. Die USA stehen international in der Kritik, weil sie im Vergleich zu den Verbündeten in Europa nur einen Bruchteil der Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland aufnehmen.

    Im laufenden Haushaltsjahr, das Ende September zu Ende geht, erlauben die USA etwa 1500 syrischen Flüchtlinge die Einreise. Die US-Regierung begründet die vergleichsweise niedrigen Zahlen mit strengen Sicherheitskontrollen, die die Anti-Terror-Gesetze vorschreiben.

  • WIDRIGSTEN BEDINGUNGEN zum Trotz kämpfen sich Flüchtlinge über die Grenze nach Ungarn. Die meisten wollen von dort nach Deutschland, Österreich oder Schweden weiter reisen - zur Not auch zu Fuß. Die Zahl der Flüchtlinge auf der Balkanroute steigt dramatisch. Mit 5540 Menschen, die an einem einzelnen Tag in Serbien registriert wurden, ist ein neuer Rekord erreicht worden. Foto: Sandor Ujvari, MTI/dpa 
  • Die Regierungen von Estland und Litauen haben der Aufnahme der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zahl an neuen Flüchtlingen zugestimmt. In Lettland hingegen bahnt sich ein Koalitionsstreit über die Brüsseler Vorschläge an.

    Estland will den neuen Verteilungsschlüssel und die Zahl an umzuverteilenden Flüchtlingen nicht anfechten - statt der 150 Migranten, deren Aufnahme bereits zugesagt war, sollen nach den Plänen der EU-Kommission 373 weitere kommen. Auch in Litauen akzeptierte die Regierung die Umsiedlung von insgesamt 1 105 Flüchtlingen aus Drittstaaten bis Ende 2017. Der EU-Ausschuss des Parlaments muss noch zustimmen. Litauen wollte bislang 325 Flüchtlinge aufnehmen. In Lettland dagegen haben die beiden Koalitionspartner der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma Vorbehalte. Medienberichten zufolge lehnen das Bündnis der Bauern und Grünen und die Nationale Allianz die Aufnahme von mehr als den bislang zugesagten 250 Flüchtlingen ab.
  • Das Foto machte sie zu einem Symbol der Angst und des Leids vieler Flüchtlinge: der weinende Vater, der gerade mit seiner kleinen Tochter glücklich die lebensgefährliche Bootsfahrt von der türkischen Küste auf die griechische Insel Kos überstanden hatte. Das Bild aus dem August, das als erstes die «New York Times» veröffentlichte, verbreitete sich im Internet und rührte zahllose Menschen. Vor einigen Tagen nun ist der Iraker Laith Majid Al-Amirij mit seiner Familie heil in Berlin angekommen. jetzt posierte er mit seiner siebenjährigen Tochter Noor vor dem Brandenburger Tor. Die Familie wohnt auf dem Gelände einer ehemaligen Kaserne in Berlin-Spandau.

    Vor dem Brandenburger Tor: Laith Majid Al-Amirij und seine Tochter Noor. Foto: Jörg Carstensen, dpa
  • Die katholische und die evangelische Kirche haben sich gemeinsam gegen strengere Auflagen für Asylsuchende ausgesprochen. «Die Situation von Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu verschlechtern, lehnen wir ab», teilten die Prälaten beider Kirchen, Karl Jüsten und Martin Dutzmann, am Donnerstag mit. Sie sind zum Beispiel gegen die Einschränkung von Barauszahlungen an Flüchtlinge. Sachleistungen seien bürokratisch und verursachten höhere Kosten. Die Kirchen begrüßten dagegen die Zusage der Bundesregierung, zusätzlich sechs Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe bereitstellen.
  • Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze. Das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber der «Rheinischen Post». Trotz des kaum nachlassenden Zustroms von Migranten nach Deutschland will Kanzlerin Angela Merkel die Zahl der Bürgerkriegsflüchtlinge nicht begrenzen. Zugleich sprach sich Merkel für eine Beschleunigung der Asylverfahren aus, vor allem bei Anträgen von Menschen aus sogenannten sicheren Staaten.
  • Grenzstopp, populistische Parolen, Zeitungsanzeigen zur Abschreckung: Dänemarks Regierung macht mit ihrer harten Kante gegen Flüchtlinge Schlagzeilen. Umso mehr wollen viele Dänen der Welt zeigen, dass ihr Land auch anders kann. Als Tausende Flüchtlinge durch Dänemark reisen, schwappt eine Welle der Hilfsbereitschaft durch das Land.

    Am Kopenhagener Hauptbahnhof kommen am Donnerstag nur wenige Flüchtlinge an, um zu bleiben. Die meisten sind auf der Durchreise ins schwedische Malmö. Trotzdem haben sich hier über 100 Dänen aufgestellt, um die Ankömmlinge willkommen zu heißen. Sie malen Pappschilder, packen Tüten mit Lebensmitteln, verteilen SIM-Karten für Handys, helfen Familien in die richtigen Züge. Aus der Hafenstadt Rødby nehmen Dutzende Dänen Flüchtlinge Richtung Schweden mit, manche fahren sie über die Öresund-Brücke oder segeln mit ihnen ans andere Ufer.

    Hilfsbereitschaft am Kopenhagener Hauptbahnhof. Foto: Julia Wäschenbach, dpa
  • Die Unterbringung von Flüchtlingen bringt das hoch verschuldete Bremen in finanzielle Bedrängnis. Die rot-grüne Landesregierung verhängte eine Haushaltssperre. Dennoch werde Bremen ohne zusätzliche Kredite in diesem Jahr nicht auskommen, teilte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) mit. «Ein Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge ist unausweichlich.» Bis kommenden Dienstag soll geklärt werden, wie hoch die zusätzlichen Ausgaben voraussichtlich sein werden.
  • Etwa 150 Flüchtlinge sind an das Fährterminal in Kiel gebracht worden, um mit einem Schiff der Stena Line nach Göteborg in Schweden zu reisen. Die Fährkosten übernehmen die deutschen Behörden, wie die Polizei in Kiel mitteilte. Die Flüchtlinge waren zuvor mit Bussen aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Boostedt nach Kiel gebracht worden. Dorthin waren sie am Vorabend von Flensburg aus gebracht worden. Mit der Übernahme der Kosten löse die Polizeiführung eine Zusage ein, die sie zur Beruhigung der Lage am Flensburger Bahnhof gegeben habe, hieß es.

    Flüchtlinge gehen am Schwedenkai in Kiel an Bord eines Fährschiffes nach Göteborg. Foto: Christian Charisius, dpa
  • Rund 70 Flüchtlinge haben in Heidenau gegen die schlechten Bedingungen in ihrer Unterkunft protestiert. Ausgestattet mit Pappschildern versammelten sie sich vor dem alten Baumarkt, in dem sie untergebracht sind. Auf den Schildern waren Schriftzüge wie «Wir sind kalt» zu lesen, knapp 20 Polizisten sicherten den Protest. 

    «Es ist erst September und schon jetzt frieren wir nachts. Wir haben nur einen dünnen Schlafsack, keine Decke und keine Kissen», sagte der Syrer Anas Sakka, der seit knapp zwei Wochen in der Unterkunft wohnt. Zudem sei es nachts oft laut und viele Bewohner warteten bereits seit Tagen auf ihren obligatorischen Gesundheitscheck.

    Flüchtlingsprotest in Heidenau. Foto: Nils Bastek, dpa
  • Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat die Bedeutung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro für Zuwanderer unterstrichen:

    Natürlich ist der Mindestlohn auch ein wichtiges Instrument, um die Zuwanderung nicht in einen Wettlauf nach unten, sondern in vernünftige Arbeit münden zu lassen.

    Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sieht im Mindestlohn dagegen ein Hindernis für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt.
    «Mehr Beschäftigung für gering Qualifizierte gibt es unter sonst gleichen Bedingungen nur zu niedrigerem Lohn», schrieb der Ökonom in einem Beitrag für die «Wirtschaftswoche».
  • Bundesfamilienministerin Schwesig sieht in der guten Betreuung von Flüchtlingskindern einen Schlüssel zur besseren Integration. Die Fehler der Vergangenheit, als sich Integrationsbemühungen auf Männer im Arbeitsmarkt konzentrierten, dürften nicht wiederholt werden, sagt Schwesig bei der ersten Lesung des Haushalts ihres Ministeriums im Bundestag. Kinder von Migranten müssten früh durch den Besuch von Kitas und Schulen die deutsche Sprache lernen und auch Freunde finden. «Es kommen neue Herausforderungen auf uns zu», so Schwesig.

    Foto: Gregor Fischer, dpa 
  • Schwedens Regierungschef Löfven hat Dänemark für dessen Vorgehen im Umgang mit den durch das Land reisenden Flüchtlingen indirekt kritisiert. Er gehe davon aus, dass Dänemark die Flüchtlinge registriere, die sich im Land aufhalten. «Alle Länder sollen der Dublin-Verordnung folgen, und das beinhaltet, dass alle Länder Flüchtlinge registrieren sollen», sagt Löfven nach Angaben der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau. «Wir gehen davon aus, dass alle Länder sich an die Regeln halten.»
  • Nächster Halt Schweden

    Zeitweise war der Zugverkehr zwischen Deutschland und Dänemark unterbrochen. Einige Flüchtlinge haben deshalb kurzerhand den Weg Richtung Mecklenburg-Vorpommern eingeschlagen, um so nach Schweden zu reisen. Bis zum Nachmittag kamen in Rostock rund 200 Flüchtlinge mit Zügen aus Hamburg an, wo ehrenamtliche Helfer die Flüchtlinge empfingen und zum Seehafen begleiteten. Bereits gestern waren 57 Flüchtlinge über Rostock nach Schweden weitergereist, wie die Bundespolizei mitteilte. Inzwischen fahren die Züge zwischen Deutschland und Dänemark wieder.
  • Bundeswehr hilft

    Deutsche Soldaten haben bisher 14 500 Schlafplätze für Flüchtlinge in 41 Kasernen und anderen Liegenschaften der Bundeswehr geschaffen. Die meisten Flüchtlingsunterkünfte auf Bundeswehrgelände gibt es aktuell in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen. 
    Außerdem seien zeitlich befristet rund 150 Angehörige der Bundeswehr abgestellt worden, um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei der Bewältigung der Asylverfahren zu unterstützen, teilte das Verteidigungsministerium mit. Am Bahnhof in Dortmund und Düsseldorf seien bis zu 60 Soldaten als «Helfende Hände» unterwegs. Bundesweit stünden 42 Busse mit Fahrern für den Transport von Flüchtlingen von den Bahnhöfen in ihre Unterkünfte zur Verfügung.

    Ein Bundeswehrsoldat begleitet am Bahnhof in Dortmund Flüchtlinge nach ihrer Ankunft mit einem Sonderzug. Foto: Caroline Seidel, dpa/Archiv
  • Im Rahmen der sozialen Initiative #Gegenstimmen treten prominente Medienpersönlichkeiten geschlossen für Menschlichkeit und gegen Fremdenhass ein. 

    Initiative #Gegenstimmen: gemeinsam, laut und deutlich für Menschlichkeit und gegen Fremdenhass!
    via YouTube
  • Wer Flüchtlinge unterbringen will, muss sich derzeit noch an viele Vorschriften halten. Die Bundesländer fordern die Regierung deshalb auf, die Hürden deutlich zu senken. Generell sollen Flüchtlingsunterkünfte in Wohn- und Gewerbegebieten zugelassen werden. Auch Schulen und andere Bildungseinrichtungen sowie Krankenhäuser sollen einfacher für die Unterbringung genutzt werden. Insgesamt geht es darum, mehr Flüchtlinge in kürzerer Zeit unterzubringen
  • Rockmusiker Udo Lindenberg hofft, dass das abgesagte Solidaritätskonzert zahlreicher Musiker für Flüchtlinge am 4. Oktober in Berlin zu einem späteren Zeitpunkt doch noch stattfindet. «Es wäre eine machtvolle Demonstration unserer Begrüßungskultur.» Er sprach von einem «neuen deutschen Sommermärchen», in das das Konzert gut passen würde.

    Ein Konzertveranstalter hatte ursprünglich geplant, die Bühne und die Technik von den Feierlichkeiten am Tag der Deutschen Einheit 24 Stunden zuvor zu nutzen. Das sei technisch aber nicht möglich, so der Veranstalter. Der zeitliche Abstand zwischen den beiden Veranstaltungen sei zu kurz.

     «Das ist ganz oben auf meiner Wunschliste», sagte der 69-Jährige. Foto: Peter Steffen, dpa

  • Auch in Piräus trafen Tausende Migranten von der überfüllten Insel Lesbos ein. Bereits in den vergangenen Tagen waren Schätzungen nach mehr als 10 000 Migranten von den Inseln Lesbos, Kos, Samos und Leros in Piräus angekommen. Die meisten von ihnen zogen weiter in den Norden des Landes, weil sie nach Westeuropa wollten. 
    von Laura Lewandowski, dpa bearbeitet von Christoph Lignitz, dpa 9/10/2015 2:53:09 PM
  • Es regnete in Strömen und überall war Schlamm - trotzdem haben sich mehrere tausend Flüchtlinge im Norden Griechenlands zur mazedonischen Grenze durchgeschlagen. Mehr als 4000 Menschen passierten völlig durchnässt die Grenze vom griechischen Idomeni zum mazedonischen Gevgelija, wie griechische Medien und Augenzeugen berichteten. Weitere 3000 Flüchtlinge warteten noch an der Grenze, immer mehr kamen mit Bussen an, wie Augenzeugen weiter berichteten. 
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