Neuwahl in Großbritannien

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Sonntag, 6. November 2016 7

Neuwahl in Großbritannien

Ein knappes Jahr nach dem Brexit-Referendum will sich die britische Premierministerin May mit der vorgezogenen Abstimmung für die EU-Austrittsverhandlungen rüsten. Die konservativen Tories um May erhoffen sich eine komfortable Mehrheit, doch sinken die Umfragewerte: Holt nach dem Anschlag vom Wochenende die Diskussion um den Abbau von Planstellen in der Polizei die frühere Innenministerin ein? - Wir berichten am Wahltag live im NewsBlog.

  • Nach Erhebungen von des Senders Sky waren es die Jungen, die May das Wahldebakel beschert haben:



  • Theresa May verlässt am Morgen die Parteizentrale der Tories.


    Foto: Rick Findler, PA/dpa
  • "Theresa hängt in den Seilen" - Schlagzeilen der britischen Presse am Morgen. "Verzockt" lautet oft das Fazit.



  • Nur noch 7 Sitze zu vergeben. Die Konservativen rückten auf 312 vor, Labour hängt bei 260 fest. Der mögliche Koalitionspartner der Tories, die nordirische DUP, steht immer noch bei 10 Sitzen.

  • Und noch ein Blick auf Mr. Fishfinger:



  • Wir haben uns nicht selbst in den Fuß geschossen, wir haben uns selbst in den Kopf geschossen

    Der Konservative Nigel Evans im BBC Radio.
  • Die Ergebnisse für Schottland. Mit den hohen Einbußen für die SNP erscheint ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum wenig wahrscheinlich.



  • Glückwünsche für Jeremy Corbyn vom früheren US-Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders. "Ich bin erfreut zu sehen, dass sich Labour so gut geschlagen hat", zitiert der "Independent" den US-Demokraten. 


    Foto: Kay Nietfeld, dpa
  • Das britische Pfund setzt seine Talfahrt nach dem Wahl-Desaster für die regierenden Konservativen fort. Nach einem kräftigen Einbruch in der Nacht geht es am Morgen aber nur noch vergleichsweise leicht nach unten. Zuletzt erreichte der Kurs bei 1,2686 US-Dollar den tiefsten Stand seit Mitte April. Seit der Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen hat das Pfund mittlerweile mehr als zwei Prozent an Wert eingebüßt.

    Die kräftigen Kursverluste zeigten sich auch im Handel mit dem Euro. Hier erreicht der Kurs der britischen Währung am Morgen bei 1,1324 Euro den tiefsten Stand seit Mitte Januar. Auch zum Euro hat das Pfund seit den ersten Hochrechnungen etwas mehr als zwei Prozent an Wert verloren.

  • Glückwünsche an Corbyn und Labour kommen auch vom SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

  • Good Morning - ein strahlender Jeremy Corbyn verlässt das Haus in London.


    Foto: Yui Mok, PA/dpa
  • Die BBC bekommt gesagt, dass May keine Rücktrittsabsichten habe, sondern an der Regierungsbildung arbeiten wolle.

  • Der "Guardian" spottet bei Twitter über die Premierministerin mit einem Kurzvideo und den Zeilen: "Exklusive Bilder von Theresa May, wie sie die Parlamentswahl verkündet und anschließend die Ergebnisse erhält."

  • Mittlerweile ist Jeremy Corbyn in der Labour-Zentrale eingetroffen.


    Foto: Dominic Lipinski, PA/dpa
  • Theresa May hat einen spektakulären Fehler begangen. Obwohl sie bis 2019 hätte regieren und die Verhandlungen zur Trennung von Brüssel beenden können, ist sie der Versuchung erlegen, vorzeitige Wahlen auszuschreiben, um die Mehrheit im Parlament zu festigen. (...) Jetzt könnte sie, wie die Exit Polls zeigen, ohne alleinige Mehrheit der Konservativen an der Spitze einer wackeligen Koalition landen oder sogar in die Opposition übergehen.

    Die konservative polnische Zeitung "Rzeczpospolita" kommentiert die Wahl in Großbritannien.
  • Theresa May befürwortete vor dem Referendum einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union. Dennoch akzeptierte sie dann aber nicht nur den Posten einer Premierministerin, die den Brexit vorbereiten und aushandeln sollte, sondern machte sogar Druck für die harte Version des Ausstiegs. Aus professioneller Sicht lässt sich das anerkennen, es ist aber sehr wahrscheinlich, dass zumindest ein Teil der Wähler darin Scheinheiligkeit, Berechnung und Gier nach Macht sieht. Also einen Mangel an Authentizität - gerade etwas, über das man sich bei ihrem Rivalen von der Labour-Partei nicht beschweren kann.

    Die liberale slowakische Tageszeitung "Dennik N" analysiert die Gründe für das schwache Wahlergebnis für Premierministerin Theresa May.
  • Der Gewinner der Umfrage zum größten Eigentor ist klar: Es ist die britische Premierministerin Theresa May. Das schrieb der legendäre frühere englische Fußballspieler Gary Lineker zum Ergebnis der vorgezogenen Wahlen in Großbritannien auf Twitter. Damit hat er genau getroffen, was für einen Misserfolg May in der Nacht zu Freitag durchleben musste. Sie hatte die Wahlen ausgerufen, weil sie sich sicher war, dass sie die Opposition vernichtend schlagen würde. Stattdessen hat sie die eigene Parlamentsmehrheit verloren. Das dürfte grundlegende Folgen nicht nur für die britische Politik haben, sondern auch für die anstehenden Brexit-Verhandlungen.

    Ein Kommentar der liberalen Zeitung "Hospodarske noviny" aus Tschechien zur britischen Unterhauswahl.
  • In London steht die Sonne über der Statue des ehemaligen Premierministers Winston Churchill vor dem britischen Parlament.


    Foto: Markus Schreiber, AP/dpa
  • Der FTSE 100 legt nach dem Wahldesaster für Premierministerin Theresa May deutlich zu. Im frühen Handel steigt der britische Leitindex dank des schwachen Pfund um fast 1 Prozent auf 7518 Punkte.

    Mit der aktuellen Situation eines "Hung Parliament", eines Unterhauses ohne klare Mehrheit, habe die politische Unsicherheit in dem Vereinigten Königreich zwar spürbar zugenommen, schreibt Großbritannien-Experte Sören Hettler von der DZ Bank. Entsprechend deutlich sei auch das britischen Pfund unter Druck geraten. Dies wiederum stützte den Aktienmarkt, da eine schwache Landeswährung den Export ankurbeln könne.

  • Auch die konservative Abgeordnete Anna Soubry stellt Mays Führungsanspruch in Frage. Sie solle Verantwortung für das «fürchterliche Wahlergebnis» übernehmen, sagt Soubry.

  • SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will sich so rasch wie möglich mit dem britischen Labour-Chef Jeremy Corbyn treffen. Er habe bereits mit dem Herausforderer von Premierministerin Theresa May telefoniert und ein schnelles Treffen vereinbart, schreibt der SPD-Chef auf Twitter. 

  • Das Wahlergebnis in Großbritannien ist insgesamt eine Überraschung, aber in manchen Wahlkreisen ist es eine Sensation. Canterbury, die beschauliche südenglische Stadt mit der berühmten Kathedrale, hat Labour gewählt - und zwar laut BBC erstmals, seit der Wahlkreis 1918 geschaffen wurde. Kandidatin Rosie Duffield gelang es, Julian Brazier seinen für völlig sicher gehaltenen Sitz abzunehmen, den er seit 30 Jahren innehatte. Und das auch noch ganz knapp: Gerade mal 187 Stimmen machten den Unterschied. Vorsichtshalber wurde in der Nacht zweimal ausgezählt, bevor um 4.23 Uhr Ortszeit das Ergebnis offiziell bekannt wurde.

  • Eindeutige Aufforderung an die britischen Parteien sich zusammenzuraufen. Der CSU-Vize Manfred Weber, der zugleich Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament ist, sieht den Start der Brexit-Verhandlung gefährdet.

  • Das sind übrigens die Fragen, die aktuell die Google-Anwender zur Wahl interessieren

    (Screenshot: Google)
  • Trotz der Niederlage von Premierministerin Theresa May bei der Parlamentswahl in Großbritannien hält Dekabank-Chefvolkswirt Ulrich Kater einen "Exit vom Brexit" für unwahrscheinlich. "Die bereits jetzt schon wenig stringente Vorbereitung der Briten für ihren EU-Austritt wird jetzt aber kaum geordneter werden", sagt Kater voraus. Das Wahlergebnis spiegele die Zerrissenheit der britischen Gesellschaft in Europafragen wider.  

    Sollte die Bildung einer handlungsfähigen Regierung Zeit kosten, würde dies die Brexit-Verhandlungen, die am 19. Juni beginnen sollten, verzögern, ergänzt die Großbritannien-Expertin der Bank, Marina Lütje. "Der Verlust an Zeit und einer klaren Verhandlungslinie bei den Verhandlungen wird die britische Position schwächen." 

  • Weltweit wollen die Google-Anwender wissen, was sich hinter dem Begriff "hung parliament" verbirgt.

  • Was ist ein "hung parliament"?

    In der Regel sorgt das Mehrheitswahlrecht in Großbritannien für klare Verhältnisse. Doch ersten Prognosen zufolge könnte es bei der Parlamentswahl keine eindeutige Mehrheitspartei geben - ein sogenanntes "hung parliament".

    Schaffen weder Konservative noch Labour eine absolute Mehrheit, müssen sie sich bei einem «hung parliament» mit einer kleineren Partei zusammentun. Eine Partei kann auch eine Minderheitsregierung bilden und sich von kleineren Gruppen oder einzelnen Abgeordneten tolerieren lassen.

    Ein solches "hung parliament" gab es in Großbritannien zuletzt 2010. Damals bildeten die Tories unter David Cameron eine Koalitionsregierung mit den Liberaldemokraten. Solche Bündnisse sind in Großbritannien aufgrund des Mehrheitswahlrechts sehr selten, vor 2010 hab es das letzte "hung parliament" 1974.

  • Der komplizierte Wahlausgang in Großbritannien könnte den Fahrplan für die Brexit-Verhandlungen zwischen London und Brüssel nach Ansicht von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger durcheinanderbringen. "Ob die andere Verhandlungsseite überhaupt beginnen kann, wird sich in den nächsten Stunden zeigen, wird sich in den nächsten wenigen Tagen zeigen müssen", sagt er im Deutschlandfunk. "Denn ohne Regierung keine Verhandlungen."

    Die EU war eigentlich von ersten Gesprächen ab dem 19. Juni ausgegangen, also von übernächster Woche an. Nur bis Ende März 2019 läuft die Frist, ein Abkommen über die Trennung und die Eckpunkte der künftigen Beziehungen zu schließen.

  • Nach der Wahlschlappe Theresa Mays ist nach Einschätzung von Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer eine Einigung mit Großbritannien bei den Brexit-Verhandlungen wahrscheinlicher geworden. Zwar sei völlig offen, wie die nächste britische Regierung aussehen werde, auch Neuwahlen seien möglich, sagt Krämer. "Aber eines ist sicher: Der harte Brexit wurde gestern abgewählt." 

    Trotz aller Unsicherheit herrsche zumindest Zuversicht, "dass der Kollisionskurs von May gestoppt werden kann – und zwar selbst für den Fall, dass es ihr gelingt, eine Regierung unter konservativer Führung zu bilden". Die EU habe starke wirtschaftliche Interessen, sich mit London am Ende zumindest auf eine Freihandelszone, möglicherweise auch auf eine Zollunion zu einigen. 

  • Warten auf die Premierministerin vor Downing Street 10. Der Monitor einer Fernsehkamera zeigt ein Live-Bild vom Eingang des Regierungssitzes.


    Foto: Jonathan Brady, PA/dpa
  • May habe sich verzockt, erklärte  Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Ska Keller, und fügt mit Blick auf den Brexit hinzu: "Die zukünftige britische Regierung sollte die harte Linie überdenken und die Bedenken vieler Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen." Die Verhandlungen müssten nun endlich beginnen, damit die Ungewissheit für die EU-Bürger in Großbritannien ende. 

    Auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber beklagt "Chaos und Ungewissheit - und das zum schlechtest möglichen Zeitpunkt". 

  • Die deutschen Arbeitgeber hoffen, dass nach dem Ausgang der Parlamentswahlen in Großbritannien nun die Brexit-Verhandlungen mit mehr Realismus geführt werden. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer erklärt in Berlin: "Weder mit Nationalismus und Anti-EU-Rhetorik noch mit linker Sozialromantik lassen sich Mehrheiten erreichen. Diese Botschaft aus Frankreich hat nun auch die Britischen Inseln erreicht." Es bleibe zu hoffen, «dass nun auch in die Brexit-Verhandlungen mehr Realismus und Pragmatismus Einzug hält».

  • Die oppositionelle Labour-Partei will die Regierung stellen. Das deutet ihr Chef Jeremy Corbyn nach der Parlamentswahl an. "Wir sind bereit, diesem Land zu dienen", sagt Corbyn. Eine eigene Mehrheit haben die britischen Sozialdemokraten nicht. Koalitionen mit anderen Parteien lehnen sie ab. John McDonnell - möglicher Finanzminister in einem Labour-Kabinett - kündigte an, seine Partei werde eine Minderheitsregierung anstreben. Kommentatoren halten es aber für unwahrscheinlich, dass Labour damit erfolgreich sein wird.


    Foto: Frank Augstein, AP/dpa
  • Nach der Auszählung fast aller Stimmen haben derzeit weder die Konservativen noch Labour eine Chance, die Mehrheit der 650 Wahlkreise für sich zu gewinnen. Mays Tory-Partei verfehlt die absolute Mehrheit nur knapp. Die protestantischen Nordiren der DUP (Democratic Unionist Party) stünden ihr als Koalitionspartner zu Verfügung.

  • Trotz des unklaren Wahlausgangs in Großbritannien hofft die Europäische Union auf eine gütliche Einigung beim Brexit. "Lassen Sie uns die Köpfe zusammenstecken und einen Kompromiss finden", erklärt EU-Chefunterhändler Michel Barnier auf Twitter. Die Brexit-Verhandlungen sollten beginnen, sobald das Vereinigte Königreich bereit sei. Der Zeitplan und die Positionen der EU seien klar.

  • Die britische Regierungsbildung: Wie geht es jetzt weiter? 

    Die Wahl in Großbritannien hat ein "hung parliament" hervorgebracht - ein "Parlament in der Schwebe", in dem keine Partei eine absolute Mehrheit hat. In Deutschland ist das ganz normal, im Vereinigten Königreich dagegen die Ausnahme. Was nun passiert, ist nicht in der Verfassung festgeschriebe. So geht es jetzt - sehr wahrscheinlich - weiter:

    ▪ Premierministerin Theresa May (oder auch ein möglicher Nachfolger an der Spitze der Konservativen) muss für ihre Partei eine Mehrheit organisieren. Entweder über eine formale Koalition oder über einen "Deal" mit anderen Parteien, etwa der nordirischen DUP, die eine konservativ geführte Minderheitsregierung unterstützen würden.

    ▪ Die Zusammenarbeit von Tories und DUP gilt aktuell als wahrscheinlichste Option. Rein rechnerisch braucht eine Regierung mindestens 326 der 650 Sitze im Parlament. In der Praxis sieht das aber anders aus. 

    Wenn May keine Chance auf eine Regierung unter ihrer Führung sieht, geht sie zu Königin Elizabeth II. und reicht dort ihren Rücktritt ein. In diesem Fall dürfte die Queen Oppositionsführer Jeremy Corbyn auffordern, mit seiner Labour-Partei eine Regierungsbildung zu versuchen und ein Regierungsprogramm zu zimmern.

    ▪ Die Queen mischt sich in all das übrigens nicht ein, sie ist politisch neutral

    ▪ Sollte die neue Regierung bei der Vertrauenserklärung für ihr Programm im Unterhaus scheitern, hätte die Gegenseite das Recht auf den nächsten Versuch. Die Abstimmung gilt aber als reine Formsache, weil die Mehrheiten vorher feststehen sollten. Kann sich also niemand sicher sein, ein Regierungsprogramm durchs Parlament zu bekommen, dann müssen die Briten möglicherweise ein weiteres Mal wählen gehen.

  • Bei Twitter treibt der Eigentor-Vergleich für Theresa Mays Wahl-Debakel kuriose Blüten. 

  • CDU-Brexit-Experte Elmar Brok mahnt die Europäische Union zur Zurückhaltung nach dem unklaren Wahlausgang in Großbritannien. "Ich kann der EU nur raten, abzuwarten und sich nicht einzumischen", sagt der Europaabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

    Der Zeitplan für die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens steht aus seiner Sicht ernsthaft in Frage. Selbst wenn man sich wie geplant ab dem 19. Juni erstmals zusammensetze, werde man wohl nur über Organisatorisches sprechen können. Brok äußert Zweifel, ob Premierministerin Theresa May genügend Rückhalt für eine starke Regierungsführung habe. "Sie hat auch in der eigenen Partei einen Autoritätsverlust erlitten." 

  • Theresa May hat es wohl eilig und will bei der Queen um die Erlaubnis nachfragen, eine neue Regierung zu bilden.

  • Die europäischen Börsen reagieren mit leichten Gewinnen auf das Wahldesaster für die britische Premierministerin Theresa May reagiert. Allerdings büßen die wichtigsten Aktienindizes einen Teil ihrer deutlichen Aufschläge im frühen Handel wieder ein.

    So rückt der EuroStoxx 50 zuletzt um 0,51 Prozent auf 3581,90 Punkte vor. Wenige Minuten nach Handelsbeginn war er noch um knapp 1 Prozent angesprungen. Der französische CAC-40-Index legte um 0,63 Prozent auf 5297,61 Punkte zu. Im Zentrum der Aufmerksamkeit stand allerdings der Londoner FTSE 100. Nach einem Kursplus von mehr als 1 Prozent kurz nach Handelsbeginn liegt er derzeit noch mit 0,47 Prozent im Plus bei 7484,94 Punkten.

  • May kann sich bei der Regierungsbildung trotz der Wahlpleite vermutlich auf die Stimmen der DUP stützen, die aber wohl keine feste Koalition mit den Tories bilden will.

  • Die britische Premierministerin Theresa May will laut eines Regierungssprechers noch heute bei Königin Elizabeth II. um die Erlaubnis für eine Regierungsbildung bitten.

  • EU-Ratspräsident Donald Tusk warnt nach dem Wahlausgang in Großbritannien vor einem Brexit ohne vorherige Verhandlungen. Man müsse alles daran setzen, dass Verhandlungen zustandekommen, um nicht am Ende ohne Vereinbarung dazustehen, schreibt Tusk auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. "Wir wissen nicht, wann die Brexit-Gespräche starten. Wir wissen, wann sie abgeschlossen sein müssen", erklärte der Ratspräsident.

  • Es wird knapp in Kensington: Der Londoner Wahlkreis ist der letzte, der sein Ergebnis bei der Parlamentswahl noch nicht vorgelegt hat. Am Vormittag stellten die Helfer das Zählen dort ohne Ergebnis vorerst ein, um "so bald wie möglich" ausgeruht und erholt weiter zu machen, teilt der zuständige Beamte mit. Zweimal hätten sie schon alle Stimmen durchgezählt - aber weil es so knapp gewesen sei, solle es noch eine dritte Runde geben.

    Offen bleibt, ob die Helfer heute schon fit genug zum Weiterzählen sein werden, oder ob es möglicherweise erst morgen ein Ergebnis geben wird. 2015 hatten die Konservativen den Wahlkreis geholt. An den Mehrheitsverhältnissen im Parlament ändert das Ergebnis nichts mehr.

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