Neuwahl in Großbritannien

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Sonntag, 6. November 2016 7

Neuwahl in Großbritannien

Ein knappes Jahr nach dem Brexit-Referendum will sich die britische Premierministerin May mit der vorgezogenen Abstimmung für die EU-Austrittsverhandlungen rüsten. Die konservativen Tories um May erhoffen sich eine komfortable Mehrheit, doch sinken die Umfragewerte: Holt nach dem Anschlag vom Wochenende die Diskussion um den Abbau von Planstellen in der Polizei die frühere Innenministerin ein? - Wir berichten am Wahltag live im NewsBlog.

  • Es wird knapp in Kensington: Der Londoner Wahlkreis ist der letzte, der sein Ergebnis bei der Parlamentswahl noch nicht vorgelegt hat. Am Vormittag stellten die Helfer das Zählen dort ohne Ergebnis vorerst ein, um "so bald wie möglich" ausgeruht und erholt weiter zu machen, teilt der zuständige Beamte mit. Zweimal hätten sie schon alle Stimmen durchgezählt - aber weil es so knapp gewesen sei, solle es noch eine dritte Runde geben.

    Offen bleibt, ob die Helfer heute schon fit genug zum Weiterzählen sein werden, oder ob es möglicherweise erst morgen ein Ergebnis geben wird. 2015 hatten die Konservativen den Wahlkreis geholt. An den Mehrheitsverhältnissen im Parlament ändert das Ergebnis nichts mehr.

  • Der Chef der EU-feindlichen britischen Ukip-Partei, Paul Nuttall, tritt nach dem desaströsen Ergebnis seiner Partei bei der Parlamentswahl zurück. Das teilt Nuttall bei einer Rede mit. Ukip konnte keinen einzigen Wahlkreis gewinnen.

    Der 40-jährige Nuttall war im Wahlkreis Boston und Skegness angetreten, wurde aber nur Dritter. Ukip konnte auch seinen einzigen früheren Sitz nicht wieder gewinnen. Der Ukip-Abgeordnete Douglas Carswell hatte im März sein Mandat aufgegeben. Die Partei verlor einen Großteil ihrer Wähler

  • Die Chefin der nordirischen Protestanten der DUP (Democratic Unionist Party), Arlene Foster, kündigt an, das am Wochenende Gespräche mit den Tories über eine Zusammenarbeit laufen sollen.

  • So sieht die politische Landkarte Großbritanniens bislang aus, ohne den Londoner Wahlbezirk Kensington, in dem die Auszählung aufgrund von Erschöpfung vorübergehend ausgesetzt ist.

  • Die Bundesregierung reagiert äußerst zurückhaltend auf den Ausgang der Parlamentswahlen in Großbritannien. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagt, man wolle den Wahlausgang nicht kommentieren und die Regierungsbildung abwarten. Sie erinnert daran, dass Großbritannien am 29. März seinen Antrag auf Austritt aus der EU gestellt habe. "Seither läuft eine zweijährige Frist." Die EU stehe für die Verhandlungen bereit. "Daran hat sich nichts geändert." Diese Frist sei nur einstimmig zu verlängern. 

  • Gleichwohl erwartet der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel nach dem Wahlausgang in Großbritannien eine schnelle Regierungsbildung. Theresa May habe die Wahl zur Abstimmung über den Brexit gemacht, sagt Gabriel in Wolfenbüttel. "Sie hat gesagt, sie will eine starke Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union. Die hat sie nicht bekommen. Ich finde, die britischen Bürgerinnen und Bürger haben gezeigt, dass sie mit sich nicht spielen lassen wollen." 

    Nach Gabriels Einschätzung ist die Botschaft der Wahl: "Macht faire Gespräche mit der Europäischen Union und überlegt noch mal, ob es eigentlich gut für Großbritannien ist, in dieser Art und Weise aus der Europäischen Union auszuscheiden."

  • Was war da eigentlich los? Nicht nur die Briten suchen - so wie diese Frau an der Londoner Victoria Station - an diesem Vormittag nach Antworten auf das Wahlgeschehen.


    Foto: Markus Schreiber, AP/dpa
  • EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wartet nun auf ein Signal der Briten für den Beginn der Brexit-Verhandlungen. "Jetzt sind die Briten am Zug", sagt er der "Süddeutschen Zeitung". Das kann Juncker zufolge aber etwas dauern: "Der Staub in Großbritannien muss sich jetzt legen." Die EU könne die Gespräche sofort aufnehmen: "Wir sind seit Monaten bereit zu verhandeln. Wir können morgen früh anfangen."

  • Eine Verlängerung der Zwei-Jahres-Frist für die Brexit-Verhandlungen liegt aus Sicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach der Wahl in Großbritannien nicht auf dem Tisch. "Bevor wir uns die Frage einer Verlängerung der Verhandlungen mit unseren britischen Freunden stellen, möchte ich sie erst einmal beginnen lassen", sagt der 62-Jährige am Rande einer Sicherheitskonferenz in Prag.

  • Eine Aktivistin der Organisation Avaaz legt, verkleidet als Theresa May, Blumen an einem symbolischen Grabstein in London nieder. Auf dem Stein steht "Hard Brexit RIP 2016-2017".


    Foto: David Merzoeff, PA/dpa
  • Brexit, Schottland, Ukip: Fünf Knackpunkte der Briten-Wahl

    Ohrfeige für Theresa May und die Tories, Riesenerfolg für Jeremy Corbyn und Labour - so kann man die Parlamentswahl der Briten zusammenfassen. Aber was steckt dahinter? Ein paar Erklärungen für das, was in den britischen Wahlkabinen passiert ist.

    1. SCHOTTLAND: Absage an ein zweites Schottland-Referendum? Die schottische Nationalpartei SNP hat 21 Sitze verloren, Ex-Parteichef Alex Salmond ist sein Mandat los. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon gab zu, dass die Pläne "zweifellos" ein «Faktor» gewesen seien. Dabei mehren sich die Zeichen dafür, dass die Schotten von Unabhängigkeit erst mal genug haben.

    2. JUNGE WÄHLER: Der linke Querkopf Jeremy Corbyn, 68 Jahre alt, elektrisiert vor allem die Jugend. Viele Kommentatoren gehen davon aus, dass überdurchschnittlich viele junge Wähler ein Grund für das maue Tory-Ergebnis waren. Die Wahlkommission meldete schon im Mai, dass sich besonders viele junge Menschen registrieren ließen. 

    3. UKIP: Von fast 13 auf rund zwei Prozent, die Anti-EU-Partei Ukip ist in dieser Wahl so gut wie in der Bedeutungslosigkeit versunken. Parteichef Paul Nuttall trat noch am Vormittag zurück. Kein Wunder: Der Brexit war das große Projekt der Partei, und der wird kommen. So gesehen hat sie sich zu Tode gesiegt. 

    4. BREXIT: Von Deutschland aus betrachtet sind die Folgen für die Brexit-Verhandlungen wohl das wichtigste an dieser Wahl. In Großbritannien: na ja. May wollte im Wahlkampf über Brexit reden, aber nach drei Anschlägen war innere Sicherheit das größere Thema. Außerdem hatte Herausforderer Corbyn nicht allzu viel Lust, über den EU-Austritt zu debattieren, und stellte lieber soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt seiner Kampagne.

    5. SYMPATHIE: Für Wahlen zählen nicht nur Inhalte, es zählen auch Personen. Und was Sympathie und Ausstrahlung angeht, hatte Corbyn im Wahlkampf die besseren Karten. Während Mays Beliebtheit Umfragen zufolge abnahm und sie sich mit roboterhaftem Auftreten den Spitznamen «Maybot» einfing, trauten immer mehr Briten dem kauzigen Corbyn zu, ein anständiger Premierminister zu sein.

  • Theresa May hat den Regierungssitz soeben verlassen und ist auf dem Weg zur Queen.

  • Die konservative Regierungschefin will sich von Elizabeth II. formell die Erlaubnis und den Auftrag abholen, nach der vorgezogenen Parlamentswahl eine neue Regierung zu bilden. Das Gespräch ist vertraulich und dürfte rund eine halbe Stunde dauern. Es gilt als wahrscheinlich, dass May eine Vereinbarung mit der nordirischen konservativen Partei DUP treffen möchte.

  • Die nordirische Partei DUP

    Die Democratic Unionist Party (DUP) ist die wichtigste protestantisch-unionistische Partei in Nordirland. Sie wurde 1971 von dem als politischer Hardliner geltenden protestantischen Pfarrer Ian Paisley (1926-2014) gegründet. Derzeit wird sie von Arlene Foster geführt. Die DUP setzt sich strikt für den Erhalt der Einheit des Vereinigten Königreichs ein und vertritt im Nordirland-Konflikt die pro-britische Seite

    Die DUP befürwortet den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Beim Brexit-Referendum, bei dem Nordirland insgesamt für den Verbleib in der EU stimmte, hatten vor allem Gebiete der Unionisten für den Austritt votiert. Foster sprach sich aber wegen der besonderen Situation des einstigen Bürgerkriegslands an der Grenze zur Republik Irland gegen einen «harten» Brexit aus, der Grenzkontrolle über die Zugehörigkeit zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion stellt. Nach einem Brexit verläuft nämlich eine  EU-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland, die Nordiren befürchten dann wirtschaftliche Nachteile und Probleme, wenn sie ihre Verwandten auf der anderen Seite besuchen wollen. 

  • Mittlerweile ist das Treffen zwischen May und der Queen beendet. Die Premierministerin kehrt wieder zu ihrem Regierungssitz zurück.

  • Dort wird sie eine kurze Rede halten.


    Foto: Tim Ireland, AP/dpa
  • Die bisherigen Regierungschefs Großbritanniens im Überblick:  


    Grafik: F. Bökelmann
  • May will eine Regierung mit Unterstützung der nordirisch-unionistischen DUP (Democratic Unionist Party) bilden. Nur die Konservativen und die DUP hätten die Fähigkeit und den Auftrag, dem Land dringend notwendige Stabilität zu geben, sagt May. "Wir werden weiterhin mit unseren Freunden und Partnern, besonders in der DUP, zusammenarbeiten", sagt May


    Theresa May und ihr Mann Philip. Foto: Kirsty Wigglesworth, AP/dpa
  • Der Chef der Liberaldemokraten fordert nach der Parlamentswahl gefordert, die Austrittsverhandlungen mit der EU aufzuschieben. Das schlechte Wahlergebnis für die Konservativen zeige, dass die kompromisslose Brexit-Politik von Großbritanniens Premierministerin Theresa May von den Briten nicht gewollt sei, sagt Tim Farron. "Es ist schlicht undenkbar, dass die Premierministerin die Brexit-Verhandlungen in nur zwei Wochen beginnen kann." Die Gespräche sollten auf Eis gelegt werden, bis die Regierung ihre Prioritäten überdacht und der Öffentlichkeit vorgestellt habe. 

  • Das einstige Mutterland von Kapitalismus und Industrialisierung hat im vergangenen Jahrhundert bereits viel an Glanz und Gloria eingebüßt. Schwarzmaler hatten prophezeit, dass der EU-Austrittsbeschluss der Wirtschaft im Vereinigten Königreich einen weiteren Tiefschlag verpassen würde. Dazu ist es bislang nicht gekommen.

    Mit einer Wirtschaftsleistung von knapp zwei Milliarden Pfund spielt das Vereinigte Königreich zwar immer noch in der Topliga der Wirtschaftsmächte. Industrielle Produktion spielt heutzutage indes kaum noch eine Rolle. Wichtigstes Standbein der britischen Wirtschaft ist die Finanzbranche mit ihrem global bedeutenden Zentrum London.

    Bislang hat sich die Wirtschaft nach dem Brexit-Votum der Bevölkerung vor fast einem Jahr überraschend robust gezeigt. Mit einem Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent haben die Briten annähernd so gut abgeschnitten wie Deutschland (1,9 Prozent).


    Grafik: Bökelmann/Dytert
  • Theresa May im Kurzporträt


    Mit Theresa May ist - jedenfalls politisch - nicht zu spaßen. Schon als Innenministerin unter David Cameron machte sie Einwanderung, Terrorabwehr und Polizei zu ihren Themen, hielt auf dem Posten länger durch als die allermeisten ihrer Vorgänger. 

    Nach den Terroranschlägen in Manchester und London legte sie im Wahlkampf noch einen drauf. May versprach eine härtere Gangart gegen Terroristen: "Wenn unsere Menschenrechtsgesetze uns daran hindern, dann werden wir diese Gesetze ändern, damit wir es tun können." Dabei sollte es bei der Parlamentswahl gestern, bei der sie ein Wahldebakel erlebte, eigentlich um den EU-Austritt gehen. Hier lautete ihr Mantra: "Brexit bedeutet Brexit". 

    So entschieden war die 60-Jährige nicht immer. Vor dem Brexit-Referendum gehörte sie zu Camerons Pro-EU-Lager. Nachdem sich die Briten im Juni 2016 knapp für einen EU-Austritt ausgesprochen hatten, präsentierte sich May plötzlich als beste Kandidatin für die Verhandlungen mit Brüssel, wurde neue Premierministerin und setzt auf einen unnachgiebigen Kurs: "Kein Deal ist besser als ein schlechter."


    Foto: Rick Findler, PA/dpa
  • SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bezeichnet das Ergebnis der britischen Unterhauswahl als "schallende Ohrfeige" für die Brexit-Befürworter. In dem Parlament in London gebe es nun eine Mehrheit von Brexit-Skeptikern, sagt Schulz bei einer Diskussionsveranstaltung mit Studenten an der Universität Gießen. "Ich glaube, dass da jetzt eine große Dynamik reinkommt." 

    Europa brauche Solidarität und Kooperation und nicht die "Rückkehr zum Ultranationalismus", wie er in manchen Ländern "geradezu systematisch propagiert" werde, sagt der SPD-Chef. 

  • Liebe Leserinnen und Leser, der Liveblog endet an dieser Stelle. Vielen Dank fürs Dabeisein. Kommen Sie gut durch den Nachmittag!

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