G20-Gipfel in Hamburg

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Sonntag, 6. November 2016 7

G20-Gipfel in Hamburg

Weltpolitik-Treffen der Superlative: Erstmals ist Deutschland Gastgeber eines G20-Gipfels. Am Freitag und Samstag, 7. und 8. Juli, treffen sich in Hamburg die Staats- und Regierungschefs der 20 großen Industrie- und Schwellenländer. Gipfel-Gegner haben massive Proteste angekündigt.

  • Das Programm für die Partner der G20-Teilnehmer wird wegen der aktuellen Sicherheitslage geändert. Ursprünglich war vorgesehen, dass die die begleitenden Partner nach einer Hafenrundfahrt ins Deutsche Klimarechenzentrum kommen. Dorthin hatte der Ehemann von Bundeskanzlerin Angela Merkel, der renommierte Quantenchemiker Joachim Sauer, für 14.00 Uhr eingeladen. Die Gäste sollen nun ins Hotel Atlantic kommen, um sich die Vorträge der Experten anzuhören.

  • Die AfD fordert angesichts der Ausschreitungen eine "Nulltoleranzstrategie" gegen Linksextremisten. "Linksextremisten dürfen nicht länger mit Samthandschuhen angefasst werden, sondern sind als das zu behandeln, was sie sind: Terroristen", sagt die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel.

  • Andreas Beuth, einer der Veranstalter der Demonstration "Welcome to Hell", macht die Polizei für den Ausbruch der Gewalt gestern Abend verantwortlich.

  • Die EU hat beim G20-Gipfel UN-Sanktionen gegen Menschenschmuggler vorgeschlagen und dafür Unterstützung verlangt. Das Einfrieren von im Ausland gehorteten Vermögen und Einreiseverbote seien «das Allermindeste», was im Kampf gegen Schleuserbanden auf globaler Ebene getan werden müsse, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Allein in Libyen hätten die Schleuser im vergangenen Jahr 1,6 Milliarden US-Dollar verdient. Von dem nordafrikanischen Land aus gelangen monatlich im Schnitt mehr als zehntausend Migranten über das Mittelmeer nach Europa.

  • Die Ehefrau von US-Präsident Donald Trump ist von Demonstranten an der Teilnahme am Partnerprogramm des G20-Gipfels gehindert worden. "Wir haben von der Polizei bisher keine Sicherheitsfreigabe zum Verlassen des Gästehauses", so eine Sprecherin von Melania Trump der Deutschen Presse-Agentur. Eigentlich sollte sie zum Programm für die Ehegatten der Gipfelteilnehmer zum Hafen und dann zum Klimarechenzentrum fahren.

  • Unterstützung für die Hamburger Kollegen: Auch Bayern schickt zusätzlich 200 Polizisten.

  • Papst Franziskus hat von den Staats- und Regierungschefs der 20 großen Wirtschaftsmächte gefordert, die Armen in ihren Entscheidungen besonders zu berücksichtigen.

    Es ist notwendig, dass den Armen, den Flüchtlingen, den Leidenden, den Vertriebenen und den Ausgeschlossenen – ohne Unterschied von Nation, Volkszugehörigkeit, Religion oder Kultur – absoluter Vorrang eingeräumt wird und ebenso bewaffnete Konflikte abgelehnt werden

    Insbesondere forderte der Pontifex in einer Nachricht an Bundeskanzlerin Angela Merkel, von den Regierenden, sich der Hungerkrise in Teilen Afrikas und im Jemen zu stellen und betroffene Völker zu unterstützen. Die weltweiten Probleme insgesamt seien vielschichtig und stünden in wechselseitiger Verbindung zueinander, weshalb es für sie keine unmittelbaren und vollkommen zufriedenstellenden Lösungen gebe.

  • Nach den massiven Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel schickt Baden-Württemberg 200 zusätzliche Polizeibeamte nach Hamburg. "Die Anfrage nach Verstärkung der Hamburger Polizei kam am Freitagmorgen", sagt ein Sprecher von Innenminister Thomas Strobl (CDU). In der Hansestadt sind bereits mehr als 800 Polizisten aus dem Südwesten im Einsatz. 23 von ihnen wurden den Angaben zufolge bei den Krawallen verletzt. "Sie bleiben aber erst einmal im Dienst."

  • Aktuelle Zwischenbilanz der Hamburger Polizei:



  • Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef) appellierte auf dem G20-Gipfel in Hamburg an die reichen Industrieländer und aufstrebenden Wirtschaftsnationen, mehr Geld zur Verfügung zu stellen. "Bildung muss Vorrang haben", sagte die mit 19 Jahren bisher jüngste Unicef-Botschafterin Muzoon Almellehan, die mit 14 Jahren aus Syrien flüchten musste. 

    "Wir brauchen Unterstützung, nicht nur durch ein Land, sondern durch die Weltgemeinschaft." Millionen von Kindern in Konfliktregionen seien gefährdet. "Wenn sie nicht zur Schule gehen, sind sie einem höheren Risiko ausgesetzt, früh verheiratet, Opfer von Kinderarbeit oder durch bewaffnete Gruppe zwangsrekrutiert zu werden", sagte Muzoon. Keines der Probleme der Welt könne ohne Bildung gelöst werden.

  • Die Hamburger Polizei hat angesichts der massiven Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel weitere Kräfte aus anderen Bundesländern angefordert. Hintergrund seien die "vielen Straftaten, die parallel passieren", erklärte ein Polizeisprecher am Freitag. Wie viele zusätzliche Beamte angefordert wurden, wollte er nicht sagen.

    In diesem Video kann man sehen, um welche Straftaten es unter anderem geht:



  • Die Welthungerhilfe fordert vom G20 konkrete Maßnahmen, um das Ziel der Überwindung des Hungers weltweit bis zum Jahr 2030 zu erreichen.



  • Die britische Premierministerin Theresa May will beim G20-Gipfel in Hamburg den Kampf gegen den Terrorismus forcieren. Schlupflöcher bei der Finanzierung von Terrorismus sollen geschlossen werden, will May in einer Rede beim Gipfel fordern, berichtet die BBC unter Berufung auf Auszüge aus einem Redemanuskript. Auf diese Weise sollen auch die Kreise terroristischer Einzeltäter eingeengt werden können. 

    Wir engen die Spielräume von Terroristen auf offener Straße ein, wir müssen aber auch die Methoden einengen, mit denen die Entwicklung von Attacken auf angreifbare Ziele möglich wird und weitere Angriffe inspiriert werden.

    Die britische Premierministerin Theresa May.
  • US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin sind sich erstmals persönlich begegnet. Beim G20-Gipfel in Hamburg gab es am Freitag einen ersten Handschlag nach dem Eintreffen aller Staatsgäste, berichtete Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Sie gaben einander die Hand und sagten, dass sie sich extra treffen und bald sehen werden", sagte Peskow der Agentur Tass zufolge. Die beiden Führer der größten Atommächte planten für den Nachmittag ihre erste längere Begegnung.

  • An mehreren Orten in der Hamburger Innenstadt versuchen weiterhin Demonstranten, Straßen zu blockieren. Die Polizei schreitet häufig zügig ein und löst diese Blockaden auf. Teilweise werden Wasserwerfer eingesetzt. Insgesamt hat sich die Lage am späten Freitagvormittag aber beruhigt. Weitere größere Demonstrationen werden am Nachmittag erwartet, wenn die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder zu einem Konzert in die Elbphilharmonie fahren.

  • Das ist die Zwischenbilanz der Feuerwehr zu den G20-Protesten: Seit gestern Abend ist man zu 156 Einsätzen ausgerückt. 61 kleinere und größere Feuer wurden gelöscht, teilt die Feuerwehr am Freitag mit. Am frühen Morgen hätten 15 Autos in der Elbchaussee teilweise an Hauswänden gebrannt. Ein Übergreifen der Flammen auf angrenzende Wohnhäuser konnte verhindert werden. Ein gleiches Einsatzszenario gab es in der Max-Brauer-Allee, wo ebenfalls Autos brannten. Wie viele Autos in Hamburg insgesamt in Brand gesteckt wurden, kann die Feuerwehr noch nicht aufaddieren.

  • Das dürfte nach Einschätzung vieler Experten das Treffen von Trump und Putin sein. Es ist das erste direkte Gespräch Trumps als Staatschef mit dem Kremlchef. In Washington ist man alles andere als entspannt - wegen der Ermittlungen zur möglichen russischen Beeinflussung der US-Wahl, aber auch wegen der Krisen in Syrien, der Ukraine und die Debatte um Rüstungskontrolle. 

    Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, dass er den unter Vorgänger Barack Obama entstandenen Schaden in den Beziehungen zu Moskau beseitigen wolle. Und auch Putin hatte sich zuletzt für eine Normalisierung der Beziehungen ausgesprochen.


    Fotos: A. Lohr-Jones/A. Astafyev/Sputnik/dpa/Archiv
  • Unterdessen wird kontrovers diskutiert, ob die Einsätze der Polizei in Hamburg angemessen waren. Die Polizei Hamburg wies die Kritik, sie sei bei der "Welcome to Hell"-Demo mit übertriebener Härte vorgegangen, zurück. Polizeisprecher Timo Zill spricht von einer drohenden "unbeherrschbaren Sicherheitssituation". Laut Polizeibericht hatten sich gestern zwei schwarze Blöcke aus jeweils 1000 Teilnehmern gebildet, die sich bereits unmittelbar nach Beginn vermummt hätten. 


    "Viele trugen Rucksäcke mit der entsprechenden Wechselkleidung bei sich», heißt es. Die Beamten stoppten den Aufzug daraufhin und forderten, die Vermummung wieder abzulegen. Zill spricht von 3500 Extremisten vor Ort, die zuvor schwerste Gewalttaten angekündigt hätten. Wenn diese Menschen sich plötzlich vermummten, sei das sozusagen die Vorbereitung von Straftaten. 

  • Hier noch einmal der Überblick über die beiden Sicherheitszonen, die Hamburg anlässlich des Gipfels im Stadtzentrum eingerichtet hat.


    Grafik: A. Brühl

  • In der Hitze des G20-Gefechts tut auch den Polizeipferden eine Abkühlung gut. Foto: Benjamin Haller, dpa
  • Hier mal eine Demonstration der besonderen Art beim G20-Gipfel: Die chinesische Delegation wird herzlich begrüßt.


    Foto: Christoph Strotmann, dpa
  • US-Präsident Donald Trump freut sich nach eigenen  Worten auf die Begegnung mit Russlands Staatschef Wladimir Putin beim G20-Gipfel in Hamburg.

  • Inzwischen ist auch der US-Präsident Donald Trump angekommen und wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt.


    Foto: Katharina Meyer, dpa
  • Star unter den Gipfelteilnehmern ist bislang Justin Trudeau, Premierminister von Kanada, der am Vorabend auch auf einem Konzert von den Zuschauern bejubelt wurde. Im Netz ist aber ein Pizzabote der Held, der sich durch die Krawalle nicht aus der Ruhe bringen lässt.

  • Bundeskanzlerin Merkel begrüßt die Gipfelteilnehmer, hier den französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

  • Auf einer großen Kreuzung, Am Schlump, ungefähr einen Kilometer vom Gipfelort in den Messehallen entfernt, haben gut 200 Demonstranten mit einer Sitzblockade den Verkehr blockiert. Der blockierte Platz liegt nahe dem linksautonomen Schanzenviertel. Die Polizei ist mit zwei Wasserwerfern vor Ort und fordert die Demonstranten auf, die Straße zu räumen.

    (Foto: Thomas Müller, dpa)
  • In diesem Video sieht man vermummte Gewalttäter, die auf der Elbchaussee und Nebenstraßen Autos in Brand stecken.

  • Freunde des schwerkranken Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo fordert die Teilnehmer des G20-Gipfels in Hamburg dazu aufgefordert, sich für den 61-Jährigen einzusetzen. Die Familie "wünscht sich sehr", dass vor allem die EU-Führer beim Gipfel Druck auf den chinesischen Präsidenten Xi Jinping ausüben, so Mo Zhixu, ein enger Freund von Liu Xiaobo, der Deutschen-Presse-Agentur.

    Der chinesische Bürgerrechtler, der 2009 wegen «Untergrabung der Staatsgewalt» zu elf Jahren Haft verurteilt worden war, leidet unter Leberkrebs im Endstadium. Mitte Juni wurde sein Gesundheitszustand bekannt gemacht und ihm wurde "Bewährung aus medizinischen Gründen" gewährt. Danach wurde er vom Gefängnis in das Krankenhaus von Shenyang verlegt, wo er jedoch überwacht wird. China lehnte die Ausreise des Schwerkranken mit seiner Frau für eine Klinikbehandlung im Ausland wiederholt ab.


    Foto: AP/dpa
  • Als letzter der G20-Staats-und Regierungschefs ist der französische Präsident Emmanuel Macron zum Gipfeltreffen in Hamburg gelandet. Macron und seine Frau Brigitte wurden am Flughafen von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz begrüßt. Auch Außenminister Jean-Yves Le Drian und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kamen mit in die Hansestadt.

  • Bei der Räumung der Sitzblockade wurde einer der Sprecher von BlockG20 festgenommen.

    Video: Benjamin Haller, dpa

    von dpa-live Desk via dpa bearbeitet von Christoph Dernbach, dpa 7/7/2017 7:48:37 AM
  • Greenpeace hat am Hamburger Fernsehturm einen blauen Ballon fixiert. Man muss allerdings schon genau hinschauen, um ihn zu entdecken. 


    Foto: Sebastian Engel, dpa

  • Foto: Benjamin Haller, dpa
  • Die Sitzblockade an der Protokollstrecke an der Außenalster wird nun aufgelöst.


    Foto: Benjamin Haller, dpa
  • Nun melden sich auch Sprecher der Demonstranten zu den Verletzten aus der Nacht zu Wort. Bei der Krawallnacht vor dem Auftakt des G20-Gipfels in Hamburg hat es nach Angaben des sogenannten G20-Ermittlungsausschusses der Aktivisten zahlreiche verletzte Demonstranten gegeben. Eine Sprecherin sagte am Freitagmorgen, sie könne keine Zahlen nennen. Aber: "Es sind viele, darunter auch Schwerverletzte."

  • Ich bin einfach nur stolz darauf, wenn ich sehe, was sich hier in diesen Tagen in der Stadt ereignet. Die wenigen Chaoten, die unserer Sache nur schaden - diese Bilder haben es nicht verdient, in die Welt gezeigt zu werden. Die Bilder, die über das Fernsehen laufen sollten, (...) sind ganz, ganz andere.

    Ewald Lienen, technischer Direktor der FC St. Pauli, im ZDF-Morgenmagazin.

    Lienen sprach von den vielen engagierten Menschen, die sich in Bündnissen, auf Veranstaltungen, Konzerten, alternativen Gipfeln beteiligen. Die täten alles dafür, um den Politkern zu sagen: "Das geht so nicht weiter, wir müssen etwas anders machen", so Lienen.

  • Die Polizei versucht nun mit einem Einsatz des Wasserwerfers die Protokollstrecke zu räumen. Die blockierte Straße ist einer der Wege, die US-Präsident Donald Trump von seinem Quartier zum G20-Gipfelort nehmen könnte.

    Video: Benjamin Haller, dpa

    von dpa-live Desk via dpa bearbeitet von Christoph Dernbach, dpa 7/7/2017 7:23:24 AM
  • In der Nähe des Senatsgästehauses, in dem US-Präsident Donald Trump übernachtet hat, fährt bei einer Sitzblockade ein Wasserwerfer der Polizei auf. Die Polizei fordert die Demonstranten auf, die Straße zu räumen.

  • Die Lage im Stadtteil Altona hat sich laut Bundespolizei zunächst beruhigt. Es fänden Aufräumarbeiten statt, twitterte die Behörde. Zuvor hatte es dort Angriffe auf Streifenwagen gegeben, bei denen diese beschädigt wurden. An anderen Orten im Stadtteil wurden Fahrzeuge in Brand gesetzt. Eine genaue Zahl war von der Polizei nicht zu erfahren.

  • Die globalisierungskritische Organisation Attac hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Auftakt des G20-Gipfels eine "zynische Inszenierung" vorgeworfen. Die CDU-Politikerin setze sich als "Anführerin der freien Welt" in Szene, erklärte Alexis Passadakis von der Attac-Projektgruppe G20. 

    Mit einer multilateralen Politik für mehr Freihandel verfolgt die Bundesregierung eine aggressive Exportüberschussstrategie, die zu gravierenden globalen Ungleichgewichten führt, zu ökonomischer Instabilität und politischen Spannungen.

    Attac zum G-20-Gipfel
  • Am Bahnhof Hamburg-Altona wurden nach Angaben eines Sprechers drei Streifenwagen der Bundespolizei beschädigt. Die Scheiben von zwei Fahrzeugen seien eingeschlagen worden. Auf einen Streifenwagen sei eine Brandflasche geworfen worden, er habe aber kein Feuer gefangen. Zunächst hatte die Bundespolizei berichtet, mutmaßliche G20-Gegner hätten Streifenwagen in Brand gesetzt

  • Auch hier geht es ganz entspannt zu.

    Video: Nico Pointer, dpa

    von dpa-live Desk via dpa bearbeitet von Christoph Dernbach, dpa 7/7/2017 7:01:00 AM
  • Manche Kontroversen zwischen Demonstranten und der Polizei haben eine gewisse Komik.


    Foto: Nico Pointner
  • In der Krawallnacht vor Beginn des G20-Gipfels in Hamburg sind nach Angaben der Polizei 111 Beamte verletzt worden. 29 Menschen seien festgenommen und 15 in Gewahrsam genommen worden, sagte eine Polizeisprecherin. Es sei zu zahlreichen Sachbeschädigungen unter anderem an geparkten Autos, Geschäften und am Amtsgericht Altona gekommen.

    Die Protest-Aktion «Welcome to Hell» hatte am Donnerstagabend mit Zusammenstößen zwischen G20-Gegnern und der Polizei geendet, die die ganze Nacht anhielten. Die Polizei setzte während und nach der Autonomen-Kundgebung Wasserwerfer ein. 


  • Dunkler Rauch steigt über dem Schanzenviertel auf.  An mehreren Ecken der Stadt wurden Autos angezündet. (Foto: Boris Roessler, dpa)
  • Regierungssprecher Steffen Seibert versucht unterdessen, die Aufmerksamkeit auf die Inhalte des G20-Gipfels zu lenken.



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