Flüchtlingskrise in Europa

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Sonntag, 6. November 2016 7

Flüchtlingskrise in Europa

Sie fliehen vor Konflikten und Kriegen, aus Angst vor politischer Verfolgung, Hunger und Armut. Flüchtlinge erhoffen sich in der EU eine bessere Zukunft. Nach Deutschland flüchten derzeit so viele Menschen wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Verfolgen Sie die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise im NewsBlog!

  • Wie viele werden heute und morgen kommen? Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, äußert sich zurückhaltend zur Prognose von Außenminister Steinmeier , wonach an diesem Wochenende  40 000 Flüchtlinge in Deutschland erwartet werden. Noch sei nicht klar, dass sich diese Zahl bewahrheite. 

    Auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) will sich nicht zu den jüngsten Prognosen äußern. «Die Zahlen ändern sich stündlich, wir sind daher sehr vorsichtig mit Schätzungen», erklärte  eine UNHCR-Sprecherin. «In den letzten Tagen konnten mit Fähren über 20 000 Menschen die griechischen Inseln verlassen, und es ist davon auszugehen, dass die Flüchtlinge in den nächsten Tagen über den Westbalkan reisen werden, zusätzlich zu jenen, die bereits unterwegs sind.»
  • Es ist schon atemberaubend, das Tempo, in dem jetzt aus der Region geflüchtet wird.

    Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz
  • München bereitet sich auf die Ankunft weiterer Zehntausender Flüchtlinge vor. Heute kamen bis um 6 Uhr morgens etwa 1600 Menschen in der Landeshauptstadt an, wie die Polizei mitteilte. Gestern zählte die Bundespolizei rund 5800 Flüchtlinge. Die Bundesregierung rechnet an diesem Wochenende mit der Ankunft von bis zu 40 000 Flüchtlingen in Deutschland. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter fordert die anderen Bundesländer dringend zu Unterstützung auf. Seit dem vergangenen Wochenende haben 40 000 Menschen München erreicht.

    Einer von vielen, die glücklich sind, in Deutschland angekommen zu sein: Migranten im Münchener Hauptbahnhof. Foto: Andreas Gebert/dpa 


  • Harter Mann mal nachdenklich: Rapper Sido wünscht sich mehr Solidarität für Flüchtlinge. «Mitgefühl finde ich wichtiger denn je. Es ist das, was bei der Flüchtlingsproblematik helfen würde», sagte er. 

    Eine seiner Thesen im  Interview mit der «Neuen Westfälischen» hält allerdings einer strengeren Überprüfung möglicherweise nicht stand: «Man kann mir doch nicht ernsthaft erzählen, dass irgendwelche Rechten ein Haus abbrennen würden, wenn sie sich bewusst wären, dass dort Menschen leben, die vor Krieg geflüchtet sind, die Angst hatten zu verhungern oder, dass ihre Familie stirbt», sagte der Musiker.

    Er wünscht sich Mitgefühl - so, wie es die Münchener Bevölkerung am vergangenen Wochenende gezeigt hat: Rapper Sido. Foto: Britta Pedersen/dpa 
  • Die seit Jahresbeginn rund 500 000 Asylsuchenden wären für die EU mit ihren 500 Millionen Einwohnern eigentlich zu bewältigen. Erst die Konzeptlosigkeit hat die Ankunft der Flüchtlinge zu einer derart dramatischen Krise gemacht.

    Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert die Reaktion der EU auf die Flüchtlingskrise
  • In der Flüchtlingskrise werden die Töne schriller - auch unter Regierungschefs. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann vergleicht das Vorgehen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in der Flüchtlingskrise mit der NS-Rassenpolitik. «Flüchtlinge in Züge zu stecken in dem Glauben, sie würden ganz woandershin fahren, weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit unseres Kontinents.»

    Faymann brachte finanzielle Sanktionen für EU-Staaten wie Ungarn ins Gespräch, die sich einer Quotenregelung für die Aufteilung der Flüchtlinge in der EU verweigern. «Zur Bewältigung der  Flüchtlingsbewegung brauchen wir Strafen gegen Solidaritätssünder», sagte der SPÖ-Chef. Als Beispiel nannte er die Kürzung der Mittel aus den Strukturfonds, von denen vor allem die östlichen EU-Staaten profitierten.
  • Mit 40 000 neuen Flüchtlingen rechnet die Bundesregierung an diesem Wochenende. 40 000 Menschen - das entspricht der Einwohnerzahl einer deutschen Mittelstadt  wie dem hessischen Dreieich oder Ratingen in Nordrhein-Westfalen.

    Nächtliche Ankunft in München: Die bayerische Landeshauptstadt ist derzeit der Hauptanlaufpunkt für die Migranten. Foto: Andreas Gebert/dpa 


  • «Fest steht: Es gibt kein Grundrecht auf ein besseres Leben, nur ein Recht auf Sicherheit und Menschenwürde.»

    Ungarns nationalkonservativer Regierungschef Viktor Orban.
  • Bislang kam Kritik an Entscheidungen der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik nur vereinzelt und wenn, dann vor allem aus dem Ausland. Jetzt muss ausgerechnet die SPD Angela Merkel gegen die CSU in Schutz nehmen. Horst Seehofer hatte Merkels Entschluss vom vergangenen Wochenende kritisiert, Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert nach Deutschland reisen zu lassen. «Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen»

    SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi reagierte: «Ich halte überhaupt nichts davon, auf dem Rücken der Flüchtlinge jetzt parteipolitisches Gezänk zu betreiben.» SPD-Bundesvize Ralf Stegner sieht Seehofer demonstrativ die Nähe «des unseligen ungarischen Rechtspopulisten» Viktor Orban suchen. Ungarns umstrittener Premier ist durch seine rigide Haltung gegenüber den Migranten erneut europaweit in die Kritik geraten.

    Horst Seehofer wirft der Kanzlerin schwere Fehler in der Asylpolitik vor - und warnt vor einer «nicht mehr zu beherrschenden Notlage». Foto: Wolfgang Kumm/Archiv 
  • Mehr als 40 000 neue Flüchtlinge könnten in den nächsten zwei Tagen nach Deutschland kommen - das wären doppelt so viele wie am vergangenen Wochenende. Die Innenminister der Länder warnen bereits vor einem «Kollaps» bei der Unterbringung der vielen Menschen. An dieser Stelle pausiert unser Blog vorübergehend und steigt am Morgen wieder in die Live-Berichterstattung ein. 
  • Ein aus Salzburg kommender Sonderzug mit mehr als 500 Flüchtlingen ist am Abend in Berlin am Regionalbahnhof Flughafen Schönefeld eingetroffen. Von Schönefeld aus sollten die Flüchtlinge mit Bussen direkt in die neuen Unterkünfte am Olympiapark gebracht werden, teilte die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales mit. Die neuen Unterkünfte waren am Vortag mit Hilfe der Bundeswehr fertiggestellt worden.
  •  Wir müssen leider davon ausgehen, dass das Flüchtlingsthema für Jahrzehnte ein Problem sein wird. 
    (...)
    Diese Flüchtlingskrise ist kein europäisches Problem, es ist eines der ganzen Welt.

    US-Präsident Barack Obama am Freitag in Washington.

  • Richtung Norden, immer entlang der Gleise: Flüchtlinge auf einer Bahnstrecke zwischen Serbien und Ungarn. Foto: Zoltan Gergely Kelemen
  • Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat Abschiebungen von Flüchtlingskindern direkt aus der Schule scharf kritisiert.
    Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa
    Seit Mai sei es dreimal vorgekommen, dass die Polizei Kinder aus dem Unterricht geholt habe, weil ihre vom Balkan stammenden Familien abgeschoben werden sollten. Jüngste Vorfälle hätten Anfang September drei Kinder einer serbischen Familie betroffen. Mitte dieser Woche sei ein Kind aus einer sogenannten Willkommensklasse geholt worden sei. 

    «Es ist richtig, dass Menschen, die hier keine Perspektive haben, abgeschoben werden», sagte Müller. «Aber es ist inakzeptabel, dass Kinder aus den Willkommensklassen geholt werden», so Müller am Abend in Berlin. Pädagogisch sei dies «eine Katastrophe». 
  • Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert, die Lebenssituation in den Heimatländern von Flüchtlingen zu verbessern. «Wir müssen Probleme vor Ort lösen, sonst kommen sie zu uns», sagte Müller bei einer CDU-Veranstaltung zum Thema Nachhaltigkeit in Mainz. Er warnte vor vielen neuen Flüchtlingen durch den Klimawandel. Hielten die Industriestaaten ihr Ziel nicht ein, die Erderwärmung zu bannen, könne es künftig rund 200 Millionen Klima-Flüchtlinge geben.
  • Wegen der Flüchtlingskrise verlangen die EU-Staaten eine Lockerung der vereinbarten Schuldenregeln. Die EU-Finanzminister baten die EU-Kommission zu prüfen, ob die Ausgaben für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen beim Staatsdefizit angerechnet werden können. Dadurch bekämen die Länder mehr Spielraum, um ihre mittelfristigen Haushaltsziele zu erreichen. 

    Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna sagte, die Staaten müssten nun zusätzliche Kosten stemmen, etwa für die Aufnahme von Flüchtlingen, deren Integration in den Arbeitsmarkt oder auch für Sicherheitsfragen: «All diese Elemente haben Auswirkungen auf den Haushalt der EU und auf die nationalen Haushalte». 
  • In der Lüneburger Heide soll ein Drehkreuz für Flüchtlinge in Norddeutschland entstehen. Asylbewerber sollen direkt per Bahn von Österreich nach Bad Fallingbostel gebracht werden, dort in Busse umsteigen und auf die norddeutschen Länder verteilt werden, teilt das niedersächsische Innenministerium mit. Der Bund wolle dort in direkter Nähe zur Kaserne in Oerbke einen Verteilknoten für Flüchtlinge einrichten. Bereits am Samstag wollen sich Vertreter von Bund und Land zur weiteren Planung direkt in Fallingbostel treffen.
  • Gut 600 der 1000 zusätzlichen Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind vergeben. Neun Wochen nach Inkrafttreten des Nachtragshaushalts, mit dem die neuen Stellen zugesichert wurden, sei 260 Bewerbern zugesagt worden. Weitere 350 folgten in Kürze, teilte das Bundesamt mit. Ende November sollen alle Stellen besetzt sein. Verglichen mit 2014 sollen dann 450 weitere «Entscheider», die über Ablehnung oder Annahme von Asylanträgen befinden, eingestellt sein.

    Asylbewerber vor der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Berlin-Spandau. Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa 
    von Christoph Lignitz, dpa bearbeitet von Jan Bülck, dpa 9/11/2015 6:05:49 PM
  • Mit Blick auf die Bewältigung des Flüchtlingszuzugs hat Bundespräsident Joachim Gauck bei der Eröffnung eines Bürgerfestes vor «Blauäugigkeit» gewarnt und die Integration der Flüchtlinge mit einem Marathonlauf verglichen. 

    Es kommen auch härtere Zeiten auf uns zu
  • Der Flüchtlingsandrang in München ist ungebrochen. Bis Mitternacht werden 10 000 Menschen in der Landeshauptstadt erwartet, teilte die Regierung von Oberbayern mit. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) forderte die anderen Bundesländer dringend zur Unterstützung auf. München sei angesichts von 40 000 am Wochenende erwarteten Flüchtlingen mit seinen Kapazitäten am Limit. Es sei Aufgabe der Bundeskanzlerin und der anderen Länderchefs, mehr zu tun. 
  • Erleichterung auf der seit Wochen überfüllten griechischen Insel Lesbos: In den vergangenen vier Tagen wurden gut 29 000 Menschen zum Festland gebracht. Wie Augenzeugen der Deutschen Presse-Agentur sagten, ist der Hafen der Insel nicht mehr überfüllt. Am Freitag kamen nach Angaben der Küstenwache mehr als 3500 Flüchtlinge von Lesbos mit zwei Fähren im Hafen von Piräus an. Damit werden täglich mehr Menschen aus Lesbos abgeholt, als aus der Türkei auf der Insel ankommen.

    Flüchtlinge nach der Überfahrt von Lesbos im Hafen von Piräus. Foto: Yannis Kolesidis, EPA/dpa 
    von Christoph Lignitz, dpa bearbeitet von Jan Bülck, dpa 9/11/2015 4:51:03 PM
  • Service für Flüchtlinge: Den Netzplan der Bahnen und Busse in Berlin gibt es jetzt auf Arabisch und Englisch. Zusammen mit der ehrenamtlichen Initiative «Moabit hilft» haben die Berliner Verkehrsbetriebe binnen einer Woche ein entsprechendes Faltblatt erstellt. In dem Plan sind die wichtigsten Anlaufstellen für Flüchtlinge markiert. Außerdem wurden Bahnhofsnamen zum Teil phonetisch ins Arabische übersetzt - damit auch Flüchtlinge, die keine lateinischen Buchstaben lesen können, sich orientieren können.
  • Innenminister Thomas de Maizière hält das Tempo der Flüchtlingszuwanderung für zu hoch: 

    Deswegen müssen wir an einer Entschleunigung arbeiten, damit wir auch in Deutschland nicht an eine Belastungsgrenze stoßen

    De Maizière forderte die Asylbewerber auf, korrekte Angaben zu ihrer Herkunft und ihrer Person zu machen. Es müsse sichergestellt werden, dass alle korrekt registriert würden. «Das ist nicht zu viel verlangt, wenn man in einem Land Schutz möchte. Auch von den Flüchtlingen muss man einiges erwarten», sagte der CDU-Politiker in Dresden. 

  • Männer in einer Flüchtlingsunterkunft in Neu-Isenburg. Foto: Frank Rumpenhorst, dpa 
    Die Innenminister der Länder warnen vor wachsenden Engpässen bei der Aufnahme neuer Flüchtlinge in Deutschland. «Wir wissen, dass auch unsere Aufnahmemöglichkeiten an Kapazitätsgrenzen stoßen werden», sagte der Chef der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Ressortchef Roger Lewentz (SPD), der dpa.

    Innenminister de Maizière habe signalisiert, dass der Bund mehr Plätze zum Beispiel in Bundeswehrkasernen zur Verfügung stellen könnte, die zum Teil noch belegt seien. Lewentz: «Wir brauchen Flächen, damit es eben nicht zu einem Kollaps kommt.» 

  • Sollte Ungarn kommende Woche den Krisenfall ausrufen, soll jeder illegale Einwanderer «sofort verhaftet» werden. «Wir werden sie nicht mehr höflich begleiten wie bisher» erklärte Ministerpräsident Viktor Orban in Budapest  nach einem Treffen mit dem EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber. Orban und Weber betonten, dass die EU ihre Außengrenze schützen müsse.

    Kommenden Dienstag will Ungarns Kabinett entscheiden, ob der Krisenfall ausgerufen wird. Dieser bedeutet unter anderem, dass das Militär die Grenzschützer unterstützen darf. Separat soll das Parlament am 21. September entscheiden, ob die Armee auch dann zum Grenzschutz herangezogen werden darf, wenn kein Krisenfall oder Notstand ausgerufen wurde. Orban machte Griechenland für die aktuelle Flüchtlingskrise verantwortlich: «Wenn Griechenland seine Außengrenzen nicht schützt, müssen wir es tun».

    Viktor Orban und Manfred Weber (l). Foto: Szilard Koszticsak, EPA/dpa 
  • Als Reaktion auf die Tritte einer Kamerafrau gegen Flüchtlinge in Ungarn haben tunesische Hacker die Website des Internet-Fernsehens N1TV lahmgelegt. Der Sender teilte mit, dass die Seite aufgrund des Cyberangriffs einer Gruppe mit dem Namen «Fallaga» nicht erreichbar sei. Nutzer sollten stattdessen die N1TV-Seiten bei Facebook oder Youtube besuchen. Der Begriff «Fallaga» wird in Tunesien für Kämpfer verwendet, die für die Unabhängigkeit des Landes von Frankreich eintraten. Die ungarische Kamerafrau war dabei gefilmt worden, wie sie Flüchtlinge getreten hatte.
  • Annähernd 50 000 Flüchtlinge sind seit Freitag vergangener Woche in mehr als 500 Zügen nach Deutschland eingereist. Diese Zahl nannte die Deutsche Bahn in Berlin. Die Menschen seien auf diesem Wege sicher in die diversen Aufnahmezentren gelangt. Bislang seien rund 30 Sonderzüge für Flüchtlinge eingesetzt worden, vor allem mit den Zielen München, Düsseldorf, Dortmund und Berlin.
  • Bundespräsident Joachim Gauck hat zu entschlossenem und unbürokratischem Handeln in der Flüchtlingskrise aufgerufen. Bei der Eröffnung eines Bürgerfestes im Park von Schloss Bellevue sagte Gauck: «Unsere Demokratie muss lernfähig sein». Dazu gehöre auch, komplexe bürokratische Abläufe zu vereinfachen.

    Die erfolgreiche Bewältigung des Flüchtlingszuzugs sei auch das beste Mittel gegen fremdenfeindliche Stimmungen. «Wenn wir diesem Land miteinander ein menschliches Gesicht geben, so ist das unsere Antwort an Hetzer, Brandstifter und Menschenfeinde. Wir zeigen denen jeden Tag, dass sie verlieren werden».

    Bundespräsident Gauck mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt im Garten von Schloss Bellevue. Foto: Michael Kappeler, dpa 
  • Der Industriekonzern ThyssenKrupp stellt zusätzliche Ausbildungsplätze für Flüchtlinge zur Verfügung. Insgesamt geht es dabei um 150 Stellen für Lehrlinge sowie 230 Praktikumsplätze. Bei der Vermittlung von Bewerbern werde das Unternehmen mit Institutionen, Städten und Kommunen zusammenarbeiten, so eine Sprecherin in Essen. Daneben sei geplant, eine noch nicht näher zu beziffernde Zahl von Facharbeiter- und Akademikerstellen neu einzurichten. ThyssenKrupp-Arbeitsdirektor Oliver Burkhard: «Arbeit ist ein Motor für Integration».
  • Der hessische Landrat Erich Pipa von der SPD sieht sich wegen seines Engagements für Flüchtlinge Morddrohungen von Rechtsextremisten ausgesetzt. Sie gehen von einer «Initiative Heimatschutz Kinzigtal» aus, wie der Verwaltungschef des Main-Kinzig-Kreises bei einer Pressekonferenz sagte, mit der er in Gelnhausen den Vorgang öffentlich machte.

    In einem der Schreiben wird Pipa gedroht, dass ihn jemand umbringen könnte. «Das Netz zieht sich enger um Dich. Wir kennen Deine Termine», heißt es dort. Mit diesem Sonntag (13. September) wird auch gleich ein konkreter Tag genannt. An dem Tag will der Landrat an der Freizeit- und Breitensportveranstaltung «Kinzig total» teilnehmen. Pipa kündigte an, trotz der Drohungen dort zu sein, um Flagge zu zeigen.

    Erich Pipa präsentiert ein Drohschreiben der «Initiative Heimatschutz Kinzigtal». Foto: Jörn Perske, dpa 
  • #NoHateSpeechMit einer ungewöhnlichen Aktion geht die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, gegen fremdenfeindliche Einträge in sozialen Medien vor. In einem Video-Beitrag verliest Göring-Eckardt Hasskommentare, die an sie gerichtet sind: «Das ist Dreck, der gehört in die Mülltonne», sagte sie dazu. Dieser Dreck sporne sie aber an, sie werde sich nicht klein kriegen lassen.

    #NoHateSpeech
    von GRUENE via YouTube

  • Die Bundesregierung rechnet an diesem Wochenende mit der Ankunft von 40 000 weiteren Flüchtlingen in Deutschland. «Ich habe gerade die letzten dramatischen Zahlen bekommen: Wir erwarten allein für die nächsten zwei Tage, am Wochenende, circa 40 000 Flüchtlinge aus den südlichen und südöstlichen Nachbarländern», sagte Bundesaußenminister Frank-Walter SteinmeierDas wären rund doppelt so viele wie am vergangenen Wochenende, als die Bundesregierung in Absprache mit Wien und Budapest beschlossen hatte, Tausenden Flüchtlingen aus Ungarn die Einreise ohne bürokratische Hürden und Kontrollen zu erlauben.

    Steinmeier ergänzte: «Es handelt sich um die wahrscheinlich größte Herausforderung für die Europäische Union in ihrer Geschichte. Wir sind hier auf europäische Solidarität angewiesen.» Trotz der großen Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung würden «die Möglichkeiten bei uns immer enger».
  • Der VfL Wolfsburg lädt zum Champions-League-Auftakt gegen ZSKA Moskau am Dienstag rund 1200 Flüchtlinge ein. Zusätzlich zu dieser Aktion wird der Fußball-Bundesligist einen Euro pro verkaufter Eintrittskarte an Flüchtlingsprojekte spenden. Der Vizemeister folgt somit einem Aufruf des portugiesischen Champions-League-Teilnehmers FC Porto, der alle Teams aus der Königsklasse aufgefordert hat, sich für Flüchtlinge zu engagieren.
  • Menschen, die zu uns kommen, die als Asylbewerber anerkannt sind und eine Arbeitserlaubnis haben, sollten auch Freiwilligendienst machen können. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Integration.

    Nach Vorstellung von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig soll Hilfe für Flüchtlinge künftig auch von Flüchtlingen selbst kommen. Die SPD-Politikerin will dazu den Bundesfreiwilligendienst für Flüchtlinge öffnen. Die Bundesregierung will die Mittel für den Freiwilligendienst vom kommenden Jahr an so aufstocken, dass 10 000 zusätzliche Helfer eingesetzt werden können. Laut Schwesig ist dieses Sonderprogramm vor allem für Flüchtlinge gedacht.
  • Menschen auf der Flucht: Nda Alassane (31) von der Elfenbeinküste
    «Ich war politisch engagiert und wurde deshalb verfolgt», sagt der Ivorer. Erste Station in Europa war Griechenland, nach einiger Zeit schaffte er es weiter nach Ungarn. «Dort schlugen Rassisten mich, seitdem habe ich Probleme mit meinem Knie», erzählt er. «Hier in Deutschland sagen dir die Menschen dagegen, dass du willkommen bist.» Jetzt möchte Nda Alassane Deutsch lernen, Arbeit finden und einfach in Frieden leben. «Viele Freunde sind gestorben.»
  • Das Amtsgericht im niedersächsischen Bückeburg hat einen Mann wegen Internet-Hetze gegen Flüchtlinge zu einer Haftstrafe von vier Monaten auf Bewährung verurteilt. Der 23-Jährige sei wegen Volksverhetzung und Anstiftung zu Straftaten schuldig gesprochen worden, sagte ein Gerichtssprecher. Die «Deister- und Weserzeitung» berichtete, dass er bei Facebook dazu aufgerufen hatte, Flüchtlingsunterkünfte in Brand zu setzen. Der mehrfach vorbestrafte Mann hatte laut Gericht angeführt, er sei betrunken gewesen, als er den Aufruf schrieb.
  • Ausländerfeindliche Hass-Postings gegen Flüchtlinge im Internet haben zu einer Flut von Anzeigen bei der Berliner Polizei geführt. Besonders private Hass-Postings, die von dem Internet-Blog «Perlen aus Freital» öffentlich gemacht werden, würden häufig den Sicherheitsbehörden gemeldet, teilte die Polizei im Internetportal Facebook mit. Diese Hass-Parolen seien aber der Polizei meistens schon bekannt, entsprechend werde bereits ermittelt.

    +++ Bundesweite Anzeigenwelle +++

    Liebe Community,
    seit geraumer Zeit werden wir von Ihnen/Euch auf den Internet-Blog „Perlen aus Freital“ hingewiesen.

    In dem Blog werden im Minutentakt fremdenfeindliche Hasspostings eingestellt.
    Dies hat bundesweit eine Flut von Anzeigen ausgelöst.
    Unser Staatsschutz hat bereits eine große Anzahl von Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen, der auf dem Blog veröffentlichten Postings, eingeleitet.

    Die meisten "Hass-Postings" wurden bereits angezeigt bevor Sie auf dem Blog eingestellt werden/wurden.
    Deshalb bitten wir Sie/Euch von Anzeigen abzusehen, wenn Sie den "Hass-Post" lediglich aus dem Blog "Perlen aus Freital" kennen.

    Ihr/Euer Social Media Team der Polizei Berlin

    Timeline Photos
    von Polizei Berlin via Facebook

  • Die CSU-Spitze attackiert in bisher nicht dagewesener Schärfe die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zur Entscheidung Merkels vom vergangenen Wochenende, die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland fahren zu lassen, sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer dem «Spiegel»: «Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen.» Deutschland komme bald in «eine nicht mehr zu beherrschende Notlage».

    Damit stellte sich Bayerns Ministerpräsident hinter die scharfe Kritik des ehemaligen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU), der Merkels Entscheidung in der «Passauer Neuen Presse» eine «beispiellose politische Fehlleistung» genannt hatte. Seehofer kündigte außerdem an, den umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zur nächsten Klausurtagung seiner Landtagsfraktion einzuladen. Er wolle zusammen mit Orban «eine Lösung suchen».

    Horst Seehofer  will zusammen mit Viktor Orban «eine Lösung suchen». Foto: Sven Hoppe, dpa/Archiv
  • Im Streit um feste Flüchtlingsquoten in Europa hat es bei einem Außenministertreffen in Prag keine Annäherung gegeben. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warb bei seinen mittelosteuropäischen Kollegen für eine gerechtere Verteilung der Schutzsuchenden. «Wir sind hier auf europäische Solidarität angewiesen», sagte der SPD-Politiker in Prag. Die Vertreter Polens, Tschechiens, Ungarns und der Slowakei lehnten verpflichtende Quoten indes erneut ab. Die einzelnen Länder müssten das Recht behalten, zu entscheiden, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen, sagte der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek.

    Lubomir Zaoralek und Frank-Walter Steinmeier in Prag. Foto: Filip Singer, EPA/dpa 
  • Die Gesamtkosten für die Aufnahme der Flüchtlinge in Deutschland sind nach Darstellung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch nicht absehbar. «Wir alle können heute noch gar nicht genau sagen, wie viel wir wirklich brauchen - nicht nur für Länder und Kommunen, sondern auch für den Bund», sagte der CDU-Politiker im Bundestag zum Abschluss der Haushaltswoche. Auch müsse die EU etwas tun, damit sich die Zuflucht nach Europa «nicht ins Unbegrenzte weiter entwickelt».
     
    Europa müsse auch dafür sorgen, dass Syrer in der Region bleiben und zurückkehren könnten. Er wisse nicht, ob etwa die bisher zusätzlich geplanten Mittel für das Auswärtige Amt ausreichen werden, um vor Ort und an den Grenzen zu Syrien mehr Kapazitäten zu schaffen, sagte Schäuble. Möglicherweise seien dafür mehr Mittel erforderlich. Auch der EU-Etat dürfte dies alles nicht hergeben. Die vom Bund geplanten zusätzlichen sechs Milliarden Euro seien auf Basis der Annahme von 800 000 Flüchtlingen erfolgt. Die Prognosen seien aber sehr unsicher, sagte Schäuble.
  • Der Flüchtlingsandrang in München hält an. «Es zeichnet sich nicht ab, dass die Zahlen dramatisch sinken werden», sagte eine Sprecherin der Regierung von Oberbayern. «Aktuell hören wir, dass die Balkanroute frequentierter denn je ist. Das beobachten wir sehr genau.»

    Am Mittwoch seien rund 7000 Menschen angekommen. «Das waren tausend mehr als avisiert.» Der Andrang sei dennoch bewältigt worden. «Wir waren gut vorbereitet.» Rund 1600 Menschen hätten in der Messe übernachtet. Sie seien inzwischen aber weitergeleitet worden, sagte die Sprecherin. Es hätten ausreichend Busse bereitgestanden, um Flüchtlinge in andere Bundesländer sowie innerhalb Bayerns verteilen zu können; auch Sonderzüge wurden eingesetzt.

    Flüchtlinge schlafen auf dem Boden einer Empore in der Schalterhalle des Münchener Hauptbahnhofs. Foto: Andreas Gebert, dpa 
  • Die Deutsche Bahn will für die Unterbringung von Flüchtlingen 20 Immobilien mit einer Gesamtfläche von 10 000 Quadratmetern zur Verfügung stellen. Das kündigte Bahnchef Rüdiger Grube im «Handelsblatt» an. Demnach handelt es sich um ungenutzte Bahnhöfe und Betriebsgebäude sowie Freiflächen zum Bau von Unterkünften. So wolle das Unternehmen etwa in Karlsruhe und Tübingen große Grundstücke für die Errichtung von Unterkünften anbieten. In Bayern gebe es drei große Betriebsgebäude, die dazu geeignet seien, Flüchtlinge unterzubringen.
  • Zum Start des Oktoberfests soll das Polizeiaufgebot am Münchner Hauptbahnhof, wo täglich Tausende Flüchtlinge ankommen, verstärkt werden. Das Volksfest mit seinen gut sechs Millionen Gästen bedeute dort alljährlich ohnehin einen Ausnahmezustand, sagte Innenminister Joachim Herrmann. «Wenn vor allem abends und am Wochenende dann stark alkoholisierte Wiesnbesucher auf so viele Flüchtlinge treffen wie in den letzten Tagen, könnte es eng werden.»

    Er habe Bundesinnenminister Thomas de Maizière gebeten, dass die Bundespolizei in Bayern insgesamt und speziell am Hauptbahnhof deutlich verstärkt werde. Dieser habe versprochen, in Kürze für eine Verstärkung zu sorgen, sagte Herrmann. «Wir haben das Ziel, die unterschiedlichen Personengruppen weitgehend zu trennen, um Konfliktsituationen erst gar nicht entstehen zu lassen. Dazu gehört auch, DB-Züge mit Flüchtlingen möglichst an München vorbeifahren zu lassen.»

    Polizisten auf dem Münchener Hauptbahnhof. Foto: Matthias Balk, dpa 
  • Annähernd 50 000 Flüchtlinge sind seit Freitag vergangener Woche in mehr als 500 Zügen nach Deutschland eingereist. Diese Zahl nennt die Deutsche Bahn in Berlin. Die Menschen seien auf diesem Wege sicher in die diversen Aufnahmezentren gelangt. Bislang seien rund 30 Sonderzüge für Flüchtlinge eingesetzt worden, vor allem mit den Zielen München, Düsseldorf, Dortmund und Berlin.
  • In der Flüchtlingskrise droht EU-Ratspräsident Donald Tusk mit der Einberufung eines Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs noch im September. Das gelte für den Fall, dass es beim Innenministertreffen an diesem Montag in Brüssel keine «konkreten Zeichen von Solidarität und Einheit» geben sollte, teilte Tusk am Freitag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit:


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