G20-Gipfel in Hamburg

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Sonntag, 6. November 2016 7

G20-Gipfel in Hamburg

Weltpolitik-Treffen der Superlative: Erstmals ist Deutschland Gastgeber eines G20-Gipfels. Am Freitag und Samstag, 7. und 8. Juli, treffen sich in Hamburg die Staats- und Regierungschefs der 20 großen Industrie- und Schwellenländer. Gipfel-Gegner haben massive Proteste angekündigt.

  • Die Pressekonferenz von Kanzlerin Angela Merkel zu den Gipfel-Ergebnissen hat in dieser Minute begonnen.


    Screenshot: bundesregierung.de/dpa
  • Wie bereits berichtet, Einsatzkräfte sind gegen vermummte Teilnehmer bei einer Kundgebung vorgegangen. Der schwarze Block habe sich an der Spitze des Aufzuges gebildet gehabt. Die Polizei teilt nun bei Twitter mit, dass gegen die Polizisten "massiv Widerstand" geleistet worden ist: "Tritte, Schläge, u.a. mit Fahnenstangen", so die Polizei.

  • Trotz einer Afrika-Initiative findet der G20-Gipfel auf dem Kontinent bislang kaum Beachtung. "Dieser Gipfel wird Uganda oder Afrika ganz allgemein nicht viel bringen", erklärt Ugandas stellvertretender Außenminister Henry Okello Oryem.

    Die wichtigen Staaten der G20 sorgen sich mehr um ihre eigene Probleme und globale Konflikte wie Syrien, erklärt er. In Südafrika, Äthiopien, Uganda und Nigeria spielte der G20-Gipfel bisher in den Medien zunächst kaum eine Rolle. 

  • In wenigen Minuten will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Medienvertretern zu den Ergebnissen des G20-Gipfels äußern, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilt.

  • Wie die Polizei in Hamburg so eben auf Twitter mitteilt, gehen Einsatzkräfte "konsequent gegen vermummte Teilnehmer im schwarzen Block" vor.

  • Zufriedenheit über den "Höhepunkt der G20-Proteste": Angeblich nehmen 76.000 Menschen bei der Demonstration "G20 not welcome" teil. Von der Polizei gibt es noch keine Informationen zur Teilnehmerzahl.



  • Einige Bewohner des Hamburger Schanzenviertels zeigen mit bunten Klebezetteln an den Fenstern ihre Meinung zu den Ausschreitungen vom vergangenen Abend.


    Foto: Christian Charisius, dpa
  • Derweil nimmt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die Einsatzkräfte nach den Krawallen von gestern Abend gegen Kritik in Schutz. "Die Polizei hat getan, was sie tun konnte", teilt Gewerkschaftschef Joachim Lenders - mehr als 200 verletzte Polizisten seien ein deutliches Zeichen. 


    Für die Warnungen der DPolG vor massiven gewalttätigen Ausschreitungen knapp drei vor dem Gipfel, sei sie von SPD- und Grünen-Politikern als "verantwortungsloser Schwadroneur" kritisiert worden. Bei den gewalttätigen Demonstranten handelt es sich für Lenders um "Linksterroristen".

  • Die Sitzung der Staats- und Regierungschefs ist auch noch voll im Gange. Im Kampf gegen akute Hungerkrisen in Afrika macht US-Präsident Donald Trump eine große Finanzzusage. Er kündigt 639 Millionen US-Dollar (umgerechnet 572 Millionen Euro) für das Welternährungsprogramm (WFP) und andere Organisationen an, wie WFP berichtet. Allein 331 Millionen (296 Millionen Euro) davon fließen an die UN-Organisation. "Dies ist ein lebensrettendes Geschenk", heißt es in einer Mitteilung.


    Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa
  • Zwei Demonstrationen sind noch voll im Gange. Es geht bisher alles friedlich zu.



  • Kurz ein Blick ins internationale Medienzentrum: Zwischen der ganzen Aufregung nimmt sich manch ein Journalist Zeit zum Entspannen.


    Foto: Christoph Strotmann, dpa
  • Dass es auch harmonisch zugehen kann, beweisen diese beiden: Demonstrantin und Polizist Arm in Arm bei der Demonstration "Hamburg zeigt Haltung".



  • Weitere Reaktion zu den Vorfällen von gestern Nacht: SPD Fraktionschef Thomas Oppermann regt eine rasche Entschädigung der von den Krawallen betroffenen Geschäftsinhaber und Anwohner durch den Bund. "Das war keine Ausübung des Grundrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Das war sinnlose Gewalt, vorsätzliche Brandstiftung und versuchter Mord", sagt er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung müsse sofort handeln.

  • Was diese Protestierende bei der Demo "Grenzenlose Solidarität" vom Treffen der G20-Chefs hält, kann man ihr im Gesicht ablesen.


    Foto: Sebastian Willnow, dpa
  • Bei dem Zug "Hamburg zeigt Haltung" marschieren tausende Demonstranten mit Luftballons und Friedenstransparenten in Richtung Fischmarkt. Die Veranstalter sprachen von 5000, die Polizei von 2000 Protestierenden.

    Derzeit finden mehrere friedliche Demonstrationen im Stadtgebiet statt. Das Video zeigt die aktuelle Situation bei der Demonstration "Grenzenlose Solidarität". New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio will am Nachmittag bei der Abschlusskundgebung sprechen.

    von dpa-live Desk via dpa bearbeitet von Desk 7/8/2017 12:36:07 PM
  • Klare Botschaft einer Demonstrantin: Nach der zweiten Nacht mit schweren Krawallen muss sich Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz viel Kritik anhören.


    Foto: Sebastian Willnow, dpa
  • Die Befürchtungen von Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer scheinen sich zu bestätigen. Er sagte am Vormittag, es sei sehr wahrscheinlich, dass sich Gewalttäter unter der "G20 - not welcome"-Demonstration befinden werden. Jetzt habe sich nach Polizeiangaben ein schwarzer Block gebildet - teilweise mit vermummten Demonstranten.



  • Kanzleramtschef Peter Altmaier bezeichnet die Hamburger G20-Krawalle als "Terror". "Linksextremer Terror in Hamburg war widerwärtig und so schlimm wie Terror von Rechtsextremen und Islamisten", twittert der CDU-Politiker. Außerdem bedankt er sich für den Einsatz der Polizisten.



  • Ich sehe das (die Gewalt in der Nacht) als eine Reaktion auf die ganzen Repressionsmaßnahmen, die vorher gelaufen sind. Grenz-Kontrollen, Camp-Verbote und die Zerschlagung der "Welcome to Hell"-Demo. Das hat natürlich für ne menge Wut und Hass gesorgt. Die hat sich gestern entladen - aber in einer Form und in einem Stadtteil - unser Stadtteil, in dem wir wohnen, den ich nicht gut heißen kann.

    Rote-Flora-Anwalt Andreas Beuth

    Rote-Flora-Anwalt Andreas Beuth zu den Krawallen beim G20-Gipfel, Interview: Benjamin Haller

    von dpa-live Desk via dpa bearbeitet von Christoph Dernbach, dpa 7/8/2017 12:03:00 PM
  • Die globalisierungskritische Organisation Attac hat sich von den gewaltsamen G20-Protesten distanziert. "Attac hat mit den sinnlosen Zerstörungen der vergangenen Nacht in Hamburg nichts zu tun und lehnt sie ab", teilte die Organisation mit. In dem Netzwerk bestehe Einigkeit darüber, dass von eigenen Aktivitäten keine Gewalt ausgehe. 

    Zuvor hatten die Organisatoren der Demonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20" eine eindeutige Distanzierung von den Gewaltexzessen zunächst vermieden. "Wenn wir uns distanzieren, nützt das keinem, und wenn wir uns nicht distanzieren nützt das auch keinem", hatte Werner Rätz vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac gesagt. 

  • Im Streit um den Klimaschutz haben sich die anderen G20-Mitglieder gegen US-Präsident Donald Trump gestellt. Nach seinem Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen bekräftigten die anderen 19 Mitglieder der Gruppe der Top-Wirtschaftsmächte, die historische Vereinbarung "rasch" umsetzen zu wollen. Nach langem Ringen wurden die Gegensätze am Samstag in das Abschlusskommuniqué aufgenommen, was für die sonst um Einigkeit bemühte Gruppe ungewöhnlich ist. 

    Die anderen 19 Mitglieder nehmen die Abkehr der USA vom gemeinsamen Klimaschutz nur "zur Kenntnis". Dem amerikanischen Wunsch nach Neuverhandlungen wird eine Absage erteilt, indem das Abkommen als "unumkehrbar" bezeichnet wird. Klimaschützer begrüßten die Einigkeit, bemängelten aber, dass keine weitergehenden Zusagen im Kampf gegen die Erderwärmung gemacht worden seien. 

  • Linken-Chefin Katja Kipping hat auf der Demonstration an den Deichtorhallen gesagt, der G20-Gipfel fehle die demokratische Legitimation, um über Themen wie die Klimapolitik zu sprechen. Dies müsse mit der Beteiligung der betroffenen Länder in den Vereinten Nationen geschehen, nicht in "diesem Extra-Club". Kipping verglich die Brandstiftungen der Randalierer mit dem Polizeieinsatz. 

    Wir haben uns gegen jede Form der Eskalation gewandt - sowohl von Seiten derjenigen, die Autos anzünden als auch von Seiten der politischen Verantwortlichen, die den unverhältnismäßigen Einsatz von Wasserwerfern gegen friedliche Sitzblockaden und die Demonstrationen vorangebracht haben.

    Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei.

    Katja Kipping zu den G20-Protesten. Interview: Benjamin Haller, dpa

    von dpa-live Desk via dpa bearbeitet von Christoph Dernbach, dpa 7/8/2017 11:45:27 AM
  • Nun setzt sich der Demonstrationszug an den Deichtorhallen in Bewegung.

    Linken-Chefin Katja Kipping gehört zu den Teilnehmern an der Spitze des Demstrationszuges. Video: Benjamin Haller

  • Inzwischen gerät Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) unter Druck. Hamburgs CDU-Oppositionschef André Trepoll warf Scholz vor, bei der Einschätzung der Sicherheitslage rund um das Treffen versagt zu haben. 


    Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) steht während des Partnerprogramms des G20-Gipfels am Samstag im Rathaus im Hamburg. (Foto: Axel Schmidt/Reuters Pool/dpa)

    Scholz zeigte sich besorgt über die Ausschreitungen. "Ich appelliere an die Gewalttäter, mit ihrem Tun aufzuhören und sich zurückzuziehen und die Gewalttaten nicht mehr zu verüben, sondern ein friedliches Miteinander in dieser Stadt weiterhin möglich zu machen", sagte er. "Ich bin sehr besorgt über die Zerstörungen, die stattgefunden haben. Ich bin bedrückt über das, was viele zu ertragen haben."

    Trepoll kritisierte, die Lagebewertung des rot-grünen Senats habe sich als völlig falsch erwiesen. "Wie kam es zu der Einschätzung, man könne den Gipfel mit dem Hafengeburtstag gleichsetzen?" Scholz müsse sich dazu kommende Woche erklären. Der SPD-Politiker hatte im Juni gesagt: "Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus. Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist."

  • Nach der zweiten heftigen Krawallnacht in Hamburg rechnet die Polizei auch zum Abschluss des G20-Gipfels mit gewaltsamen Protesten. Die Gewalttäter würden sich mit hoher Wahrscheinlichkeit unter die Demonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20" mischen, erklärte Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. "Es ist davon auszugehen, dass erneut kein friedlicher Protest möglich sein wird." Zu der Demonstration, die auch von autonomen und linksextremen Gruppen unterstützt wird, versammelten sich am Mittag mehrere Tausend Menschen. Insgesamt werden bis zu 100 000 Menschen erwartet.

  • Die G20-Gruppe will das weltweite Wachstum für mehr Jobs in allen Teilen der Welt vorantreiben. Die Staats- und Regierungschefs der großen Wirtschaftsmächte (G20) verabschiedeten auf ihrem Gipfel einen gemeinsamen Aktionsplan. Danach wollen die USA bei der Regulierung der Finanzmärkte mit im Boot bleiben. US-Präsident Donald Trump hatte die Finanzmarktregeln auf den Prüfstand gestellt.

    In dem sogenannten Hamburg Action Plan wird zwar auf die anziehende Weltwirtschaft verwiesen. Zugleich heißt es: "Allerdings ist das Tempo dieses Wachstums noch schwächer als wünschenswert, und Abwärtsrisiken bleiben bestehen." Als langfristige Herausforderungen  werden ein schwaches Produktivitätswachstum, Einkommensungleichheit und die Alterung der Gesellschaft genannt.

  • Im Ukraine-Konflikt hat ein Dreiertreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kremlchef Wladimir Putin keinen Fortschritt gebracht. Sie kamen am Samstag am Rande des G20-Gipfel in Hamburg zusammen. Die Umsetzung der Minsker Friedenvereinbarungen trete auf der Stelle, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow. "Die ernste Enttäuschung darüber lässt sich nicht verbergen." Trotzdem müsse die Arbeit fortgesetzt werden.

    Ein deutscher Regierungssprecher sagte lediglich: "Es herrschte Einigkeit darüber, dass der in den Minsker Vereinbarungen angestrebte Waffenstillstand umfassend umzusetzen sei." In der Ostukraine kämpfen ukrainische Regierungstruppen seit 2014 gegen Separatisten, die von Russland militärisch und politisch unterstützt werden.


    Emmanuel Macron, Wladimir Putin und Angela Merkel auf dem G20-Gipfel (Foto: Tobias Schwarz/AFP/dpa)
  • Auf dem Gipfel hat inzwischen Ivanka Trump den Platz ihres Vaters am Verhandlungstisch eingenommen.



    Das stößt bei manchen Beobachtern auf Unverständnis, da sie weder gewählt noch für die Aufgabe qualifiziert sei:



  • Nach der Krawallnacht von Hamburg hat Unionsfraktionschef Volker Kauder Linkspartei und Grünen vorgeworfen, die Gewalt zu relativieren. Deren Kritik an der Polizei könne er "nur schäbig" nennen. Wer solche massiven Rechtsbrüche wie in Hamburg relativiere, untergrabe den Rechtsstaat, sagte der CDU-Politiker dem Berliner Tagesspiegel.

    Diese Relativierung habe dazu beigetragen, dass Gewalt oft nicht konsequent verfolgt werde, und dazu geführt, dass die linksautonome Szene so stark geblieben sei.

    Es darf keine falsche Toleranz gegenüber Straftätern mehr geben - schon gar nicht, wenn sie vermeintlich aus politischen Motiven handeln.

    Volker Kauder (CDU)
  • Esther Bejarano (92), Überlebende des Konzentrationslagers Auschwitz, spricht auf der Demo:

    Ich kann mir nichts schlimmeres vorstellen, als dass die Erfahrung meiner Generation in Vergessenheit gerät. Dann wären alle Opfer des Faschismus und des Krieges, alles was wir erlitten haben, umsonst gewesen.  (...) Die Egoisten und die Rassisten dürfen niemals Oberhand bekommen.
    (Foto: Antje Müller)
  • Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, distanziert sich auf Twitter von den Gewalttätern in Hamburg.



  • Aktuelle Zwischenbilanz der Polizei: Bei den gewaltsamen Protesten am Abend und in der Nacht zu Samstag sind 43 Menschen festgenommen und 96 in Gewahrsam genommen worden. Sie seien in die Gefangenensammelstelle in Harburg gebracht worden. 16 Polizisten seien verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher.


    Seit Beginn des Polizeieinsatzes am 22. Juni wurden den Angaben zufolge damit bisher insgesamt 143 Menschen fest- und 122 in Gewahrsam genommen. Rund um den G20-Gipfel seien bisher 213 Beamte verletzt worden. 

  • Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich für ein hartes Vorgehen gegen die G20-Randalierer von Hamburg ausgesprochen..

    Jeder friedliche Protest gegen G20 ist willkommen. Aber: Das Recht zu demonstrieren, ist kein Freibrief für hemmungslose Randale. Diese extremistischen Kriminellen gehören nicht auf die Straße, sondern vor Gericht. Wer Autos anzündet und Polizisten verletzt, hat keine Toleranz verdient.

    Bundesjustizminister Heiko Maas
  • Melania Trump, Gattin von US-Präsident Donald Trump, hat es in Hamburg trotz der Proteste gefallen. "Mein Mann und ich haben ein schönen Abend mit vielen großartigen Führungspersönlichkeiten genossen", schrieb Melania Trump am Samstag auf Twitter. Sie hatte am Vorabend an einem Konzert in der Elbphilharmonie teilgenommen. 



    "Wenn Länder zusammenarbeiten, geht es allen besser", schrieb sie.

  • Am Deichtorplatz sammeln sich weiter Demonstranten.

    Video: Elena Metz

  • Jan Van Aken, Veranstalter der Demo "Grenzenlose Solidarität statt G20", glaubt nicht, dass Autonome aus Hamburg oder Deutschland die vergangene Nacht im Schanzenviertel randaliert haben. Im Interview mit dpa-Reporter Benjamin Haller spricht er von "einzelne auswärtigen Gruppierungen", die vermutlich dafür verantwortlich seien. "Was gestern Abend passiert ist - da distanzieren sich alle davon, einschließlich der Hamburger Autonomen." Van Aken sprachen von "völlig sinnentleerter Gewalt", die gar nichts mit Politik zu tun habe.

    von dpa-live Desk via dpa bearbeitet von Christoph Dernbach, dpa 7/8/2017 9:40:57 AM
  • Finn (18) aus Hamburg hat einen Riesenoktopus gebastelt, der die G20-Teilnehmer symbolisieren soll.


    Foto: Elena Metz, dpa
  • Die Hamburger Feuerwehr hat eine Bilanz der Einsätze am Freitag und in der Nacht zum Samstag rund um die Proteste während des G20-Gipfels gezogen. Mehr als 200 Mal mussten die Einsatzkräfte der Feuerwehr und anderer Hilfsorganisationen ausrücken, 70 kleinere und größere Feuer wurden gelöscht. Es kam zu 126 Rettungsdiensteinsätzen. Die Zahl der Verletzten konnte die Feuerwehr nicht beziffern. Wegen der unsicheren Lage im Schanzenviertel konnten in der Nacht einige Einsatzorte erst nach Absicherung durch die Polizei erreicht werden.


    Randalierer stehen im Schanzenviertel in Hamburg vor einer brennenden Barrikade.  (Foto: Markus Scholz, dpa)
  • "Profit is my ecstasy" steht auf dem Riesen von Achim Lübbecke. Er sagt: "Egal was man tut, es geht immer um Profit" Beim Plan für Afrika gehe es darum, Investitionen zu schützen. Sein Riese wiegt laut eigener Schätzung ca 30 Kilogramm.


    Foto: Antje Müller, dpa
  • Zurück zur laufenden Demonstration: Immer mehr Menschen strömen zum Deichtorplatz. Es ist ein bunter Protest mit ganz unterschiedlichen Gruppen. Johannes Philipp (75) aus Bremen sagt:  "Ich bin hier, weil ich für den Frieden eintrete." Er wolle, dass die "yuppie-gesteuerten Politiker der G20" eine andere Stimme hören.


    Foto: Benjamin Haller, dpa
  • Ein Großteil der Warenhäuser und Geschäfte in der Hamburger Innenstadt bleibt am Samstag geschlossen. Das berichtete City-Managerin Brigitte Engler der Deutschen-Presse-Agentur. Ladenschließungen an der Mönckebergstraße bis zum Gänsemarkt seien von den Geschäftsleuten mit dem Schutz der Mitarbeiter angesichts der Bilder aus der Krawallnacht begründet worden. Viele der Angestellten seien verunsichert, ergänzte Engler. Ausschreitungen in der Innenstadt hat es nicht gegeben. 

  • Der Hamburger Polizeisprecher Timo Zill beantwortet Fragen von Sonja Wurtscheid zum G20-Einsatz in der Nacht zum Samstag. Man habe im Schanzenviertel zunächst nicht eingreifen können, weil es Berichte gab, dass Straftäter Gehwegplatten von den Dächern auf die Einsatzkräfte werfen könnten. Außerdem habe es Hinweise darauf gegeben, dass Molotowcocktails vorbereitet worden seien und Beamte mit Stahlkugeln beschossen werden sollten.

    Hamburger Polizeisprecher Timo Zill

    Interview: Sonja Wurtscheid
    von dpa-live Desk via dpa bearbeitet von Christoph Dernbach, dpa 7/8/2017 9:09:09 AM
  • US-Präsident Donald Trump hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Arbeit bei der Ausrichtung des G20-Gipfels in Hamburg gedankt.

    Es war wirklich unglaublich, wie die Dinge hier angegangen wurden. Nichts davon war einfach. Aber so professionell. Und ohne große Störung, abgesehen von einer ganzen Menge Leute

    Donald Trump

    Merkel habe eine hervorragenden Job gemacht. Trump und Merkel traten gemeinsam mit weiteren Staats- und Regierungschefs bei einer Veranstaltung der Weltbank auf. Sie stellten gemeinsam einen inzwischen mit 285 Millionen Euro gefüllten Fonds zur Förderung von Frauen in Entwicklungsländern vor. Dabei war auch Trump-Tochter Ivanka. Die USA tragen nach Angaben Trumps mit 44 Millionen Euro zu dem Fonds bei.

  • Edgar und Lisa Munz sind extra aus Ingolstadt angereist, um hier friedlich gegen G20 zu demonstrieren. "Mir ist wichtig, dass kein Mensch auf der Welt verhungert", sagte Lisa Munz.


    Foto: Benjamin Haller, dpa

  • Am Deichtorplatz wird für Frieden demonstriert. Foto: Benjamin Haller, dpa
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