Landtagswahl im Saarland

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Sonntag, 6. November 2016 7

Landtagswahl im Saarland

Auftakt ins deutsche Superwahljahr: Saarlands CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer stemmt sich gegen den «Schulz-Effekt». Darf sie das Bündnis mit der SPD weiterführen? Oder gewinnt die SPD und entscheidet sich für Rot-Rot? Wie viele Stimmen holt die AfD? Und schaffen es die Grünen und die FDP in den Landtag? Wir begleiten den Wahltag am Sonntag, 26. März, ab 12.00 Uhr im NewsBlog.

  • Der AfD-Spitzenkandidat im Saarland, Rolf Müller, bewertet den bevorstehenden Einzug seiner Partei in den Landtag als Erfolg. «Es kommt darauf an, dass es eine Stimme gibt, die zum Ausdruck bringt, was die Bürger hören wollen», so Müller. Zehntausende Saarländer» hätten ihn dazu beauftragt. Mit Blick auf das Abschneiden der SPD meint Müller: «Der Schulz-Effekt scheint sich abzunutzen, wie dieses Wahlergebnis zeigt.»


    Foto: Peter Zschunke, dpa
  • Saarländer wollen Rot-rot nicht. Wenn die Tendenz so ist,
    werden wir die Große Koalition fortsetzen können. 

    Wahlsiegerin Annegret-Kramp Karrenbauer (CDU).
  • Für die Ministerpräsidentin und saarländische CDU-Chefin gibt es großen Applaus vor der Saarlandhalle. Annegret Kramp-Karrenbauer strahlt und ist erleichtert. «Ich bin platt», sagt sie. «Es ist ein schönes Signal. Mit 41 Prozent habe ich überhaupt nicht gerechnet, aber ich freue mich von Herzen


    Daumen hoch für das Ergebnis: Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr Mann Helmut stehen Journalisten Rede und Antwort. Foto: Peter Zschunke, dpa
  • Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) ist positiv überrascht über das Ergebnis seiner Partei. «Das hätten wir nicht einmal geträumt», sagt im ZDF. Der Innenminister hebt hervor, das Ergebnis der AfD sei mit sechs Prozent weit unter den Prognosen geblieben. Dies liege auch an der Innen- und Integrationspolitik, die die CDU im Saarland gemacht habe.

  • Auf den «Martin-Hype» hatten die Sozialdemokraten im Saarland gehofft und mussten sich der CDU geschlagen geben. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz räumt die Niederlage seiner Partei im Saarland ein. Die SPD habe im Saarland im Vergleich zur Ausgangslage in den Umfragen aufgeholt. «Wir haben das Ziel für diesen Abend nicht erreicht», so Schulz. 


    Foto: Kai Nietfeld, dpa
  • Obwohl die AfD viel schlechter abgeschnitten hat als etwa zuletzt im benachbarten Rheinland-Pfalz, zeigt sich die stellvertretende Parteivorsitzende Beatrix von Storch zufrieden mit dem Wahlergebnis. «Die Botschaft ist, dass die AfD in einen weiteren Landtag eingezogen ist und trotz schwieriger interner und externer Umstände stabil ist», erklärt sie. 

    Auch habe die AfD wohl ihren Beitrag dazu geleistet, ein rot-rotes Regierungsbündnis im Saarland zu verhindern. «Dank AfD gibt es keine linke Mehrheit im Saarland und wird es auch keine mehr im deutschen Bundestag geben», sagt Storch.

  • Der Schulz-Effekt ist im Saarland bereits verpufft.

    AfD-Bundesvorstandsmitglied Julian Flak zum Abschneiden der SPD im Saarland.
  • Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich mittlerweile geäußert. Hier seine Statements: 



  • Stand der Dinge: Die aktuellen Hochrechnungen von ZDF/Forschungsgruppe Wahlen und ARD/infratest dimap

  • Zufrieden sieht anders aus: Die SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger wirkt alles andere als begeistert über das Ergebnis ihrer Partei. Sie räumt die Niederlage ihrer Partei ein. «Wir haben das Wahlziel leider nicht erreicht, obwohl wir eine tolle Aufholjagd hatten», erklärt sie. Man habe aber auf Sieg, nicht auf Platz gespielt. 

    Die vor der Wahl nicht ausgeschlossene Option für eine rot-rotes Bündnis mit der Linke könnte Wählerstimmen gekostet haben. «Durchaus möglich, dass wir dafür auch ein paar Prozentpünktchen haben abgeben müssen», erklärt Rehlinger in der ARD.


    Foto: Foto: Arne Dedert, dpa
  • Übrigens, die Wahlbeteiligung ist gegenüber 2012 deutlich gestiegen und liegt bei laut ZDF bei 70 Prozent. ARD-Angaben Zufolge sogar bei 70,8 Prozent. Das ist die höchste Wahlbeteiligung seit 1994. Vor fünf Jahren waren es 61,6 Prozent.

  • «Des einen Freud, des anderen Leid»: Die Spitzenkandidatinnen der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer und der SPD, Anke Rehlinger (l.) in einer TV-Runde.


    Foto: Uwe Anspach, dpa
  • Kanzleramtschef Peter Altmaier auf Twitter zum «Hype» um den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz:



  • Weitere Hochrechnung von ARD/infratest dimap:

  • Eine aktuelle Hochrechnung gibt es auch von ZDF/Forschungsgruppe Wahlen

  • Und so geht es zur Stunde auf der SPD-Wahlparty zu: Der Prosecco bleibt im Kühlschrank - gedrückte Stimmung, wohin das Auge reicht. Genossen umarmen sich wortlos, andere begrüßen sich mit «herzliches Beileid!»


    Foto: Peter Zschunke, dpa (Peter Zschunke )
  • Die Antwort der Wähler auf Rot-Rot war klar, sie wollen das nicht. Das ist auch ein weiteres Signal an den Bund.

    Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer.

    Das sehr gute Ergebnis der Union hatte sich in der Partei offenbar schon weit vor 18.00 Uhr herumgesprochen und bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und bei Kramp-Karrenbauer für pure Freude gesorgt. «Wir haben am Nachmittag mehrmals telefoniert – sie freut sich mit uns hier im Saarland. Das ist unser gemeinsamer Sieg», sagt die saarländische CDU-Chefin und fügt hinzu: «Mich freut das vor allem auch für die Bundespartei. Es ist immer wichtig, mit so einem Ergebnis in ein so wichtiges Wahljahr zu starten.»

  • «Es ist deutlich geworden, dass Parteitage keine Wahltage sind. Es ist klar, dass man das nicht eins zu eins auf die Bundesebene übertragen kann», so SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger. Ihre Konkurrentin Annegret Kramp-Karrenbauer habe von  einem Amtsbonus «wie Winfried Kretschmann oder Malu Dreyer» profitiert.

    Vor der Wahl ein «Koalitionsflirt», nach der Wahl Enttäuschung: «Die Debatte, welche Rolle Oskar Lafontaine spielen wird, hat uns sicherlich nicht geholfen», so Rehlinger. Nach dem klaren Wahlsieg der Union habe diese den Auftrag, «die ersten Schritte zu gehen».


    Foto: Uwe Anspach, dpa
  • Weitere Statements von SPD-Chef Martin Schulz:





  • Eine Analyse der Forschungsgruppe Wahlen:

    ▪ Das hohe Ansehen der CDU-Ministerpräsidentin und die Leistungsbilanz der schwarz-roten Koalition haben aus Sicht von Wahlforschern die Wahl entschieden.

    ▪ Die SPD konnte «bei einer Wahl mit regionalem Charakter und wenig bundespolitischem Einfluss (...) kaum vom Schulz-Faktor profitieren». 

    ▪ Die CDU habe «eine erstklassige Kandidatin» gehabt, so die Wahlforscher. «Mit einer im Ministerpräsidenten-Vergleich herausragenden Leistungsbilanz – 80 Prozent attestieren ihr gute Arbeit – erzielt die Regierungschefin auf der +5/-5-Skala mit 2,4 einen Top-Imagewert.» 

    52 Prozent hätten sich Annegret Kramp-Karrenbauer und nur 36 Prozent ihre SPD-Herausfordererin Anke Rehlinger an der Spitze des kleinsten deutschen Flächenlandes gewünscht.

    ▪ Auch sei die Aussicht auf eine andere Koalition als Schwarz-Rot für viele unattraktiv gewesen: 48 Prozent fanden das CDU/SPD-Bündnis gut, aber nur 33 Prozent Rot-Rot und 24 Prozent Rot-Rot-Grün.

  • CSU-Chef Horst Seehofer sieht nach dem Erfolg der CDU den Abwärtstrend der Union beendet. «Die SPD ist überzeichnet worden, Schulz ist überzeichnet worden», so Seehofer. «Der Rutschbahneffekt nach unten ist gestoppt.» Es sei ein verdienter Erfolg für Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer.

  • Grünen-Chef Cem Özdemir nimmt nach dem Scheitern seiner Partei die Bundestagswahl ins Visier. «Heute Abend beginnt auch der Kampf gegen die große Koalition. Denn das Wahlergebnis im Saarland zeigt: Die Alternative zu uns ist eine GroKo», so Özdemir. «GroKo heißt Streit, GroKo heißt Stillstand fürs Land. Das Gegenteil von dem, was Deutschland jetzt braucht.»


    Das Ergebnis zeige, «dass Stimmungen noch keine Stimmen sind», sagte Özdemir und ergänzt: «Das gilt für die SPD, das gilt für uns, das gilt für alle. Alles ist offen, wir haben alle Chancen, das jetzt noch zu drehen. Wir werden das drehen.»

  • Entdeckt auf der SPD-Wahlparty: Das Wahlergebnis hat einem Genossen die Schuhe ausgezogen.


    Foto: Peter Zschunke, dpa
  • Es ist schon bemerkenswert: Seit Wochen wird immer von diesem Schulz-Effekt geredet, der Schulz-Zug rollt. Ich stelle fest: Der ist heute ordentlich aus den Schienen gesprungen.

    CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in der ARD-Sendung «Berliner Runde» über den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz.
  • Keine besonderen Veränderungen in neuen Hochrechnungen von ARD/infratest dimap und ZDF/Forschungsgruppe Wahlen.

  • Die Linke zeigt ich mit dem Wahlergebnis zufrieden. Die Partei sei deutlich drittstärkste Kraft im Land geworden, so die stellvertretende Landesvorsitzende Barbara Spaniol im ZDF. «Wir liegen deutlich in unserem Ergebnis über dem Bundestrend, wir sind vier Mal besser als in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, und das haben wir Oskar Lafontaine zu verdanken. Und wir sind eigentlich mit dem Ergebnis unter diesen Bedingungen, AfD, 'Schulz-Effekt', ganz zufrieden

  • Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet nach dem Wahlsieg ihrer Partei faire Koalitionsverhandlungen mit der SPD. «Jetzt im Moment sehen die Ergebnisse so aus, dass wir einen klaren Auftrag erhalten haben von den Saarländern, eine große Koalition fortzusetzen unter meiner Führung», sagt im SR-Fernsehen. «Wir haben bisher sehr fair miteinander regiert. Das war in den letzten fünf Jahren so. Und ich glaube, dass Fairness ganz wichtig ist, wenn man eine gute Koalitionsregierung führen will


    Werden künftig die Regierung im Saarland bilden: SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger (l.) und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Foto: Arne Dedert, dpa
  • Linke-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine nennt das Abschneiden seiner Partei «beachtlich». «Wir haben hier im Saarland etwa viermal so viel wie andere westdeutsche Länder», so Lafontaine in der ARD.

    Mit Blick auf den Bund sagt er: «Ich glaube, dass für die Bundestagswahl das Signal ausgeht, dass es einen Politikwechsel nur gibt, wenn alle Beteiligten sagen, wir wollen den Politikwechsel, und wenn sie ihn glaubwürdig vertreten.» 


    Foto: Uwe Anspachm, dpa
  • Die AfD erwartet nach ihrem Einzug in den Landtag unruhigere Zeiten im Landesparlament. «Das Grundziel, das wir angestrebt haben, ist damit erreicht. Wir sind im saarländischen Landtag und können dort zumindest die Regierenden etwas vor uns hertreiben», sagt der AfD-Landesvorsitzende Josef Dörr.

  • Die CDU erhält Stimmen aus fast allen Lagern, verliert nur Wähler an die AfD.  



  • Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erklärt das Scheitern seiner Partei an der Fünf-Prozent-Hürde auch mit landespolitischen Gründen. «Wir sind enttäuscht, denn auch wir haben selbstverständlich mit unseren Freundinnen und Freunden an der Saar auf ein kleines politisches Wunder gehofft», so Lindner. Es sei bedauerlich, dass sich die Saarländer für einen Landtag ohne FDP entschieden hätten. 

    Das Saarland sei auch in der Vergangenheit ein schwieriges Pflaster für die FDP gewesen, erklärt Lindner. FDP-Spitzenkandidat Oliver Luksic habe die Partei im Land neu aufgestellt, die Wahlkämpfer seien hoch motiviert gewesen, aber: «Leider hat der Anlauf nicht gereicht für den Sprung in den Landtag.»

  • Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz muss heute Abend so einiges wegstecken. Auch von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bekommt er seinen Fett weg: «Ein herber Dämpfer für Martin Schulz. Der Schulz-Effekt ist verpufft, und die SPD-Party geht langsam zu Ende», so der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende.

  • Nordrhein-Westfalens CDU-Vorsitzender Armin Laschet rechnet nach dem Erfolg auch bei der Landtagswahl in NRW mit einem Wahlsieg. Das Ergebnis an der Saar zeige: SPD-Chef Martin «Schulz begeistert nur SPD-Funktionäre», sagt Laschet. Angesichts der Schlussbilanz der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf sei er sicher, «dass die CDU in Nordrhein-Westfalen die Wahlen gewinnen und Rot-Grün beendet wird».

  • Das ZDF und Forschungsgruppe Wahlen mit einer weiteren Hochrechnung:



  • Übrigens, mehr als fünf Prozent konnte die Union zulegen im Vergleich zu 2012 - das ist bundesweit der höchste Zugewinn seit 12 Jahren bei einer Landtagswahl.


    Quelle: ARD/infratest dimap
  • Häme der Internet-Nutzer über die SPD, die ihre Wahlziele nicht erreicht hat. Der Berliner CDU-Politiker Heiko Melzer twittert zum Beispiel: «Typisch Bahn. #Schulzzug übers Saarland nach Berlin abgesagt. Ohne Dampf aufs Abstellgleis.» Auch zahlreiche andere User posteten Anspielungen auf den Schulz-Zug, ein Symbol für den Hype um SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

    Die Junge Union veröffentlicht bei Twitter ein kurzes Video, in dem ein Spielzeugzug mit Schulz' Konterfei gegen eine Mauer stößt. Der Schulz-Zug sei entgleist, habe den Halt im Saarland verpasst oder sei ohne die SPD losgefahren, twittern andere.





  • Allzu lange dürfte es nicht mehr dauern, bis das vorläufige amtliche Endergebnis vorliegt: 



  • Mit mehr als 6 Prozent zieht die AfD in den Landtag ein. Woher kommen die Stimmen? Die Wählerwanderung zur AfD auf einen Blick:

  • Wo die SPD versucht, mit den Linken ins Bett zu gehen, da bekommt sie eins auf den Deckel. Heute haben wir dreimal gewonnen: gegen die SPD, gegen Schulz und gegen Oskar Lafontaine.

    Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf der CDU-Wahlparty.

    Foto: Oliver Dietze, dpa
  • Das vorläufige amtliche Endergebnis liegt vor: Die CDU gewinnt mit klarem Vorsprung vor der SPD. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kommt mit ihrer Partei auf 40,7 Prozent. Die SPD erzielt 29,6 Prozent, gefolgt von Linke mit 12,9 Prozent und der AfD mit 6,2 Prozent. Die Grünen (4,0) und die FDP (3,3) verpassen den Einzug ins Landesparlament.

  • Was bleibt festzuhalten? Das Wichtigste in Kürze:

    ▪ Nach dem überraschend klaren Sieg der CDU deutet vieles darauf hin, dass im Saarland die große Koalition weiter regieren wird

    ▪ Die seit 18 Jahren regierende CDU verbessert sich deutlich auf 40,7 Prozent. Das satte Plus von 5,5 Prozentpunkten gegenüber 2012 ist bundesweit ihr höchster Zuwachs bei einer Landtagswahl seit zwölf Jahren.

    ▪ Die Hoffnung der SPD auf einen Machtwechsel gemeinsam mit der Linkspartei ist geplatzt. Es reicht nicht zu einer Mehrheit. Die Begeisterung für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz übertrug sich nicht auf die Wähler.

    ▪ Die Linkspartei bleibt mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine drittstärkste Kraft

    ▪ Die AfD zieht erstmals ins saarländische Parlament ein. Die Partei ist nun in 11 der 16 Landesparlamente vertreten. 

    ▪ Die Grünen und die Piraten fliegen aus dem Landtag, die FDP schafft es wieder nicht hinein.

    ▪ Die Wahlbeteiligung lag bei 69,7 Prozent und damit deutlich höher als 2012 (61,6).

    ▪ Die Abstimmung gilt als erster Test für die Bundestagswahl Ende September - es folgen am 7. und 14. Mai die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.

  • Liebe Leserinnen und Leser, der Liveblog endet an dieser Stelle. Vielen Dank fürs Dabeisein. Kommen Sie gut durch den Abend!

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