Urteil im Brexit-Prozess

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Sonntag, 6. November 2016 7

Urteil im Brexit-Prozess

Am Dienstag, 24. Januar, wird das mit Spannung erwartete Urteil des höchsten britischen Gerichts zur Scheidung ihres Landes von der EU erwartet. Es geht um die Frage: Hat das Parlament trotz des Votums des Volkes noch ein Mitspracherecht beim geplanten Brexit? Der Richterspruch könnte erheblichen Einfluss darauf haben, wann und unter welchen Bedingungen die Trennung erfolgt. Wir berichten ab 9.30 Uhr über den Entscheid des Supreme Courts und die anschließenden Entwicklungen im NewsBlog.

  • Heute wird das mit Spannung erwartete Urteil des höchsten britischen Gerichts zur Scheidung ihres Landes von der EU erwartet. Es geht um die Frage: Hat das Parlament trotz des Votums des Volkes noch ein Mitspracherecht beim geplanten Brexit? Der Richterspruch könnte erheblichen Einfluss darauf haben, wann und unter welchen Bedingungen die Trennung erfolgt. Der Entscheid des Supreme Courts und die anschließenden Entwicklungen ab 9.30 Uhr im Liveblog!


    Das oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs in London. Foto: Andy Rain, epa/dpa/Archiv
    von dpa-live Desk via dpa bearbeitet von Inge Brunner 1/19/2017 3:46:38 PM
  • Guten Morgen und herzlich willkommen im Liveblog!

  • Um 10.30 Uhr will das höchste britische Gericht in London seine Entscheidung im Brexit-Prozess mitteilen. Bis es soweit ist, halten wir Sie hier an dieser Stelle mit allem Wissenswerten auf dem Laufenden.

  • Der Supreme Court verkündet heute, ob die Regierung den Brexit ohne Einschaltung des Parlaments in Gang setzen darf. Das Urteil des Gerichts in London dürfte vor allem Einfluss auf den Zeitplan der Trennung von der Europäischen Union haben.Der Richterspruch könnte erheblichen Einfluss darauf haben, wann und unter welchen Bedingungen die Trennung erfolgt. 

  • Die entscheidende Frage lautet: Benötigt die Regierung die Zustimmung der Parlamentarier, bevor sie die Erklärung zum Austritt aus der Europäischen Union in Brüssel einreicht? Auch die Regionalparlamente von Schottland, Wales und Nordirland fordern ein Mitspracherecht.


    Foto: Facundo Arrizabalaga, epa/dpa/Archiv
  • Großes Medieninteresse an dem bevorstehenden Urteil.



  • Journalisten stehen Schlange vor dem Gericht.


    Foto: Philip Dethlefs, dpa
  • Auch der Satiriker Kaya Mar hat sich mit einem Bild der untergehenden Premierministerin vor dem Supreme Court eingefunden. 


    Foto: Philip Dethlefs, dpa
  • Ein Urteil des High Courts hatte dem Parlament zuvor das letzte Wort über die Austrittserklärung zugesprochen. Premierministerin Theresa May hatte dagegen Berufung eingelegt. Britische Medien gehen davon aus, dass das erste Urteil bestätigt wird.

    Die Regierung befürchtet in dem Fall zweierlei: Zum einen könnte der Brexit möglicherweise inhaltlich etwas aufgeweicht werden, da das Parlament mehrheitlich als EU-freundlich gilt. Zum anderen könnte der Zeitplan durcheinandergeraten. Für diesen Fall hat die Regierung den Berichten zufolge einen sehr kurzen Gesetzestext vorbereitet, der schnell durch das Parlament gebracht werden soll.   

  • Es ist aber auch möglich, dass das Gericht dem Parlament kein Mitspracherecht gewährt oder den Fall an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg weiterleitet. Letzteres gilt aber als unwahrscheinlich.   

  • May hatte angekündigt, die Austrittserklärung bis zum 31. März nach Brüssel zu schicken. Erst dann können die Verhandlungen mit der EU beginnen. May wollte das Parlament vorher nicht befragen. Das Votum des Volkes beim Referendum im Juni 2016 reiche aus, argumentiert sie. Damals hatte sich eine knappe Mehrheit für den Austritt entschieden.

    Es gibt Anzeichen, dass May im Parlament keine Niederlage zu befürchten hat. Die Mehrheit der Abgeordneten hatte sich in einer nicht bindenden Abstimmung bereits dafür ausgesprochen, den Beginn der Austrittsverhandlungen nicht zu verzögern.


    Premierministerin Theresa May während einer Rede zum Brexit in London. Foto: Kirsty Wigglesworth, AP/dpa
  • Experten glauben aber, dass das Gericht es May nicht einfach machen wird. Die Richter könnten gewisse Vorgaben machen, um zu verhindern, dass die Regierung sich einen Blanko-Scheck ausstellen lässt, meint Jo Murkens von der London School of Economics and Political Science. «Es gibt immer noch viele verfassungsrechtliche Hindernisse zu überwinden», bevor die Scheidung eingereicht werden könne. «Ich denke das Gericht wird diese Hindernisse ansprechen», sagt der Verfassungsexperte der Deutschen Presse-Agentur.


    Foto: Victoria Jones, PA Wire/dpa
  • Trotz des eindeutigen Votums für den Brexit - es gibt noch immer Anhänger des europäischen Gedankens in der britischen Hauptstadt, die an diesem Vormittag im wahrsten Sinne des Wortes Flagge bekennen. 


    Foto: Victoria Jones, PA Wire/dpa
  • Es gibt aber auch Demonstranten wie diesen Mann zu sehen, der die Richter mit Kinderschänder Jimmy Saville vergleicht.


    Foto: Philip Dethlefs, dpa
  • Mit Spannung wird erwartet, ob die elf Richter des Supreme Courts auch den Regionalparlamenten in Wales, Schottland und Nordirland Einfluss zugesteht. Das wäre wohl die größte Gefahr für Mays Zeitplan. Die Regierung in Edinburgh will so eng wie möglich mit der EU verbunden bleiben. Nach Ansicht des walisischen Regierungschefs Carwyn Jones war das Vereinigte Königreich noch nie so uneins. Nordirland steckt in einer Regierungskrise. Die republikanische Partei Sinn Fein nannte den Brexit eine «feindliche Aktion». 56 Prozent der Nordiren hatten für den Verbleib in der EU gestimmt.


    Das schottische Parlament in Edinburgh. Foto: Jochen Lübke, dpa/Archiv
  • Wer hat eigentlich den Streit um die Parlamentsrechte beim Brexit vor Gericht gebracht? Ein Politiker der Opposition? Weit gefehlt. Es ist eine kleine Gruppe um Gina Miller (51), eine aus Südamerika stammende Investmentfonds-Managerin. Von manchen Kritikern wird die politische Aktivistin in Anspielung auf die gefährliche Spinne als «Schwarze Witwe» verhöhnt oder gar bedroht.

    Miller hatte Klage beim High Court in London eingereicht. Ihr Ziel: Sie wollte erreichen, dass Premierministerin Theresa May die Zustimmung des mehrheitlich EU-freundlichen Parlaments für die Austrittsverhandlungen einholen muss. Das Gericht gab ihr recht; die Regierung legte Berufung ein. Den Brexit abzuwenden lag Miller nach eigenen Worten fern. Ihr ging es um die Art und Weise des Ausstiegs.


    Klägerin Gina Miller. Foto: Will Oliver, epa/dpa
  • Schnell wurde Miller zur Hassfigur einiger Brexit-Befürworter. Mehrfach wurde sie im Internet bedroht. Aus eigener Tasche habe sie Zehntausende von britischen Pfund für Sicherheitsvorkehrungen gezahlt, berichtete die dreifache Mutter in Interviews. Ein 55-Jähriger aus dem Südwesten Englands, der sie rassistisch beschimpft haben soll, war festgenommen worden. 

  • Die beiden Hauptbeteiligten am Brexit-Prozess in Großbritannien haben kurz vor Verkündung des Urteils Einblick in die Entscheidung der Richter erhalten. Das bestätigt das höchste britische Gericht (Supreme Court) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

    Die Regierung und die Anwälte der Gegenseite um die Investmentmanagerin Gina Miller haben nun Gelegenheit, das Urteil vorher zu studieren. 


    Der britische Generalstaatsanwalt Jeremy Wright (2. v. r.) auf dem Weg zum Supreme Court. Foto: Jonathan Brady, PA Wire/dpa
  • Die Klägerin Gina Miller ist bereits im Gericht eingetroffen.



  • Kurz vor dem Urteil zur Parlamentsbeteiligung beim Brexit-Verfahren ist der Kurs des britischen Pfund gefallen. Am Morgen kostet ein Pfund 1,2469 US-Dollar und damit etwa ein halbes Prozent tiefer als in der Nacht. In den vergangenen Handelstagen hatte die britische Währung im Zuge einer breit angelegten Dollarschwäche deutlich an Wert gewonnen, und Marktbeobachter sprachen von einer Gegenbewegung vor dem Gerichtsurteil.


    Foto: Andy Rain, epa/dpa/Archiv
  • Das Ergebnis einer Umfrage von YouGov stützt Theresa May. Demnach sind 54 Prozent der Briten dafür, dass die Premierministerin das letzte Wort haben sollte. Brexit-Gegner sind jedoch - wenig überraschend - dagegen, dass May alleine den Austrittsantrag stellen darf. 


  • Entspannter Polizei-Einsatz vor dem Gericht.


    Foto: Philip Dethlefs, dpa
  • Und so sieht der Blick aus dem Gericht auf die wartende Menge aus: 



  • Der Artikel 50 des EU-Vertrags und die Vorgaben zum Brexit 

    ▪ Die Briten haben am 23. Juni in einer historischen Volksabstimmung entschieden, die EU zu verlassen (Brexit). In Artikel 50 des EU-Vertrags ist geregelt, wie der Austritt abläuft. Demnach muss die britische Regierung Brüssel zuerst formell über ihre Absicht in Kenntnis setzen, bevor die Verhandlungen über den Austritt beginnen können. 

    ▪ Die EU begibt sich mit dem britischen Austritt auf unbekanntes Terrain. Der Artikel 50 gibt zwar den Rahmen der Verhandlungen vor, regelt aber nicht alle Einzelheiten. Am 3. Februar wollen die Spitzen der 27 verbleibenden EU-Staaten auf Malta beraten, wie sie vorgehen und die Union ohne die Briten gestalten wollen. 

    Brexit-Unterhändler der EU ist der als Bankenregulierer bekannt gewordene konservative französische Ex-EU-Kommissar und ehemalige Minister Michel Barnier

    ▪ Das Austrittsabkommen muss am Ende mit einer qualifizierten Mehrheit der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten beschlossen werden - von mindestens 55 Prozent der Staaten, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren müssen. Auch das EU-Parlament muss zustimmen.

    ▪ Wenn kein Abkommen zustande kommt und keine Fristverlängerung gewährt wird, würde Großbritannien zwei Jahre nach dem Einreichen des Austrittsgesuchs ungeregelt aus der EU ausscheiden

  • Die Richter haben im Gerichtssaal bereits Platz genommen.

  • Blick aus einem Fenster des Supreme Courts - kurz vor der Urteilsverkündung.


    Foto: Philip Dethlefs, dpa
  • Verlesen wird das Urteil vom Präsidenten des Supreme Courts, Lord Neuberger.

  • Die britische Regierung muss die Zustimmung des Parlaments einholen, bevor sie den Austritt des Landes aus der Europäischen Union erklärt.

  • Nur drei der elf Richter unterstützten die Position der Regierung. Acht sprachen sich dafür aus, dass die Zustimmung des Parlaments notwendig ist.

  • Damit bestätigt der Supreme Courts in dem Berufungsverfahren ein früheres Urteil.

  • Die Urteilsverkündung ist bereits beendet und der «Telegraph» schreibt von der Niederlage der britischen Regierung in einer «historischen Schlacht».



  • Die Regierung werde dem Urteil folgen, sagt Generalstaatsanwalt Jeremy Wright dem Sender Sky News


    Generalstaatsanwalt Wright. Foto: Jonathan Brady, PA Wire/dpa
  • Der Vorsitzende Richter des höchsten britischen Gerichts, David Neuberger, betonte ausdrücklich, dass das Urteil des Supreme Courts nicht das Referendum zum Brexit selbst infrage stelle. Es gehe um rein rechtliche Fragen

  • Allerdings sagte Lord Neuberger auch, dass die Regionalparlamente von Schottland, Wales und Nordirland kein Mitspracherecht bei der Austrittserklärung Großbritanniens aus der EU haben. 

  • Klägerin Miller äußert sich nach dem Urteil vor dem Gericht.


    Foto: Philip Dethlefs, dpa
  • «Natürlich ist die Regierung enttäuscht», sagt der der britische Generalstaatsanwalt Jeremy Wright der BBC. «Die Regierung wird sich dem Urteil des Gerichts fügen und alles Notwendige tun, um es zu implementieren.»

  • Labour-Chef Jeremy Corbyn sieht die Souveränität des Unterhauses durch den Urteilsspruch gewahrt. 



  • Kein Premierminister, keine Regierung könne erwarten, unwidersprochen zu entscheiden, sagt Klägerin Gina Miller nach dem Urteil. «Die heutige Entscheidung hat juristische Sicherheit geschaffen.»



  • Der britische Aktienmarkt reagiert derweil freundlich auf die Gerichtsentscheidung für eine Beteiligung des Parlaments an der Brexit-Erklärung. Zuletzt stand der britische Leitindex FTSE 100 mit 0,31 Prozent im Plus bei 7173,56 Punkten. Am Devisenmarkt pendelte sich das britische Pfund nach kurzen Schwankungen wie zuvor in Reichweite der Marke von 1,25 US-Dollar ein.

  • Nach dem Urteil des höchsten britischen Gerichts zum Brexit-Verfahren zeigen sich deutsche Unternehmen verunsichert. «Denn ohne Klarheit und Berechenbarkeit bezüglich des Brexit hält sich die Wirtschaft noch stärker als ohnehin mit Investitionen zurück», sagt der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, einer Mitteilung zufolge. Der Weg zum Brexit sei «mit neuen Fragezeichen versehen». Treier betont: «Es wäre für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Kanals von großer Bedeutung, dass die britische Regierung bis zum Antrag Ende März weiß, was sie will.»

  • Die britischen Liberaldemokraten kündigen an, Artikel 50 nur zuzustimmen, wenn eine weitere Volksabstimmung versprochen wird. «Wir wollen, dass die Menschen zum Brexit-Deal in einer Volksabstimmung das letzte Wort bekommen», sagt der Vorsitzende, Tim Farron.

  • Der Kurs des britischen Pfund hat mit moderaten Kursverlusten auf das Brexit-Urteil des höchsten britischen Gerichts reagiert. Das Pfund sank nach der Entscheidung kurzzeitig auf ein Tagestief von 1,2438 US-Dollar. Es erholte sich jedoch zuletzt etwas und wurde mit 1,2490 Dollar gehandelt. Vor der Entscheidung hatte das Pfund noch über der Marke von 1,25 Dollar notiert. Auch zum Euro machte die britische Währung ihre anfänglichen Verluste größtenteils wieder wett.

  • Die britische Regierung will trotz der Niederlage vor Gericht an ihrem Zeitplan für den EU-Austritt festhalten. «Das britische Volk hat dafür gestimmt, die EU zu verlassen, und die Regierung wird das umsetzen», sagt ein Regierungssprecher Die Austrittserklärung werde wie geplant Ende März nach Brüssel geschickt. «Das heutige Urteil ändert nichts daran», heißt es in dem Statement.


    Foto: Sören Stache, dpa/Archiv
  • Erst vor einer Woche hatte May einen harten Brexit angekündigt. Sie will ihr Land auch aus dem europäischen Binnenmarkt führen. Als erste ausländische Regierungschefin wird sie am Freitag von US-Präsident Donald Trump empfangen. Die Politiker wollen über ein mögliches bilaterales Handelsabkommen sprechen, das schnell zustande kommen soll. Nach einem Bericht der Londoner «Times» gibt es Hindernisse: Formelle Gespräche darüber seien nach den EU-Regeln nicht vor Vollzug des Brexits möglich. Zudem müsse der US-Kongress ein halbes Jahr vor einem geplanten Handelsabkommen vom Weißen Haus informiert werden.

  • Zum Hintergrund: Die britische Wirtschaft hat sich nach dem Brexit-Votum robuster gezeigt als erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs nach Angaben des Statistikamts ONS zwischen Juli und September 2016 - also im Zeitraum direkt nach dem Brexit-Votum - um 0,6 Prozent im Vergleich zum Vorquartal. Experten hatten mit erheblich weniger Wachstum gerechnet. So war die britische Notenbank im August von lediglich 0,1 Prozent Plus ausgegangen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum betrug das Wachstum 2,2 Prozent.

    Mit Spannung werden nun die Zahlen für das Schlussquartal erwartet. Eine erste Schätzung wollen die Statistiker Ende Januar veröffentlichen. Experten rechnen mit Schleifspuren. Auch für das laufende Jahr sind die Erwartungen bescheiden. Für 2018 sagt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nur noch ein Wachstum von 1,0 Prozent voraus.


    Foto: Mps in the sky/Metropolitan Police/dpa
  • Großbritanniens Außenminister und Brexit-BefürworteBoris Johnson macht eine klare Ansage via Twitter: Jetzt müsse das Parlament dem Willen des Volkes folgen - «wir werden Artikel 50 bis Ende März ziehen»,  schreibt er. Und: «Forward we go!»


    Foto: Matt Dunham/AP/dpa/Archiv
  • Gina Miller, die Klägerin im Brexit-Verfahren, zeigt sich nach dem Urteil des Supreme Courts erleichtert. Der geplante EU-Ausstieg Großbritanniens sei die «umstrittenste Frage einer Generation», sagt die 51-jährige Investmentmanagerin. Bei dem Prozess sei es aber «nicht um Politik gegangen», sondern ausschließlich um rechtliche Fragen.


    Foto: Jonathan Brady, PA Wire/dpa
  • Das komplette 96-seitige Urteil des Supreme Courts gibt es hier

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  • Als «Sieg für die Demokratie» bezeichnet der Anwalt David Greene das Urteil. Er vertritt einen der Kläger. 



  • Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei kündigt an, die geplante EU-Austrittserklärung der Regierung nicht zu blockieren. «Labour respektiert den Ausgang des Referendums», schreibt Corbyn.



  • Der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer hält nach dem Richterspruch in London eine schnelle Entscheidung des britischen Parlaments für nötig. «Das oberste britische Verfassungsgericht geht offenbar davon aus, dass für eine grundlegende politische Entscheidung wie den Austritt aus der EU nicht nur ein Referendum ausreichend ist, sondern auch das Parlament mitentscheiden muss», sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

    «Es muss jetzt zu einer schnellen Entscheidung des Parlamentes kommen», sagt er. Werde das Ergebnis des Referendums für einen Brexit bestätigt, müsse das Austrittsverfahren zügig eingeleitet werden - wichtig wären dann faire und respektvolle Verhandlungen. «Weder darf es das Ziel sein, die Briten für ihre Entscheidung zu bestrafen, noch darf es für das Vereinigte Königreich eine Rosinenpickerei geben», sagt Grosse-Brömer.

  • Auch der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff mahnt zur Eile bei den Vorbereitungen des britischen EU-Austritts. «Jetzt ist es wichtig, dass der Zeitplan für den Brexit eingehalten wird - denn spätestens bei der nächsten Europawahl 2019 muss der Austritt vollzogen sein», erklärt der Vizepräsident des Europaparlaments in Brüssel. «Es ist schließlich nicht vorstellbar, dass das Vereinigte Königreich nach dem Brexit-Referendum noch eine Europawahl durchführt.» 


    Foto: Karlheinz Schindler, dpa/Archiv
  • Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber lobt die Bestätigung der Parlamentsrechte beim geplanten Brexit. Zum Urteil des obersten britischen Gerichts erklärt der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament auf Twitter: «Parlamente müssen respektiert werden. Das Europaparlament wird über den Brexit das letzte Wort haben.»



  • Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon fordert London auf, die Interessen Schottlands bei den Brexit-Verhandlungen zu berücksichtigen. «Obwohl das Gericht entschieden hat, dass die britische Regierung nicht rechtlich dazu verpflichtet ist, die Regionalverwaltungen zu befragen, gibt es eine klare politische Verpflichtung dazu», sagt Sturgeon einer Mitteilung zufolge.

    Sie kündigt an, die Abgeordneten in Edinburgh über die EU-Austrittserklärung abstimmen zu lassen. Gleichzeitig drohte sie erneut mit einem Referendum über die schottische Unabhängigkeit. Es werde immer klarer, dass Schottland seine Zukunft «in die eigene Hand nehmen muss».



  • Auch nach dem Brexit-Urteil des obersten britischen Gerichts hält sich die EU-Kommission extrem zurück. Es sei an der britischen Regierung, die Konsequenzen zu ziehen, sagt Sprecher Margaritis Schinas in Brüssel. Interne Rechtsfragen von Mitgliedsstaaten kommentiere man nicht. «Wir warten auf die Benachrichtigung.» Vorher werde man nicht verhandeln und nicht spekulieren.

    Auf dieser Position beharrt die EU-Kommission bereits seit dem Brexit-Referendum vom Juni. Schinas bekräftigt die Auffassung der Kommission, dass während der Brexit-Verhandlungen zuerst die Trennung des Königreichs von der EU geklärt werden müsse und erst in einem zweiten Schritt die künftige Beziehung.

  • Der CDU-Europapolitiker David McAllister begrüßt das Urteil des obersten britischen Gerichts. «Das britische Parlament hat sich vor 45 Jahren für den Beitritt zur Europäischen Union entschieden. Es sollte nun auch die Möglichkeit erhalten, beim Austrittsprozess mitzuentscheiden», so McAllister. Der Brexit-Beschluss selbst werde aber nicht beeinträchtigt, meint der frühere Ministerpräsident von Niedersachsen, der heute zum Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament gewählt wurde.

  • Mehr als sechs Monate nach dem Brexit-Votum bekommen deutsche Unternehmen bereits Auswirkungen des geplanten EU-Austritts der Briten zu spüren. Zwar gebe es «im Moment» keine direkten Folgen, sagt Ulrich Hoppe, Geschäftsführer der deutsch-britischen Industrie- und Handelskammer in London. Doch auf die Pläne der Unternehmen habe der angekündigte EU-Austritt Großbritanniens bereits Einfluss. «Mittelfristig werden die deutschen Investitionen im Vereinigten Königreich sicherlich nicht mehr so wachsen wie bisher», sagt Hoppe.

    Prinzipiell gehe die Mehrheit der deutschen Unternehmen von einem harten Brexit aus - ohne freien Zugang zum EU-Binnenmarkt. Dementsprechend seien die Erwartungen negativ. «Es ist ein Abwarten spürbar», sagt Hoppe.


    Foto: Andy Rain, epa/dpa/Archiv
  • Der Brexit könnte den Immobilienboom in Deutschland nach Ansicht von Experten weiter befeuern - vor allem in ohnehin stark nachgefragten Metropolen wie Frankfurt, München und Berlin. Gründe seien die Unsicherheit um den geplanten EU-Austritt der Briten und die Furcht vor Handelsbarrieren. Nach der Ankündigung von Großbritanniens Premierministerin Theresa May, eine klare Trennung von der EU anzustreben, hatten etwa Großbanken angekündigt, Arbeitsplätze aus London auf den Kontinent zu verlagern.

    «Nun, da der Brexit an Klarheit gewinnt, wird bei Firmen zunehmend nachgerechnet und geprüft, wo in Deutschland genug passende Büroflächen frei sind», sagt Michael Voigtländer, Immobilienexperte am Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Im Fokus stünde vor allem Frankfurt. Der Finanzplatz gilt als Profiteur des Brexits.


    Werden die Immobilienpreise in Frankfurt weiter steigen? Foto: Arne Dedert, dpa
  • Großbritannien wird nach Einschätzung von Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer auch nach dem Urteil des obersten britischen Gerichts die EU verlassen. «Die meisten Abgeordneten sind zwar für einen Verbleib in der EU, sie dürften sich aber nicht über das Ergebnis der Volksabstimmung hinwegsetzen und den Weg für den Brexit am Ende freigeben», sagt Krämer in Frankfurt.

  • Ifo-Chef Clemens Fuest sieht in dem Brexit-Urteil des obersten britischen Gerichts eine Chance, einen harten Schnitt des Landes mit der EU zu vermeiden. Die britische Regierung müsse dem Parlament nun darlegen, wie sie sich die Beziehungen zur EU nach dem Austritt vorstelle, sagt Fuest. Das werde den Prozess verzögern, «meines Erachtens aber dazu führen, dass die Stimmen an Gewicht gewinnen, die einen "Hard Brexit" ablehnen und eine möglichst enge Anbindung der britischen Wirtschaft an den europäischen Binnenmarkt wünschen».


    Foto: Christina Sabrowsky, dpa
  • Gute Laune bei einigen britische Europa-Freunden nach dem Urteil in London.


    Foto: Philip Dethlefs, dpa
  • Premierministerin Theresa May beim Verlassen des Regierungssitzes in Downing Street - und nach der Urteilsverkündung.


    Foto: Victoria Jones, PA Wire/dpa
  • Die SPD im Europaparlament wertet das Brexit-Urteil des obersten britischen Gerichts als Stoppzeichen an Premierministerin Theresa May. Die Regierungschefin könne nicht frei schalten und walten, erklärt Gruppenchef Jens Geier in Brüssel. Das Unterhaus solle seine Autorität nutzen und «rote Linien für das Verhandlungsmandat der Regierung» ziehen, fordert der EU-Abgeordnete Jo Leinen.

  • Die britische Regierung will «innerhalb von Tagen» einen Gesetzesvorschlag vorlegen, um das Parlament über die EU-Austrittserklärung des Landes abstimmen zu lassen. Das sagt Brexit-Minister David Davis im Parlament in London.

    Das Gesetz werde ausschließlich dem Zweck dienen, der Regierung die Vollmacht für die Austrittserklärung zu übertragen, sagte Davis. Gleichzeitig warnt er die Abgeordneten davor, die Abstimmung zu nutzen, um den Brexit zu verzögern. «Es gibt kein Zurück», sagt Davis. Den Zeitplan für den Beginn der Austrittsverhandlungen sieht er nicht in Gefahr.

  • Liebe Leserinnen und Leser, wir beenden an dieser Stelle den Liveblog. Vielen Dank fürs Dabeisein!

  • ··· Das Wichtigste in Kürze ···

    ▪  Die britische Regierung darf nicht ohne die Zustimmung des Parlaments den Austritt des Landes aus der Europäischen Union erklären. Erst danach könne Premierministerin Theresa May die Erklärung für die Scheidung von der EU einreichen, entschied das höchste britische Gericht in London.

    Am EU-Ausstieg ist zwar nicht mehr zu rütteln. Doch das Mitspracherecht des Parlaments könnte den ohnehin engen Zeitplan für die Verhandlungen mit der EU durcheinanderbringen

    ▪ «Das britische Volk hat dafür gestimmt, die EU zu verlassen, und die Regierung wird das umsetzen», sagt ein Regierungssprecher. Die Austrittserklärung werde wie geplant Ende März nach Brüssel geschickt. «Das heutige Urteil ändert nichts daran.»

    ▪  Die Regionalparlamente von Schottland, Wales und Nordirland bekamen hingegen kein Mitspracherecht bei der Austrittserklärung. Schottland und Nordirland hatten sich beim Referendum im vergangenen Sommer mehrheitlich für den Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen.

    ▪  Die Regierung will dem Parlament nun nach eigenen Angaben schnell einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Dieser soll als Vollmacht für die Austrittserklärung dienen. 

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