Jamaika-Aus: Entwicklungen nach dem Scheitern

mz_logo

Live
Sonntag, 6. November 2016 7

Jamaika-Aus: Entwicklungen nach dem Scheitern

Wochenlang haben sie miteinander gerungen, nun sind die Jamaika-Verhandlungen gescheitert. Die aktuellen Entwicklungen finden Sie in unserem NewsBlog auf mittelbayerische.de.

  • Weitere Stimmen von der Alternative für Deutschland: AfD-Chef Jörg Meuthen sieht seine Partei im Aufwind nach den gescheiterten Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. CDU, CSU, Grüne und FDP seien nach dem Jamaika-Aus beschädigt, so Meuthen im Gespräch mit der Deutschen Presse-AgenturSeine Partei könne im Fall von Neuwahlen mit weiterem Zulauf rechnen, meint der scheidende AfD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag. Die Kanzlerschaft Angela Merkels dürfte sich nach Meinung Meuthens nun dem Ende neigen. "Frau Merkel ist in der eigenen Partei stark angezählt", schreibt er auf Facebook.
  • Wie wir soeben erfahren, wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um 12.00 Uhr Kanzlerin Angela Merkel empfangen, um die Lage zu besprechen. Anschließend will Steinmeier eine Erklärung abgeben, teilt das Bundespräsidialamt mit.
  • Noch ein Pressetermin: Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will sich ebenfalls im Laufe des Tages auf einer Pressekonferenz vor Medienvertretern äußern.
  • Wir haben da lange drüber nachgedacht, das war keine spontane Entscheidung. Sondern die ist gewachsen.
    FDP-Vize Wolfgang Kubicki zum Entschluss seiner Partei, aus den Jamaika-Gesprächen auszusteigen.
  • Die FDP setzt sich weiter zur Wehr: FDP-Vize Wolfgang Kubicki widerspricht der Darstellung, die Jamaika-Sondierer hätten bereits kurz vor einer Einigung gestanden. "Es lag nichts auf dem Tisch", so Kubicki. "Wir waren in keinem Punkt wirklich vorangekommen." Mehr als 120 Punkte, darunter "zentrale Fragen" seien bis zum Ende noch strittig gewesen.

    Den Verhandlungspartnern von CDU, CSU, Grünen und FDP habe eine gemeinsame Idee und ein Leitmotto gefehlt, beklagt Kubicki. "Dieses Spiel zu spielen, das vielleicht Frau Merkel aus anderen Verhandlungen kennt 'Ich schmeiß' 123 Murmeln auf den Tisch und jeder nimmt sich, was er will", das ist keine Grundlage für eine stabile Regierung."


  • Wie reagiert die Alternative für Deutschland auf das Scheitern der Jamaika-Sondierungen? "Wir finden es gut, dass Jamaika nicht kommt, denn das wäre eine Koalition des Weiter-so gewesen", sagt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland. Für ihn stehe jetzt fest, dass Kanzlerin Angela Merkel nicht die nächste Regierungschefin sein könne. "Merkel ist gescheitert." Die Frage, ob sich die AfD eine Koalition mit einer CDU nach Merkel vorstellen könne, erklärt er, für solche Spekulationen sei es zu früh.
     
    Foto: Michael Kappeler, dpa
  • Ob es Neuwahlen geben wird, steht noch in den Sternen. Aktuelle  Umfrageergebnisse verglichen mit den Ergebnissen der Bundestagswahl auf einen Blick:
     
     
  • Jetzt offiziell: Zu den gescheiterten Jamaika-Sondierungen wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um 14.00 Uhr im Schloss Bellevue ein Statement abgeben.
  • FDP-Chef Christian Lindner bekommt auch vom ehemaligen ARD-Chefredakteur sein Fett weg - auf Twitter schreibt Ulrich Deppendorf:





  • Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer spricht sich für eine Fortsetzung der Koalition von Union und SPD anstelle von Neuwahlen aus. "Geht die SPD den Opfergang?", schreibt Palmer auf Facebook. "Es wäre allemal besser als Neuwahlen."
  • Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußert sich besorgt über das Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche in Deutschland. "Es ist nicht in unserem Interesse, dass sich das verkrampft", sagt bei einem Treffen mit dem Chef der konservativen französischen Republikaner-Partei im Élyséepalast, wie eine Aufnahme des Senders BFMTV zeigt. Macron setzt sich für eine Reform der Europäischen Union ein und ist dazu auf eine stabile Regierung in Deutschland angewiesen.
  • Kanzlerin Angela Merkel sagt kurzfristig eine anberaumte Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Berlin ab. Wie bereits berichtet, wird die CDU-Chefin zunächst mit dem Vorstand ihrer Partei über das weitere Vorgehen beraten. Anschließend trifft sie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
  • Nachfrage beim Politologen Oskar Niedermayer. Welche der drei Optionen - Minderheitsregierung, Neuwahlen oder doch eine große Koalition - hält er für am wahrscheinlichsten?
     
  • In den frühen Morgenstunden twitterte Bundesjustizminister Heiko Maas zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen: "Vier Wochen Theater hat genervt, vier Jahre wären schlimmer gewesen." Nun legt der SPD-Politiker auf dem Kurzmitteilungsdienst noch einmal nach. 
  • Der Beamtenbund dbb zeigt sich "mehr als besorgt" über das Scheitern der Jamaika-Sondierungen. "Dieses Land hat kein Chaos verdient, dieses Land braucht bald eine handlungsfähige Bundesregierung", so der scheidende dbb-Chef Klaus Dauderstädt.
  • CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn macht unüberbrückbare Differenzen zwischen FDP und Grünen für das Scheitern der Jamaika-Sondierungen verantwortlich. "Union und FDP wären in zwei Wochen fertig gewesen", erklärt er. Kanzlerin Angela Merkel bescheinigt er eine "tolle Verhandlungsführung". Nun stelle sich erneut die Frage an die SPD, ob sie Verantwortung übernehmen "oder weiter hämisch in der Ecke bleiben" wolle.
  • Für Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch trägt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Mitschuld an den geplatzten Jamaika-Sondierungen. "Die Bundeskanzlerin hat die Situation in diesem Land ja herbeigeführt. Die regiert, glaube ich, seit gefühlten hundert Jahren", so Bartsch im ZDF-"Morgenmagazin". Daher müsse Merkel sich fragen: "Was habe ich damit zu tun?"
  • Wie weit waren die Parteien tatsächlich, um auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen? Laut CSU-Chef Horst Seehofer sei eine Einigung "zum Greifen nahe" gewesen, wie er noch in der Nacht sagte. Baden-Württembergs FDP-Chef Michael Theurer weist dies zurück. "Es gab wirklich sehr starke Unterschiede", sagt er. "Es ist nicht so, dass man kurz vor einer Einigung stand."

    Die lange Zeit der Sondierungen zeige, dass auf der Grundlage keine Einigung möglich gewesen sei. "Wenn die Unterschiede zwischen Union und Grünen so klein sind, dann sollen sie eine schwarz-grüne Minderheitsregierung machen", sagt er. "Das ist nicht mein Favorit, aber es ist eine Möglichkeit."
  • Mittlerweile gibt es auch Statement von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel: "Alle haben die Hoffnung, dass sehr bald eine Klärung insofern zustande kommt, dass Deutschland wieder eine stabile Regierung hat", so der SPD-Politiker am Rande eines Asien-Europa-Außenministertreffens in Myanmar. "Das spüren sie ja hier in allen Gesprächen (...), dass alle sehr aufmerksam nach Deutschland schauen."

    Zum weiteren Vorgehen seiner eigenen Partei will sich Gabriel nicht äußern. "Ich kann dazu nichts sagen, dazu bin ich viel zu weit weg. Ich kann das nicht beurteilen." Auf die Frage, ob er davon ausgehe, dass das Asem-Treffen in Myanmar sein letztes sei, sagt er nur auf Englisch: "I don't know" ("Ich weiß es nicht").
  • Wer trägt die "Schuld" am Scheitern der Jamaika-Sondierungen? Nachdem die FDP sich viel Kritik anhören muss, weist FDP-Politiker Volker Wissing, der auch bei den Sondierungsgesprächen dabei war, die Vorwürfe zurück. "Die Bundeskanzlerin hat keinen Konflikt zur Lösung gebracht, sondern es wurde alles vertagt, immer weiter vertragt", sagt er im Interview mit dem Deutschlandfunk

  • CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bedauert das Scheitern der Jamaika-Sondierungsverhandlungen. Zur Entscheidung der FDP, den Verhandlungstisch mit Grünen, CSU und CDU zu verlassen erklärt Scheuer im ZDF-"Morgenmagazin": "Da habe ich Respekt davor, aber ich finde es nicht gut. Ich finde es schade." 

    Zwar habe er die Kanzlerin gestern Abend sehr entschlossen erlebt. "Aber trotzdem ist die traurige Nachricht an die Bürgerinnen und Bürger, dass die nächsten Wochen sehr, sehr schwierig werden – und vielleicht sogar keine Werbeveranstaltung für Parteipolitik."  Für eine Antwort auf die Frage nach einer möglichen Minderheitsregierung unter Führung der Union sei es noch zu früh, sagt er. 

  • Wegen des Abbruchs der Jamaika-Sondierungsgespräche verschiebt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinen heute und morgen geplanten Besuch in Nordrhein-Westfalen.  Das bestätigt eine Sprecherin des Präsidialamts in Berlin. Zuerst hatte die "Rheinische Post" darüber berichtet. 

    Dem Bundespräsidenten kommt in der schwierigen innenpolitischen Lage nach dem Scheitern der Gespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung eine Schlüsselrolle zu. Er muss dem Bundestag einen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen. Es wird erwartet, dass Steinmeier noch heute mit Kanzlerin Angela Merkel zusammentrifft, um das weitere Vorgehen zu beraten. 

  • Es hagelt weiterhin Kritik an den Freien Demokraten: "FDP,  das war von langer Hand vorbereitet. Dass ihr uns hier einen Tag in Geiselhaft genommen habt, nehme ich persönlich übel",  so Grünen-Politiker und Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck.

  • Falls Sie erst jetzt hinzugestoßen sind und sich Fragen, wie es jetzt weitergeht - diese drei Szenarien sind denkbar: 

    ▸ Eine GROSSE KOALITION wäre zwar rechnerisch möglich, wird aber von der SPD kategorisch abgelehnt. Eine Fortsetzung der "GroKo" ist damit nahezu ausgeschlossen.

    ▸ Kanzlerin Angela Merkel könnte auch eine MINDERHEITSREGIERUNG anführen, etwa mit der FDP oder den Grünen. Die Regierung braucht dann aber bei Abstimmungen einige Dutzend Stimmen aus anderen Fraktionen.

    NEUWAHLEN sind erst nach einer Kanzlerwahl möglich. Wird ein neuer Regierungschef nur mit relativer Mehrheit gewählt, kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen. Innerhalb von 60 Tagen muss es dann Neuwahlen geben.

  • "Gut vorbereitete Spontanität": Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner auf Twitter



  • Für CDU-Generalsekretär Peter Tauber sind Neuwahlen kein Thema. Die Menschen erwarteten von den Politikern, dass sie die Probleme lösen, so Tauber im Deutschlandfunk. Deswegen wolle er nicht über Neuwahlen reden. Man könne die Verantwortung, vor der sich die FDP leider drücke, jetzt nicht einfach abgeben, erklärt der CDU-Politiker.

  • Weitere Stimme aus dem Ausland: Zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen heißt es in der "Neuen Zürcher Zeitung":

    Die kommenden Tage werden von gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt sein. Die Mehrheit der Vorwürfe dürfte sich dabei gegen die FDP und ihren Vorsitzenden richten. Das zeichnete sich bereits in den frühen Morgenstunden in den sozialen Netzwerken ab. Auch sonst stehen der Bundesrepublik politisch wilde Zeiten bevor. (...)

    Neue Zürcher Zeitung
  • Das war schlecht inszeniertes Theater. (...) Am Ende des Tages, glaube ich, läuft es auf Neuwahlen hinaus.

    Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner an die Adresse der FDP.
  • "Next Move is Unclear": Auch international beobachtet man die politischen Ereignisse in Deutschland mit großem Interesse. "Der Versuch von Kanzlerin Angela Merkel eine neue Regierung zu bilden, ist gescheitert", schreibt unter anderem die renommierte US-Tageszeitung "New York Times". 


    Screenshot: New York Times
  • Kanzlerin Angela Merkel will heute um 11.00 Uhr mit dem Vorstand ihrer Partei in einer Telefonkonferenz über das weitere Vorgehen beraten. Das teilt die CDU mit. Voraussichtlich schon vorher werde die CDU-Chefin mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die weiteren Schritte sprechen.

  • FDP-Generalsekretärin Nicola Beer wirft der Union und Grünen vor, sich einer Modernisierung Deutschlands widersetzt zu haben. Dies gelte vor allem für die Bereiche Digitalisierung, flexible Arbeitszeiten und Bildung, betont sie ZDF-"Morgenmagazin".  Auch der Solidaritätszuschlag hätte nicht, wie von der FDP gefordert, abgeschafft werden können, erklärt sie zur Begründung des Abbruchs der Gespräche. "Ein Weiter-So der Groko-Politik mit ein bisschen ökologischer Landwirtschaft zu garnieren - sorry, das ist zu wenig für Deutschland." Die FDP habe nun weder Angst vor der Opposition noch vor Neuwahlen.

  • Statement von Bundesjustizminister Heiko Maas auf Twitter zum Scheitern der Sondierungsgespräche: 



  • Für den früheren CSU-Vorsitzenden Erwin Huber ist das Jamaika-Aus "schwierig für die Unionsparteien, weil ihr Regierungsanspruch zunächst gescheitert ist". Er kritisiert in die Wahlkampfführung der Unionsparteien nach dem Zerwürfnis wegen der Flüchtlingspolitik. "Die Einigkeit zwischen CDU und CSU hätte viel früher kommen müssen", argumentiert er und kündigt an: "Darüber wird zu reden sein."

  • Vor der Bundestagswahl haben die Beteiligten wahlweise Schwarz-Grün, Schwarz-Gelb oder Jamaika herbeigewünscht. Jetzt kriegen sie nix hin. Die SPD ist allerdings nicht das Ersatzrad für den schleudernden Wagen von Frau Merkel.

    SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel.
  • Wie geht es jetzt weiter? Drei Szenarien sind denkbar: 

    ▸ Die SPD verhandelt doch über die erneute Bildung einer großen Koalition.

    Bildung einer Minderheitsregierung unter Führung Angela Merkels, etwa mit den Grünen oder der FDP. Sie bräuchte dann aber bei Abstimmungen einige Dutzend Stimmen aus anderen Fraktionen.

    Neuwahlen: Der Weg dorthin ist aber verfassungsrechtlich nicht einfach. Eine mögliche Neuwahl ist erst nach einer Kanzlerwahl möglich. Der Bundespräsident müsste zunächst jemanden für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen. Wäre dies Angela Merkel und würde sie nur mit relativer Mehrheit und nicht mit der üblichen "Kanzlermehrheit" gewählt, könnte der Bundespräsident sie zur Kanzlerin einer Minderheitsregierung ernennen - er kann aber auch den Bundestag auflösen. Innerhalb von 60 Tagen muss es dann Neuwahlen geben.

  • Geht die SPD nun doch in die große Koalition mit der Union? "Die Ausgangslage für die SPD hat sich nicht verändert. Wir haben kein Mandat für eine erneute große Koalition", erklärt der stellvertretende Parteivorsitzenden Ralf Stegner im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Er könne sich nicht vorstellen, dass seine Partei ihre Entscheidung überdenken könnte, in der Oppositionsrolle zu bleiben. 

    Stegner betont, er sehe für Kanzlerin Angela Merkel keine Zukunft mehr. "Sie ist definitiv gescheitert." Aber auch ohne Merkel werde die SPD keine große Koalition eingehen. "Merkel, Özdemir, Seehofer und Lindner haben es nicht hinbekommen, obwohl sie uns wochenlang erzählt haben, was sie alles besser machen wollen."

  • Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht bewertet das Aus der Jamaika-Runden als überfälligen Schritt. "Es ist gut, dass dieses Trauerspiel beendet ist", sagt sie im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. "Die 'Schwarze Ampel' hätte Deutschland nicht gut getan." 

    Noch erschreckender als die wochenlangen Streitigkeiten sei es gewesen, bei welchen Themen Union, FDP und Grüne bereits vorweg einig gewesen seien. "Es war von Beginn an klar: Mit dieser Koalition wären der Mindestlohn nicht erhöht und Dauerbefristungen nicht verboten worden. Die Altersarmut wäre weiter gewachsen, während Superreiche und große Konzerne alle Möglichkeiten zur Steuerumgehung behalten hätten."

  • Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen fordert die Linke-Vorsitzende Katja Kipping Neuwahlen. "Die Schwarze Ampel ist krachend gescheitert", sagt sie im Gespräch mit "Berliner Zeitung". "Es muss jetzt schnellstmöglich Neuwahlen geben, denn eine Fortsetzung der großen Koalition kann sich niemand ernsthaft wünschen."  Neuwahlen seien die demokratisch angemessene Konsequenz. Und sie würden zeigen, dass das System Merkel nicht mehrheitsfähig sei. "Nach dem Scheitern einer Mitte-Rechts-Regierung ist die Zeit für eine linke Alternative gekommen."


    Foto: Britta Pedersen, dpa
  • Mit jeder weiteren Einigung wurde die Panik eher größer als geringer. Deshalb kann man durchaus den Verdacht haben, dass die weniger gestalten wollten, sondern mehr Sorge vor der Verantwortung hatten.

    Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.
  • Die Grünen-Spitze wirft der FDP, sich vor ihrer Verantwortung gedrückt zu haben. "Ein Bündnis hätte zustande kommen können", erklärt Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Union, FDP und Grüne hätten nur noch in wenigen Punkten auseinander gelegen. Sie dankte Kanzlerin Angela Merkel, die gemeinsam mit den Grünen Verantwortung hätte übernehmen wollen. Die FDP habe sich anders entschieden: "Das müssen wir respektieren."

    Die Grünen hätten bis zur letzten Sekunde die Bereitschaft gehabt, eine Koalition zu bilden, erklärt Parteichef Cem Özdemir. "Ein Partner hatte diese Bereitschaft nicht." Und die FDP habe dies bereits zum Start der Verhandlungen erkennen lassen. Die FDP habe die einzig mögliche Konstellation zur Regierungsbildung "leider abgelehnt und zunichte gemacht", sagt Özdemir. 


    Foto: Michael Kappeler, dpa
  • Scharfe Kritik von Grünen-Politiker Jürgen Trittin an die Adresse der FDP. Es habe ein Gesamtpaket vorgelegen aus Klimaschutz, Familiennachzug, Arbeitsrecht, Abschaffung des Soli-Steuerzuschlags und Mütterrente, worauf sich die Grünen hätten einigen können, so Trittin. Die FDP habe zu diesem Zeitpunkt aber schon ihre Pressemitteilung über den Abbruch der Gespräche vorbereitet. Als FDP-Chef Christian Lindner dies vor der Presse verkündet habe, hätten Grüne, CDU und CSU gemeinsam vor den Bildschirmen gestanden und "schockiert über diesen Abgang" zugesehen

  • CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnet den Abbruch der Jamaika-Sondierungen als "Belastung" für Deutschland bezeichnet. Eine Einigung sei "zum Greifen nahe" gewesen, so Seehofer. Auch bei der Migrationspolitik wäre eine Einigung möglich gewesen. Er sei den ganzen Tag davon ausgegangen, dass es eine Einigung auf Koalitionsverhandlungen geben werde, erklärt Seehofer.

  • Kanzlerin Angela Merkel hat das Aussteigen der FDP aus den Jamaika-Verhandlungen bedauert. Die Union habe geglaubt, dass man gemeinsam auf einem Weg gewesen sei, bei dem man eine Einigung hätte erreichen können, so Merkel. Sie werde im Laufe des Tages Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über den Stand der Dinge informieren. "Es ist ein Tag mindestens des tiefen Nachdenkens, wie es weitergeht in Deutschland", erklärt die CDU-Chefin. Die Union werde in den nächsten Wochen weiter verantwortlich handeln.


    Angela Merkel gibt vor Journalisten in Berlin ihr Statement ab. Links CSU-Chef Horst Seehofer. Foto: Michael Kappeler, dpa
  • FDP-Parteichef Christian Lindner begründet den Abbruch der Sondierungen mit fehlendem Vertrauen. "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren, erklärt er. Es sei den vier Gesprächspartnern nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden, so 38-Jährige. Dies wäre aber eine Voraussetzung für eine stabile Regierng gewesen. "Nach Wochen liegt heute Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor", erklärt er.


    Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa
  • Liebe Leserinnen und Leser, vier Wochen haben sie miteinander gerungen. In der Nacht sind die Verhandlungen über ein Bündnis zwischen Union, FDP und Grünen gescheitert. Die FDP hat die Verhandlungen abgebrochen.

Gesponsert von ScribbleLive Content Marketing Software Platform

Anmelden

Hinweis: Bitte schützen Sie Ihr Konto auf öffentlichen Geräten, indem Sie sich nach der Nutzung im Profil-Bereich abmelden.

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht