Stichwahl in Frankreich

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Sonntag, 6. November 2016 7

Stichwahl in Frankreich

Frankreich steht mit dem Präsidentschafts-Duell zwischen dem sozialliberalen EU-Freund Emmanuel Macron und der Rechtspopulistin Marine Le Pen vor einer Abstimmung über Europa. Umfragen sehen zwar Macron vorne, aber seit Donald Trump und Brexit sind Zweifel aufgekommen an der Vorhersagekraft der Meinungsforscher.

  • ··· Das Wichtigste in Kürze ···

    ▪ Die Franzosen haben Emmanuel Macron zum Staatschef gewählt und damit der Rechtspopulistin Marine Le Pen eine Abfuhr erteilt

    ▪ Macron setzt sich laut Hochrechnungen mit über 65 Prozent der Stimmen klar gegen Le Pen (34 Prozent) durch.

    ▪ Die Wahlbeteiligung wird auf knapp 75 Prozent geschätzt, das ist deutlich weniger als in der ersten Wahlrunde, als sie noch bei rund 77,8 Prozent gelegen hatte.

  • Guten Tag und herzlich willkommen im Liveblog zur Stichwahl in Frankreich!

  • Die Franzosen müssen sich heute entscheiden: Wer von diesen beiden darf in den Élysée-Palast ziehen? Die Rechtspopulistin und Kandidatin der Front National, Marine Le Pen oder ihr sozialliberaler Gegner Emmanuel Macron?


    Foto: Eric Feferberg, AFP/dpa
  • Seit 8.00 Uhr haben die Wahllokale ihre Pforten geöffnet. Gewählt werden darf bis 19.00 Uhr - in großen Städten bis 20.00 Uhr.

  • Bereits gestern durften die Wähler in den Überseegebieten ihre Stimmen abgeben, so beispielsweise auf der französischen Inselgruppe Saint-Pierre und Miquelon vor der kanadischen Ostküste. Dort standen rund 5000 Franzosen auf den Wählerlisten.

  • Es gibt bereits erste Zahlen zur Wahlbeteiligung: In den ersten Stunden haben ähnlich viele Menschen abgestimmt wie im ersten Durchgang vor zwei Wochen. Bei regnerischem Wetter in großen Teilen des Landes lag die Beteiligung bis zum Mittag nach Angaben des Innenministeriums bei 28,2 Prozent der Wähler.


    Einen Nonne während ihrer Stimmabgabe in einem Wahllokal in Marseille. Foto: Claude Paris, AP/dpa
  • Hat bereits ihre Stimme abgegeben: Die rechtspopulistische Kandidatin Marine Le Pen gab ihre Stimme im nordfranzösischen Hénin-Beaumont ab, einer Hochburg ihrer Partei Front National (FN), ab. In der Stadt hatte sie im ersten Wahlgang vor zwei Wochen 46,5 Prozent der Stimmen erhalten, landesweit waren es nur 21,3 Prozent. Im Laufe des Tages will sich Le Pen nach Paris begeben. Den Wahlabend verbringt sie in einem Veranstaltungsort im Bois de Vincennes, einem der beiden Pariser Stadtwälder. 


    Foto: Francois Mori, AP/dpa
  • Auch er hat natürlich längst seine Stimme abgegeben. Der sozialliberale Favorit Emmanuel Macron. Er und seine Frau Brigitte (l.) wählten in ihrem Wahlkreis im nordfranzösischen Le Touquet am Ärmelkanal. Macron will sich ebenfalls im Laufe des Wahltags in die französische Hauptstadt begeben. Im Fall eines Wahlsiegs werden seine Anhänger am Louvre im Herzen von Paris feiern.


    Foto: Christoph Ena, AP/dpa
  • Vertrauen ist gut, Kontrolle aber besser: Eine Wahlhelferin sorgte während der Stimmabgabe von Emmanuel Macron für etwas Heiterkeit. Sie kontrollierte sehr gründlich den Personalausweis des Präsidentschaftskandidaten. Dieser konnte sich einen Lacher nicht verkneifen. 


    Ist er es wirklich? Foto: Christophe Ena, AP/dpa
  • Falls Sie es noch nicht mitbekommen haben: Die Stichwahl wurde von der Veröffentlichung zahlreicher interner Dokumente aus dem Wahlkampfteam Emmanuel Macrons überschattet. Seine Bewegung «En Marche!» erklärte, die Daten seien bei einer «massiven und koordinierten» Hackerattacke vor einigen Wochen erbeutet worden. Die erbeuteten Dokumente seien alle legal und zeigten die normale Funktionsweise eines Wahlkampfs, es würden aber auch gefälschte Dokumente verbreitet. Wer hinter dem Cyberangriff steckt, blieb zunächst unklar.

  • Stichwort Cyberangriff: Die französische Kommission zur Kontrolle des Wahlkampfs ruft Medien und Bürger auf, die veröffentlichten Dokumente nicht zu verbreiten, um die Wahl nicht zu beeinträchtigen. Es seien aller Wahrscheinlichkeit nach auch Fälschungen darunter, und die Verbreitung unwahrer Informationen könne strafrechtlich verfolgt werden.

  • Erste Proteste: Aktivistinnen der Frauenrechtsorganisation Femen haben mit einem Oben-ohne-Protest vor einem Sieg der Rechtspopulistin Marine Le Pen gewarnt. In der Nähe von Le Pens Wahllokal im nordfranzösischen Hénin-Beaumont entrollten sie ein Banner mit der Aufschrift: «Marine an der Macht - Marianne verzweifelt». Die Marianne ist die Symbolfigur der französischen Republik. Fünf Frauen mit nackten Oberkörpern beteiligten sich an der Aktion. Auf Fotos war zu sehen, dass mindestens eine von ihnen von der Polizei abgeführt wurde. 


    Foto: Francois Mori, AP/dpa
  • Die historische Richtungswahl in Frankreich wird international mit großer Spannung und Nervosität verfolgt. Ein Sieg der EU-Gegnerin Maine Le Pen würde die Europäische Union schwer erschüttern. Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig drückt Emmanuel Macron vorsorglich schon einmal ganz fest die Daumen und wünscht ihm viel Glück.

  • Im Wahlkampf war Deutschland immer wieder ein Streitpunkt. Warum eigentlich? Marine Le Pen nutzt das gute Verhältnis Emmanuel Macrons zu Deutschland immer wieder, um ihn anzugreifen. Sie wirft ihrem Gegner vor, sich Berlin unterwerfen zu wollen. Frankreich müsse seine Unabhängigkeit wiederfinden, lautet ihr Credo. «Frankreich wird auf jeden Fall von einer Frau geführt werden. Das werde entweder ich sein oder Frau Merkel», so Le Pen erst kürzlich in der TV-Debatte.

    Macron hatte im Wahlkampf Kanzlerin Angela Merkel besucht, er wird offen von Berlin unterstützt. Der Ex-Minister hat keine Ressentiments und will mit Deutschland zusammenarbeiten, spart dabei Kritik etwa an den hohen Exportüberschüssen des wichtigen Nachbarn aber nicht nicht aus.


    Emmanuel Macron im Gespräch mit Angela Merkel CDU-Hauptgebäude in Berlin. Foto: Kay Nietfeld, dpa
  • Ausgerechnet am Wahltag meldet sich Jean-Marie Le Pen, Vater von Marine, zu Wort und geht mit seiner Tochter ins Gericht. Im Interview mit der Londoner Tageszeitung «The Sunday Times» sagt er: «Sie hat Charakter, daran mangelt es ihr nicht. Aber man braucht auch andere Qualitäten». Er wolle zwar, dass seine Tochter in den Élysée-Palast einzieht, traurig wäre er jedoch nicht, sollte sie verlieren.

    Marine Le Pen warf ihren Vater im Jahr 2015 aus der Partei Front National raus. Nachdem der 88-Jährige wiederholt antisemitische und die NS-Zeit verharmlosende Provokationen von sich gab.


    Foto: Guillaume Horcajuelo, epa/dpa/Archiv
  • Wann können wir eigentlich mit den ersten Ergebnissen rechnen? Um 20.00 Uhr wird es die ersten offiziellen Zahlen geben. Das sind dann anders als in Deutschland keine Prognosen, sondern bereits Hochrechnungen auf Basis erster Auszählungen. In der Vergangenheit war mit den um 20.00 Uhr genannten Zahlen der Sieger bereits klar.

    Erste Trends könnten schon vorher durchsickern, wie schon beim ersten Wahlgang vor zwei Wochen. In Frankreich ist die Veröffentlichung von Umfragewerten, Teilergebnissen und Hochrechnungen vor 20.00 Uhr verboten. Französische Medien halten sich in der Regel daran. Belgische Medien veröffentlichten aber im Internet bereits vorher Ergebnisse von Nachwahlbefragungen aus Frankreich sowie Ergebnisse aus den französischen Übersee-Gebieten.

  • UPDATE Mittlerweile hat die französische Polizei ihre Sicherheitskontrolle hinsichtlich eines verdächtigen Gegenstandes  am Pariser Louvre, wo Emmanuel Macron heute Abend seinen möglichen Sieg bei der französischen Präsidentschaftswahl feiern will, abgeschlossen, teilt die Polizei auf Twitter mit.



  • Kurzer Blick auf die Umfragen: Sie sehen Emmanuel Macron klar vorne. Doch in Zeiten von Donald Trump und Brexit sind diese Umfragen mit Vorsicht zu genießen. Auch bei der Wahl des US-Präsidenten sagten die Meinungsforschungsinstitute einen sicheren Sieg der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton voraus. Einig waren sich die Institute auch darüber, dass die Mehrheit der Briten gegen einen EU-Ausstieg votieren werden. Wie wir wissen, kam alles anders. 

    Zudem gibt es nach wie vor Unsicherheitsfaktoren: vor allem die Wahlbeteiligung und mögliche Enthaltungen. Ein Großteil von Macrons Wählern erklärte in einer Umfrage des Cevipof-Zentrums, nur mangels Alternative für ihn zu stimmen. Und 29 Prozent der Franzosen wünschen sich weder einen Sieg Le Pens, noch Macrons. Begeisterung sieht anders aus.

  • Wie auch bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl findet die Abstimmung unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Im ganzen Land patrouillieren Polizisten, so wie hier vor dem Eiffelturm auf dem Trocadero in Paris. Wegen der anhaltenden Terrorgefahr sind landesweit mehr als 50.000 Sicherheitskräfte im Einsatz.

    Frankreich war in den vergangenen Jahren mehrfach Ziel islamistischer Anschläge. Erst Mitte April wurde bei einer Attacke auf dem Pariser Boulevard Champs-Élysées ein Polizist getötet.


    Foto: Emilio Morenatti, AP/dpa
  • Wie bereits erwähnt, haben die Wähler in den französischen Überseegebieten ihre Stimmen bereits wegen der Zeitverschiebung bereits gestern abgegeben. Die belgische Tageszeitung «Le Soir» veröffentlicht erste Ergebnisse. Emmanuel Macron liegt laut inoffiziellen Nachwahlbefragungen in französischen Überseegebieten vorne. Der als Favorit geltende Macron kommt dem Bericht zufolge auf der Karibikinsel Guadeloupe auf 75,1 Prozent, auf Martinique soll er sogar 77,5 Prozent erreicht haben. Die Ergebnisse sind nicht repräsentativ, da in vielen  Überseegebieten traditionell eher links gewählt wird. Mehrere dieser Gebiete hatten wegen der Zeitverschiebung bereits am Samstag gewählt. 

    Bei Auslandsfranzosen in Nordamerika zeichnet sich laut «Le Soir» eine überwältigende Zustimmung für den sozialliberalen Macron ab. In New York habe der frühere Wirtschaftsminister mit 94,7 Prozent abgeschnitten, in Boston liege sein Ergebnis noch um einen Punkt höher. 


    Screenshot: lesoir.be/dpa
  • Gesucht wird sein Nachfolger: Frankreichs Präsident François Hollande hat ebenfalls seine Stimme abgegeben. Hollande wählte in seinem Wahlkreis im zentralfranzösischen Tulle. Der Sozialist hatte wegen schlechter Umfragewerte auf eine erneute Kandidatur verzichtet



  • Anders als der französische Linkspartei-Gründer Jean-Luc Mélenchon hat sich die deutsche Linkspartei für die Wahl von Emmanuel Macron ausgesprochen. «Die historische Aufgabe dieser Stichwahl besteht darin, die Rechtsextreme (Marine) Le Pen zu verhindern. Und das heißt, den leider einzigen verbliebenen Gegenkandidaten Macron zu wählen», so Parteichefin Katja Kipping im Gespräch mit der «Mitteldeutschen Zeitung» (Online). 

    Der im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl unterlegene Mélenchon hat seine Anhänger aufgerufen, in der Stichwahl Le Pen keine Stimme zu geben, hat eine Wahlempfehlung zugunsten des früheren Wirtschaftsministers und Investmentbankers Macron aber abgelehnt.

  • Die extreme Linke in Frankreich muss aufpassen, dass sie nicht ihren Teil dazu beiträgt, Le Pen ins Amt zu verhelfen. Frankreich hat einen besseren Präsidenten verdient.

    Bundesjustizminister Heiko Maas im Gespräch mit der «Rheinischen Post».
  • Kanzleramtsminister Peter Altmaier setzt auf einen Sieg von Emmanuel Macron. Der sozialliberale Kandidat «brennt für dieses Europa und die deutsch-französische Kooperation», so der CDU-Politiker. «Ich wünsche mir, dass Macron eine Chance hat, sein Land in eine gute Zukunft zu führen.»

    Altmaier ergänzt mit Blick auf Macrons EU-feindliche Rivalin Marine Le Pen von der Front National: «Populisten gaukeln den Menschen vor, es gäbe einfache Antworten, und die Politiker wären zu dumm, um sie zu finden. Wer Menschen gegeneinander aufhetzt, erweist seinem Land keinen Dienst.»

  • Kommt seiner Pflicht als Bürger nach: Momentaufnahme vom früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Vor einigen Minuten gab er seine Stimme in einem Wahllokal in Paris ab.


    Foto: Michael Debets, ZUMA/dpa
  • Wie die französische Tageszeitung «Le Monde» berichtet,  ist mehreren Journalisten nicht erlaubt worden, sich für die zentrale Wahlparty der Front National im Bois de Vincennes zu akkreditieren.

  • Knapp zweieinhalb Stunden bleiben den Wählern noch, ihre Stimmen in einem der Wahllokale abzugeben. Wie bereits erwähnt, in einigen Großstädten darf noch bis 20.00 Uhr gewählt werden.


    Foto: Burhan Ozbilici, AP/dpa
  • Ist die Entscheidung bereits gefallen? Mehrere Umfragen sehen den Pro-Europäer Emmanuel Macron laut belgischen Medienberichten klar in Führung. Nach Zahlen von drei Umfrageinstituten liege Macron mit mehr als 60 Prozent klar vor der Rechtspopulistin Marine Le Pen, meldet die Zeitung «Le Soir». Es handele sich um Umfragen vom Wahltag, aber nicht um Hochrechnungen. Wie und von welchem Institut die Umfragen durchgeführt wurden und wie viele Menschen befragt wurden, schreibt das Blatt nicht. Der Rundfunksender RTBF zitiert eine Prognose, wonach Macron auf 62 bis 64 Prozent kommen könnte.

    Bei der ersten Runde der Präsidentenwahl hatten von belgischen Medien verbreitete Umfragen die Trends relativ gut vorhergesagt. Die Zahlen sind aber natürlich dennoch nicht wirklich belastbar.

  • Unter dem Hashtag #NuitDesBarricades («Nacht der Barrikaden») ruft die «Generation ingourvernable» in den sozialen Medien für heute Abend zum Protest in Paris auf. Die Protestler wollen weder Marine Le Pen noch Emmanuel Macron als nächstes Staatsoberhaupt.

    Facebook | by Génération Ingouvernable
  • Das französische Innenministerium veröffentlicht neue Zahlen zur Wahlbeteiligung. Bis 17.00 Uhr haben 65,30 Prozent der Wähler ihre Stimmen abgegeben - das sind vier Prozentpunkte weniger als im ersten Wahlgang vor zwei Wochen. Damals gaben im gleichen Zeitraum 69,4 Prozent der Wähler ihre Stimme ab.  Vor fünf Jahren waren es zur gleichen Zeit 71,96 Prozent, 2007 waren es 75,11 Prozent.

  • Grüße aus dem All: Der französische Astronaut Thomas Pesquet ruft seine Landsleute auf, sich an der Wahl zu beteiligen. Pesquet war Mitte November vergangenen Jahres vom russischen Weltraumbahnhof Baikonur zur ISS gestartet.



  • Zwischendurch ein Blick in die internationalen Blätter von heute: Die italienische Wochenzeitung «L'Espresso» schreibt zur Stichwahl:

    Wird mit (Macron) tatsächlich Europa gewinnen, wie in den vergangenen Monaten des Wahlkampfes als Botschaft übermittelt wurde? Kann im Ernst alles wieder neu beginnen, so als wäre nichts passiert? (...) Wer weiß. Auch wenn wir es retten werden, weht noch immer - und zwar ziemlich stark - ein Wind in Europa, den viele beharrlich populistisch nennen, andere souveränistisch, (...) der aber in der Substanz antieuropäisch ist und der die Zentren der Macht in Brüssel hinwegfegt (...).

     «L'Espresso»
  • Belgische Medien veröffentlichen weiterhin neue Zahlen. Laut dem Rundfunksender RTBF kommt Emmanuel Macron auf 62,5 Prozent der Wählerstimmen. Der Sender beruft sich bei seinen Angaben auf Quellen aus dem französischen Innenministerium. Offizielle erste Hochrechnungen werden um 20.00 Uhr veröffentlicht. In der Vergangenheit war mit den um diese Uhrzeit genannten Zahlen der Sieger bereits klar.

  • Nach der Veröffentlichung interner Dokumente des Wahlkampfteams von Emmanuel Macron ermittelt die Pariser Staatsanwaltschaft. Die Behörde leitet Vorermittlungen wegen betrügerischen Zugriffs auf ein Datenverarbeitungssystem und Verletzung des Briefgeheimnisses ein, wie die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtet.

    Die Daten waren am vergangen Freitagabend unmittelbar vor dem Ende des Wahlkampfs ins Internet gestellt worden. Macrons Bewegung «En Marche!» hatte erklärt, die Dokumente seien bei einer «massiven und koordinierten» Hacker-Attacke vor einigen Wochen gestohlen worden. Wer hinter dem Cyberangriff steckt, ist unklar. «En Marche!» erhebt den Vorwurf, Ziel sei eine Destabilisierung der Demokratie.

  • Französische Meinungsforscher rechnen mit einer vergleichsweise niedrigen Wahlbeteiligung bei der Stichwahl um das Präsidentenamt. Das Institut Ipsos erwartet bis zur Schließung der letzten Wahllokale um 20.00 Uhr eine Beteiligung von 74 Prozent, das Institut Harris Interactive geht in seiner Prognose vom Nachmittag sogar nur von 73 Prozent aus. Beides wäre die niedrigste Beteiligung an einer Präsidenten-Stichwahl in Frankreich seit 1969, als nur 64,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben. Im ersten Wahlgang vor zwei Wochen hatten 77,8 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt.

  • Momentaufnahme aus Paris: Anhänger von Emmanuel Macron am Louvre.


    Foto: Michael Kappeler, dpa
  • Immer mehr Anhänger von Emmanuel Macron drängen sich auf den Platz am Louvre. Sie wollen im Herzen von Paris im Falle eines Wahlsieges feiern. Macron dürfte später dort hier auftreten.



  • In diesen Minuten schließen die Wahllokale in Frankreich. Nur in einigen Großstädten bleibt den Wählern noch gut eine Stunde Zeit, ihre Stimmen abzugeben.

  • Gut gelaunt: Die rechtspopulistin Marine Le Pen nimmt sich die Zeit für ein Selfie mit einem Anhänger. Die 48-Jährige ist bereits in der französischen Hauptstadt eingetroffen, nachdem sie am Vormittag im nordfranzösischen Hénin-Beaumont ihre Stimme abgegeben hatte.


    Foto: Francois Mori, AP/dpa
  • Gebanntes Warten auf die ersten Hochrechnungen und auf Emmanuel Macron. Anhänger des unabhängigen Kandidaten blicken aus dem Fenster gegenüber dem Hauptquartier der Bewegung «En Marche!» in Paris.


    Foto: Emilio Morenatti, AP/dpa
  • Unzählige Journalisten haben sich bereits auf der Front-National-Wahlparty im Châlet du Lac positioniert. Hier will sich Marine Le Pen zu den Ergebnissen der Stichwahl äußern.  



  • Marine Le Pen ist nun auf der zentralen Wahlparty im Châlet du Lac angekommen, begleitet von einem Blitzlichtgewitter.



  • Bundesaußenminister Sigmar Gabriel spricht sich für eine starke deutsche Unterstützung eines französischen Präsidenten Emmanuel Macron aus. Wenn Macron Präsident sei, habe man «erstmal nur Zeit gewonnen», so Gabriel in der ARD. Zwischen 30 und 40 Prozent der Stimmen für eine rechtsradikale Partei wie den Front National heiße, dass Millionen gegen Europa gestimmt hätten. «Deswegen müssen wir alles dafür tun, dass Emmanual Macron auch Erfolg hat. Das ist auch eine Verantwortung für uns Deutsche.» 

    Gabriel verlangt mit Blick auf die Union: «Es muss aufhören, dass wir den Franzosen ständig mit dem erhobenen Zeigefinger gegenübertreten, nichts mitmachen und sie sozusagen um jeden Millimeter Flexibilität in der Politik betteln lassen.» Er hoffe, dass sich die Politik von Finanzminister Wolfgang Schäuble um 180 Grad drehe. «Vielleicht merken jetzt auch die Konservativen in Deutschland, dass 0,5 Prozent mehr Defizit in Frankreich bei weitem nicht so teuer wird, als wäre Frau Le Pen Präsidentin


    Hofft, dass Emmanuel Macron ein fordernder Präsident wird: Sigmar Gabriel. Foto: Maurizio Gambarini, dpa/Archiv
  • Weitere Eindrücke vom Platz am Pariser Louvre. Es ist bereits gut gefüllt mit Anhängern von Emmanuel Macron.

  • In Kürze ist es soweit, wir erwarten die ersten offiziellen Zahlen.


    Freiwillige Wahlhelfer sortieren Umschläge mit Wahlzetteln in einem Wahllokal in La Penne Sur Huveaune. Foto: Claude Paris, AP/dpa
  • Der Pro-Europäer Emmanuel Macron hat die Präsidentenwahl in Frankreich gewonnen. Nach ersten Hochrechnungen setzt sich der 39-Jährige in der Stichwahl mit 65,1 bis 65,5 Prozent der Stimmen gegen die rechtspopulistische Kandidatin Marine Len Pen durch. Die Front-National-Politikerin kam demnach nur auf 34,5 bis 34,9 Prozent.


    Foto: Thibault Camus, AP/dpa
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